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Globalisierung, Standortwechsel, Folgen für die Wirtschaftspolitik
Hans Otto Lenel u. a. (Herausgeber): Ordo. Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (Band 49), von Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft, Stuttgart 1998, 586 Seiten, 138 DM.
Bevor die Globalisierung über den Globus kam, waren die Staaten wirtschaftspolitisch in einer guten Position: Sie hatten mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik - jeder in seinem Staatsgebiet - eine Monopolstellung; ihre Unternehmen und Bürger vermochten sich diesem Monopol durch Ausweichen in "bessere" Staaten (Standortwechsel), die ihnen wirtschafts- und finanzpolitisch freundlicher gesinnt waren, teils gar nicht, teils nur schwer zu entziehen. Aber durch liberale Handelspolitik und internationale Abkommen (darunter über Niederlassungsfreiheiten, über Rechtsschutz, gegen Doppelbesteuerung, über die Europäische Union) sind die Märkte geöffnet worden, und durch revolutionären technischen Fortschritt in der Übermittlung von Nachrichten und sonstigen Daten (Telekommunikation) wachsen sie immer mehr zusammen.
Damit ist der Standortwechsel von Unternehmen und Menschen leichter geworden. Zugleich ist aber noch eine Wettbewerbslawine losgetreten worden: die des Standortwettbewerbs der Staaten untereinander und die des Wettbewerbs der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken, der sich zu einem Wettbewerb der Systeme auswachsen kann. Diese Globalisierung hat in die staatlichen Monopole der Wirtschafts- und Finanzpolitik Bewegung gebracht, sie zumindest unter Entscheidungs- und Handlungsdruck gesetzt - und dies zum größten Mißvergnügen der meisten Berufspolitiker und Staatenlenker, denn was als Chance für überfällige Reformen zu begreifen tunlich wäre, sehen sie gern als Bedrohung, und ein Teil ihrer Gefolgschaft fürchtet sich mit.
In dem neuen Ordo-Band greift Wolfgang Kerber diese Entwicklung auf. Der Autor untersucht, ob man in der Theorie der Wirtschaftspolitik noch vom Denkmuster "der Staat als Monopolist" mit seinem erheblichen Mißbrauchspotential ausgehen kann oder ob man zu einem grundsätzlich neuen Paradigma übergehen muß, "das die Wirtschaftspolitik von Staaten aus der Perspektive untersucht, daß ,Staaten als Wettbewerber' zu verstehen sind, die ihre Leistungen in Konkurrenz zu anderen anbieten". Kerber kennzeichnet das neue Denkmuster als faszinierend: Mit ihm eröffnete sich die Aussicht, die Vorteile des Wettbewerbs, wie man sie von den Gütermärkten kenne, nun auch für kollektive Problemlösungen im Sinne öffentlicher Leistungen zu realisieren.
Wenn Unternehmen, Kapital und Menschen (und damit Arbeitsplätze) in Länder mit geringerer Steuerlast abwandern können und wenn eine Regierung das verhindern will, muß sie ihre Steuerlast senken. Das hat Folgen für die Finanzierung der umfänglichen staatlichen Umverteilungen. Aber nicht nur liebgewordene sozialstaatliche Zuwendungen sind durch den neuen Wettbewerb gefährdet, auch kostenträchtige Regulierungen wie strenge Auflagen für den Umweltschutz müssen im Wettbewerb möglicherweise an weniger strenge anderer Staaten angepaßt werden. Somit drohen die Spielräume nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik zu schrumpfen.
Doch solle Wirtschaftspolitik dann nur noch als Mittel zu verstehen sein, die Wettbewerbsfähigkeit von Standorten zu sichern, fragt Kerber. So einfach sei es natürlich nicht. Und noch wesentlicher sei die Frage, ob denn ein solcher Wettbewerb zwischen Staaten (und anderen Gebietskörperschaften) überhaupt funktionsfähig sein könne. Er hat Bedenken und hält daher "institutionelle Arrangements" für sinnvoll, die diesen Wettbewerb zwischen Staaten funktionsfähig machen könnten. Das bedeute, "daß in einer globalisierten Welt ein Wettbewerb zwischen Standorten nicht regellos verlaufen darf, sondern regelgebunden innerhalb einer übergeordneten - letztlich globalen - Wettbewerbsordnung stattzufinden hat". Nur innerhalb einer solchen Ordnung sei simultan zu verwirklichen, was liberale Ökonomen für wünschenswert hielten: Dezentralität staatlicher Entscheidungen und Mobilität von Individuen, Unternehmen und Produktionsfaktoren.
Kerber kommt zu dem Schluß, daß es in der Theorie der Wirtschaftspolitik um jenen Paradigmenwechsel "Staaten als wirtschaftspolitische Wettbewerber" anstelle von "Staaten als wirtschaftspolitische Monopolisten" nicht gehen kann. Man müsse mit beiden Paradigmen der Wirtschaftspolitik arbeiten: für das Setzen von Ordnungsrahmen und Regeln "monopolistisch", für wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen im Wettbewerb. Allerdings sei bisher noch weitgehend unbekannt, wie denn geeignete übergeordnete Spielregeln für einen funktionsfähigen Staatenwettbewerb aussehen sollten.
