Abgeordnetenrecht
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Das Abgeordnetenrechtist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.Der NomosKommentarzum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der…mehr

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Produktbeschreibung
Das Abgeordnetenrechtist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet.Der NomosKommentarzum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt.Die NeuauflageDie 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunterdie Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG),das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.)die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgGdie Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.)die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.).Einen besonderen Schwerpunktlegt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der "Best Practice" parlamentarischer Demokratie.Die AutorenProf. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel