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Wer die politischen Realitäten Europas verstehen will, muss einen beträchtlichen Teil seiner Aufmerksamkeit dem System der Europäischen Union und dessen institutioneller Architektur widmen. Mit wachsender politischer Relevanz wird das EU-System leider aber immer unverständlicher. Deshalb dient dieses Buch einer umfassenden und gründlichen Einführung, wobei es besonderen Wert auf die Vermittlung von notwendigen Grundkenntnissen zur Geschichte, zu einzelnen Institutionen und zu zentralen Verfahren der EU legt. Zur Vertiefung werden wesentliche Aspekte in größere Zusammenhänge unterschiedlicher Ansätze der "Europa-" bzw. "Integrationswissenschaft" gestellt.
Mit Hilfe mehrerer Darstellungsformen bietet das Buch für Interessierte und Experten aus Lehre, Forschung, Politik und Medien ein differenziertes Angebot zum Verständnis der EU zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Mit Hilfe mehrerer Darstellungsformen bietet das Buch für Interessierte und Experten aus Lehre, Forschung, Politik und Medien ein differenziertes Angebot zum Verständnis der EU zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Die EU als globaler Akteur und institutioneller Gestalter / Von Wilfried Loth
Die Zukunft des Lissabon-Vertrages ist ungewiss. Weder wird man die Iren zur Revision ihres "Neins" bewegen können, noch scheinen die Europäer zu einer Neugründung der Union ohne Irland in der Lage zu sein. Für die dazu notwendige politische Kraftanstrengung ist die Europäische Union nicht fest genug im Bewusstsein ihrer Bürger verankert. Umso willkommener sind zwei politikwissenschaftliche Neuerscheinungen, die beschreiben, was die EU jetzt schon darstellt, noch vor einem Inkrafttreten der Lissabon-Reformen. Sie machen deutlich, dass die Union mehr Eigengewicht hat, als nach außen hin sichtbar wird.
Stefan Fröhlich zeigt dies im Hinblick auf die Rolle der EU als globaler Akteur. Hier sind nicht nur die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ihre Dynamisierung durch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Blick zu nehmen, die nach der Entzweiung der Europäer in der Haltung zum Irak-Krieg kräftig in Fahrt gekommen sind. Wichtig sind auch die Rolle der EU als mächtiger handelspolitischer Akteur mit einem Anteil von 20 Prozent am Welthandel, ihre Schlüsselrolle in der Entwicklungspolitik, ihr Auftreten in den Gremien des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Daneben gewinnt die Nachbarschaftspolitik an Bedeutung, als Folge der Erweiterung der Union ebenso wie als Alternative zu ihrer geostrategischen Überdehnung. Im Übrigen sind die Grenzen zwischen Nachbarschaftspolitik und Hinführungsstrategien natürlich fließend; man kann auch die Erweiterungen als Extremfälle einer präventiven Integrationsstrategie deuten.
Fröhlich macht deutlich, dass es zu einer aktiven Rolle der EU als globaler Akteur keine Alternativen gibt. Dazu zwingen nicht nur die zunehmende Interdependenz und die transnationalen Bedrohungen wie der internationale Terrorismus, die organisierte Kriminalität, die Gefahr atomarer Proliferation, das Problem der Energiesicherheit und die drohende Klimakatastrophe. Auch die einzigartige Weltmachtrolle der Vereinigten Staaten, die notwendigerweise globale Interessen verfolgen, dabei wenig Neigung zeigen, auf die Begrenzungen durch die Vereinten Nationen Rücksicht zu nehmen, und nicht mehr bereit sind, die Kosten für die Sicherheit Europas in dem Maße zu übernehmen, wie dies zur Zeit des Kalten Krieges notwendig war, lässt eine gemeinsame Interessenvertretung der Europäer als unausweichlich erscheinen. Ebenso sind sie der Diffusion der Macht infolge des Wiederaufstiegs Russlands und des Aufstiegs Chinas, Indiens und anderer Regionalmächte unweigerlich ausgeliefert.
