- Rechtliche und psychologische Unterstützung
- Mit der neuesten Rechtsprechung
- Zuverlässig verwendbare Vertragsmuster
Die viel beschworene Flexibilität im Arbeitsleben nimmt zu. Wenn auch meist unfreiwillig wächst die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen. Aufhebungsverträge spielen hier eine wichtige Rolle. Doch wenn zwei Parteien, die zumeist unterschiedliche Interessen verfolgen, am Verhandlungstisch sitzen, ist die Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen besonders für den Arbeitnehmer zur Optimierung seiner Abfindung grundlegend.
Dieser praktische Ratgeber bietet einen leicht verständlichen Überblick über die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen von Aufhebungsverträgen. Im Mittelpunkt des Buches stehen ausführlich erläuterte Formulierungshilfen für die bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen regelungsbedürftigen Bestandteile - immer bezogen auf konkrete Einzelfälle und inklusive Alternativvorschlägen. Ebenso zeigt der Autor, wie Risiken und unerwünschte Nebeneffekte von Aufhebungsvereinbarungen - z.B. in Form von Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld und steuerlichen Nachteilen - vermieden werden können.
Besonders hilfreich: Das Buch widmet sich auch den psychologischen Mechanismen und zeigt konkret Strategien auf, wie der Arbeitnehmer die eigenen Interessen in den Verhandlungen am effizientesten durchsetzen kann. Checklisten und in der Praxis erprobte Muster helfen bei Aufhebungsverhandlungen und -vereinbarungen. Auch für juristische Laien werden alle Zusammenhänge verständlich erläutert.
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort zur 2. Auflage. 5
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage. 7
Abkürzungsverzeichnis. 17
Literaturverzeichnis. 20
1. Aufhebungsvertrag und andere Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 23
1.1 Schriftform als gemeinsame Voraussetzung. 23
1.2 Aufhebungsvertrag. 24
1.3 Abwicklungsvertrag. 25
1.3.1 "Echte" Abwicklungsvereinbarung. 25
1.3.2 "Unechte" Abwicklungsvereinbarung. 26
1.4 Kündigung. 26
1.5 Beendigung durch Befristung, Zweckerreichung bzw. Erreichen der Altersgrenze. 28
1.5.1 Befristung. 28
1.5.1.1 Befristungen mit sachlichem Grund. 28
1.5.1.2 Befristungen ohne sachlichen Grund. 29
1.5.1.3 Zweckerreichung und auflösende Bedingung. 30
1.5.2 Klagefrist und Überprüfung der Befristung. 31
1.5.3 Erreichen der Altersgrenze. 32
1.6 Rücktritt. 32
1.7 Anfechtung. 33
1.8 Auflösungsurteil gemäß §§ 9, 10 KSchG. 33
1.9 Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers. 34
2. Ausgangslage bei Aufhebungsverträgen. 35
2.1 Hauptstreitpunkt: Die arbeitgeberseitige Kündigung - typische Fallgruppen. 35
2.1.1 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. 36
2.1.2 Die betriebsbedingte Kündigung. 38
2.1.2.1 Außer- und innerbetriebliche Ursachen. 38
2.1.2.2 Unternehmerentscheidung. 39
2.1.2.3 Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit. 42
2.1.2.4 Kein anderweitiger Einsatz möglich. 43
2.1.2.5 Sozialauswahl. 44
2.1.2.6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 45
2.1.2.7 Sonderfall: Betriebsübergang. 46
2.1.2.7.1 Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs. 46
2.1.2.7.2 Situation bei Widerspruch des Arbeitnehmers. 46
2.1.3 Die personenbedingte Kündigung. 47
