Ulrich Baßeler / Markus Heintzen / Lutz Kruschwitz (Hgg.)

Berlin - Finanzierung und Organisation einer Metropole.

Ringvorlesung der Fachbereiche Rechts- und Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin im Sommersemester 2005.
Herausgegeben:Baßeler, Ulrich; Heintzen, Markus; Kruschwitz, Lutz

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Der Band fasst in leicht überarbeiteter Form elf Vorträge zusammen, die im Sommersemester 2005 an der Freien Universität Berlin gehalten worden sind. Die Vorträge lassen sich in drei Gruppen bündeln: Vorträge von Politikern, ökonomisch-verwaltungswissenschaftliche Vorträge, juristische Vorträge. Die Berliner Senatoren Sarrazin - abgedruckt ist einer seiner "Folienvorträge" - und Wolf stellen die finanzielle und wirtschaftliche Situation Berlins und ihre Perspektiven aus der Sicht des Landes, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Halsch aus der Sicht des Bundes dar. Der Bundestagsabgeordnete W. Wieland beschäftigt sich mit der föderalen Neugliederung im Raum Berlin/Brandenburg, der Unternehmer Dussmann mit der privaten Finanzierung der überfälligen Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. Im engeren Sinne juristische Fragen behandeln J. Wieland (extreme Haushaltsnotlage Berlins) und Andreas Musil (bezirkliche Selbstverwaltung). Dem Topos "Metropole" gelten die Beiträge von Röber (Vergleich der Verwaltungen europäischer Metropolen) und Schuppert (Metropolitan Governance). Michael Heine und Manfred Seitz befassen sich aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht mit den Finanzen von Berlin. Die Beiträge erheben keinen systematischen Anspruch, sondern heben hervor, was den Herausgebern in der dritten Phase der Berliner Finanzpolitik nach der Wiedervereinigung (erst übertriebene Erwartungen, dann Fortsetzung des alten Kurses, jetzt Konsolidierung) als wichtig erschienen ist.

Produktdetails

• Studien und Gutachten aus dem Institut für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht der Freien Univ 18
• Verlag: Duncker & Humblot
• Artikelnr. des Verlages: 11893
• Seitenzahl: 212
• Erscheinungstermin: 30. März 2006
• Deutsch
• Abmessung: 233mm
• Gewicht: 290g
• ISBN-13: 9783428118939
• ISBN-10: 3428118936
• Artikelnr.: 20816511

Autorenporträt

Lutz Kruschwitz (geboren 1943 in Berlin): Nach Ausbildung zum Industriekaufmann, Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin, Diplom 1968, Promotion zum Dr.rer. pol. 1970, Habilitation für Betriebswirtschaftslehre 1975. Lutz Kruschwitz war Hochschullehrer für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Finanzierung an der Technischen Universität Berlin (1975-1985) und der Universität Lüneburg (1985-1990), bevor er ab 1991 die Position eines ordentlichen Professors für Bank- und Finanzwirtschaft an der Freien Universität Berlin übernahm. Er erhielt weitere Rufe an die Universitäten Kassel, Wien und Potsdam. Seine Hauptarbeitsgebiete sind Unternehmensfinanzierung, Risikomanagement und die Theorie der Unternehmensbewertung. Er hat zahlreiche anerkannte Lehrbücher und über 100 Fachaufsätze publiziert. Lutz Kruschwitz ist Honorarprofessor der Universität Wien. Von der Universität Tübingen wurde ihm die Würde eines Dr. rer. pol. h.c. verliehen.

Inhaltsangabe

Inhalt: U. Baßeler / M. Heintzen / L. Kruschwitz, Einführung - T. Sarrazin, Finanzpolitische Perspektiven für Berlin - H. Wolf, Strukturwandel zur Metropole. Perspektiven nach dem Ende der Subventionswirtschaft - M. Röber, Ist die Berliner Verwaltung noch zu retten? Werkstattbericht aus dem Projekt "Europäische Metropolen im Vergleich" - M. Heine, Zielkonflikte zwischen regionaler Konsolidierungs- und makroökonomischer Stabilisierungspolitik; das Beispiel Berlin - V. Halsch, Berlin im Geflecht der Bund/Länder-Finanzbeziehungen - H. Seitz, Finanzpolitische Herausforderungen an das Land Berlin bis zum Jahr 2020 - W. Wieland, Kein Land in Sicht, oder die hohe Kunst der Verschleppung einer notwendigen Fusion von Berlin und Brandenburg - G. F. Schuppert, Regierbarkeitsprobleme von Großstädten am Beispiel Berlins. Überlegungen zu Metropolitan Governance - J. Wieland, Die "extreme Haushaltsnotlage" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Normenkontrollantrag Berlins - A. Musil, Probleme und Perspektiven bezirklicher Selbstverwaltung - P. Dussmann, Überlegungen eines Berliner Unternehmers zur privaten Finanzierung einer Staatsoper

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 24.04.2006

Ein Offenbarungseid in Berlin
Blick auf die Hintergründe einer desaströsen Finanzlage

Die Hauptstadt hat ihren haushaltspolitischen Offenbarungseid geleistet. Berlin sieht sich nicht in der Lage, die etwa 60 Milliarden Euro Schulden, die das Land aufgehäuft hat, allein zu bedienen. Es hat daher gegen den Bund geklagt, da dieser weitere Hilfen ablehnte. An diesem Mittwoch ist die mündliche Verhandlung in Sachen "Haushaltsnotlage des Landes Berlin" vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Drei Fragen interessieren hier besonders: Wie konnte es überhaupt zu der desaströsen Finanzlage Berlins kommen? Was hat Berlin getan, um sich selbst daraus zu befreien? Und warum lehnt der Bund die geforderte Unterstützung ab?