Angesichts der eindrucksvollen Schilderung der gemeinsamen Interessen der Europäer überrascht etwas, dass Fröhlich eher stärkere Koordination und Kooperation der Europäer einfordert als weitere Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik. So richtig es ist, dass unterschiedliche sicherheitspolitische Kulturen die Vergemeinschaftung behindern und die Koordinierung nationaler Außenpolitik darum auf absehbare Zeit ein wichtiges Instrument der Interessenvertretung bleiben wird, so unübersehbar ist der Druck in Richtung Vergemeinschaftung, der von den Herausforderungen ausgeht, mit denen die Europäer gemeinsam konfrontiert sind. Fröhlich beschreibt selbst, wie diese Herausforderungen zu einer Dynamisierung der GASP/ESVP geführt haben und Mitgliedstaaten sich jetzt schon im Vorfeld eigener Positionsbestimmungen mit den Partnern abstimmen.
Mehr als 70 Prozent der Unionsbürger unterstützen die Idee einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und etwa die Hälfte ist der Überzeugung, dass Entscheidungen in diesem Feld auf der europäischen Ebene getroffen werden sollten. Da ist abzusehen, dass die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags, die auf eine Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Union zielen, so die Errichtung eines De-facto-Außenministeriums, selbst dann in Kraft treten werden, wenn das Gesamtpaket scheitert. Auf jeden Fall dürften Anstrengungen zur Stärkung der Gemeinschaftskomponente in der Außen- und Sicherheitspolitik politisch belohnt werden.
Die Außen- und Sicherheitspolitik stellt damit ein Paradebeispiel für die Ausbaustrategie der EU dar, die sich für Wolfgang Wessels in vorderster Linie anbietet: eine Weiterentwicklung über ein "Europa der Projekte", die als Lokomotiven mittelfristig auch in einen neuen Anlauf zur institutionellen Reform münden. Wessels entwickelt diese Perspektive vor dem Hintergrund einer detaillierten Schilderung der vielfältigen institutionellen Wirklichkeit der EU, die über die vertraglichen Bestimmungen hinaus auch die Praxis der Verfahrensabläufe und den historischen Wandel der Institutionen in den Blick nimmt. Dabei wird deutlich, dass sich der notwendige Kompromisscharakter der institutionellen Regelungen in der Praxis stets in Richtung einer Stärkung der supranationalen Komponente entwickelt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten werden zu "Ständigen Verrätern", die nicht mehrheitsfähige Weisungen fallenlassen; der Ministerrat entscheidet im Interesse an der Handlungsfähigkeit der Union zunehmend konsensual; der Europäische Rat beschließt neben neuen intergouvernementalen Verfahren auch immer wieder neue Gemeinschaftsaufgaben. Die Kommission hat sich trotz verstärkter Einflussnahme der Regierungen zu einem höchst aktiven Vermittler entwickelt, das Parlament gestaltet die Gesetzgebungsakte immer stärker mit. De facto kann man eine "schleichende Parlamentarisierung" beobachten.
Freilich krankt die EU-Konstruktion auch an einer Verfahrensvielfalt, die zu einem notorischen Mangel an Transparenz und damit zur dauerhaften Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten beiträgt. In den Verträgen und Erläuterungen sind mindestens 50 unterschiedliche Verfahren vorgesehen; dazu kommen vertraglich nicht festgelegte Praktiken und Weiterentwicklungen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Wessels beschreibt sie in der Häufigkeit ihrer Anwendung und macht damit zum ersten Mal umfassend deutlich, wie in der Union tatsächlich regiert wird. Föderalistische und intergouvernementale Erklärungsansätze erweisen sich angesichts der hier referierten Forschungsergebnisse als interessengeleitet und zu eindimensional. Auch die These von der "Fusion" nationaler und supranationaler Kompetenzen, die Wessels wie auch Fröhlich demgegenüber bevorzugen, bleibt ungenügend, lässt sie doch die Frage nach dem jeweiligen Mischungsverhältnis und nach der Entwicklungsdynamik der jeweiligen Aktionsfelder außer Acht.
