Schwerbehinderte Menschen stellen in unserer Gesellschaft heute keine Randgruppe mehr dar: fast zwölf Prozent der Bevölkerung sind schwerbehindert mit steigender Tendenz.
Das Buch vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Gesetze, wie etwa das Kündigungsschutzgesetz, Bundesurlaubsgesetz, SGB IX, Arbeitsschutzgesetze und diverse europäische Richtlinien. Anhand der relevanten Gesetze zeigt es u.a. die wichtigsten Rechtsansprüche und Teilhabe- bzw. Rehabilitationsleistungen in allen wichtigen Bereichen der Sozialleistungen auf. Spezielle Schwerpunkte setzen die Autoren beim Leistungserbringungsrecht und beim Kündigungsschutz. Insbesondere stellen sie die Inhalte des 2005 in Kraft tretenden Antidiskriminierungsgesetzes dar und auch dessen Auswirkungen. Mit diesem Gesetz kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Richtlinie umzusetzen, nach der mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung verboten ist.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort. 5
Abkürzungsverzeichnis. 16
Teil 1: Wichtige Grundbegriffe. 19
Begriff der Behinderung - Allgemeines. 19
Grad der Behinderung - Gleichstellung. 20
Von Behinderung bedrohte Menschen. 21
Feststellung von Art und Grad der Behinderung. 21
a) Vorliegen einer Behinderung. 22
b) GdB in der Gesamtheit der vorliegenden Behinderungen. 22
c) Antragsfolge. 23
Schwerbehindertenausweis. 24
Beschäftigungspflicht. 24
Bestandsschutz. 25
Diskriminierungsverbot. 25
Förderpflicht. 26
Fürsorgepflicht. 27
Mehrarbeit. 27
Urlaub. 27
Schwerbehindertenvertretung. 28
Teil 2: Die rechtliche Situation (schwer-)behinderter Arbeitnehmer 29
A. Die Regelungen des SGB IX 29
I. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus §§ 71ff. SGB IX. 30
1. Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach § 71 SGB IX 30
2. Der Diskriminierungsschutz bei der Einstellung. 35
a) Die Prüfpflicht vor der Einstellung. 35
b) Das Benachteiligungsverbot bei der Einstellung. 36
c) Insbesondere: Die Frage nach einer vorliegenden Schwerbehinderung. 40
3. Der Diskriminierungs- und allgemeine Schutz des behinderten Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses. 45
a) Das Benachteiligungsverbot bei Maßnahmen. 46
b) Der Anspruch auf Beschäftigung gemäß den Fähigkeiten. 47
c) Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. 50
d) Freistellung von Mehrarbeit. 53
II. Betriebliche Prävention als Arbeitgeberpflicht. 57
1. Der Vorrang von Prävention nach § 3 SGB IX. 57
2. Die betriebliche Prävention nach § 84 SGB IX. 58
III. Die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe: Leistungen nach dem SGB IX. 60
1. Was ist und wer leistet Rehabilitation. 60
2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. 63
a) Inhalt des Leistungsanspruchs. 63
b) Zuständigkeiten. 67
3. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 69
a) Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes 71
b) Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung. 73
c) Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen und weitere Hilfsmittel. 74
4. Weitere Förderleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 76
a) Anspruch auf die Übernahme von Kosten für anderweitige Unterbringung und begleitende Kosten. 76
b) Technische Arbeitshilfen. 77
c) Kraftfahrzeughilfen. 78
d) Anspruch im Hinblick auf eine behindertengerechte Wohnung. 79
5. Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. 79
6. Die Arbeit in Werkstätten für Behinderte. 81
a) Die zuständigen Träger. 81
b) Die Rechtsstellung der Beschäftigten: Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Beschäftigte. 83
c) Ansprüche des Behinderten. 84
B. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Bestandsschutz nach dem Sozialgesetzbuch Teil IX (SGB IX). 86
I. Bestandsschutz für Schwerbehinderte oder Gleichgestellte nach dem Sozialgesetzbuch Teil IX (SGB IX). 86
1. Sechs-Monats-Frist. 88
2. Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte. 88
3. Kenntnis des Arbeitgebers. 89
4. Kündigungsfristen. 90
5. Zustimmungsverfahren. 91
a) Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. 91
b) Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. 92
c) Rechtliche Möglichkeiten des schwerbehinderten Arbeitnehmers. 93
aa) Kündigungsschutzklage. 93
bb) Widerspruchsverfahren. 93
II. Kündigungsverbot für Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. 94
III. Allgemeiner Kündigungsschutz. 95
1. Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 95
2. Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. 96
a) Schwellenwert. 96
b) persönlicher Anwendungsbereich. 97
3. Personenbedingte Kündigung. 98
a) Personenbedingte Kündigungsgründe. 99
Alkoholabhängigkeit - Suchterkrankung. 99
Alter. 101
Fehlende Arbeitserlaubnis. 101
Fehlende Eignung. 101
Inhaftierung. 102
Schwangerschaft. 102
b) Vorherige Abmahnung erforderlich? 102
c) Beteiligung des Betriebsrats. 102
d) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. 103
4. Verhaltensbedingte Kündigung. 103
a) Verhalten des Arbeitnehmers. 104
aa) Verletzung von Hauptleistungspflichten. 104
bb) Arbeitsvertragliche Nebenpflichten. 104
cc) Störungen im Vertrauensbereich. 104
dd) Störungen der betrieblichen Ordnung. 105
b) Auswirkungen des Verhaltens auf den Betrieb/ betriebliche Beeinträchtigungen. 105
c) Verschulden. 105
d) Interessenabwägung/Verhältnismäßigkeit/ Abmahnung. 106
e) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe. 107
Abkehrwille. 107
Arbeitsverweigerung. 107
Alkohol. 107
Anstiftung. 108
Anzeige gegen den Arbeitgeber. 108
Arbeitspapiere. 108
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung/Hinweispflicht. 109
Außerdienstliches Verhalten. 109
Beleidigung. 109
Diebstahl. 110
Druckkündigung. 110
Drohung mit Krankheit. 110
Geschenke (Schmiergelder). 110
Konkurrenztätigkeit. 110
Nebentätigkeit. 111
Private Telefongespräche/Internetnutzung. 111
Sexuelle Belästigung. 111
Spesenbetrug - Straftaten. 111
Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber/ Arbeitskollegen. 112
Urlaub. 112
Verdacht einer Vertragsverletzung/Straftat. 112
f) Beteiligung des Betriebsrats. 112
g) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. 113
5. Außerordentliche Kündigung. 113
a) Ausschlussfrist. 113
b) Auslauffrist. 114
c) Kündigungsgründe. 114
d) Anhörungspflicht. 114
6. Betriebsbedingte Kündigung. 115
a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe. 115
b) Betriebsbedingte Kündigungsgründe. 116
aa) Änderung der Arbeitsmethoden. 116
bb) Betriebsstilllegungen. 117
c) Abfindungsvergleich. 117
d) Beteiligung des Betriebsrats. 117
e) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. 118
IV. Kündigungsschutzverfahren. 118
1. Kündigungsschutzklage gegen Beendigungskündigung. 118
a) Drei-Wochen-Frist. 118
b) Ausnahme von der Drei-Wochen-Frist. 119
c) Klageverfahren. 119
d) Kosten. 123
2. Kündigungsschutzklage gegen Änderungskündigung. 124
3. Arbeitsgerichtsbarkeit. 127
V. Abwendungsmöglichkeiten gegen drohende Kündigungen von schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten. 127
1. Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung, des Betriebs- oder Personalrats sowie des Integrationsamts. 127
2. Präventionsmaßnahmen. 129
3. Integrationsvereinbarung. 129
4. Maßnahmen im Falle länger andauernder Krankheit. 130
C. Urlaub und Leistungsverweigerungsrecht. 132
I. Urlaub und Zusatzurlaub. 132
1. Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. 132
a) Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. 133
b) Erfüllung der Wartezeit. 133
c) Dauer des Erholungsurlaubs. 133
d) Erkrankung während des Urlaubs. 134
2. Zusatzurlaub nach dem SGB IX. 134
a) Erfüllung der Wartezeit. 134
b) Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. 135
c) Übertragung des Urlaubs. 135
d) Zwölftelung des Zusatzurlaubs. 135
