Ingrid Schneider
Das Europäische Patentsystem
Wandel von Governance durch Parlamente und Zivilgesellschaft. Habilitationsschrift
Ingrid Schneider
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Das Patentrecht, lange alleinige Domäne von Juristen und Technikern, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend internationalisiert und politisiert. Insbesondere um die Biotechnologie- Patentrichtlinie der EU wurde eine kontroverse Debatte geführt. Ingrid Schneider belegt, wie dieser Politikprozess die Governance des europäischen Patentsystems verändert hat. Parlamente und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit haben neue sozioökonomische, ethische und kulturelle Sichtweisen eingebracht, die eine angemessene Balance zwischen Patentschutz und anderen gesellschaftlichen Normen halten sollen…mehr
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Das Patentrecht, lange alleinige Domäne von Juristen und Technikern, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend internationalisiert und politisiert. Insbesondere um die Biotechnologie- Patentrichtlinie der EU wurde eine kontroverse Debatte geführt. Ingrid Schneider belegt, wie dieser Politikprozess die Governance des europäischen Patentsystems verändert hat. Parlamente und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit haben neue sozioökonomische, ethische und kulturelle Sichtweisen eingebracht, die eine angemessene Balance zwischen Patentschutz und anderen gesellschaftlichen Normen halten sollen und zur Demokratisierung des Patentsystems beigetragen haben.
Produktdetails
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- Verlag: Campus Verlag
- Seitenzahl: 771
- Erscheinungstermin: November 2010
- Deutsch
- Abmessung: 228mm x 152mm
- Gewicht: 1326g
- ISBN-13: 9783593393063
- ISBN-10: 3593393069
- Artikelnr.: 30090010
- Verlag: Campus Verlag
- Seitenzahl: 771
- Erscheinungstermin: November 2010
- Deutsch
- Abmessung: 228mm x 152mm
- Gewicht: 1326g
- ISBN-13: 9783593393063
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Ingrid Schneider, Dr. phil., ist Privatdozentin für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg.
InhaltDankEinleitungTeil I: Theorie und GrundlagenAGovernancetheorie und die Unverzichtbarkeit von Parlamenten1.Begriffsdefinitionen: Governance als erweiterte Steuerungsperspektive (Mayntz)2.Würdigung des Governance-Konzepts und eigene Schwerpunktsetzung3."Bringing parliaments back in": Die Unverzichtbarkeit von Parlamenten und formaler Gesetzgebung4.Das Europäische Parlament5.Das Schleusenmodell von Peters/Habermas als demokratietheoretischer Ansatz6.Kontroversen als Ressource für Governance7.Argumentieren und Verhandeln8.FazitBPolicy-Analyse, Diskursanalyse und Frame-Analyse1.Zur Policy-Analyse in der Politikwissenschaft2."Linguistic Turn" und "Argumentative Turn" in der Policy-Analyse3.Diskursanalyse als Policy-Analyse4.Frame-Theorie und Methodik als Ausformung der Diskursanalyse4.1Frame-Theorie: disziplinäre und epistemologische Wurzeln4.2Frames: Definition des Konzepts4.3Merkmale und Funktionsweisen von Frames4.4Frames und die Konzeptualisierung von Akteuren und Strukturen4.5Ermöglichende und restringierende Funktionen von Frames: Diskurskoalitionen und Ausschlüsse4.6Frame-Ebenen und Typologien4.7Frame-Konstellationen: Simultane und antagonistische Frames4.8Frame-Dynamiken und Reframing5.Zur Methode der Frame-analytischen Policy-Analyse6.Relevanz der Frame-Theorie für die Politikwissenschaft und Anschlussfähigkeit an andere politikwissenschaftliche Ansätze7.ZusammenfassungCPatentrecht: Geschichte, Grundlagen und Theorien1.Zur Geschichte des Patentrechts2.Das Europäische Patentrecht nach dem Europäischen Patentübereinkommen3.Legitimations- und Wirkungstheorien des Patentrechts4.Die klassischen juristischen Patentrechtstheorien5.Ökonomische Patentrechtstheorien und empirische Forschungen5.1Der public good-Charakter von Wissen und Erfindungen (Arrow, Nelson)5.2Der empirisch gestützte ökonomische Skeptizismus gegenüber dem Patentschutz6.Neue Funktionen des Patentschutzes: Zur produktiven und strategischen oder destruktiven Nutzung von Patenten7.Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes: Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte7.1Erfindungs- oder Investitionsschutz? Patente als Versicherung, Lotterie oder Beglaubigungsgut7.2Technologietransfer: Kommerzialisierung der Wissenschaft oder Privatisierung der Grundlagenforschung?7.3Individuelle Erfindung oder kollektive Innovation?7.4Kumulative und sequentielle Innovation7.5Return oder Kredit auf die Investition: Ist früher und breiter Patentschutz die Lösung oder ein Problem?7.6Zusammenfassung: Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes8.Die notwendige Neubegründung des Sozialvertrags im PatentrechtDDie Architektur des europäischen Patentsystems1.Die Europäische Patentorganisation (EPO)1.1Zweck und Zielsetzung, rechtliche Grundlagen1.2Die Entwicklung der EPO- Vertragsstaaten und der EU-Mitgliedschaften1.3Die Governance-Struktur der EPO: Verwaltungsrat, Europäisches Patentamt und Beschwerdekammern1.4Das Europäische Patentamt - Wachstumsdynamik eines Amtes1.5Rechtlich-institutionelle Hürden für eine Revision des EPÜ und für Änderungen in der EPO- Governance1.6Die Supranationalität der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes1.7Demokratiedefizite und Fehlentwicklungen in der EPO2.Die Patentpolitik der Europäischen Union3.Das Verhältnis zwischen EPO und EU4.ZusammenfassungEDie epistemische Gemeinschaft des Patentrechts1.Patentrecht als konstitutiv juridifiziertes soziales Verhältnis und die disziplinäre Subsumtion unter das Privatrecht2.Das theoretische Konzept der "epistemischen Gemeinschaft"3.Die epistemische Gemeinschaft des Patentrechts3.1Geteilte normative und kognitive Prinzipien: Die Glaubenssätze des Patentrechts3.2Geteilte Kausalvorstellungen, Wissensbasis und Policy-Enterprise4.Besonderheiten rechtlicher epistemischer Gemeinschaften und patentrechtsspezifische Governance-Muster5.Exkurs zur Rolle der Patentanmelderschaft6.Zur Bedeutung und Funktion von epistemischen Gemeinschaften7.Bedeutung der epistemischen Gemeinschaft für die Ausrichtung der Governance des Patentrechts8.ZusammenfassungFDie Vorgeschichte der Biotechnologie-Patent-Governance in Europa: Grenzziehungen im Patentrecht und ihre Erosion durch Ämter und Gerichte1.Grenzen der Patentierbarkeit im EPÜ2.Die Grenze zwischen Entdeckung und Erfindung3.Schutz von Stoffen versus Verfahrensschutz4.Belebte versus unbelebte Natur und Naturstoffe5.Der Umfang des Stoffschutzes: zweckgebunden oder absolut?6.Die Herkunft als Unterscheidungskriterium? Menschliche und nicht-menschliche Stoffe7.Chirurgische und therapeutische Verfahren am Menschen (Heilverfahren)8.Der Ordre Public als Grenze9.Zwischenergebnis: Erodierte Grenzen10.Implikationen und paradoxe Effekte der angewandten Patentdogmatik: der Verlust von "inneren" Grenzen11.Normative und konsequentialistisch abgeleitete Funktionen von Grenzziehungen11.1Der Patentausschluss für Entdeckungen11.2Der Stand der Technik und der "Durchschnittsfachmann" als Regulativ11.3Der Ordre Public Vorbehalt12.Demokratietheoretische Problematisierung: Law making und Agency durch die Judikative: Gerichte als "Ersatzgesetzgeber"13.ZusammenfassungTeil II: EmpirieAPolicy-Analyse der EU-Biopatentrichtlinie1.Die erste Phase des Gesetzgebungsprozesses (1988-1995)1.1Die Vorgeschichte der Richtlinie: Schritte zum Agenda-Setting1.2Der erste Richtlinienvorschlag der Kommission vom 21.10.19881.3Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26.4.19891.4Der Mensch als Gegenstand des Patentrechts - kleiner juristischer Exkurs1.5Die Stellungnahme des Parlaments zum Richtlinienvorschlag vom 29.10.19921.6Die parlamentarische Debatte1.7Kritische Würdigung1.8Der geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission vom 16.12.19921.9Die Stellungnahme der Beratergruppe "Ethik der Biotechnologie" (GAEIB) vom 30.9.19931.10Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 7.2.1994 als Resultat von Verfahrens-Änderungen nach dem Vertrag von Maastricht1.11Eine abgebrochene Abstimmung: Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments zur zweiten Lesung im Plenum am 5.5.19941.12Die Stellungnahmen der Kommission und des Rats zu den Abänderungen des Parlaments am 9.6.19941.13Das Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat1.14Das Scheitern des Richtlinien-Vorschlages durch die Ablehnung des Parlaments am 1.3.19951.15Analyse des Scheiterns der Biopatentrichtlinie im Jahr 19951.15.1Inhaltlich-substantielle Fragen1.15.2Diskontinuitäten durch den Wechsel der Legislaturperiode1.15.3Entscheidungsregeln und Verfahrensfragen2.Die "zweite Runde" des Gesetzgebungsverfahrens (1995-1998)2.1Der neue Richtlinien-Vorschlag der Kommission vom 13.12.19952.1.1Die Begründung des neuen Richtlinien- Vorschlages2.1.2Prädiktion des ökonomischen Potentials der Biotechnologie2.1.3Exkurs: Das wirtschaftliche Potential der Biotechnologie - retrospektiv betrachtet2.1.4Die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung2.1.5Der rechtsverbindliche Teil: Die Neuformulierung der