2.1.3.1 "Eignungsmängel" des Arbeitnehmers - insbesondere Krankheit und Sucht. 48
2.1.3.2 Negative Prognose. 48
2.1.3.3 Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher und wirtschaftlicher Interessen. 49
2.1.3.4 Interessenabwägung. 50
2.1.3.5 Notwendigkeit vorheriger Abmahnung? 50
2.1.4 Die verhaltensbedingte Kündigung. 51
2.1.4.1 Schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. 51
2.1.4.2 Negative Prognose. 53
2.1.4.3 Vorherige Abmahnung. 53
2.1.4.4 Interessenabwägung. 54
2.1.5 Die außerordentliche (fristlose) Kündigung. 55
2.1.6 Sonderfall: Die Änderungskündigung. 56
2.1.6.1 Unabweisbarkeit der Änderung. 56
2.1.6.2 Zumutbarkeit der Änderung für den Arbeitnehmer. 57
2.1.6.3 Reaktion des Arbeitnehmers - Annahme unter Vorbehalt. 57
2.2 Die Unwirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes; Kündigung im Kleinbetrieb. 58
2.2.1 Fälle treuwidriger Kündigungen. 59
2.2.2 Sittenwidrige Kündigung. 59
2.3 Sonderfälle des Kündigungsschutzes. 60
2.3.1 Schwerbehinderte. 60
2.3.2 Mandatsträger, insbesondere Betriebsratsmitglieder. 61
2.3.3 Mütter und Elternzeitberechtigte. 62
2.3.4 Wehrpflichtige und Zivildienstleistende. 62
2.3.5 Tariflich unkündbare Arbeitnehmer. 62
2.4 Formelle Mängel der Kündigung. 62
2.4.1 Schriftform. 63
2.4.2 Betriebsratsanhörung. 63
2.5 Der (Weiter-)Beschäftigungsanspruch. 64
2.5.1 Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG. 64
2.5.2 Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis. 65
2.5.3 Der Wiedereinstellungsanspruch. 66
2.6 Die geltenden Kündigungsfristen. 67
2.6.1 Aus dem Gesetz. 67
2.6.2 Aus tariflichen Regelungen. 67
2.6.3 Aus einzelvertraglichen Vereinbarungen. 68
2.7 Der Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses. 68
2.7.1 Erste Instanz - Güte- und Kammertermin. 68
2.7.2 Zweite Instanz - Landesarbeitsgericht. 69
2.7.3 Dritte Instanz - Bundesarbeitsgericht. 70
2.7.4 Dauer von Kündigungsschutzprozessen. 70
3. Die Bedeutung psychologischer Einflussgrößen beim Aufhebungsvertrag. 72
3.1 Fallbeispiele. 72
3.2 Wahrnehmungen aus Arbeitgebersicht. 73
3.2.1 Trennungswille. 74
3.2.2 Zeigen von Stärke. 74
3.2.3 Anderweitige Zusagen. 75
3.2.4 Fehlende Souveränität. 75
3.3 Wahrnehmungen aus Arbeitnehmersicht. 76
3.3.1 Kränkung. 77
3.3.2 Mobbing. 78
3.3.3 Soziale Ängste - Prestigeverlust. 79
3.3.4 Versagensängste. 80
4. Das Ringen um die Abfindung. 82
4.1 Fehlender Rechtsanspruch auf Abfindung. 82
4.1.1 Ausnahme Sozialplan. 82
4.1.2 Rationalisierungsschutztarifverträge. 83
4.1.3 Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess. 83
4.1.4 Auflösungsantrag bei leitenden Angestellten. 84
4.2 Abfindung als Preis für die Aufgabe des Kündigungsschutzes. 84
4.3 Bemessungsgrößen für die Abfindung in der Praxis. 85
4.3.1 Die so genannte "Regelabfindung". 85
4.3.1.1 Vorgaben durch §§ 9, 10 KSchG? 85
4.3.1.2 Die "Faustformel". 86
4.3.2 Die Bedeutung des Rechtsschutzes. 87
4.3.2.1 Anwaltliche Unterstützung. 88
4.3.2.2 Rechtsschutzsekretär. 90
4.3.2.3 Kosten eines Kündigungsschutzprozesses unter Einschaltung eines eigenen Anwalts. 91
4.3.2.3.1 Rechtsschutzversicherung. 91
4.3.2.3.2 Berechnung nach Streitwert. 91
4.3.2.3.3 Gerichtskosten. 93
4.3.2.3.4 Streitwerterhöhende Maßnahmen. 93
4.3.2.3.5 Abfindung und Gebühren. 94
4.3.2.3.6 Verbot von Erfolgshonorar. 94
4.3.2.3.7 Ausschluss der Kostenerstattung. 94
