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Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern? Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen. Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den »Großen Lauschangriff«, der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.In diesem Buch zeigt sie, warum wir die Grundrechte brauchen. Wo sie zu Recht eingeschränkt werden müssen und wo gerade nicht. Ein leidenschaftliches Plädoyer!
Stimme fast wie aus einer anderen Zeit - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sorge um die Grundrechte
Um zu begreifen, wie sich die Zeiten gewandelt haben, kann man auf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schauen. Fast 25 Jahre ist der große, kathartische Moment ihrer Karriere her. Damals trat sie als Bundesjustizministerin zurück, weil ihre FDP sich für eine Grundgesetzänderung aussprach - es ging um den "Großen Lauschangriff", der es den Sicherheitsbehörden erlaubte, im Fall von Schwerstkriminalität die Wohnräume von Verdächtigen zu überwachen. Heute, wo sich internetaffine Geister längst ihre Häuser mit Mikrofonen verkabeln lassen, um Amazons Alexa oder den Google Assistant in das Gespräch am Küchentisch miteinzubeziehen, mag ein solch dramatischer Schritt der Ministerin nur noch ein sentimentales Lächeln hervorlocken. Damals, 1995, war es für sie ein Kulturbruch.
Nun steht in dieser Woche das Jubiläum "70 Jahre Grundgesetz" an, und auch Leutheusser-Schnarrenberger hat es sich nicht nehmen lassen, bei der Gelegenheit ein neues Buch zu veröffentlichen. "Angst essen Freiheit auf" heißt der am unvermeidbaren Fassbinder-Klassiker orientierte Titel - "Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen". Ein "flammendes Plädoyer für die Freiheitsrechte" will es laut Vorwort sein, aus der Feder einer "glühenden Verfechterin der Freiheit". Herausgekommen ist ein anfangs wilder Ritt durch den Grundrechtskatalog, von der Menschenwürde als Antwort auf NS-Unrecht, über "Waterboarding" und "Rettungsfolter" bis zu Religionsfreiheit und Asylgrundrecht. Gespickt mit viel Anekdotischem und ihren persönlichen Ansichten (kein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen, für einen offenen Umgang mit Flüchtlingen und so weiter). Der Bezug zum Buchtitel lässt sich bisweilen nur noch mittelbar erschließen. Es ist wohl Leutheusser-Schnarrenbergers Werben für eine selbstbewusste offene Gesellschaft, die es erträgt, dass auch Schwerverbrecher den Schutz der Menschenwürde genießen, und die sich nicht von der Andersartigkeit mancher Bürger verunsichern lässt.
Näher kommt der Leser dem Titel im mittleren Teil, in dem Leutheusser-Schnarrenberger von dem bedrohten Gut Privatsphäre schreibt, dem Recht auf Vergessenwerden und dem Widerstreit zwischen Big Data und Datenschutz. Denn die größte Bedrohung für die Selbstbestimmung der Bürger geht heute wohl nicht mehr vom deutschen Staat aus, sondern von anderen Akteuren: internationalen Internetgiganten wie Google und Amazon, ausländischen Nachrichtendiensten. Leutheusser-Schnarrenberger führt durch die Rubriken, schreibt eine "kleine Geschichte der Privatheit", erinnert an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Google Spain zum "Recht auf Vergessenwerden" und referiert über Chancen und Gefahren der Künstlichen Intelligenz. Doch wer sich hier ein dogmatisches Nachsinnen darüber erwartet, wie man den Jubilar, das Grundgesetz, für den Streit gegen die übermächtigen Konzerne nutzbar machen könnte, der wird enttäuscht. Die Grundrechte waren einst als Abwehrrechte gegen den eigenen Staat gedacht, der als die größte denkbare Machtkonzentration galt. Später las man auch Schutzpflichten aus ihnen heraus und eine Wirkung auf nichtstaatliche Akteure. Doch wie weit geht diese Schutzpflicht gegenüber Amazon und Google? Und wie weit bindet die Drittwirkung der deutschen Grundrechte auch amerikanische Unternehmen?