e) Dauer des Zusatzurlaubs. 136
f) Langandauernde Erkrankung. 136
g) Erkrankung während des Zusatzurlaubs. 137
h) Urlaubsgeld. 137
i) Urlaubsentgelt. 137
II. Leistungsverweigerungsrecht bei Verlangen der Mehrarbeit. 137
1. Leistungsverweigerungsrecht. 137
2. Mitbestimmungsrecht des Betriebs-/Personalrats bei der Anordnung von Überstunden. 138
D. Arbeitsschutzgesetze. 140
I. Regelungen für behinderte Arbeitnehmer und Gleichgestellte. 140
1. Regelungen im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung. 140
2. Beteiligungspflicht des Arbeitgebers. 142
II. Allgemeine Regelungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes. 142
1. Maßnahmen nach § 3 ArbSchG. 142
2. Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG. 143
3. Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz. 144
E. Der behinderte Arbeitnehmer und die Krankenversicherung. 145
I. Der Begriff der (Dauer- oder Langzeit-)Erkrankung. 145
II. Die Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Absicherung: Die Entgeltfortzahlung bzw. der Entgeltersatz. 147
1. Die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. 148
a) Voraussetzungen. 148
b) Folge. 150
2. Krankengeld. 152
a) Voraussetzung: Krankenversicherungspflicht. 152
b) Folge bei Langzeiterkrankung, insbesondere Anspruch auf Krankengeld. 156
3. Anschlussheilbehandlung und Rehabilitation. 157
4. Die verschiedenen "Hamburger Modelle". 158
a) Das "Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung". 158
b) Die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben ("Hamburger Modell"). 160
5. Rentenrechtliche Auswirkungen einer Langzeiterkrankung 163
F. Die übrigen Sozialversicherungen. 164
I. Rentenversicherung. 165
1. Grundvoraussetzung: Mitgliedschaft. 165
2. Die Rentenversicherung und der Anspruch auf Rehabilitation 166
3. Erwerbsminderungsrenten. 166
4. Die "normale" Altersrente für schwerbehinderte Menschen 170
II. Arbeitslosenversicherung. 171
1. Voraussetzung: Versicherungsmitgliedschaft. 172
2. Leistungen: Arbeitsförderung und Arbeitslosengeld. 173
III. Unfallversicherung. 176
1. Mitgliedschaft. 177
2. Berufskrankheit und Arbeitsunfall. 177
3. Leistungen. 179
G. Besondere rechtliche Rahmenbedingungen zur Antidiskriminierung. 181
I. Die europäische Ebene. 184
II. Die nationale Ebene. 187
III. Die Ebene der Länder. 192
Teil 3: Gestaltungsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung sowie der Betriebs- und Personalräte. 194
A. Stellung und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung. 194
I. Wahl der Schwerbehindertenvertretung. 195
1. Mindestanzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer. 195
2. Initiativrecht. 196
3. Wahlberechtigung. 196
4. Wählbarkeit. 196
5. Wahlverfahren. 197
a) Bestellung des Wahlvorstands. 197
b) Aufgaben des Wahlvorstands. 197
c) Wahlausschreiben. 198
d) Wahlvorschläge. 199
e) Durchführung des Wahlgangs. 200
II. Gesamtschwerbehindertenvertretung - Konzernschwerbehindertenvertretung. 200
1. Gesamtschwerbehindertenvertretung. 200
2. Konzernschwerbehindertenvertretung. 201
III. Persönliche Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung. 201
1. Benachteiligung und Kündigungsschutz. 201
2. Freistellung von der Arbeitspflicht wegen Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung/Schulungsmaßnahmen. 201
3. Fortzahlung des Arbeitsentgelts bzw. der Dienstbezüge. 202
4. Geheimhaltungspflicht. 202
IV. Zusammenarbeit der Schwerbehindertenvertretung mit dem Betriebs-/Personalrat. 203
V. Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung - Rechte der Schwerbehindertenvertretung. 203
1. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers. 203
2. Beteiligungspflicht des Arbeitgebers. 204
3. Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung. 204
4. Teilnahmerecht an den Besprechungen des Betriebs- oder Personalrats mit dem Arbeitgeber. 204