4.3.2.3.8 Prozesskostenhilfe. 95
4.3.2.4 Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme bei außergerichtlichem Tätigwerden. 96
4.3.2.4.1 Begrenzung der Gebühr bei der Erstberatung. 96
4.3.2.4.2 Außergerichtliche Tätigkeit. 96
4.3.2.4.3 Besonderheiten beim Vergleich. 97
4.3.2.4.4 Anrechnung der Gebühren im Falle eines Prozesses. 97
4.3.2.4.5 Begrenzung des Streitwerts auf den Dreimonatsbezug. 98
4.3.2.4.6 Übernahme der Gebühren durch die Rechtsschutzversicherung. 98
4.4 Überlegungen zur Verhandlungsstrategie. 99
4.4.1 Einschätzung der Rechtslage. 99
4.4.2 Einschätzung der Interessenlage. 100
4.4.3 Durchhaltevermögen. 101
4.4.3.1 In finanzieller Hinsicht. 101
4.4.3.2 In psychologischer Hinsicht. 101
4.4.4 Gründe für eine schnelle Lösung. 102
4.4.5 Nachhaltige Interessenvertretung. 103
4.4.5.1 Präsenz im Betrieb. 103
4.4.5.2 Das Annahmeverzugsrisiko. 104
4.4.5.3 Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten. 104
4.4.5.3.1 Antrag auf Weiterbeschäftigung; Zeugnis. 104
4.4.5.3.2 Geltendmachung finanzieller Ansprüche. 105
4.4.5.3.3 Offene Urlaubsansprüche. 105
4.4.5.3.4 Fazit. 106
5. Kernpunkte eines Aufhebungsvertrages. 107
5.1 Zeitpunkt und Grund der Beendigung. 107
5.2 Festlegungen zur Abfindung. 112
5.2.1 Netto und Brutto. 113
5.2.2 Vererblichkeit. 114
5.2.3 Fälligkeit. 114
5.2.4 Euro. 115
5.3 Die Fortzahlung der Vergütung. 115
5.3.1 Laufende Leistungen. 115
5.3.2 Einmal- und Sonderzahlungen. 116
5.3.2.1 Gratifikationen. 116
5.3.2.2 Jahresabschlussvergütungen. 119
5.3.2.3 Umsatzbeteiligungen und Provisionen. 120
5.4 Freistellung. 121
5.4.1 Freizeit zur Stellungssuche. 121
5.4.2 Bezahlte Freistellung. 122
5.4.2.1 Einseitige Erklärung der Freistellung durch den Arbeitgeber. 123
5.4.2.2 Unwiderrufliche bzw. widerrufliche Freistellung. 123
5.4.2.3 Regelungsbedarf. 125
5.5 Urlaubsansprüche. 125
5.6 Zeugnis und Zwischenzeugnis. 128
5.7 Erledigungsklausel. 131
5.7.1 Unverzichtbare Ansprüche. 131
5.7.2 Verzichtbare Ansprüche. 133
5.7.3 Widerrufsbelehrung. 134
6. Weitere Regelungspunkte in Aufhebungsverträgen. 136
6.1 Insolvenzrisiko. 136
6.2 Betriebliche Altersversorgung. 138
6.3 Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Wettbewerbsverbot. 140
6.4 Vorzeitiges Ausscheiden und Anhebung der Abfindung. 141
6.5 Outplacement. 143
6.6 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot. 145
6.7 Rückzahlungsverpflichtungen bei vorangegangener Aus- und Fortbildung. 147
6.8 Dienstwagen. 149
6.9 Handy, Laptop, PC. 151
6.10 Werkswohnung. 151
6.11 Erstattung von Arbeitslosengeld bei "Gleichwohlgewährung" und sonstige Ansprüche. 153
6.12 Erstattung von Arbeitslosengeld bei älteren Arbeitnehmern. 155
6.13 Arbeitspapiere und gegenseitige Informationspflichten bei Auskünften gegenüber Dritten. 156
6.14 Klagerücknahme und Kostenverteilung. 158
6.15 Übernahme von Anwaltskosten. 158
6.16 Salvatorische Klausel. 159
7. Steuerrechtliche Konsequenzen von Aufhebungsverträgen mit Abfindung. 160
7.1 Steuerschuld. 160
7.2 Steuerfreibeträge. 161
7.2.1 Tatsächliche Beendigung. 161
7.2.2 Veranlassung durch Arbeitgeber. 163
7.2.3 Entstandene Gehaltsansprüche. 164
7.3 Steuerermäßigung. 165
7.3.1 Anwendungsbereich. 165
7.3.2 Zusammenballungsprinzip. 166
7.3.2.1 Zufluss geldwerter Vorteile. 167
7.3.2.2 Ausnahme bei späteren Leistungen mit Fürsorgecharakter? 168