In der Europäischen Union zum Beispiel bestehen bisher nur Wettbewerbsregeln für Unternehmen und für die Gütermärkte, nicht dagegen Regeln für den Wettbewerb unter den EU-Staaten und ihren Gebietskörperschaften. Die Politiker reagieren auf diesen Wettbewerb bisher mit Harmonisierung und Zentralisierung, also mit Kartellbildung und Monopolisierung; sie wollen sich dem Wettbewerb so schnell wie möglich entziehen. Auch Kerber gibt sich keinen Illusionen hin: "Der Trend zur Zentralisierung und Vereinheitlichung scheint in der Europäischen Union ungebrochen." Doch sollte versucht werden, einen möglichst großen Teil konkreter Wirtschaftspolitik dezentral und im Wettbewerb anzubieten. Und daher sei - wie für den Wettbewerb der Unternehmen - auch eine Wettbewerbsordnung für den Wettbewerb unter den EU-Staaten und ihren Gebietskörperschaften notwendig. "Eine europäische Wettbewerbsordnung sollte deshalb auch den Wettbewerb zwischen Gebietskörperschaften innerhalb der EU als konstitutives Element der europäischen Integration anerkennen und ihn durch entsprechende Wettbewerbsregeln schützen."
Kerbers Beitrag im Ordo-Band ist einer von achtundzwanzig (darunter auch fünf Buchbesprechungen). Erich Hoppmann äußert sich zur Interdependenz der Ordnungen, Hans Willgerodt über die Liberalen und den Staat. Helmut Leipold versucht, eine Standortbestimmung zur "großen Antinomie" der Nationalökonomie zu liefern. Alfred Schüller nimmt den punktuellen staatlichen Interventionismus und dessen Triebkräfte, Ziele, Eingriffsformen und Wirkungen ins Visier. Claudius Christ befaßt sich mit der Ordnungstheorie Walter Euckens in einer offenen Gesellschaft. Heiko Geue bringt Euckens Ordnungstheorie mit Hayeks Evolutionstheorie zusammen. Lüder Gerken schreibt über die Grenzen der Ordnungspolitik und in einem zweiten Aufsatz, passend zu Kerber, über den globalen Wettbewerb als Anreiz- und Entdeckungsverfahren.
Artur Woll befaßt sich mit der Adam-Smith-Renaissance und der Auffassung dieses nationalökonomischen Klassikers von Freiheit und Staat, Friedrich L. Sell mit dem Nationalökonomen Max Weber. Hartmut Berger und Gabriele Brandt präsentieren eine kritische Würdigung des Schumperschen Unternehmers. Unternehmer und Ordnungspolitik (und daß auch sie als Parlamentarier keine besseren Politiker wären) ist das Thema von Gert Habermann. Peter Thuy untersucht Anspruch und Wirklichkeit der nun fünfzigjährigen sozialen Marktwirtschaft und registriert, daß Abweichungen von ihrem Anspruch zu vielen Mißständen geführt haben, was besonders deutlich in der Arbeitslosigkeit und der Finanzkrise des Sozialversicherungssystems zu sehen sei. Zu den Lasten der kommenden Generationen, die sich aus diesen Mißständen ergeben, äußert sich Walter Hamm, und Dirk Meyer untersucht das System der freien Wohlfahrtspflege. In weiteren Beiträgen werden die Deregulierung des deutschen Handwerks, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die monetäre Transformation Ostdeutschlands, die Deregulierung im amerikanischen Luftverkehr, der argentinische Currency Board sowie die deutsche und die europäische Forschungs- und Technologiepolitik erörtert. KLAUS PETER KRAUSE
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Mit einem Aufsatz des neuen, des 52. Ordo-Jahrbuches vor allem beschäftigt sich die Rezension von Klaus Peter Krause: nämlich mit Walter Hamms Text über die "ordnungspolitische Fehlleistung", die die Ökosteuer seine Ansicht nach darstellt. Schon der Name, so in einem langen, leicht zornbebenden Vorspann der Rezensent, ist schlicht falsch. In Wahrheit handelt es sich um eine "Rentenfinanzierungssteuer" und sie ist, so das Resümee, ein "unglaublich kompliziertes" Gesetzeswerk voller Widersprüche. Die Ausnahmen konterkarieren, so Hamm und Krause unisono, die ganze Stoßrichtung; letztlich, indem die Steuer eben nicht konsequent am Verbrauch ansetze und auch "Nichtberufstätige" - also keine Rentenbeiträge zahlende Bürger - über den Kamm schere, erweise sie sich gar als "armutsverschärfend". Für die weiteren zwölf Aufsätze des Bandes ist nach der ausführlichen Darstellung des einen kein weiterer Platz, weitere sechs werden wenigstens kurz zusammengefasst.
© Perlentaucher Medien GmbH
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