5. Initiativrecht hinsichtlich der Versammlung schwerbehinderter Arbeitnehmer. 205
6. Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlungen. 205
7. Überwachungsauftrag. 205
a) Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber. 205
b) Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen. 206
c) Besetzung freier Arbeitsplätze. 206
d) Beschäftigung der schwerbehinderten Menschen nach ihren Fähigkeiten. 207
e) Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Arbeitnehmer. 207
f) Nichtanrechnung von Renten und vergleichbaren Leistungen. 207
g) Befreiung von Mehrarbeit/Gewährung des Zusatzurlaubs 208
h) Verzeichnis der beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer. 208
i) Nachweis der Beschäftigungspflicht. 208
VI. Integrationsvereinbarung. 209
B. Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte. 213
I. Grundlagen. 213
1. Die verschiedenen Gruppen von Mitbestimmungsrechten. 214
2. Die verschiedenen Reichweiten der Mitbestimmung. 215
II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten. 216
1. Die für behinderte Arbeitnehmer relevanten Rechte. 216
a) Ordnung im Betrieb. 217
b) Verteilung der Arbeitszeit. 222
c) Urlaubsgrundsätze. 222
d) Die übrigen Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG. 223
2. Die Mitwirkungsform. 224
III. Die freiwillige Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 88 BetrVG. 225
IV. Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung. 227
V. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten. 229
1. Die Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten. 230
2. Die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen. 235
C. Handlungsmöglichkeiten der Personalräte. 243
Teil 4: Rechtsprechungsübersicht. 245
Stichwortverzeichnis. 253
Verzeichnis der Bearbeiter
Teil 1: Ziegler
Teil 2: A. Joussen B. Ziegler
C. Ziegler D. Ziegler
E. Joussen F. Joussen
G. Joussen
Teil 3: A. Ziegler B. Joussen
C. Joussen
Teil 4: Quelle: Christian Schoof, Entscheidungen zum Arbeitsrecht von A-Z, Loseblatt, Bund-Verlag, 2004; ISBN 3-7663-3573-1
Das Buch vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Gesetze, wie etwa das Kündigungsschutzgesetz, Bundesurlaubsgesetz, SGB IX, Arbeitsschutzgesetze und diverse europäische Richtlinien. Anhand der relevanten Gesetze zeigt es u.a. die wichtigsten Rechtsansprüche und Teilhabe- bzw. Rehabilitationsleistungen in allen wichtigen Bereichen der Sozialleistungen auf. Spezielle Schwerpunkte setzen die Autoren beim Leistungserbringungsrecht und beim Kündigungsschutz. Insbesondere stellen sie die Inhalte des 2005 in Kraft tretenden Antidiskriminierungsgesetzes dar und auch dessen Auswirkungen. Mit diesem Gesetz kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Richtlinie umzusetzen, nach der mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aufgrund einer Behinderung verboten ist.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort. 5
Abkürzungsverzeichnis. 16
Teil 1: Wichtige Grundbegriffe. 19
Begriff der Behinderung - Allgemeines. 19
Grad der Behinderung - Gleichstellung. 20
Von Behinderung bedrohte Menschen. 21
Feststellung von Art und Grad der Behinderung. 21
a) Vorliegen einer Behinderung. 22
b) GdB in der Gesamtheit der vorliegenden Behinderungen. 22
c) Antragsfolge. 23
Schwerbehindertenausweis. 24
Beschäftigungspflicht. 24
Bestandsschutz. 25
Diskriminierungsverbot. 25
Förderpflicht. 26
Fürsorgepflicht. 27
Mehrarbeit. 27
Urlaub. 27
Schwerbehindertenvertretung. 28
Teil 2: Die rechtliche Situation (schwer-)behinderter Arbeitnehmer 29
A. Die Regelungen des SGB IX 29
I. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus §§ 71ff. SGB IX. 30
1. Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach § 71 SGB IX 30
2. Der Diskriminierungsschutz bei der Einstellung. 35
a) Die Prüfpflicht vor der Einstellung. 35
b) Das Benachteiligungsverbot bei der Einstellung. 36
c) Insbesondere: Die Frage nach einer vorliegenden Schwerbehinderung. 40