7.3.2.3 Höhe der Gesamteinnahmen im Veranlagungszeitraum. 169
7.3.3 Durchführung der Fünftelungsregelung. 169
7.4 Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung. 171
7.4.1 Zeitpunkt der Auszahlung. 171
7.4.2 Beiträge zur Altersversorgung. 171
7.4.3 Beiträge zur Direktversicherung. 173
7.5 Werbungskosten bei Anwaltshonoraren. 173
8. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Aufhebungsverträgen. 176
8.1 Aktuelle Rechtsentwicklung. 176
8.2 Sperrzeit. 177
8.2.1 Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. 177
8.2.1.1 Durch Aufhebungsvertrag. 178
8.2.1.2 Durch Abwicklungsvertrag. 178
8.2.2 Wichtiger Grund für Auflösung. 181
8.2.3 Dokumentation des wichtigen Grundes. 184
8.2.4 Neue, verschärfte Beweislastregel. 184
8.2.5 Vermeidungsstrategien. 185
8.2.6 Dauer der Sperrzeit. 185
8.2.7 Anspruchsminderung. 186
8.3 Ruhenstatbestände. 187
8.3.1 Bei Bestehen anderweitiger Ansprüche. 187
8.3.2 Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. 187
8.3.2.1 Zeitlich begrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung. 188
8.3.2.2 Zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung. 189
8.3.2.3 Ausnahmen. 190
8.3.3 Dauer des Ruhenszeitraumes. 191
8.4 Sofortige Meldepflicht. 193
9. Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen/ Recht zum Widerruf. 195
9.1 Unzulässige Regelungen. 195
9.2 Verletzung von Aufklärungspflichten. 196
9.3 Anfechtung. 199
9.3.1 Wegen Irrtums. 199
9.3.2 Wegen arglistiger Täuschung. 200
9.3.3 Wegen widerrechtlicher Drohung. 200
9.4 Widerrufsrecht bei Aufhebungsvereinbarungen. 202
9.4.1 Bisherige Rechtslage. 202
9.4.2 Neue Rechtslage nach der Schuldrechtsreform. 203
9.4.2.1 Arbeitnehmer als Verbraucher. 204
9.4.2.2 Entgeltliche Leistung als Vertragsgegenstand. 204
9.4.2.3 Besondere Situation des Vertragsschlusses. 205
9.4.2.4 Die Möglichkeit der "einfachen" Ablehnung. 207
9.4.2.5 "Bestimmen" zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages. 208
9.4.2.6 Systematik des Gesetzes. 208
9.4.2.7 Anwendung auf Abwicklungsverträge. 209
9.5 Inhalt und Ausübung des Widerrufsrechts. 210
Anhang
A. Vertragsmuster. 213
1. Aufhebungsvereinbarung über die Kernpunkte gemäß Kapitel 5. 213
2. Weitere Regelungspunkte in Aufhebungsverträgen gemäß Kapitel 6. 217
B. Gesetzliche Vorschriften. 222
1. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). 222
2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 231
3. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). 238
4. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). 241
5. Einkommensteuergesetz (EStG). 250
6. Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). 252
7. Anlage 2 zu § 11 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). 253
8. Anlage zu § 11 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). 254
Stichwortverzeichnis. 255
- Mit der neuesten Rechtsprechung
- Zuverlässig verwendbare Vertragsmuster
Die viel beschworene Flexibilität im Arbeitsleben nimmt zu. Wenn auch meist unfreiwillig wächst die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen. Aufhebungsverträge spielen hier eine wichtige Rolle. Doch wenn zwei Parteien, die zumeist unterschiedliche Interessen verfolgen, am Verhandlungstisch sitzen, ist die Kenntnis der gesetzlichen Grundlagen besonders für den Arbeitnehmer zur Optimierung seiner Abfindung grundlegend.
