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Die sog. Durchführungsgesetzgebung und die dabei vorgesehenen Ausschussverfahren haben innerhalb der EG eine herausragende Bedeutung. Mehr als 80% der gemeinschaftlichen Rechtsakte ergehen in diesem und nicht im "normalen" Gesetzgebungsverfahren. Ein Hauptanwendungsbereich sind stoffbezogene Regelungen, d.h. Regelungen zur Einstufung von Stoffen, etwa zur Anpassung an den technischen Fortschritt. Verfahrensrechte, insbesondere Beteiligungs- bzw. Verteidigungsrechte der Stoffhersteller, sind dabei ausdrücklich nicht vorgesehen. Der Autor untersucht die Frage, ob derartige Entscheidungsverfahren…mehr

Produktbeschreibung
Die sog. Durchführungsgesetzgebung und die dabei vorgesehenen Ausschussverfahren haben innerhalb der EG eine herausragende Bedeutung. Mehr als 80% der gemeinschaftlichen Rechtsakte ergehen in diesem und nicht im "normalen" Gesetzgebungsverfahren. Ein Hauptanwendungsbereich sind stoffbezogene Regelungen, d.h. Regelungen zur Einstufung von Stoffen, etwa zur Anpassung an den technischen Fortschritt. Verfahrensrechte, insbesondere Beteiligungs- bzw. Verteidigungsrechte der Stoffhersteller, sind dabei ausdrücklich nicht vorgesehen. Der Autor untersucht die Frage, ob derartige Entscheidungsverfahren ohne formelle Beteiligung der Stoffhersteller angemessen und - etwa unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten - rechtmäßig sind.
Autorenporträt
Professor Dr. Hans-Werner Rengeling