Global governance is here--but not where most people think. This book presents the far-reaching argument that not only should we have a new world order but that we already do. Anne-Marie Slaughter asks us to completely rethink how we view the political world. It's not a collection of nation states that communicate through presidents, prime ministers, foreign ministers, and the United Nations. Nor is it a clique of NGOs. It is governance through a complex global web of "government networks."Slaughter provides the most compelling and authoritative description to date of a world in which government officials--police investigators, financial regulators, even judges and legislators--exchange information and coordinate activity across national borders to tackle crime, terrorism, and the routine daily grind of international interactions. National and international judges and regulators can also work closely together to enforce international agreements more effectively than ever before. These networks, which can range from a group of constitutional judges exchanging opinions across borders to more established organizations such as the G8 or the International Association of Insurance Supervisors, make things happen--and they frequently make good things happen. But they are underappreciated and, worse, underused to address the challenges facing the world today.The modern political world, then, consists of states whose component parts are fast becoming as important as their central leadership. Slaughter not only describes these networks but also sets forth a blueprint for how they can better the world. Despite questions of democratic accountability, this new world order is not one in which some "world government" enforces global dictates. The governments we already have at home are our best hope for tackling the problems we face abroad, in a networked world order.
In Princeton ein Renner: Anne-Marie Slaughters lang erwarteter Masterplan der neuen Weltordnung
Endlich ist es soweit: Sieben Jahre nach der Veröffentlichung ihrer aufsehenerregenden Thesen zur Herausbildung transnationaler Netzwerke, die die einzelnen Elemente der durchlässig gewordenen Nationalstaaten zu einer immer engmaschigeren gerechten Weltordnung verbinden sollen, hat die Völkerrechtlerin Anne-Marie Slaughter die lang erarbeitete Ausarbeitung ihrer Theorie vorgelegt. Die Autorin ist Dekanin der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs und Präsidentin der American Society of International Law. Ihr Buch "A New World Order" entpuppt sich nicht als ortlose Zukunftsvision, sondern - wie man es von der in unzähligen Beratungs- und Herausgebergremien präsenten Autorin erwartet hat - als eingängig formulierte Politikberatung.
Ihre neue Weltordnung sei längst allgegenwärtig, argumentiert Slaughter. Der Staat sei nicht im Verschwinden begriffen, sondern im Zustand der "Disaggregation". Abgeordnete, Richter und Beamte der Exekutive überschritten zunehmend nationale Grenzen: "Wenn sie nach außen gehen, treffen sie dort auf ihre ausländischen counterparts, vereinbaren regelmäßige Treffen, gründen ihre eigenen transnationalen Organisationen." Diese informellen horizontalen "Regierungsnetzwerke" gelte es effizienter und zurechenbarer zu machen.
Anders als 1997 sieht sie diese nicht mehr als Alternative zu internationalen Organisationen, sondern als Ergänzung. "Ich sehe heute klarer, daß horizontale Netzwerke ein überstaatliches, vertikales Element brauchen." Slaughters Vorbild ist die institutionelle Architektur der EU, deren Entwicklung sie intensiv studiert hat. Die enge Vernetzung horizontaler und vertikaler Strukturen im engmaschigen Geflecht europäischer governance hält sie für ein Modell zur Bewältigung politischer Herausforderungen, das sich - begrenzt auf bestimmte supranational organisierte Bereiche - auf die globale Ebene übertragen läßt.
Seit dem 11. September 2001 sei die Vorstellung vernetzten Regierens auf mehreren Ebenen Amerikanern leichter zu vermitteln - "weil sie an terroristische Netzwerke denken". Doch wenn man dann erkläre, daß das eigene Modell die Funktionsweise der EU spiegele, wecke das Glaubwürdigkeit und Interesse. Während EU-Diplomaten wie John B. Richardson, der die Europäische Kommission bei den Vereinten Nationen vertritt, einen "Rückzug der Vereinigten Staaten in sich selbst" diagnostizieren und kaum auf Interesse für innereuropäische Entwicklungen wie den Verfassungsdiskurs stoßen, glaubt Slaughter in der Suche nach neuen Konzepten von Souveränität und internationalen Institutionen wachsendes Interesse am Europäischen entdecken zu können. Optimistisch ist auch ihr fester Glaube an jenen spill over, mit dem die Theorie der europäischen Integration das schrittweise Überspringen des Zusammenwachsens in einzelnen Politikfeldern auf größere Zusammenhänge beschreibt. Es sei schon ein Erfolg per se, wenn sich asiatische, osteuropäische oder arabische Richter und Parlamentarier zu je eigenen Netzwerken zusammenschlössen; die weitere Vernetzung komme dann automatisch.