Dieser praktische Ratgeber bietet einen leicht verständlichen Überblick über die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen von Aufhebungsverträgen. Im Mittelpunkt des Buches stehen ausführlich erläuterte Formulierungshilfen für die bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen regelungsbedürftigen Bestandteile - immer bezogen auf konkrete Einzelfälle und inklusive Alternativvorschlägen. Ebenso zeigt der Autor, wie Risiken und unerwünschte Nebeneffekte von Aufhebungsvereinbarungen - z.B. in Form von Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld und steuerlichen Nachteilen - vermieden werden können.
Besonders hilfreich: Das Buch widmet sich auch den psychologischen Mechanismen und zeigt konkret Strategien auf, wie der Arbeitnehmer die eigenen Interessen in den Verhandlungen am effizientesten durchsetzen kann. Checklisten und in der Praxis erprobte Muster helfen bei Aufhebungsverhandlungen und -vereinbarungen. Auch für juristische Laien werden alle Zusammenhänge verständlich erläutert.
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort zur 2. Auflage. 5
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage. 7
Abkürzungsverzeichnis. 17
Literaturverzeichnis. 20
1. Aufhebungsvertrag und andere Formen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 23
1.1 Schriftform als gemeinsame Voraussetzung. 23
1.2 Aufhebungsvertrag. 24
1.3 Abwicklungsvertrag. 25
1.3.1 "Echte" Abwicklungsvereinbarung. 25
1.3.2 "Unechte" Abwicklungsvereinbarung. 26
1.4 Kündigung. 26
1.5 Beendigung durch Befristung, Zweckerreichung bzw. Erreichen der Altersgrenze. 28
1.5.1 Befristung. 28
1.5.1.1 Befristungen mit sachlichem Grund. 28
1.5.1.2 Befristungen ohne sachlichen Grund. 29
1.5.1.3 Zweckerreichung und auflösende Bedingung. 30
1.5.2 Klagefrist und Überprüfung der Befristung. 31
1.5.3 Erreichen der Altersgrenze. 32
1.6 Rücktritt. 32
1.7 Anfechtung. 33
1.8 Auflösungsurteil gemäß §§ 9, 10 KSchG. 33
1.9 Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers. 34
2. Ausgangslage bei Aufhebungsverträgen. 35
2.1 Hauptstreitpunkt: Die arbeitgeberseitige Kündigung - typische Fallgruppen. 35
2.1.1 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. 36
2.1.2 Die betriebsbedingte Kündigung. 38
2.1.2.1 Außer- und innerbetriebliche Ursachen. 38
2.1.2.2 Unternehmerentscheidung. 39
2.1.2.3 Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit. 42
2.1.2.4 Kein anderweitiger Einsatz möglich. 43
2.1.2.5 Sozialauswahl. 44
2.1.2.6 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 45
2.1.2.7 Sonderfall: Betriebsübergang. 46
2.1.2.7.1 Kündigungsverbot wegen Betriebsübergangs. 46
2.1.2.7.2 Situation bei Widerspruch des Arbeitnehmers. 46
2.1.3 Die personenbedingte Kündigung. 47
2.1.3.1 "Eignungsmängel" des Arbeitnehmers - insbesondere Krankheit und Sucht. 48
2.1.3.2 Negative Prognose. 48
2.1.3.3 Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher und wirtschaftlicher Interessen. 49
2.1.3.4 Interessenabwägung. 50
2.1.3.5 Notwendigkeit vorheriger Abmahnung? 50
2.1.4 Die verhaltensbedingte Kündigung. 51
