Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) binden nicht nur die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden, sondern haben in vielen Fällen kraft besonderer gesetzlicher Anordnung über den entschiedenen Fall hinaus Gesetzeskraft (§ 31 BVerfGG). Diese gilt z. B. beim 1983 entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1-71), beim 2008 entdeckten Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 120, 274-350) und beim 2021 festgelegten Recht auf schulische Bildung…mehr
Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) binden nicht nur die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden, sondern haben in vielen Fällen kraft besonderer gesetzlicher Anordnung über den entschiedenen Fall hinaus Gesetzeskraft (§ 31 BVerfGG). Diese gilt z. B. beim 1983 entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1-71), beim 2008 entdeckten Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 120, 274-350) und beim 2021 festgelegten Recht auf schulische Bildung (BVerfGE 159, 355-448). Damit ist klar, dass die Beschlüsse und Urteile des BVerfG zum Sicherheitsrecht für Polizei und Sicherheitsbehörden ebenfalls verbindlich sind. Daraus ergibt sich die Frage, welche spezifische "Macht" den Entscheidungen des BVerfG innewohnt.Auf der Basis einer einführenden politikwissenschaftlichen Analyse über die Macht des BVerfG und die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit für die konkrete Ausgestaltung sowie für die Fortschreibung der politischen Grundlagen greift das Buch markante Beispiele sicherheitsrechtlicher Entscheidungen auf, die für die Polizei und die Sicherheitsbehörden von erheblicher Bedeutung sind.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
VorwortEinführungDas Bundesverfassungsgericht - ,machtvoller Vetospieler'gegenüber Legislative und Exekutive? - Eine politikwissenschaftliche Analyse1 Einleitung2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive 5 Kritik am BVerfG6 Das BVerfG als policy maker 7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit8 Zusammenfassung und Ergebnis9 Literatur- und QuellenverzeichnisBundesverfassungsgericht und GesetzgebungReaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt Bundesverfassungsgericht und politische VerfassungsfeindeDie Parteiverbotsverfahren gegen die NPD 1 Einleitung2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG 4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung Bundesverfassungsgericht und SicherheitsverwaltungZum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen' und ,rechtsverletzender Wirkungen', welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss' des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat 1 Einleitung2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'4 Quintessenz und AusblickMehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt1 Einleitung2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung3 Die Leitsätze4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren5 Prognosen aus dem UrteilBundesverfassungsgericht und internationale GerichteDas Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung1 Ausgangssituation und Einleitung2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG 3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR4 Abwägung zwischen ,Täterschutz' und ,Opferschutz' 5 Zusammenfassung und Prognose Bundesverfassungsgericht und VersammlungsfreiheitDas Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels 1 Einleitung zur Problematik 2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben 3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer AusblickBundesverfassungsgericht als MaßstabsinstanzSind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte 2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte3 Beschlussbegründung des BVerfG4 Kritische Anmerkungen
VorwortEinführungDas Bundesverfassungsgericht - ,machtvoller Vetospieler'gegenüber Legislative und Exekutive? - Eine politikwissenschaftliche Analyse1 Einleitung2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive 5 Kritik am BVerfG6 Das BVerfG als policy maker 7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit8 Zusammenfassung und Ergebnis9 Literatur- und QuellenverzeichnisBundesverfassungsgericht und GesetzgebungReaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt Bundesverfassungsgericht und politische VerfassungsfeindeDie Parteiverbotsverfahren gegen die NPD 1 Einleitung2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG 4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung Bundesverfassungsgericht und SicherheitsverwaltungZum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen' und ,rechtsverletzender Wirkungen', welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss' des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat 1 Einleitung2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'4 Quintessenz und AusblickMehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt1 Einleitung2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung3 Die Leitsätze4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren5 Prognosen aus dem UrteilBundesverfassungsgericht und internationale GerichteDas Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung1 Ausgangssituation und Einleitung2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG 3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR4 Abwägung zwischen ,Täterschutz' und ,Opferschutz' 5 Zusammenfassung und Prognose Bundesverfassungsgericht und VersammlungsfreiheitDas Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels 1 Einleitung zur Problematik 2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben 3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer AusblickBundesverfassungsgericht als MaßstabsinstanzSind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte 2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte3 Beschlussbegründung des BVerfG4 Kritische Anmerkungen
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