Produktdetails
- Verlag: Oxford University Press
- Seitenzahl: 368
- Erscheinungstermin: 20. März 2018
- Englisch
- Abmessung: 252mm x 166mm
- Gewicht: 632g
- ISBN-13: 9780190677961
- ISBN-10: 0190677961
- Artikelnr.: 47867239
Wie steht es um die Demokratie?
Schlecht, lauten unisono die Analysen.
Was folgt daraus? Ein Überblick
VON CHRISTOPH DORNER
Ob Oswald Spengler wirklich eine Vorstellung von Donald Trump hatte? Im Jahr 1918 veröffentlichte der deutsche Philosoph den ersten Band seines Hauptwerks „Untergang des Abendlandes“. Darin prophezeite Spengler, dass auf die Demokratie, in der er eine Herrschaft des Geldes sah, aus einer historischen Zwangsläufigkeit heraus wieder der Cäsarismus folgen müsse: die autoritäre Herrschaft eines Einzelnen. Es kam dann bald Hitler, und die Weimarer Republik rollte ihm den roten Teppich aus.
100 Jahre nach Spenglers Versuch, die Geschichte vorauszubestimmen, wähnen Beobachter westliche Demokratien wieder auf dem Krankenbett. In halb Europa haben extremistische Kräfte Zugewinne erreicht, die auch gezielt gegen demokratische Institutionen vorgehen. Und dann ist da noch Trump, ein Fall für sich. Es war also nur eine Frage der Zeit, dass sich Sachbücher diesen Schockwellen auf dem Parkett der Weltpolitik widmen. Eines haben sie gemeinsam: Sie stellen der demokratischen Praxis der Gegenwart kein gutes Zeugnis aus.
Die Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt analysieren in ihrer zeithistorischen Studie „Wie Demokratien sterben“, wie sich demokratisch verfasste in autoritär regierte Staaten verwandeln. In der Phase des Kalten Krieges brauchte es hierzu noch Waffengewalt. Seitdem sind es gewählte Regierungen, die das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben, indem sie Gegner kaufen, Schiedsrichter gleichschalten, die Verfassung ändern. Es ist immer ein ähnliches Muster, die Autoren legen es anhand zahlreicher Beispiele aus Ländern wie Peru, Ungarn oder Russland frei. Wie anfällig aber ist die amerikanische Demokratie für einen Niedergang? Wird sie Trump überstehen, wie sie Bürgerkrieg, Weltwirtschaftskrise, Watergate überstanden hat?
Die USA hatten bislang eine weitgehend stabile Demokratie, weil ihr politisches System auf zwei ungeschriebenen Normen fußte, analysieren die Politologen: „Die Führer der beiden großen Parteien akzeptierten sich gegenseitig als legitime Vertreter des Volkes und widerstanden der Versuchung, ihre zeitweilige Macht zu nutzen, um die Vorteile für ihre eigene Partei zu maximieren.“ Das macht die beiden großen Parteien zu Hütern der Demokratie. Sie bekamen die implizite Aufgabe, Demagogen den Weg ins Oval Office zu versperren.
Wie konnte Trump dann ohne die Unterstützung des Establishments Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden? Levitsky und Ziblatt sehen die fatale Wechselwirkung zwischen dem polarisierenden Kandidaten, unermüdlich berichtender Presse und maßgeschneiderter Propaganda als Grund für dessen Aufstieg. Sie machen aber auch eine moralisch entkernte Republikanische Partei verantwortlich, die ihre Wächterrolle unter dem Einfluss von Großspendern und rechter Medien wie Fox News in den 80er-Jahren aufgab und in eine Blockade des parlamentarischen Systems transformierte, die Trump erst möglich machte.
Während dieser nun nach dem Betriebshandbuch für Autokraten regiert, was die Autoren mit einem Lackmustest nachweisen, der in die Lehrbücher vergleichender Regierungslehre eingehen sollte, empfehlen Levitsky und Ziblatt den Demokraten, den Präsidenten nicht mit seinen eigenen Waffen schlagen zu wollen. Stattdessen sollten die Gegner Trumps eine breite prodemokratische Koalition bilden, die versucht, die Spaltung des Landes durch eine Sachpolitik zu überwinden, die sich der Ungleichheit annimmt. Es bleibt ein frommer Wunsch zum Abschluss eines lesenswerten Buches.
Der amerikanische Literaturprofessor Michael Hardt und der italienische Philosoph Antonio Negri hatten im Jahr 2000 „Empire“ vorgelegt, eine rege diskutierte Theorie des globalisierten Kapitalismus, die sich in der These, dass sich Demokratien gleichsam ins Kommunitäre und ins Suprastaatliche auflösen, als weitsichtig herausstellte. In ihrer Streitschrift „Assembly. Die neue demokratische Ordnung“ widmen sie sich erneut dem linken Großprojekt: der Kritik und der Veränderung der Machtverhältnisse von unten.