2.1.4.1 Schuldhaftes Fehlverhalten des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. 51
2.1.4.2 Negative Prognose. 53
2.1.4.3 Vorherige Abmahnung. 53
2.1.4.4 Interessenabwägung. 54
2.1.5 Die außerordentliche (fristlose) Kündigung. 55
2.1.6 Sonderfall: Die Änderungskündigung. 56
2.1.6.1 Unabweisbarkeit der Änderung. 56
2.1.6.2 Zumutbarkeit der Änderung für den Arbeitnehmer. 57
2.1.6.3 Reaktion des Arbeitnehmers - Annahme unter Vorbehalt. 57
2.2 Die Unwirksamkeit von Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes; Kündigung im Kleinbetrieb. 58
2.2.1 Fälle treuwidriger Kündigungen. 59
2.2.2 Sittenwidrige Kündigung. 59
2.3 Sonderfälle des Kündigungsschutzes. 60
2.3.1 Schwerbehinderte. 60
2.3.2 Mandatsträger, insbesondere Betriebsratsmitglieder. 61
2.3.3 Mütter und Elternzeitberechtigte. 62
2.3.4 Wehrpflichtige und Zivildienstleistende. 62
2.3.5 Tariflich unkündbare Arbeitnehmer. 62
2.4 Formelle Mängel der Kündigung. 62
2.4.1 Schriftform. 63
2.4.2 Betriebsratsanhörung. 63
2.5 Der (Weiter-)Beschäftigungsanspruch. 64
2.5.1 Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG. 64
2.5.2 Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis. 65
2.5.3 Der Wiedereinstellungsanspruch. 66
2.6 Die geltenden Kündigungsfristen. 67
2.6.1 Aus dem Gesetz. 67
2.6.2 Aus tariflichen Regelungen. 67
2.6.3 Aus einzelvertraglichen Vereinbarungen. 68
2.7 Der Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses. 68
2.7.1 Erste Instanz - Güte- und Kammertermin. 68
2.7.2 Zweite Instanz - Landesarbeitsgericht. 69
2.7.3 Dritte Instanz - Bundesarbeitsgericht. 70
2.7.4 Dauer von Kündigungsschutzprozessen. 70
3. Die Bedeutung psychologischer Einflussgrößen beim Aufhebungsvertrag. 72
3.1 Fallbeispiele. 72
3.2 Wahrnehmungen aus Arbeitgebersicht. 73
3.2.1 Trennungswille. 74
3.2.2 Zeigen von Stärke. 74
3.2.3 Anderweitige Zusagen. 75
3.2.4 Fehlende Souveränität. 75
3.3 Wahrnehmungen aus Arbeitnehmersicht. 76
3.3.1 Kränkung. 77
3.3.2 Mobbing. 78
3.3.3 Soziale Ängste - Prestigeverlust. 79
3.3.4 Versagensängste. 80
4. Das Ringen um die Abfindung. 82
4.1 Fehlender Rechtsanspruch auf Abfindung. 82
4.1.1 Ausnahme Sozialplan. 82
4.1.2 Rationalisierungsschutztarifverträge. 83
4.1.3 Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess. 83
4.1.4 Auflösungsantrag bei leitenden Angestellten. 84
4.2 Abfindung als Preis für die Aufgabe des Kündigungsschutzes. 84
4.3 Bemessungsgrößen für die Abfindung in der Praxis. 85
4.3.1 Die so genannte "Regelabfindung". 85
4.3.1.1 Vorgaben durch §§ 9, 10 KSchG? 85
4.3.1.2 Die "Faustformel". 86
4.3.2 Die Bedeutung des Rechtsschutzes. 87
4.3.2.1 Anwaltliche Unterstützung. 88
4.3.2.2 Rechtsschutzsekretär. 90
4.3.2.3 Kosten eines Kündigungsschutzprozesses unter Einschaltung eines eigenen Anwalts. 91
4.3.2.3.1 Rechtsschutzversicherung. 91
4.3.2.3.2 Berechnung nach Streitwert. 91
4.3.2.3.3 Gerichtskosten. 93
4.3.2.3.4 Streitwerterhöhende Maßnahmen. 93
4.3.2.3.5 Abfindung und Gebühren. 94
4.3.2.3.6 Verbot von Erfolgshonorar. 94
4.3.2.3.7 Ausschluss der Kostenerstattung. 94
