Unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gelten gemeinhin als Hauptursache für die Reformschwäche deutscher Politik. Simone Burkhart hinterfragt diese Annahme und kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass nicht das sogenannte »Divided Government« zu massiven Verzögerungen oder zum Scheitern von Reformen führt, sondern vielmehr die politische Selbstbeschränkung der Bundesregierung. Die mit viel Euphorie verabschiedete Föderalismusreform wird daher am Befund der »blockierten« Politik wohl kaum etwas ändern können.
Unterschiedliche parteipolitische Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gelten gemeinhin als Hauptursache für die Reformschwäche deutscher Politik. Simone Burkhart hinterfragt diese Annahme und kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass nicht das sogenannte »Divided Government« zu massiven Verzögerungen oder zum Scheitern von Reformen führt, sondern vielmehr die politische Selbstbeschränkung der Bundesregierung. Die mit viel Euphorie verabschiedete Föderalismusreform wird daher am Befund der »blockierten« Politik wohl kaum etwas ändern können.
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Schriften aus dem MPI für Gesellschaftsforschung 60
Dr. Simone Burkhart ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am MPI für Gesellschaftsforschung in Köln.
Inhaltsangabe
Inhalt Danksagung Kapitel 1 Der Bundesrat als Blockadeinstrument Kapitel 2 Divided Government in Deutschland: Eine Ursachenanalyse 2.1 Landtagswahlen im Schatten der Bundespolitik: Erklärungsansätze 2.1.1 Das empirische Phänomen: Stimmenverluste für die Regierungsparteien und Gewinne der Opposition 2.1.2 Erklärungsansätze 2.1.3 Einschätzungen und Konsequenzen für den deutschen Fall 2.2 Landtagswahlen im Schatten der Bundespolitik: Ein empirischer Test 2.2.1 Die abhängige Variable: Stimmenentwicklung von Regierung und Opposition 2.2.2 Die unabhängigen Variablen: Thesen 2.2.3 Kontrollvariablen und weiterführende Überlegungen 2.2.4 Modell und Datengrundlage 2.2.5 Ergebnisse der Regressionsanalysen 2.2.6 Stärke der Stimmenverluste und -gewinne für Regierung und Opposition in Landtagswahlen 2.3 Die Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat 2.3.1 Mehrheitsverhältnisse in der sozial-liberalen Koalition 1969 bis 1982 2.3.2 Mehrheitsverhältnisse in der CDU/CSU-FDP-Koalition 1982 bis 2002 2.3.3 Mehrheitsverhältnisse in der rot-grünen Koalition 1998 bis 2005 2.3.4 Zusammenfassung 2.4 Fazit: Gibt es einen systematischen Trend zu Divided Government in Deutschland? Kapitel 3 Konsequenzen von Divided Government in Deutschland 3.1 Theoretische Bezugspunkte 3.1.1 Die Theorie der Politikverflechtung und die "Politikverflechtungsfalle" 3.1.2 Die Strukturbruchthese 3.1.3 Die Vetospielertheorie 3.1.4 Das Handlungsintervall-Modell 3.1.5 Empirische Implikationen: Aussagekraft und Grenzen der Theorien 3.2 Empirische Befunde 3.2.1 Politikblockaden I: Am Veto des Bundesrates gescheiterte Gesetzgebungsverfahren 3.2.2 Politikblockaden II: Anzahl und Wichtigkeit verabschiedeter Gesetze 3.2.3 Dauer der Gesetzgebung 3.2.4 Vermittlungsverfahren 3.2.5 (Fehlende) empirische Befunde: Ursachen und Implikationen für die weitere Forschung 3.3 Legislative Selbstbeschränkung bei Divided Government 3.4 Implikationen und empirische Evidenz 3.4.1 Hypothesen 3.4.2 Kontrollvariablen 3.4.3 Datensatzbeschreibung und Operationalisierung der Variablen 3.4.4 Datenanalyse 3.5 Zusammenfassung Kapitel 4 Die Föderalismusreform I: Prognosen über die Auswirkungen einer lange umkämpften Reform 4.1 Die Föderalismusreform I 4.1.1 Entstehungsgeschichte 4.1.2 Die Eckpunkte der Reform 4.2 Auswirkungen der Reform in Hinblick auf Ursachen von Divided-Government-Konstellationen 4.3 Auswirkungen der Reform in Hinblick auf Konsequenzen von Divided-Government-Konstellationen 4.3.1 Erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung durch verringerte Zustimmungstatbestände? 