Artikel 64 der kongolesischen Verfassung von 2006 :
Zwischen zivilem Ungehorsam und dem Recht auf Aufstand
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Es gibt eine Verfassungsbestimmung, deren Auslegung, die politisch sehr umstritten ist, wissenschaftlich gar nicht oder nicht ausreichend diskutiert wird. Es handelt sich um Artikel 64 der Verfassung vom 18. Februar 2006, der den Bürgern die Pflicht auferlegt, das Grundgesetz zu schützen, und der von Oppositionellen, die (zu Recht oder zu Unrecht) ihre Niederlage bei jeder Wahl vermuten oder nicht verdauen können, als Gegenstand einer Klammer betrachtet wird. Man ist dann versucht, auf der Grundlage dieser Bestimmung alle Arten von subversiven Aktionen zu rechtfertigen. Eine kühle juristis...
Es gibt eine Verfassungsbestimmung, deren Auslegung, die politisch sehr umstritten ist, wissenschaftlich gar nicht oder nicht ausreichend diskutiert wird. Es handelt sich um Artikel 64 der Verfassung vom 18. Februar 2006, der den Bürgern die Pflicht auferlegt, das Grundgesetz zu schützen, und der von Oppositionellen, die (zu Recht oder zu Unrecht) ihre Niederlage bei jeder Wahl vermuten oder nicht verdauen können, als Gegenstand einer Klammer betrachtet wird. Man ist dann versucht, auf der Grundlage dieser Bestimmung alle Arten von subversiven Aktionen zu rechtfertigen. Eine kühle juristische Studie ist erforderlich, und dieser Herausforderung will sich dieser Aufsatz stellen. Welche Bedeutung ist dieser Bestimmung zu geben? Handelt es sich um die Verankerung eines Rechts auf zivilen Ungehorsam oder die Erlaubnis eines Rechts auf Aufstand? Könnte es nicht sein, dass die Schreibweise des Buchstabens das Verständnis des Geistes verrät? Welche Lockerungen könnten vorgenommen werden,um jede Zweideutigkeit zu beseitigen (wenn es überhaupt eine Zweideutigkeit gibt)?
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