4.3.2.3.8 Prozesskostenhilfe. 95
4.3.2.4 Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme bei außergerichtlichem Tätigwerden. 96
4.3.2.4.1 Begrenzung der Gebühr bei der Erstberatung. 96
4.3.2.4.2 Außergerichtliche Tätigkeit. 96
4.3.2.4.3 Besonderheiten beim Vergleich. 97
4.3.2.4.4 Anrechnung der Gebühren im Falle eines Prozesses. 97
4.3.2.4.5 Begrenzung des Streitwerts auf den Dreimonatsbezug. 98
4.3.2.4.6 Übernahme der Gebühren durch die Rechtsschutzversicherung. 98
4.4 Überlegungen zur Verhandlungsstrategie. 99
4.4.1 Einschätzung der Rechtslage. 99
4.4.2 Einschätzung der Interessenlage. 100
4.4.3 Durchhaltevermögen. 101
4.4.3.1 In finanzieller Hinsicht. 101
4.4.3.2 In psychologischer Hinsicht. 101
4.4.4 Gründe für eine schnelle Lösung. 102
4.4.5 Nachhaltige Interessenvertretung. 103
4.4.5.1 Präsenz im Betrieb. 103
4.4.5.2 Das Annahmeverzugsrisiko. 104
4.4.5.3 Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten. 104
4.4.5.3.1 Antrag auf Weiterbeschäftigung; Zeugnis. 104
4.4.5.3.2 Geltendmachung finanzieller Ansprüche. 105
4.4.5.3.3 Offene Urlaubsansprüche. 105
4.4.5.3.4 Fazit. 106
5. Kernpunkte eines Aufhebungsvertrages. 107
5.1 Zeitpunkt und Grund der Beendigung. 107
5.2 Festlegungen zur Abfindung. 112
5.2.1 Netto und Brutto. 113
5.2.2 Vererblichkeit. 114
5.2.3 Fälligkeit. 114
5.2.4 Euro. 115
5.3 Die Fortzahlung der Vergütung. 115
5.3.1 Laufende Leistungen. 115
5.3.2 Einmal- und Sonderzahlungen. 116
5.3.2.1 Gratifikationen. 116
5.3.2.2 Jahresabschlussvergütungen. 119
5.3.2.3 Umsatzbeteiligungen und Provisionen. 120
5.4 Freistellung. 121
5.4.1 Freizeit zur Stellungssuche. 121
5.4.2 Bezahlte Freistellung. 122
5.4.2.1 Einseitige Erklärung der Freistellung durch den Arbeitgeber. 123
5.4.2.2 Unwiderrufliche bzw. widerrufliche Freistellung. 123
5.4.2.3 Regelungsbedarf. 125
5.5 Urlaubsansprüche. 125
5.6 Zeugnis und Zwischenzeugnis. 128
5.7 Erledigungsklausel. 131
5.7.1 Unverzichtbare Ansprüche. 131
5.7.2 Verzichtbare Ansprüche. 133
5.7.3 Widerrufsbelehrung. 134
6. Weitere Regelungspunkte in Aufhebungsverträgen. 136
6.1 Insolvenzrisiko. 136
6.2 Betriebliche Altersversorgung. 138
6.3 Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Wettbewerbsverbot. 140
6.4 Vorzeitiges Ausscheiden und Anhebung der Abfindung. 141
6.5 Outplacement. 143
6.6 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot. 145
6.7 Rückzahlungsverpflichtungen bei vorangegangener Aus- und Fortbildung. 147
6.8 Dienstwagen. 149
6.9 Handy, Laptop, PC. 151
6.10 Werkswohnung. 151
6.11 Erstattung von Arbeitslosengeld bei "Gleichwohlgewährung" und sonstige Ansprüche. 153
6.12 Erstattung von Arbeitslosengeld bei älteren Arbeitnehmern. 155
6.13 Arbeitspapiere und gegenseitige Informationspflichten bei Auskünften gegenüber Dritten. 156
6.14 Klagerücknahme und Kostenverteilung. 158
6.15 Übernahme von Anwaltskosten. 158
6.16 Salvatorische Klausel. 159
7. Steuerrechtliche Konsequenzen von Aufhebungsverträgen mit Abfindung. 160
7.1 Steuerschuld. 160
7.2 Steuerfreibeträge. 161
7.2.1 Tatsächliche Beendigung. 161