Wessels macht jedoch diese Dynamik bei der Beschreibung der einzelnen Institutionen wie bei der Schilderung der Verfahrensweisen deutlich. Probleme hinsichtlich der Handlungsfähigkeit oder der Legitimität werden ebenso benannt wie Lösungsvorschläge. Es wird erläutert, inwieweit der Verfassungsvertrag beziehungsweise der Reformvertrag von Lissabon solche Vorschläge aufgreifen. Der Fortschritt im Hinblick auf einen Abbau des Demokratiedefizits, den das Reformwerk bietet, wird damit sehr genau messbar. Es wird deutlich, in welchem Entscheidungskorridor sich die EU bewegt, wenn der Lissabon-Vertrag nicht Wirklichkeit werden sollte. Zu Panik besteht kein Anlass, auch wenn das europäische Geschäft mühsam bleibt.
Stefan Fröhlich: Die Europäische Union als globaler Akteur. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008. 305 S., 24,90 [Euro].
Wolfgang Wessels: Das politische System der Europäischen Union. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008. 560 S., 24,90 [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
"Wolfgang Wessels hat [...] ein Handbuch vorgelegt, das in der politikwissenschaftlichen EU-Literatur als Leuchtturm herausragt - in der Art der thematischen Entfaltung und Erörterung des politischen Systems wie der wissenschaftsdidaktischen Aufbereitung. Der Band bleibt damit zugleich ihne Zweifel unterrichtsdidaktisch für längere Zeit das Beste, was der Büchermarkt zum Thema EU bietet." Forum Politikunterricht, 01/2009
"Freilich krankt die EU-Konstruktion auch an einer Verfahrensvielfalt, die zu einem notorischen Mangel an Transparenz und damit zur dauerhaften Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten beiträgt. In den Verträgen und Erläuterungen sind mindestens 50 unterschiedliche Verfahren vorgesehen [...]. Wessels beschreibt sie in der Häufigkeit ihrer Anwendung und macht damit zum ersten Mal umfassend deutlich, wie in der Union tatsächlich regiert wird." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2008
"Wessels legt [...] eine konzise Aufbereitung dessen vor, was zum Grundwissen über die EU gehört, wobei man sich dank eines leserfreundlichen Layouts leicht zurechtfindet. Der Autor gibt mithilfe des institutionellen Ansatzes einen nüchternen Überblick über die komplexen Formen der EU-Politikgestaltung, hat dafür die aktuellste Literatur herangezogen und diese zur ein- sowie weiterführenden Lektüre aufbereitet." www.zpol.de (Zeitschrift für Politikwissenschaft), 04.06.2008
"[...] ein wichtiger und aktueller Überblick über die Europäische Union [...]. Das Buch widmet sich den neuen Realitäten Europas und vermittelt wertvolle Grundkenntnisse zur europäischen Integration." www.cap-lmu.de, 26.05.2008
"Hut ab vor diesem gelungenen 'Großlehrbuch' zur Europäischen Union - dem Thema, an dem schon so manches Studienbuch scheiterte! Wessels beschreibt gleich am Anfang das Verhältnis von Bürgern zur EU als changierend zwischen Frustration und Faszination. Dass der Leser vor allem von Faszination, die vom Gegenstand ausgeht, angesteckt wird, ist der klugen Strukturierung und didaktischen Aufbereitung zu verdanken." www.buchkatalog.de, 29.05.2008
"Freilich krankt die EU-Konstruktion auch an einer Verfahrensvielfalt, die zu einem notorischen Mangel an Transparenz und damit zur dauerhaften Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten beiträgt. In den Verträgen und Erläuterungen sind mindestens 50 unterschiedliche Verfahren vorgesehen [...]. Wessels beschreibt sie in der Häufigkeit ihrer Anwendung und macht damit zum ersten Mal umfassend deutlich, wie in der Union tatsächlich regiert wird." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2008
"Wessels legt [...] eine konzise Aufbereitung dessen vor, was zum Grundwissen über die EU gehört, wobei man sich dank eines leserfreundlichen Layouts leicht zurechtfindet. Der Autor gibt mithilfe des institutionellen Ansatzes einen nüchternen Überblick über die komplexen Formen der EU-Politikgestaltung, hat dafür die aktuellste Literatur herangezogen und diese zur ein- sowie weiterführenden Lektüre aufbereitet." www.zpol.de (Zeitschrift für Politikwissenschaft), 04.06.2008