3. Der Diskriminierungs- und allgemeine Schutz des behinderten Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses. 45
a) Das Benachteiligungsverbot bei Maßnahmen. 46
b) Der Anspruch auf Beschäftigung gemäß den Fähigkeiten. 47
c) Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. 50
d) Freistellung von Mehrarbeit. 53
II. Betriebliche Prävention als Arbeitgeberpflicht. 57
1. Der Vorrang von Prävention nach § 3 SGB IX. 57
2. Die betriebliche Prävention nach § 84 SGB IX. 58
III. Die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe: Leistungen nach dem SGB IX. 60
1. Was ist und wer leistet Rehabilitation. 60
2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. 63
a) Inhalt des Leistungsanspruchs. 63
b) Zuständigkeiten. 67
3. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 69
a) Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes 71
b) Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung. 73
c) Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen und weitere Hilfsmittel. 74
4. Weitere Förderleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 76
a) Anspruch auf die Übernahme von Kosten für anderweitige Unterbringung und begleitende Kosten. 76
b) Technische Arbeitshilfen. 77
c) Kraftfahrzeughilfen. 78
d) Anspruch im Hinblick auf eine behindertengerechte Wohnung. 79
5. Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. 79
6. Die Arbeit in Werkstätten für Behinderte. 81
a) Die zuständigen Träger. 81
b) Die Rechtsstellung der Beschäftigten: Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Beschäftigte. 83
c) Ansprüche des Behinderten. 84
B. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - Bestandsschutz nach dem Sozialgesetzbuch Teil IX (SGB IX). 86
I. Bestandsschutz für Schwerbehinderte oder Gleichgestellte nach dem Sozialgesetzbuch Teil IX (SGB IX). 86
1. Sechs-Monats-Frist. 88
2. Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte. 88
3. Kenntnis des Arbeitgebers. 89
4. Kündigungsfristen. 90
5. Zustimmungsverfahren. 91
a) Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. 91
b) Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen. 92
c) Rechtliche Möglichkeiten des schwerbehinderten Arbeitnehmers. 93
aa) Kündigungsschutzklage. 93
bb) Widerspruchsverfahren. 93
II. Kündigungsverbot für Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung. 94
III. Allgemeiner Kündigungsschutz. 95
1. Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes 95
2. Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. 96
a) Schwellenwert. 96
b) persönlicher Anwendungsbereich. 97
3. Personenbedingte Kündigung. 98
a) Personenbedingte Kündigungsgründe. 99
Alkoholabhängigkeit - Suchterkrankung. 99
Alter. 101
Fehlende Arbeitserlaubnis. 101
Fehlende Eignung. 101
Inhaftierung. 102
Schwangerschaft. 102
b) Vorherige Abmahnung erforderlich? 102
c) Beteiligung des Betriebsrats. 102
d) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. 103
4. Verhaltensbedingte Kündigung. 103
a) Verhalten des Arbeitnehmers. 104
aa) Verletzung von Hauptleistungspflichten. 104
bb) Arbeitsvertragliche Nebenpflichten. 104
cc) Störungen im Vertrauensbereich. 104
dd) Störungen der betrieblichen Ordnung. 105
b) Auswirkungen des Verhaltens auf den Betrieb/ betriebliche Beeinträchtigungen. 105
c) Verschulden. 105
d) Interessenabwägung/Verhältnismäßigkeit/ Abmahnung. 106
e) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe. 107
Abkehrwille. 107
Arbeitsverweigerung. 107
Alkohol. 107
Anstiftung. 108
Anzeige gegen den Arbeitgeber. 108
Arbeitspapiere. 108
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung/Hinweispflicht. 109
Außerdienstliches Verhalten. 109
Beleidigung. 109
Diebstahl. 110
Druckkündigung. 110
Drohung mit Krankheit. 110
Geschenke (Schmiergelder). 110
Konkurrenztätigkeit. 110
Nebentätigkeit. 111
Private Telefongespräche/Internetnutzung. 111
Sexuelle Belästigung. 111