7.2.2 Veranlassung durch Arbeitgeber. 163
7.2.3 Entstandene Gehaltsansprüche. 164
7.3 Steuerermäßigung. 165
7.3.1 Anwendungsbereich. 165
7.3.2 Zusammenballungsprinzip. 166
7.3.2.1 Zufluss geldwerter Vorteile. 167
7.3.2.2 Ausnahme bei späteren Leistungen mit Fürsorgecharakter? 168
7.3.2.3 Höhe der Gesamteinnahmen im Veranlagungszeitraum. 169
7.3.3 Durchführung der Fünftelungsregelung. 169
7.4 Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung. 171
7.4.1 Zeitpunkt der Auszahlung. 171
7.4.2 Beiträge zur Altersversorgung. 171
7.4.3 Beiträge zur Direktversicherung. 173
7.5 Werbungskosten bei Anwaltshonoraren. 173
8. Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Aufhebungsverträgen. 176
8.1 Aktuelle Rechtsentwicklung. 176
8.2 Sperrzeit. 177
8.2.1 Lösung des Beschäftigungsverhältnisses. 177
8.2.1.1 Durch Aufhebungsvertrag. 178
8.2.1.2 Durch Abwicklungsvertrag. 178
8.2.2 Wichtiger Grund für Auflösung. 181
8.2.3 Dokumentation des wichtigen Grundes. 184
8.2.4 Neue, verschärfte Beweislastregel. 184
8.2.5 Vermeidungsstrategien. 185
8.2.6 Dauer der Sperrzeit. 185
8.2.7 Anspruchsminderung. 186
8.3 Ruhenstatbestände. 187
8.3.1 Bei Bestehen anderweitiger Ansprüche. 187
8.3.2 Bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist. 187
8.3.2.1 Zeitlich begrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung. 188
8.3.2.2 Zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung. 189
8.3.2.3 Ausnahmen. 190
8.3.3 Dauer des Ruhenszeitraumes. 191
8.4 Sofortige Meldepflicht. 193
9. Unwirksamkeit von Aufhebungsverträgen/ Recht zum Widerruf. 195
9.1 Unzulässige Regelungen. 195
9.2 Verletzung von Aufklärungspflichten. 196
9.3 Anfechtung. 199
9.3.1 Wegen Irrtums. 199
9.3.2 Wegen arglistiger Täuschung. 200
9.3.3 Wegen widerrechtlicher Drohung. 200
9.4 Widerrufsrecht bei Aufhebungsvereinbarungen. 202
9.4.1 Bisherige Rechtslage. 202
9.4.2 Neue Rechtslage nach der Schuldrechtsreform. 203
9.4.2.1 Arbeitnehmer als Verbraucher. 204
9.4.2.2 Entgeltliche Leistung als Vertragsgegenstand. 204
9.4.2.3 Besondere Situation des Vertragsschlusses. 205
9.4.2.4 Die Möglichkeit der "einfachen" Ablehnung. 207
9.4.2.5 "Bestimmen" zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages. 208
9.4.2.6 Systematik des Gesetzes. 208
9.4.2.7 Anwendung auf Abwicklungsverträge. 209
9.5 Inhalt und Ausübung des Widerrufsrechts. 210
Anhang
A. Vertragsmuster. 213
1. Aufhebungsvereinbarung über die Kernpunkte gemäß Kapitel 5. 213
2. Weitere Regelungspunkte in Aufhebungsverträgen gemäß Kapitel 6. 217
B. Gesetzliche Vorschriften. 222
1. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). 222
2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 231
3. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). 238
4. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). 241
5. Einkommensteuergesetz (EStG). 250
6. Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). 252
7. Anlage 2 zu § 11 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). 253
8. Anlage zu § 11 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). 254
Stichwortverzeichnis. 255