Was aber mit jenen geschieht, die zur Anknüpfung internationaler Verbindungen nicht willens oder fähig sind, blendet Slaughters Theorie weitgehend aus. Jener liberale Staat nach dem Muster westlicher Industrienationen, der auch im Zentrum ihrer liberal theory of international law steht, bleibt maßgebliche Kategorie. Auch innere Veränderungen des Staates, der in der Globalisierung eine Neubestimmung des Verhältnisses von Öffentlichem und Privatem erlebt, werden nur angerissen.
Breiten Raum nimmt hingegen jene juristische Globalisierung ein, die sich etwa in den regelmäßigen Treffen von Mitgliedern des amerikanischen Supreme Court mit Richtern europäischer Verfassungsgerichte manifestiert - und in der Bezugnahme von Richtern auf Entscheidungen ausländischer Kollegen. Am Supreme Court findet man solche Seitenblicke bislang vor allem in abweichenden Meinungen einzelner Richter, eine Ausnahme ist die im Juni vergangenen Jahres ergangene Entscheidung Lawrence v. Texas, in der die Kriminalisierung Homosexueller für verfassungswidrig erklärt wurde. Richter Anthony Kennedy, der die tragende Urteilsbegründung verfaßte, nahm hier ausdrücklich Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und verwies damit erstmalig in einer Mehrheitsmeinung auf Entscheidungen eines ausländischen oder internationalen Gerichts. Und nicht nur der liberale Stephen Breyer, auch seine eher zum konservativen Lager tendierende Richterkollegin Sandra Day O'Connor ermutigt amerikanische Juristen, in Entscheidungsbegründungen auf ausländisches und internationales Recht Bezug zu nehmen.
In Rage bringt Richterin O'Connors Votum für den Blick über den Tellerrand die Kongreßabgeordneten Tom Feeney und Bob Goodlatte, die kürzlich einen inzwischen von siebzig Abgeordneten unterstützten Entwurf ins Repräsentantenhaus eingebracht haben, wonach Entscheidungen amerikanischer Gerichte nicht auf Gesetze und Gerichtsentscheidungen fremder Rechtsordnungen oder Stellungnahmen ausländischer Institutionen gestützt werden sollen, sofern diese nicht ausdrücklich in die Rechtsordnung der Vereinigten Staaten inkorporiert wurden. "Sollen wir Amerikaner von den Gesetzen Jamaikas, Indiens, Zimbabwes oder der Europäischen Union regiert werden?" fragt Feeney.
Für Anne-Marie Slaughter sind solche Initiativen weniger bedrohliche Hemmnisse als Indikatoren der wachsenden Bedeutung juristischer Globalisierung. Sie sagt voraus, daß in spätestens fünf Jahren junge Juristen aus fremden Rechtsordnungen ein - dem juristischen Referendariat vergleichbares - clerkship am Supreme Court ableisten. "Und in zwanzig oder dreißig Jahren werden wir dort Richter haben, die einen Teil ihrer Ausbildungszeit im Ausland oder bei einer internationalen Institution verbracht haben." Persönliche Lernerfahrungen und eine "interkulturelle Kompetenz", die sich nicht im oberflächlichen Blick auf die jeweils andere Rechts- und Gesellschaftsordnung erschöpft, könnten dann dauerhafte Verflechtungen möglich machen.
ALEXANDRA KEMMERER
Anne-Marie Slaughter: "A New World Order". Princeton University Press, Princeton 2004. 341 S., geb., 29,95 $.
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