Spesenbetrug - Straftaten. 111
Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber/ Arbeitskollegen. 112
Urlaub. 112
Verdacht einer Vertragsverletzung/Straftat. 112
f) Beteiligung des Betriebsrats. 112
g) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. 113
5. Außerordentliche Kündigung. 113
a) Ausschlussfrist. 113
b) Auslauffrist. 114
c) Kündigungsgründe. 114
d) Anhörungspflicht. 114
6. Betriebsbedingte Kündigung. 115
a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe. 115
b) Betriebsbedingte Kündigungsgründe. 116
aa) Änderung der Arbeitsmethoden. 116
bb) Betriebsstilllegungen. 117
c) Abfindungsvergleich. 117
d) Beteiligung des Betriebsrats. 117
e) Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. 118
IV. Kündigungsschutzverfahren. 118
1. Kündigungsschutzklage gegen Beendigungskündigung. 118
a) Drei-Wochen-Frist. 118
b) Ausnahme von der Drei-Wochen-Frist. 119
c) Klageverfahren. 119
d) Kosten. 123
2. Kündigungsschutzklage gegen Änderungskündigung. 124
3. Arbeitsgerichtsbarkeit. 127
V. Abwendungsmöglichkeiten gegen drohende Kündigungen von schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten. 127
1. Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung, des Betriebs- oder Personalrats sowie des Integrationsamts. 127
2. Präventionsmaßnahmen. 129
3. Integrationsvereinbarung. 129
4. Maßnahmen im Falle länger andauernder Krankheit. 130
C. Urlaub und Leistungsverweigerungsrecht. 132
I. Urlaub und Zusatzurlaub. 132
1. Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. 132
a) Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. 133
b) Erfüllung der Wartezeit. 133
c) Dauer des Erholungsurlaubs. 133
d) Erkrankung während des Urlaubs. 134
2. Zusatzurlaub nach dem SGB IX. 134
a) Erfüllung der Wartezeit. 134
b) Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. 135
c) Übertragung des Urlaubs. 135
d) Zwölftelung des Zusatzurlaubs. 135
e) Dauer des Zusatzurlaubs. 136
f) Langandauernde Erkrankung. 136
g) Erkrankung während des Zusatzurlaubs. 137
h) Urlaubsgeld. 137
i) Urlaubsentgelt. 137
II. Leistungsverweigerungsrecht bei Verlangen der Mehrarbeit. 137
1. Leistungsverweigerungsrecht. 137
2. Mitbestimmungsrecht des Betriebs-/Personalrats bei der Anordnung von Überstunden. 138
D. Arbeitsschutzgesetze. 140
I. Regelungen für behinderte Arbeitnehmer und Gleichgestellte. 140
1. Regelungen im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung. 140
2. Beteiligungspflicht des Arbeitgebers. 142
II. Allgemeine Regelungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes. 142
1. Maßnahmen nach § 3 ArbSchG. 142
2. Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG. 143
3. Verordnungen zum Arbeitsschutzgesetz. 144
E. Der behinderte Arbeitnehmer und die Krankenversicherung. 145
I. Der Begriff der (Dauer- oder Langzeit-)Erkrankung. 145
II. Die Auswirkungen hinsichtlich der sozialen Absicherung: Die Entgeltfortzahlung bzw. der Entgeltersatz. 147
1. Die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. 148
a) Voraussetzungen. 148
b) Folge. 150
2. Krankengeld. 152
a) Voraussetzung: Krankenversicherungspflicht. 152
b) Folge bei Langzeiterkrankung, insbesondere Anspruch auf Krankengeld. 156
3. Anschlussheilbehandlung und Rehabilitation. 157
4. Die verschiedenen "Hamburger Modelle". 158
a) Das "Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung". 158
b) Die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung in das Arbeitsleben ("Hamburger Modell"). 160
5. Rentenrechtliche Auswirkungen einer Langzeiterkrankung 163
F. Die übrigen Sozialversicherungen. 164
I. Rentenversicherung. 165
1. Grundvoraussetzung: Mitgliedschaft. 165
2. Die Rentenversicherung und der Anspruch auf Rehabilitation 166
3. Erwerbsminderungsrenten. 166
4. Die "normale" Altersrente für schwerbehinderte Menschen 170
II. Arbeitslosenversicherung. 171
1. Voraussetzung: Versicherungsmitgliedschaft. 172