Hierfür wurden soziale Bewegungen stets als Motor gesehen. Ihr Protest gegen Missstände wurde von den Parteien in die Parlamente getragen. Oder eben nicht. Bislang seien die Bewegungen aber nicht imstande gewesen, eine demokratischere Gesellschaft zu erschaffen, weil sie keinen Führungsanspruch reklamiert hätten, konstatieren die Autoren. Das habe mit ihren Wurzeln in den 60er-Jahren zu tun, mit der Ablehnung politischer Repräsentation und dem Fehlen charismatischer Führer. Doch mit Tugend allein ist Macht nicht zu erlangen.
Für eine progressive Linke schlagen die Autoren deshalb einen Strategiewechsel vor, wobei sie sich an Klassikern der politischen Theorie orientieren: Dem Beharrungsvermögen souveräner staatlicher Institutionen setzen sie die utopistische Figur eines „neuen Fürsten“ entgegen. Der Begriff ist eine Anlehnung an Machiavellis Buch über die Mechanik von Herrschaft. Ihr Fürst soll aber kein Bernie Sanders sein und auch keine sonstige Führungsinstanz.
Stattdessen schwebt Hardt und Negri ein Schwarm „maschinischer Subjektivitäten“ vor, die eine Digitalisierung der Arbeit ohnehin hervorgebracht habe. Ihre Versammlung müsste nur organisiert werden: in kooperativen Kreisläufen und sich ausdehnenden Netzwerken. Dann sei gemeinsames politisches Handeln möglich. Als Beispiele müssen „Occupy Wall Street“ und „Black Lives Matter“ herhalten, denen es gelungen ist, einen Straßenprotest in eine Art transnationale Bewusstseinspolitik zu überführen.
Für ihren aktivistischen Ansatz haben Hardt und Negri viel Kritik einstecken müssen. Mit einigem Recht. Man muss nur Andreas Recknitz’ viel beachtetes Buch „Gesellschaft der Singularitäten“ lesen, in dem der Soziologe in einer schlüssigen Kulturtheorie darlegt, dass eher mit einem weiteren Zerfall politischer Öffentlichkeit zu rechnen ist denn mit einer Demokratie als Open-Source-Projekt. So bleibt von dem Buch nicht mehr als eine theorieschwere Vorlage für die Salonlinke.
Einen dezidierten Blick auf Demokratiedefizite in Deutschland wirft Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten“. Der ostdeutsche Journalist zeichnet das Bild eines Landes, das von einer Vertrauenskrise in die nächste schlittert. Als Ursache hat er die etablierten Machtstrukturen der Bundesrepublik ausgemacht: Da ist eine global operierende Geldelite, die sich der Kontrolle durch das Parlament entzieht. Da ist der Konzern Bertelsmann, der über seine Stiftung die Gestaltung der Agenda 2010 beeinflussen konnte. Da ist ein Armutsbericht der Bundesregierung, dessen unrühmliche Analyse vom Bundeskanzleramt zusammengestrichen wurde.
Schreyer vertritt linke Positionen, doch bei ihm ist die Sache etwas vertrackter. Denn er stellt vor allem die Narrative infrage, mit denen politische Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie begründet werden. Er reagiert allergisch auf Denkverbote, etwa bei der Debatte um Volksentscheide auf Bundesebene. Ein überparteilicher Konsens, den er im linksliberalen Lager ausgemacht hat, stößt ihm besonders auf: „Demokratie ist toll – solange nicht die Falschen gewählt werden.“
Bei dem Journalisten, der als Experte keine Berührungsängste zu fragwürdigen Alternativmedien hat, wollen die Mahnungen vor der AfD deshalb nicht verfangen. Die Populismus-Vorwürfe gegenüber der Partei dienen vor allem dem Schutz der Eliten, weil im Dauerstreit um Leitkultur und Islam keine Debatte über die Ungleichverteilung der Vermögen zustande komme, glaubt Schreyer. In jedem Fall richtig ist ein Satz auf den hinteren Seiten eines unbequemen, aber auch recht raunenden Buchs: „Demokratie bedeutet vor allem eines: Bereitschaft zur Debatte.“
Donald Trump regiert
mit dem Betriebshandbuch
für Autokraten
Eine global operierende Geldelite
sieht der Autor Paul Schreyer
als Hauptproblem
Steven Levitsky,
Daniel Ziblatt:
Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können. Aus dem Englischen von Klaus-Dieter Schmidt. DVA München 2018.
