Bürgerbeschwerden im System der politischen Rechte
Wissenschaftliches Lehrbuch
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Die hohe Bedeutung des Beschwerderechts und seiner gesetzlichen Regelung zeigt sich deutlich in der Geschichte der Verabschiedung des föderalen Gesetzes über die Beschwerde der Bürger, in deren Verlauf verschiedene Entwürfe vorgelegt und in verschiedenen Sitzungen erörtert wurden, Schlichtungskommissionen gebildet wurden; die höchsten Staatsorgane und Beamten (Föderationsrat der Russischen Föderation, der Präsident der Russischen Föderation) nahmen zu diesen Entwürfen Stellung; die Differenzen waren so groß, dass die Verabschiedung des Gesetzes durch das Oberhaus des Parlaments und...
Die hohe Bedeutung des Beschwerderechts und seiner gesetzlichen Regelung zeigt sich deutlich in der Geschichte der Verabschiedung des föderalen Gesetzes über die Beschwerde der Bürger, in deren Verlauf verschiedene Entwürfe vorgelegt und in verschiedenen Sitzungen erörtert wurden, Schlichtungskommissionen gebildet wurden; die höchsten Staatsorgane und Beamten (Föderationsrat der Russischen Föderation, der Präsident der Russischen Föderation) nahmen zu diesen Entwürfen Stellung; die Differenzen waren so groß, dass die Verabschiedung des Gesetzes durch das Oberhaus des Parlaments und den Präsidenten blockiert wurde. Dabei hat das Beschwerderecht einen doppelten Charakter: Einerseits ist es im Text der Verfassung der Russischen Föderation enthalten, dient dem Schutz der Grundrechte und -freiheiten, gewährleistet das Zusammenwirken von Mensch und Staat und ist daher verfassungsgemäß, andererseits verursacht es das Bedürfnis, die Arbeit der staatlichen Behörden zu regeln, d.h. es betrifft Fragen des Verwaltungsrechts.
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