Artikel2.2Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11.7.19962.3Der zweite Richtlinienvorschlag im Parlament: Der Rothley-Bericht2.3.1Änderungen zum menschlichen Körper und zur Ordre Public Klausel2.3.2Analyse der Argumentation des Rothley-Berichts und seiner Begründungslogiken2.3.3Die Stoffschutzdiskussion im Parlament: Produkt- versus Verfahrensschutz2.4.Zur Institutionalisierung von ethischer Expertise im Biopatentrecht2.4.1Die Stellungnahme der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie der Europäischen Kommission vom 25.9.19962.4.2Institutionalisierung einer fortlaufenden beratenden Funktion der Ethikberatergruppe für die Richtlinienimplementierung2.5Die Verankerung von Monitoringpflichten in der Richtlinie2.6Zum Kontext der ersten Lesung im Europäischen Parlament: Die Rolle von Patientenorganisationen2.7Die erste Lesung im Europäischen Parlament am 16.7.19972.8Änderungen der Kommission vom 29.8.1997 und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26.2.1998: Veränderungen beim Informed Consent und im Ordre Public2.9Die 2. Lesung im Europäischen Parlament am 12.5.1998 und die Billigung durch den Rat am 16.6.19982.10Zusammenfassung und Würdigung des Politikprozesses auf EU-Ebene3.Die Nichtigkeitsklage der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof3.1Der Klagegrund "Verletzung der Grundrechte"3.2Kritische Würdigung und Diskussion3.3Das EuGH Urteil - ein Beitrag zur Konstitutionalisierung des Patentrechts und zur Konstitionalisierung der Europäischen Union4.Die Transposition der EU-Richtlinie in das Europäische Patentübereinkommen durch den Verwaltungsrat der Europäischen PatentorganisationBDie Implementierung der EU-Biopatent-Richtlinie in Deutschland1.Die erste Phase des Umsetzungsprozesses (2000-2002)1.1Europarechtliche Einordnung: Funktion von EU-Richtlinien und Modus ihrer Umsetzung1.2Politische Ausgangslage und Konfliktkonstellationen1.3Das Präludium zur Implementierung: Das "Edinburgh Patent" und die Reaktion von Ministerien und Parlament im Februar 20001.4Der Regierungsentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes vom April 20001.5Der Kabinettsbeschluss vom 18. Oktober 20001.6Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung1.7Die Orientierung des Parlaments auf die supranationale Ebene1.8Die Stellungnahme der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vom Januar 20011.9Die Plenardebatten im Bundestag zum Enquete-Bericht und zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs vom Mai und Juni 20011.9.1Einordnung und Würdigung1.9.2Politiktheoretische Reflexion1.10Exkurs zum internationalen Kontext des Gesetzgebungsprozesses: Humangenom-Wettlauf und Biotech-Börsenfieber1.11Das Ringen um die "Funktionsbindung" des Stoffschutzes zwischen Regierung und Regierungsfraktionen in der Koalitions-Arbeitsgruppe1.12Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages1.13Politischer Gestaltungswille zur Reichweite der Stoffschutzbeschränkungen auf Gene: Vorgeschlagene, aber gescheiterte Gesetzesformulierungen1.14Vorarbeiten zu einem Entschließungsantrag vom März 20021.15Zusammenfassung des Umsetzungsprozesses zwischen 2000 und 20022.Die deutsche Stoffschutzdebatte als zentrale inhaltliche Kontroverse2.1Drei Positionen zur Stoffschutzkontroverse und die Abkehr vom absoluten Stoffschutz auf DNA-Sequenzen2.2Faktorenanalyse für die Abwendung von der absoluten Stoffschutzdogmatik2.2.1Technische Veränderungen2.2.2Korrekturen in der geschätzten Zahl von Genen2.2.3Einflussreiche Wissenschaftler opponieren öffentlich2.2.4Hinweise auf Forschungsblockaden: Studien und Fälle2.2.5Vom kausalen zum systemischen Gen-Paradigma2.3DNA-Sequenzen als Stoffe oder als Information?2.4Die patentrechtsinterne Diskussion um Modi einer DNA-Stoffschutz-Beschränkung2.5Würdigung der vorgestellten Ansätze und Darstellung zweier Modelle2.6Restriktion durch stringentere Anwendung der Patentierungsvoraussetzungen2.7Verwendungsbezogene Zweckbindung des Patentschutzes für DNA-Sequenzen und weitere Instrumente2.8Abschließende Einordnung und Bewertung3.Die zweite Phase des Gesetzgebungsverfahrens (2002-2003)3.1Neubeginn unter veränderten Kontextbedingungen und Konstellationen3.1.1Exogene Faktoren: Das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren3.1.2Personelle Diskontinuitäten3.1.3Konflikte zwischen Exekutive und Legislative: Gescheiterte Verhandlungen einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur Neuvorlage aus dem Parlament3.1.4Konflikte zwischen Regierung und Opposition: Anträge von CDU/CSU und FDP3.2Der neue Gesetzentwurf