4.3.2 Ist eine deutliche Reduktion der Zustimmungspflicht realistisch? 4.3.3 Erste empirische Befunde 4.4 Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse Kapitel 5 Politikblockaden: Ursachen und Ausblicke 5.1 Wesentliche Ergebnisse 5.2 Politikimplikationen 5.3 Wissenschaftliche Implikationen und Forschungsperspektiven Anhang: Operationalisierung der Variablen Abbildungen und Tabellen Literatur
Inhalt Danksagung Kapitel 1 Der Bundesrat als Blockadeinstrument Kapitel 2 Divided Government in Deutschland: Eine Ursachenanalyse 2.1 Landtagswahlen im Schatten der Bundespolitik: Erklärungsansätze 2.1.1 Das empirische Phänomen: Stimmenverluste für die Regierungsparteien und Gewinne der Opposition 2.1.2 Erklärungsansätze 2.1.3 Einschätzungen und Konsequenzen für den deutschen Fall 2.2 Landtagswahlen im Schatten der Bundespolitik: Ein empirischer Test 2.2.1 Die abhängige Variable: Stimmenentwicklung von Regierung und Opposition 2.2.2 Die unabhängigen Variablen: Thesen 2.2.3 Kontrollvariablen und weiterführende Überlegungen 2.2.4 Modell und Datengrundlage 2.2.5 Ergebnisse der Regressionsanalysen 2.2.6 Stärke der Stimmenverluste und -gewinne für Regierung und Opposition in Landtagswahlen 2.3 Die Entwicklung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat 2.3.1 Mehrheitsverhältnisse in der sozial-liberalen Koalition 1969 bis 1982 2.3.2 Mehrheitsverhältnisse in der CDU/CSU-FDP-Koalition 1982 bis 2002 2.3.3 Mehrheitsverhältnisse in der rot-grünen Koalition 1998 bis 2005 2.3.4 Zusammenfassung 2.4 Fazit: Gibt es einen systematischen Trend zu Divided Government in Deutschland? Kapitel 3 Konsequenzen von Divided Government in Deutschland 3.1 Theoretische Bezugspunkte 3.1.1 Die Theorie der Politikverflechtung und die "Politikverflechtungsfalle" 3.1.2 Die Strukturbruchthese 3.1.3 Die Vetospielertheorie 3.1.4 Das Handlungsintervall-Modell 3.1.5 Empirische Implikationen: Aussagekraft und Grenzen der Theorien 3.2 Empirische Befunde 3.2.1 Politikblockaden I: Am Veto des Bundesrates gescheiterte Gesetzgebungsverfahren 3.2.2 Politikblockaden II: Anzahl und Wichtigkeit verabschiedeter Gesetze 3.2.3 Dauer der Gesetzgebung 3.2.4 Vermittlungsverfahren 3.2.5 (Fehlende) empirische Befunde: Ursachen und Implikationen für die weitere Forschung 3.3 Legislative Selbstbeschränkung bei Divided Government 3.4 Implikationen und empirische Evidenz 3.4.1 Hypothesen 3.4.2 Kontrollvariablen 3.4.3 Datensatzbeschreibung und Operationalisierung der Variablen 3.4.4 Datenanalyse 3.5 Zusammenfassung Kapitel 4 Die Föderalismusreform I: Prognosen über die Auswirkungen einer lange umkämpften Reform 4.1 Die Föderalismusreform I 4.1.1 Entstehungsgeschichte 4.1.2 Die Eckpunkte der Reform 4.2 Auswirkungen der Reform in Hinblick auf Ursachen von Divided-Government-Konstellationen 4.3 Auswirkungen der Reform in Hinblick auf Konsequenzen von Divided-Government-Konstellationen 4.3.1 Erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung durch verringerte Zustimmungstatbestände? 4.3.2 Ist eine deutliche Reduktion der Zustimmungspflicht realistisch? 4.3.3 Erste empirische Befunde 4.4 Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse Kapitel 5 Politikblockaden: Ursachen und Ausblicke 5.1 Wesentliche Ergebnisse 5.2 Politikimplikationen 5.3 Wissenschaftliche Implikationen und Forschungsperspektiven Anhang: Operationalisierung der Variablen Abbildungen und Tabellen Literatur
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