320 Seiten, 22 Euro.
E-Book: 18,99 Euro.
Michael Hardt,
Antonio Negri:
Assembly. Die neue demokratische Ordnung. Aus dem Englischen von Thomas Atzert und Andreas Wirthensohn. Campus Frankfurt 2018, 411 Seiten, 34,95 Euro.
E-Book: 29,99 Euro.
Paul Schreyer:
Die Angst der Eliten.
Wer fürchtet die Demokratie? Westend-Verlag Frankfurt 2018, 224 Seiten,
18 Euro. E-Book: 13,99 Euro.
George Washington und Donald Trump. Der erste und der 45. Präsident der USA
haben recht unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie. Das Porträt Washingtons stammt
von Rembrandt Peale und hängt im Oval Office. Foto: Alex Edelman/Bloomberg
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Alles eine Frage der Versammlung: Michael Hardt und Antonio Negri wissen, wie sich die wirklich produktive Arbeit am Gemeinwohl Bahn brechen kann.
Sie haben es wieder getan: Nach "Empire", "Multitude" und "Common Wealth" nun also "Assembly", die neueste Lieferung in der Reihe subversiver Wohlfühl-Bücher aus dem Hause H&N. Seit bald zwei Jahrzehnten sind Michael Hardt und Antonio Negri, Literatur- beziehungsweise Politikwissenschaftler aus den Vereinigten Staaten und Italien, nunmehr ein Autorenpaar, das den omnipräsenten Diagnosen eines allumfassenden, ja totalitären Neoliberalismus immer mal wieder ein jeweils vierhundertseitiges "Von wegen!" entgegensetzt und die frohe Botschaft verkündet, dass es im falschen kapitalistischen Leben sehr wohl das kommunalistische Richtige gibt.
Es wäre ein Leichtes, hochnäsig und ironisierend fortzufahren und die anhaltenden Bemühungen des Duos um ein anderes, freundlicheres Bild der postfordistisch-finanzkapitalistischen Gegenwart - und vor allem der Zukunft "spätmoderner" Gesellschaften - als möchtegernrevolutionäres Großdenkergehabe abzutun. In diesem Sinne könnte man dann etwa auf die von Werk zu Werk offenkundiger werdende Redundanz der ausladenden Argumentationsführung verweisen. Oder auf den oftmals nur schwer erträglichen Messianismus, der sich in allegorischen Wendungen verdichtet, die schwer nach Fantasy-Philosophie klingen: "Der mächtige Drache, zu dem die multitude Arbeitskraft geworden ist, vertreibt jedweden St. Georg, der ihn erschlagen will." Und lange schallt's im Walde noch: Drache lebe hoch!
Andererseits aber ist die Hartnäckigkeit, mit der die beiden Protagonisten ihr intellektuelles Befreiungsprojekt verfolgen, beeindruckend, ihre stupende Gelehrsamkeit kaum minder und ihr unbeugsamer Optimismus des Willens geradezu ansteckend. Zudem folgt ihre Werkreihe erkennbar einem roten (oder wohl eher schwarzen) Faden: Auf ihre Neuinterpretation des Zeitalters der "Globalisierung" folgte die aktualisierende Wiederentdeckung des revolutionären Subjekts, auf die Inspektion der Metamorphosen des Ökonomischen nun die Erkundung der Möglichkeiten transformativer Politik. Möglichkeiten, die - glaubt man Hardt und Negri - in Zeiten des "Empire" in der Befähigung der "Multitude" zur kooperativen Produktion von "Common Wealth" angelegt sind; Möglichkeiten freilich, die es nun auch organisatorisch zu realisieren gilt.
Das Buch setzt an der politischen Erfahrung an, dass die neuesten sozialen Bewegungen - namentlich die Bewegung der Platzbesetzungen - einstweilen regelmäßig an ihrer historischen Verstetigung und institutionellen Verfestigung scheitern. Und für den historischen Optimisten natürlich erfolgreich scheitern, denn die Bewegung lernt nie aus. In der aktuellen Konstellation hat sie vor allem zu lernen, wie das Vielfältige und Lebendige zu organisieren wäre, ohne es gleich wieder zu vereinheitlichen, zu ersticken, zu formatieren: wie also die - Hardt und Negri scheuen sich nie, die Rhetorik der neoliberalen Reaktion zu besetzen - Governance der Multitude bewerkstelligt werden kann.