der Regierung vom 25. Juni 20033.3Die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf3.4Der Regierungsentwurf im Parlament und die Kontroverse um einen Entschließungsantrag3.5Die Plenardebatte zur ersten Lesung am 11. März 20043.6Die Anhörung des Rechtsausschusses am 29. September 20043.7Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates vom 6. Oktober 20044.Die letzte Etappe des Gesetzgebungsprozesses 2004: Resultate4.1Die Verurteilung Deutschlands durch den EuGH am 28.10.20044.2Der Kompromiss der Regierungsfraktionen mit dem Justizministerium am 11. November 20044.3Würdigung des Kompromisses und offene Fragen4.4Die Abstimmung in der SPD-Fraktion am 30. November 20044.5Abschließende Beratung durch den Rechtsausschuss am 1.12.20044.6Die Verabschiedung des Biopatentgesetzes und des Entschließungsantrages in zweiter und dritter Lesung am 3.12.20044.7Zur Bewertung des Ergebnisses des deutschen Implementierungsgesetzes4.8ZusammenfassungC Frame-Analyse der EU Kontroverse und des deutschen Politikprozesses1.Die erste Phase der EU-Kontroverse (1988-1995): Formierung der beiden Hauptframes "Wirtschaft" und "Ethik"1.1Der Hauptframe "Wirtschaft"1.2Der Hauptframe "Ethik"1.3Die Konstellation zwischen den beiden Hauptframes: Antagonistisch2.Frames und Diskurskoalitionen: Die Akteure2.1Die Diskurskoalition des Frame "Wirtschaft"2.2Die Diskurskoalition des Hauptframe "Ethik"3.Die zweite Phase des EU-Gesetzgebungsprozesses von Ende 1995 bis 1998: Frame-Dynamiken3.1Inter-Frame-Dynamik: Die "konsequentialistische Wende" des Diskurses3.2Intra-Frame-Dynamik: Die Binnendifferenzierung der Frames - Maximalismus und Minimalismus3.2.1Frame "Wirtschaft": Minimierung durch Nicht-Patentfähigkeit von ESTs3.2.2Frame "Ethik": Minimierung durch Fokussierung auf den menschlichen Körper und auf Reproduktionsgenetik3.3Die Frame-Dynamik 1995-1998: Zusammenfassung4.Der Niederschlag der Frames im 1998 verabschiedeten Richtlinientext: Selektive Integration4.1Grundsätzliche Patentfähigkeit von biologischem Material4.2Artikel 5 der Richtlinie4.3Artikel 6 der Richtlinie4.4Exkurs: Patentrecht als forschungspolitisches Governance-Instrument4.5Zusammenfassende Würdigung5.Zusammenfassung für 1988 bis 1998 - der Politikprozess auf EU Ebene aus Frame-analytischer Perspektive6.Frame-Analyse des deutschen Implementierungsprozesses 2000-2004: Diskursverschiebungen und Reframing6.1Die kreuzweise Verkehrung der Hauptframes6.1.1"Ethisierung" des "Wirtschafts"-Frames6.1.2"Ökonomisierung" des Ethik-Frames6.1.3Würdigung6.2Reframing als Ergebnis des Politikprozesses: Von der "Überbelohnung" zur "Balance"6.3SchlussbetrachtungDDie Implementierung der Richtlinie 98/44/EG in den EU-Mitgliedsstaaten sowie weiteren Staaten1.Die Implementierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union2.Die Bindungswirkung der EU-Richtlinie über die EU hinaus2.1Die EWR Staaten: Norwegen, Island und Liechtenstein2.2Nicht EU-Mitglied, aber Vertragsstaat der EPO: die Schweiz und andere Länder3.Zusammenfassende inhaltliche Übersicht über Modifikationen und Erweiterungen zum Richtlinientext in Nationalstaaten Europas3.1Zielbestimmung und Bezugsrahmen des Patentschutzes3.2Stoffschutzbeschränkungen3.3Ordre Public-Ausnahmen3.4Geographische Herkunft und Informed Consent3.5Forschungsprivileg, Zwangslizenz, "licence of rights"3.6Prozedurale Instrumente4.Außereuropäische Übernahme der EU-Biopatentrichtlinie: China5.Zusammenfassung und Ausblick5.1Europäische und nationale Öffentlichkeiten5.2Die Ausstrahlungskraft europäischer GesetzgebungEWeitere Entwicklungen auf europäischer Ebene nach 19981.Die Berichte der Europäischen Kommission nach Richtlinien-Artikel 162.Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Biopatentierung3.Die Patenterteilungspraxis des EPA und die Spruchpraxis seiner Einspruchs- und BeschwerdekammernFErste Ergebnisse hinsichtlich des Vollzugs des deutschen Biopatentgesetzes durch die Patentanwaltschaft und in der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes1.Verhalten des Bundesjustizministeriums und Reaktionen der Patentanwaltschaft2.Die Implementierung des Gesetzes durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)3.Die Entwicklung der Anmelderaten nach Inkrafttreten des deutschen Biopatent-Gesetzes3.1Zahlen zu den Anmeldungen und Erteilungen (1998-2007)3.2Analyse und Ergebnis3.3Veränderungen im Anmelderverhalten?3.4Zusammenfassung4.Die Implementierung der Verwendungsbeschränkung von 1a Abs. 4 PatG in der Praxis4.1Beleg des Gesetzesvollzuges durch das DPMA4.2Würdigung und kritische Bewertung5.Ausblick