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Themen wie Unternehmensverkäufe, die Umstrukturierung von Betrieben oder das sog. Outsourcing bleiben weiterhin hochaktuell. Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen und Folgen eines 'Betriebsübergangs' sowie die gerichtliche Geltendmachung sind jedoch sehr komplex und im Einzelnen umstritten. Daneben haben auch die Neuregelung des § 6 3a Abs. 5 und 6 BGB sowie diverse Entscheidungen des EuGH, zuletzt etwa zur fremdwirtschaftlichen Nutzung von Betriebsmitteln, weitere Fragen aufgeworfen.
Der neue Kommentar widmet sich diesem Problemkreis mit Blick auf die Bedürfnisse der Praxis. Im
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Produktbeschreibung
Themen wie Unternehmensverkäufe, die Umstrukturierung von Betrieben oder das sog. Outsourcing bleiben weiterhin hochaktuell. Die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen und Folgen eines 'Betriebsübergangs' sowie die gerichtliche Geltendmachung sind jedoch sehr komplex und im Einzelnen umstritten. Daneben haben auch die Neuregelung des § 6 3a Abs. 5 und 6 BGB sowie diverse Entscheidungen des EuGH, zuletzt etwa zur fremdwirtschaftlichen Nutzung von Betriebsmitteln, weitere Fragen aufgeworfen.

Der neue Kommentar widmet sich diesem Problemkreis mit Blick auf die Bedürfnisse der Praxis. Im Vordergrund steht zunächst die ausführliche Darstellung des § 6 3a BGB. Im Anschluss daran werden wesentliche Vorschriften des BetrVG kommentiert, um Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf die Betriebsratsgremien, die Fortgeltung von betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen der Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei einem Betriebsübergang darzustellen. Abschließend werden zunächst die Grundzüge des Insolvenzverfahrens erläutert und das Thema Betriebsübergang in der Insolvenz näher beleuchtet. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Problemkreisen wie Betriebliche Altersversorgung oder Altersteilzeit im Falle der Insolvenz.

Beispiele und Praxistipps sind in der Kommentierung enthalten; im Anhang befinden sich weitere relevante Vorschriften und Mustervereinbarungen.

Aus dem Inhalt:
§ 613a BGB
- Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, Abs. I-VI
- Beteiligung des Betriebsrats
- Betriebsübergang in der Insolvenz
- Beteiligung des Betriebsrats in der Insolvenz
Anhang: Betriebsvereinbarungen/Musterklageschrift
Autorenporträt
Friedrich Hauck, Vorsitzender Richter am BAG beim für Betriebsübergang zuständigen 8. Senat, Erfurt;
Daniel Dreher, Richter am Arbeitsgericht Hannover, derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet an das BAG beim für Betriebsübergang zuständigen 8. Senat, Erfurt;
Dr. Georg Bernsau, RA und FA für Insolvenz- und Steuerrecht in Frankfurt/M.