Die Autoren bieten zur Lösung des Problems die Versammlung ("Assembly") als politische Form der Artikulation - im Doppelsinne von Äußerung und Verknüpfung - an. Dabei ringen sie auf geradezu körperlich spürbare Weise darum, der Bewegung die Idee der Führung schmackhaft zu machen. Einer Führung, die selbstredend keine solche sein beziehungsweise als solche erscheinen darf. Da der Multitude das Gehabe und Gelenke starker Männer durchweg zuwider ist, soll sie sich ihr Geführtwerden als eine der allenfalls teilautonomen, im besten Fall aber imperativ übertragene Pseudoführung vorstellen.
Für Hardt und Negri hat die vielfältige Menge eine politische Unternehmerin ihrer selbst zu sein, die sich in Organisation ohne Hierarchie und Institutionalisierung ohne Verregelung übt, in herrschaftsfreier Herrschaft gewissermaßen. Für den Normalsozialwissenschaftler alles konstitutive (und im Zweifel performative) Widersprüche, für den skeptischen Kritiker intellektuelle Politschwärmerei. Gewagt wohl auch, für die nicht-führende Führung der produktiven Kommune die potentielle Reizbezeichnung des "neuen Fürsten" zu wählen. Aber Hardt und Negri sind halt bekennende und unverbesserliche (wiewohl radikalprogressive) Machiavellisten.
Nicht nur die aktuelle Idee der Versammlung, auch manches andere wäre, wie auch schon bei den Vorläuferwerken, kritisch zu befragen: Gibt es eine historische Dynamik des Übergangs vom Profit- zum Rentenkapitalismus - als ob nicht auch schon die fordistische Produktionsweise parasitär gelebt hätte? Ist der klassisch-industrielle Kapitalismus tatsächlich verschwunden oder am Entschwinden, abgelöst von einer "Produktion durch intellektuelle, kognitive, affektive und kooperative Beziehungen"? Trifft dies für die vermeintlichen Wissensökonomien dieser Welt tatsächlich zu? Gar im globalen Maßstab?
"Überall", so konstatieren Hardt und Negri, setze sich eine vergesellschaftete Produktionsweise der Netzwerke und Kooperation, der Bilder und Codes, des Wissens und der Intelligenz durch: "von Anwaltskanzleien in Delhi bis zu Lebensmittelläden in Stockholm und von Automobilfabriken in São Paulo bis zur Halbleiterfertigung in Oregon". Und natürlich auch, so wäre wohl zu ergänzen, in brasilianischen Erzminen und vietnamesischen Sweatshops, bei den Wertstoffschnüfflern auf den Müllhalden Abidjans und den Nanny-Containerarbeiterinnen in den Wolkenkratzern Hongkongs. Realistische Pessimisten vom Schlage Heiner Müllers wussten es besser: Irgendwo werden Leiber zerbrochen, damit wir kognitiv arbeiten können in unseren schönen neuen Bürowelten.
Was aber die Politik der multitudinären Subjekte und ihrer Versammlung in Vielfalt angeht, lautet die entscheidende Anfrage: Wo kommen bei Hardt und Negri all die bestehenden und im Werden begriffenen, kooperativen sozialen Subjektivitäten her? Alles so schön bunt hier! Aber war da nicht auch bald ein halbes gesellschaftliches Menschenleben der materiellen wie symbolischen Herrschaft des "Neoliberalismus", der das Wissen und Wollen der vielen in seinen Bann gezogen haben könnte? Stehen tatsächlich auf der einen Seite der Schlachtordnung die Wert abschöpfenden Rentiers des Finanzmarktkapitalismus und auf der anderen die kreativ-produktiven Massen in all ihrer gemeinschaftlichen Intellektualität? "Wir haben noch nicht erlebt", so Hardt und Negri konspirativ-ahnungsvoll, "was möglich ist, wenn sich die Multitude versammelt." Man ist versucht zu sagen: Na ja, eigentlich doch schon - zum Beispiel am verkaufsoffenen Sonntag im autobahnnahen Einkaufszentrum.
Was also tun? Bei H&N nachzuschlagen kann gewiss nicht schaden. Aber man wird ehrlicherweise auch sagen müssen, dass ihr auf Rousseau und Konsorten gemünztes Urteil, demzufolge "die widersprüchlichen Aspekte der Theorie auch die Widersprüche der Klassenkämpfe" ihrer Zeit reflektieren, ganz genauso für die vorliegende Theorie einer Versammlung der gemeineigentümlichen Massen gilt. Wohl wahr, das Kapital feiert immer nur Pyrrhussiege; aber es feiert halt.
STEPHAN LESSENICH
Michael Hardt und Antonio Negri: "Assembly". Die neue demokratische Ordnung.
Aus dem Englischen von
Thomas Atzert und Andreas Wirthensohn. Campus
Verlag, Frankfurt am Main 2018. 411 S., geb., 34,95 [Euro].
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