zum Stand der Genpatentierung in Europa und zur Abschätzung der zukünftigen EntwicklungenTeil III: ErgebnisseKurzzusammenfassungAVerlauf und Ergebnisse des Gesetzgebungsaktes und seine Bedeutung für die Governance des europäischen PatentsystemsBDie Rolle der ParlamenteCZur Neukonzeption eines regulativen Patentrechts und eines responsiven PatentsystemsDDie Erweiterung der epistemischen GemeinschaftEModifizierte Legitimationstheorien und Korrekturmechanismen zur EntgrenzungFModifikationen in der Architektur des Europäischen PatentsystemsGLegislative Governance und horizontale SelbstregulierungHErkenntnisse für die politikwissenschaftliche Governance- und europäische IntegrationsforschungEigene Datenerhebung: Experteninterviews und HintergrundgesprächeQuellenLiteraturTabellen und SchaubilderAbkürzungsverzeichnisAnhang - Modifikationen in den nationalen Umsetzungsgesetzen europäischer Staaten: Dokumentation
InhaltDankEinleitungTeil I: Theorie und GrundlagenAGovernancetheorie und die Unverzichtbarkeit von Parlamenten1.Begriffsdefinitionen: Governance als erweiterte Steuerungsperspektive (Mayntz)2.Würdigung des Governance-Konzepts und eigene Schwerpunktsetzung3."Bringing parliaments back in": Die Unverzichtbarkeit von Parlamenten und formaler Gesetzgebung4.Das Europäische Parlament5.Das Schleusenmodell von Peters/Habermas als demokratietheoretischer Ansatz6.Kontroversen als Ressource für Governance7.Argumentieren und Verhandeln8.FazitBPolicy-Analyse, Diskursanalyse und Frame-Analyse1.Zur Policy-Analyse in der Politikwissenschaft2."Linguistic Turn" und "Argumentative Turn" in der Policy-Analyse3.Diskursanalyse als Policy-Analyse4.Frame-Theorie und Methodik als Ausformung der Diskursanalyse4.1Frame-Theorie: disziplinäre und epistemologische Wurzeln4.2Frames: Definition des Konzepts4.3Merkmale und Funktionsweisen von Frames4.4Frames und die Konzeptualisierung von Akteuren und Strukturen4.5Ermöglichende und restringierende Funktionen von Frames: Diskurskoalitionen und Ausschlüsse4.6Frame-Ebenen und Typologien4.7Frame-Konstellationen: Simultane und antagonistische Frames4.8Frame-Dynamiken und Reframing5.Zur Methode der Frame-analytischen Policy-Analyse6.Relevanz der Frame-Theorie für die Politikwissenschaft und Anschlussfähigkeit an andere politikwissenschaftliche Ansätze7.ZusammenfassungCPatentrecht: Geschichte, Grundlagen und Theorien1.Zur Geschichte des Patentrechts2.Das Europäische Patentrecht nach dem Europäischen Patentübereinkommen3.Legitimations- und Wirkungstheorien des Patentrechts4.Die klassischen juristischen Patentrechtstheorien5.Ökonomische Patentrechtstheorien und empirische Forschungen5.1Der public good-Charakter von Wissen und Erfindungen (Arrow, Nelson)5.2Der empirisch gestützte ökonomische Skeptizismus gegenüber dem Patentschutz6.Neue Funktionen des Patentschutzes: Zur produktiven und strategischen oder destruktiven Nutzung von Patenten7.Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes: Spannungsverhältnisse und Zielkonflikte7.1Erfindungs- oder Investitionsschutz? Patente als Versicherung, Lotterie oder Beglaubigungsgut7.2Technologietransfer: Kommerzialisierung der Wissenschaft oder Privatisierung der Grundlagenforschung?7.3Individuelle Erfindung oder kollektive Innovation?7.4Kumulative und sequentielle Innovation7.5Return oder Kredit auf die Investition: Ist früher und breiter Patentschutz die Lösung oder ein Problem?7.6Zusammenfassung: Die Janusköpfigkeit des Patentschutzes8.Die notwendige Neubegründung des Sozialvertrags im PatentrechtDDie Architektur des europäischen Patentsystems1.Die Europäische Patentorganisation (EPO)1.1Zweck und Zielsetzung, rechtliche Grundlagen1.2Die Entwicklung der EPO- Vertragsstaaten und der EU-Mitgliedschaften1.3Die Governance-Struktur der EPO: Verwaltungsrat, Europäisches Patentamt und Beschwerdekammern1.4Das Europäische Patentamt - Wachstumsdynamik eines Amtes1.5Rechtlich-institutionelle Hürden für eine Revision des EPÜ und für Änderungen in der EPO- Governance1.6Die Supranationalität der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes1.7Demokratiedefizite und Fehlentwicklungen in der EPO2.Die Patentpolitik der Europäischen Union3.Das Verhältnis zwischen EPO und EU4.ZusammenfassungEDie epistemische Gemeinschaft des Patentrechts1.Patentrecht als konstitutiv juridifiziertes soziales Verhältnis und die disziplinäre Subsumtion unter das Privatrecht2.Das theoretische Konzept der "epistemischen Gemeinschaft"3.Die epistemische Gemeinschaft des Patentrechts3.1Geteilte normative und kognitive Prinzipien: Die Glaubenssätze des Patentrechts3.2Geteilte