2. Leistungen: Arbeitsförderung und Arbeitslosengeld. 173
III. Unfallversicherung. 176
1. Mitgliedschaft. 177
2. Berufskrankheit und Arbeitsunfall. 177
3. Leistungen. 179
G. Besondere rechtliche Rahmenbedingungen zur Antidiskriminierung. 181
I. Die europäische Ebene. 184
II. Die nationale Ebene. 187
III. Die Ebene der Länder. 192
Teil 3: Gestaltungsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung sowie der Betriebs- und Personalräte. 194
A. Stellung und Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung. 194
I. Wahl der Schwerbehindertenvertretung. 195
1. Mindestanzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer. 195
2. Initiativrecht. 196
3. Wahlberechtigung. 196
4. Wählbarkeit. 196
5. Wahlverfahren. 197
a) Bestellung des Wahlvorstands. 197
b) Aufgaben des Wahlvorstands. 197
c) Wahlausschreiben. 198
d) Wahlvorschläge. 199
e) Durchführung des Wahlgangs. 200
II. Gesamtschwerbehindertenvertretung - Konzernschwerbehindertenvertretung. 200
1. Gesamtschwerbehindertenvertretung. 200
2. Konzernschwerbehindertenvertretung. 201
III. Persönliche Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung. 201
1. Benachteiligung und Kündigungsschutz. 201
2. Freistellung von der Arbeitspflicht wegen Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung/Schulungsmaßnahmen. 201
3. Fortzahlung des Arbeitsentgelts bzw. der Dienstbezüge. 202
4. Geheimhaltungspflicht. 202
IV. Zusammenarbeit der Schwerbehindertenvertretung mit dem Betriebs-/Personalrat. 203
V. Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung - Rechte der Schwerbehindertenvertretung. 203
1. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers. 203
2. Beteiligungspflicht des Arbeitgebers. 204
3. Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung. 204
4. Teilnahmerecht an den Besprechungen des Betriebs- oder Personalrats mit dem Arbeitgeber. 204
5. Initiativrecht hinsichtlich der Versammlung schwerbehinderter Arbeitnehmer. 205
6. Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlungen. 205
7. Überwachungsauftrag. 205
a) Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber. 205
b) Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen. 206
c) Besetzung freier Arbeitsplätze. 206
d) Beschäftigung der schwerbehinderten Menschen nach ihren Fähigkeiten. 207
e) Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Arbeitnehmer. 207
f) Nichtanrechnung von Renten und vergleichbaren Leistungen. 207
g) Befreiung von Mehrarbeit/Gewährung des Zusatzurlaubs 208
h) Verzeichnis der beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer. 208
i) Nachweis der Beschäftigungspflicht. 208
VI. Integrationsvereinbarung. 209
B. Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte. 213
I. Grundlagen. 213
1. Die verschiedenen Gruppen von Mitbestimmungsrechten. 214
2. Die verschiedenen Reichweiten der Mitbestimmung. 215
II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten. 216
1. Die für behinderte Arbeitnehmer relevanten Rechte. 216
a) Ordnung im Betrieb. 217
b) Verteilung der Arbeitszeit. 222
c) Urlaubsgrundsätze. 222
d) Die übrigen Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG. 223
2. Die Mitwirkungsform. 224
III. Die freiwillige Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 88 BetrVG. 225
IV. Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung. 227
V. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten. 229
1. Die Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten. 230
2. Die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen. 235
C. Handlungsmöglichkeiten der Personalräte. 243
Teil 4: Rechtsprechungsübersicht. 245
Stichwortverzeichnis. 253
Verzeichnis der Bearbeiter
Teil 1: Ziegler
Teil 2: A. Joussen B. Ziegler
C. Ziegler D. Ziegler
E. Joussen F. Joussen
G. Joussen
Teil 3: A. Ziegler B. Joussen
C. Joussen
Teil 4: Quelle: Christian Schoof, Entscheidungen zum Arbeitsrecht von A-Z, Loseblatt, Bund-Verlag, 2004; ISBN 3-7663-3573-1