Der früheren Justizministerin geht es aber nicht um theoretische Fragen, sie will ihren Lesern möglichst einfache Ratschläge erteilen. Die sind teils banal, wie die Mahnung, sich bei der digitalen Kommunikation darüber im Klaren zu sein, dass viele Daten erfasst und weiterverwendet werden (oder der Rat, Passwörter, Pins und Tans nicht unverschlüsselt zu speichern); teils sind sie ganz praktisch, wie der Hinweis auf ein online abrufbares Formular, mit dem jeder Nutzer sein Recht auf Vergessenwerden gegenüber Google einfordern kann, oder die Idee eines Datenschutz-Abzeichens nach dem Vorbild der TÜV-Plakette. Und vielleicht sind es am Ende tatsächlich nicht die großen dogmatischen Würfe, mit denen die Bürger die Übermacht der Konzerne zurechtstutzen könnten, sondern die kleinen, teils banalen Empfehlungen, wenn die nur beherzigt würden.
Doch wo Leutheusser-Schnarrenberger draufsteht, geht es natürlich nicht nur um die digitalen Konzerne. Es geht auch immer um den klassischen Widerstreit zwischen Freiheit und Sicherheit. Es ist das Lebensthema Leutheusser-Schnarrenbergers, das sie auch in ihrer zweiten (weit weniger einprägsamen) Amtszeit als Bundesjustizministerin umtrieb und für das sie bis heute immer wieder vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Und so führt sie den Leser durch die aktuellen Konflikte wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Biometrie und den im vorigen Jahr entfachten Streit über das Eingriffsrecht der Polizei bei einer "drohenden Gefahr", dazu spielt sie durch, wie biometrische Daten zur Gesichtserkennung und die erfassten Kennzeichen von Dieselfahrzeugen für Bewegungsprofile genutzt werden können.
Angesichts der verbreiteten Angst vor dem nächsten Anschlag wirkt ihre Mahnung, dass die freie und offene Gesellschaft einen Preis habe, der schmerzhaft sein könne, fast wie aus einer anderen Zeit. Sie schreibt von ihrer Überzeugung, "dass die Bevölkerung in der Lage und willens ist", eine Resilienz gegen die Unsicherheit zu bilden. Heute scheinen die Fronten verhärtet, auf der einen Seite die Verfechter der maximalen Freiheitsrechte, für die der Staat selbst die größte Gefahr ist, auf der anderen jene, die sich nach möglichst umfassendem Schutz vor Terror und Verbrechen sehnen. Und da lohnt sich der Blick auf die alte Streiterin Leutheusser-Schnarrenberger, die grundsätzlich argumentiert, im Ergebnis aber gar nicht radikal ist. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung nein, ein anlassbezogener "Quick Freeze" der Daten aber schon. Oder: Eingreifen bei "drohender Gefahr" ja, aber nur, wenn es wirklich um lebenswichtige Rechtsgüter geht. Entschieden wird am Ende in Karlsruhe, und Leutheusser-Schnarrenberger ist als Klägerin mit dabei.
ALEXANDER HANEKE
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen.
Verlag WBG Theis, Darmstadt 2019. 192 S., 18,- [Euro].
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»Heute scheinen die Fronten verhärtet, auf der einen Seite die Verfechter der maximalen Freiheitsrechte, für die der Staat selbst die größte Gefahr ist, auf der anderen jene, die sich nach möglichst umfassendem Schutz vor Terror und Verbrechen sehnen. Und da lohnt sich der Blick auf die alte Streiterin Leutheusser-Schnarrenberger, die grundsätzlich argumentiert, im Ergebnis aber gar nicht radikal ist.« Frankfurter Allgemeine »Dieses Buch ist eine aktuelle, eine wichtige Publikation, ein eindrückliches Warnsignal gegen die fortschreitende Erosion der Freiheit in einer Welt, die sich in einer bedrohlichen Zeitenwende befindet.« Gerhart Baum, freiheit.org »Die Liste, wo die Bürgerrechte Federn lassen mussten in der jüngsten Vergangenheit, ist lang, Leutheusser-Schnarrenberger beschreibt sie alle.« Handelsblatt »Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in ihrem sehr lesenswerten Buch das große Ganze und ihr Herzensthema vorgeknöpft.« Markus Lanz »Ihr Buch ist zugleich eine Liebeserklärung an die Freiheit und eine Verteidigung der Grundrechte.« Buchjournal »Von der Jeanne d'Arc der Bürgerrechte.« Heribert Prantl in der SZ