Kausalvorstellungen, Wissensbasis und Policy-Enterprise4.Besonderheiten rechtlicher epistemischer Gemeinschaften und patentrechtsspezifische Governance-Muster5.Exkurs zur Rolle der Patentanmelderschaft6.Zur Bedeutung und Funktion von epistemischen Gemeinschaften7.Bedeutung der epistemischen Gemeinschaft für die Ausrichtung der Governance des Patentrechts8.ZusammenfassungFDie Vorgeschichte der Biotechnologie-Patent-Governance in Europa: Grenzziehungen im Patentrecht und ihre Erosion durch Ämter und Gerichte1.Grenzen der Patentierbarkeit im EPÜ2.Die Grenze zwischen Entdeckung und Erfindung3.Schutz von Stoffen versus Verfahrensschutz4.Belebte versus unbelebte Natur und Naturstoffe5.Der Umfang des Stoffschutzes: zweckgebunden oder absolut?6.Die Herkunft als Unterscheidungskriterium? Menschliche und nicht-menschliche Stoffe7.Chirurgische und therapeutische Verfahren am Menschen (Heilverfahren)8.Der Ordre Public als Grenze9.Zwischenergebnis: Erodierte Grenzen10.Implikationen und paradoxe Effekte der angewandten Patentdogmatik: der Verlust von "inneren" Grenzen11.Normative und konsequentialistisch abgeleitete Funktionen von Grenzziehungen11.1Der Patentausschluss für Entdeckungen11.2Der Stand der Technik und der "Durchschnittsfachmann" als Regulativ11.3Der Ordre Public Vorbehalt12.Demokratietheoretische Problematisierung: Law making und Agency durch die Judikative: Gerichte als "Ersatzgesetzgeber"13.ZusammenfassungTeil II: EmpirieAPolicy-Analyse der EU-Biopatentrichtlinie1.Die erste Phase des Gesetzgebungsprozesses (1988-1995)1.1Die Vorgeschichte der Richtlinie: Schritte zum Agenda-Setting1.2Der erste Richtlinienvorschlag der Kommission vom 21.10.19881.3Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26.4.19891.4Der Mensch als Gegenstand des Patentrechts - kleiner juristischer Exkurs1.5Die Stellungnahme des Parlaments zum Richtlinienvorschlag vom 29.10.19921.6Die parlamentarische Debatte1.7Kritische Würdigung1.8Der geänderte Richtlinienvorschlag der Kommission vom 16.12.19921.9Die Stellungnahme der Beratergruppe "Ethik der Biotechnologie" (GAEIB) vom 30.9.19931.10Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 7.2.1994 als Resultat von Verfahrens-Änderungen nach dem Vertrag von Maastricht1.11Eine abgebrochene Abstimmung: Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments zur zweiten Lesung im Plenum am 5.5.19941.12Die Stellungnahmen der Kommission und des Rats zu den Abänderungen des Parlaments am 9.6.19941.13Das Vermittlungsverfahren zwischen dem Parlament und dem Rat1.14Das Scheitern des Richtlinien-Vorschlages durch die Ablehnung des Parlaments am 1.3.19951.15Analyse des Scheiterns der Biopatentrichtlinie im Jahr 19951.15.1Inhaltlich-substantielle Fragen1.15.2Diskontinuitäten durch den Wechsel der Legislaturperiode1.15.3Entscheidungsregeln und Verfahrensfragen2.Die "zweite Runde" des Gesetzgebungsverfahrens (1995-1998)2.1Der neue Richtlinien-Vorschlag der Kommission vom 13.12.19952.1.1Die Begründung des neuen Richtlinien- Vorschlages2.1.2Prädiktion des ökonomischen Potentials der Biotechnologie2.1.3Exkurs: Das wirtschaftliche Potential der Biotechnologie - retrospektiv betrachtet2.1.4Die Abgrenzung zwischen Entdeckung und Erfindung2.1.5Der rechtsverbindliche Teil: Die Neuformulierung der Artikel2.2Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11.7.19962.3Der zweite Richtlinienvorschlag im Parlament: Der Rothley-Bericht2.3.1Änderungen zum menschlichen Körper und zur Ordre Public Klausel2.3.2Analyse der Argumentation des Rothley-Berichts und seiner Begründungslogiken2.3.3Die Stoffschutzdiskussion im Parlament: Produkt- versus Verfahrensschutz2.4.Zur Institutionalisierung von ethischer Expertise im Biopatentrecht2.4.1Die Stellungnahme der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie der Europäischen Kommission vom 25.9.19962.4.2Institutionalisierung einer fortlaufenden beratenden Funktion der Ethikberatergruppe für die Richtlinienimplementierung2.5Die Verankerung von Monitoringpflichten in der Richtlinie2.6Zum Kontext der ersten Lesung im Europäischen Parlament: Die Rolle von Patientenorganisationen2.7Die erste Lesung im Europäischen Parlament am 16.7.19972.8Änderungen der Kommission vom 29.8.1997 und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26.2.1998: Veränderungen beim Informed Consent und im Ordre Public2.9Die 2. Lesung im Europäischen Parlament am 12.5.1998 und die Billigung durch den Rat am 16.6.19982.10Zusammenfassung und Würdigung des Politikprozesses auf EU-Ebene3.Die Nichtigkeitsklage der Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof3.1Der