Antworten bietet der schmale und ausgesprochen informative, aber gleichwohl auch recht teure Band, der elf Vorträge einer Ringvorlesung der Freien Universität Berlin zusammenfaßt. Den Weg in die Krise beschreibt Harald Wolf, derzeit Bürgermeister und Wirtschaftssenator der lange geteilten Stadt. Er erinnert daran, daß Anfang der neunziger Jahre die Vorstellung einer blühenden Dienstleistungsmetropole vorherrschte, wonach Berlins Einwohnerzahl schon bald auf 5 Millionen steigen sollte. Das Mitglied der "Linkspartei - PDS" legt schonungslos die Subventionsmentalität in Berlin bloß. Er hebt hervor, daß der Landesetat vor der Wiedervereinigung zu mehr als 50 Prozent von Zuflüssen aus dem Bundeshaushalt gespeist worden war und nach dem Jahr 1990 die Zuschüsse rapide sanken. Lakonisch stellt er fest: "Es gab kein Gegensteuern auf das schlagartige Abbrechen der Finanzströme aus dem Bund und das Auslaufen der Subventionierung." Und: "Die Krise der Bankgesellschaft im Jahr 2001 brachte das Faß zum Überlaufen."

Das Ergebnis dieser Politik ist eine Verschuldung von 18 100 Euro je Kopf, während es in Bayern nur 3300 Euro sind, wie Thilo Sarrazin eingangs seines Beitrags vom vergangenen Sommer nüchtern feststellt. Der SPD-Politiker beschreibt detailliert, wofür Berlin mehr ausgibt als andere Länder: für Soziales, für Schulden, für Lehrer, aber auch für Hochschulen, Wohnungsbau und vor allem für Kinderbetreuung. Gerade die als besonders nützlich angesehenen Ausgaben seien die besonders gestaltbaren, beschreibt Sarrazin das politische Dilemma. Der Finanzsenator weist darauf hin, daß dank eigener Anstrengungen Berlin mittlerweile mit seinen laufenden Einnahmen seine laufenden Ausgaben decken kann - wenn auch nur unter Ausklammerung der Zinslast. Und er begründet die Klage mit dem Hinweis, daß das Land seine Schulden nur zu dem Preis bedienen könne, daß es Ausgaben so radikal kürze, daß es zwingende Verpflichtungen nicht erfüllen könne. Seine Folgerung: Berlin steckt in einer extremen Haushaltsnotlage.

Volker Halsch vertritt die Gegenposition. Der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium argumentiert, die Stadt sei an ihrer Lage selber schuld, weil sie nicht rechtzeitig und nachdrücklich genug gespart habe. Auch argumentiere das Land zu formalistisch. Man dürfe nicht nur auf die Zins-Steuer-Quote und die Kreditfinanzierungsquote schauen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1992 diese Haushaltsziffern herangezogen, aber seither hätten sich die finanziellen Rahmenbedingungen überall in Deutschland verändert. Aus Bundessicht hat demnach Berlin seine Konsolidierungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft; das Land kann das Abgleiten in eine Haushaltsnotlage noch verhindern.

Allein diese drei Beiträge geben damit einen guten Überblick über die Ausgangslage vor der Verhandlung in Karlsruhe. Wie Sarrazin hervorhebt, war die Klage unabhängig vom Ausgang wichtig: Erstens gebe es die Möglichkeit zu gewinnen. Zweitens habe schon der Hinweis auf die laufende Klage geholfen, die Stadt auf den Konsolidierungskurs einzuschwören. Drittens wäre die Klage nach einer vollständigen Niederlage ein notwendiges Durchgangsstadium, um dann die unvermeidlich bitteren Entscheidungen zu rechtfertigen.

MANFRED SCHÄFERS.

Ulrich Baßeler/Markus Heintzen/Lutz Kruschwitz: Berlin - Finanzierung und Organisation einer Metropole. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2006, 212 Seiten, 69,80 Euro.

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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Überaus informativ findet Rezensent Manfred Schäfers diesen Band mit elf Beiträgen über die Hintergründe der desaströsen Finanzlage Berlins - gerade im Blick auf die anstehende Verhandlung in Sachen "Haushaltsnotlage des Landes Berlin" vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Ihn interessieren vor allem drei Fragen: Wie konnte es überhaupt zu der desaströsen Finanzlage Berlins kommen? Was hat Berlin getan, um sich selbst daraus zu befreien? Und warum lehnt der Bund die geforderte Unterstützung ab? Vorliegender Band gibt nach Meinung Schäfers überzeugende Antworten. Lobend äußert er sich über Harald Wolfs Beitrag, der den Weg in die Krise der lange geteilten Stadt beschreibt. Außerdem hebt er Thilo Sarrazins Beitrag über die Ausgaben Berlins in den Bereichen Soziales, Schulden, Lehrer, aber auch Hochschulen, Wohnungsbau und vor allem Kinderbetreuung hervor.

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