Klagegrund "Verletzung der Grundrechte"3.2Kritische Würdigung und Diskussion3.3Das EuGH Urteil - ein Beitrag zur Konstitutionalisierung des Patentrechts und zur Konstitionalisierung der Europäischen Union4.Die Transposition der EU-Richtlinie in das Europäische Patentübereinkommen durch den Verwaltungsrat der Europäischen PatentorganisationBDie Implementierung der EU-Biopatent-Richtlinie in Deutschland1.Die erste Phase des Umsetzungsprozesses (2000-2002)1.1Europarechtliche Einordnung: Funktion von EU-Richtlinien und Modus ihrer Umsetzung1.2Politische Ausgangslage und Konfliktkonstellationen1.3Das Präludium zur Implementierung: Das "Edinburgh Patent" und die Reaktion von Ministerien und Parlament im Februar 20001.4Der Regierungsentwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes vom April 20001.5Der Kabinettsbeschluss vom 18. Oktober 20001.6Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung1.7Die Orientierung des Parlaments auf die supranationale Ebene1.8Die Stellungnahme der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vom Januar 20011.9Die Plenardebatten im Bundestag zum Enquete-Bericht und zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs vom Mai und Juni 20011.9.1Einordnung und Würdigung1.9.2Politiktheoretische Reflexion1.10Exkurs zum internationalen Kontext des Gesetzgebungsprozesses: Humangenom-Wettlauf und Biotech-Börsenfieber1.11Das Ringen um die "Funktionsbindung" des Stoffschutzes zwischen Regierung und Regierungsfraktionen in der Koalitions-Arbeitsgruppe1.12Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages1.13Politischer Gestaltungswille zur Reichweite der Stoffschutzbeschränkungen auf Gene: Vorgeschlagene, aber gescheiterte Gesetzesformulierungen1.14Vorarbeiten zu einem Entschließungsantrag vom März 20021.15Zusammenfassung des Umsetzungsprozesses zwischen 2000 und 20022.Die deutsche Stoffschutzdebatte als zentrale inhaltliche Kontroverse2.1Drei Positionen zur Stoffschutzkontroverse und die Abkehr vom absoluten Stoffschutz auf DNA-Sequenzen2.2Faktorenanalyse für die Abwendung von der absoluten Stoffschutzdogmatik2.2.1Technische Veränderungen2.2.2Korrekturen in der geschätzten Zahl von Genen2.2.3Einflussreiche Wissenschaftler opponieren öffentlich2.2.4Hinweise auf Forschungsblockaden: Studien und Fälle2.2.5Vom kausalen zum systemischen Gen-Paradigma2.3DNA-Sequenzen als Stoffe oder als Information?2.4Die patentrechtsinterne Diskussion um Modi einer DNA-Stoffschutz-Beschränkung2.5Würdigung der vorgestellten Ansätze und Darstellung zweier Modelle2.6Restriktion durch stringentere Anwendung der Patentierungsvoraussetzungen2.7Verwendungsbezogene Zweckbindung des Patentschutzes für DNA-Sequenzen und weitere Instrumente2.8Abschließende Einordnung und Bewertung3.Die zweite Phase des Gesetzgebungsverfahrens (2002-2003)3.1Neubeginn unter veränderten Kontextbedingungen und Konstellationen3.1.1Exogene Faktoren: Das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren3.1.2Personelle Diskontinuitäten3.1.3Konflikte zwischen Exekutive und Legislative: Gescheiterte Verhandlungen einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur Neuvorlage aus dem Parlament3.1.4Konflikte zwischen Regierung und Opposition: Anträge von CDU/CSU und FDP3.2Der neue Gesetzentwurf der Regierung vom 25. Juni 20033.3Die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf3.4Der Regierungsentwurf im Parlament und die Kontroverse um einen Entschließungsantrag3.5Die Plenardebatte zur ersten Lesung am 11. März 20043.6Die Anhörung des Rechtsausschusses am 29. September 20043.7Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates vom 6. Oktober 20044.Die letzte Etappe des Gesetzgebungsprozesses 2004: Resultate4.1Die Verurteilung Deutschlands durch den EuGH am 28.10.20044.2Der Kompromiss der Regierungsfraktionen mit dem Justizministerium am 11. November 20044.3Würdigung des Kompromisses und offene Fragen4.4Die Abstimmung in der SPD-Fraktion am 30. November 20044.5Abschließende Beratung durch den Rechtsausschuss am 1.12.20044.6Die Verabschiedung des Biopatentgesetzes und des Entschließungsantrages in zweiter und dritter Lesung am 3.12.20044.7Zur Bewertung des Ergebnisses des deutschen Implementierungsgesetzes4.8ZusammenfassungC Frame-Analyse der EU Kontroverse und des deutschen Politikprozesses1.Die erste Phase der EU-Kontroverse (1988-1995): Formierung der beiden Hauptframes "Wirtschaft" und "Ethik"1.1Der Hauptframe "Wirtschaft"1.2Der Hauptframe "Ethik"1.3Die Konstellation zwischen den beiden Hauptframes: Antagonistisch2.Frames und Diskurskoalitionen: Die Akteure2.1Die Diskurskoalition des Frame "Wirtschaft"2.2Die Diskurskoalition des Hauptframe "Ethik"3.Die zweite Phase des EU-Gesetzgebungsprozesses von Ende 1995 bis 1998: Frame-Dynamiken3.1Inter-Frame-Dynamik: Die "konsequentialistische Wende" des Diskurses3.2Intra-Frame-Dynamik: Die Binnendifferenzierung der Frames - Maximalismus und Minimalismus3.2.1Frame "Wirtschaft": Minimierung durch Nicht-Patentfähigkeit von ESTs3.2.2Frame "Ethik": Minimierung durch Fokussierung auf den menschlichen Körper und auf Reproduktionsgenetik3.3Die Frame-Dynamik 1995-1998: Zusammenfassung4.Der Niederschlag der Frames im 1998 verabschiedeten Richtlinientext: Selektive Integration4.1Grundsätzliche Patentfähigkeit von biologischem Material4.2Artikel 5 der Richtlinie4.3Artikel 6 der Richtlinie4.4Exkurs: Patentrecht als forschungspolitisches Governance-Instrument4.5Zusammenfassende Würdigung5.Zusammenfassung für 1988 bis 1998 - der Politikprozess auf EU Ebene aus Frame-analytischer Perspektive6.Frame-Analyse des deutschen Implementierungsprozesses 2000-2004: Diskursverschiebungen und Reframing6.1Die kreuzweise Verkehrung der Hauptframes6.1.1"Ethisierung" des "Wirtschafts"-Frames6.1.2"Ökonomisierung" des Ethik-Frames6.1.3Würdigung6.2Reframing als Ergebnis des Politikprozesses: Von der "Überbelohnung" zur "Balance"6.3SchlussbetrachtungDDie Implementierung der Richtlinie 98/44/EG in den EU-Mitgliedsstaaten sowie weiteren Staaten1.Die Implementierung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union2.Die Bindungswirkung der EU-Richtlinie über die EU hinaus2.1Die EWR Staaten: Norwegen, Island und Liechtenstein2.2Nicht EU-Mitglied, aber Vertragsstaat der EPO: die Schweiz und andere Länder3.Zusammenfassende inhaltliche Übersicht über Modifikationen und Erweiterungen zum Richtlinientext in Nationalstaaten Europas3.1Zielbestimmung und Bezugsrahmen des Patentschutzes3.2Stoffschutzbeschränkungen3.3Ordre Public-Ausnahmen3.4Geographische Herkunft und Informed Consent3.5Forschungsprivileg, Zwangslizenz, "licence of rights"3.6Prozedurale Instrumente4.Außereuropäische Übernahme der EU-Biopatentrichtlinie: China5.Zusammenfassung und Ausblick5.1Europäische und nationale Öffentlichkeiten5.2Die Ausstrahlungskraft europäischer GesetzgebungEWeitere Entwicklungen auf europäischer Ebene nach 19981.Die Berichte der Europäischen Kommission nach Richtlinien-Artikel 162.Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Biopatentierung3.Die Patenterteilungspraxis des EPA und die Spruchpraxis seiner Einspruchs- und BeschwerdekammernFErste Ergebnisse hinsichtlich des Vollzugs des deutschen Biopatentgesetzes durch die Patentanwaltschaft und in der Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes1.Verhalten des Bundesjustizministeriums und Reaktionen der Patentanwaltschaft2.Die Implementierung des Gesetzes durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)3.Die Entwicklung der Anmelderaten nach Inkrafttreten des deutschen Biopatent-Gesetzes3.1Zahlen zu den Anmeldungen und Erteilungen (1998-2007)3.2Analyse und Ergebnis3.3Veränderungen im Anmelderverhalten?3.4Zusammenfassung4.Die Implementierung der Verwendungsbeschränkung von 1a Abs. 4 PatG in der Praxis4.1Beleg des Gesetzesvollzuges durch das DPMA4.2Würdigung und kritische Bewertung5.Ausblick zum Stand der Genpatentierung in Europa und zur Abschätzung der zukünftigen EntwicklungenTeil III: ErgebnisseKurzzusammenfassungAVerlauf und Ergebnisse des Gesetzgebungsaktes und seine Bedeutung für die Governance des europäischen PatentsystemsBDie Rolle der ParlamenteCZur Neukonzeption eines regulativen Patentrechts und eines responsiven PatentsystemsDDie Erweiterung der epistemischen GemeinschaftEModifizierte Legitimationstheorien und Korrekturmechanismen zur EntgrenzungFModifikationen in der Architektur des Europäischen PatentsystemsGLegislative Governance und horizontale SelbstregulierungHErkenntnisse für die politikwissenschaftliche Governance- und europäische IntegrationsforschungEigene Datenerhebung: Experteninterviews und HintergrundgesprächeQuellenLiteraturTabellen und SchaubilderAbkürzungsverzeichnisAnhang - Modifikationen in den nationalen Umsetzungsgesetzen europäischer Staaten: Dokumentation
"Unentbehrlich ist das Buch für alle, die innerhalb Europas mit Biotech-Patenten verantwortlich zu tun haben...", Mitteilungen der deutschen Patentanwälte, 01.01.2012"Ingrid Schneider hat die Literatur zum Patentwesen um ein Grundlagenwerk bereichert, das profund und mit einer weiten Perspektive angelegt ist.", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 01.05.2012