"[...] ein wichtiger und aktueller Überblick über die Europäische Union [...]. Das Buch widmet sich den neuen Realitäten Europas und vermittelt wertvolle Grundkenntnisse zur europäischen Integration." www.cap-lmu.de, 26.05.2008
"Hut ab vor diesem gelungenen 'Großlehrbuch' zur Europäischen Union - dem Thema, an dem schon so manches Studienbuch scheiterte! Wessels beschreibt gleich am Anfang das Verhältnis von Bürgern zur EU als changierend zwischen Frustration und Faszination. Dass der Leser vor allem von Faszination, die vom Gegenstand ausgeht, angesteckt wird, ist der klugen Strukturierung und didaktischen Aufbereitung zu verdanken." www.buchkatalog.de, 29.05.2008
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Über die institutionelle Realität der EU erfährt Rezensent Wilfried Loth in diesem Band von Wolfgang Wessel eine ganze Menge. Loth folgt dem Autor bis in die Details der vertraglichen Bestimmungen und die Praxis der Verfahrensabläufe. Auch den historischen Wandel der Institutionen in Richtung einer "Stärkung der supranationalen Komponente" kann Loth anhand des Textes nachvollziehen. Da Wessel sich auch umfassend mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs befasst, eröffnet sich dem Rezensenten die Chance zu verstehen, wie in der Union "tatsächlich" regiert wird und welche Probleme hinsichtlich Handlungsfähigkeit und Legitimität bestehen. Am Ende, mit den im Abgleich mit dem Lissaboner Reformvertrag formulierten Lösungsvorschlägen des Autors im Gepäck, ist der Rezensent überzeugt: Das Geschäft der EU bleibt mühsam, aber Grund zur Panik gibt es nicht.
© Perlentaucher Medien GmbH
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"Wessels [der Autor] ist [...] ein umfangreiches, gleichzeitig aber interessantes und spannend zu lesendes Kompendium zur EU gelungen, das sich an Einsteiger wie Experten richtet und auf keinem Lehrplan fehlen sollte." ZParl - Zeitschrift für Parlamentsfragen, 4-2009
"Das [...] Lehrbuch ist eine von wenigen deutschsprachigen Überblicksdarstellungen zum politischen System der EU, die eine Alternative und Ergänzung zu den überwiegend englischsprachigen Standardwerken darstellen. In diesem durchgehend benutzerfreundlichen Lehrwerk wird dem Leser dabei ein Zugang über einen institutionenzentrierten Ansatz gewährt. [...] Eine gelungene Publikation, die man jedem EU-Einsteiger empfehlen kann!" WeltTrends - Zeitschrift für internationale Politik, 69-2009
"Wolfgang Wessels hat [...] ein Handbuch vorgelegt, das in der politikwissenschaftlichen EU-Literatur als Leuchtturm herausragt - in der Art der thematischen Entfaltung und Erörterung des politischen Systems wie der wissenschaftsdidaktischen Aufbereitung. Der Band bleibt damit zugleich ihne Zweifel unterrichtsdidaktisch für längere Zeit das Beste, was der Büchermarkt zum Thema EU bietet." Forum Politikunterricht, 1-2009
"Wessels [...] macht [...] zum ersten Mal umfassend deutlich, wie in der Union tatsächlich regiert wird." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2008
"Wessels legt [...] eine konzise Aufbereitung dessen vor, was zum Grundwissen über die EU gehört, wobei man sich dank eines leserfreundlichen Layouts leicht zurechtfindet. Der Autor gibt mithilfe des institutionellen Ansatzes einen nüchternen Überblick über die komplexen Formen der EU-Politikgestaltung, hat da
"Das [...] Lehrbuch ist eine von wenigen deutschsprachigen Überblicksdarstellungen zum politischen System der EU, die eine Alternative und Ergänzung zu den überwiegend englischsprachigen Standardwerken darstellen. In diesem durchgehend benutzerfreundlichen Lehrwerk wird dem Leser dabei ein Zugang über einen institutionenzentrierten Ansatz gewährt. [...] Eine gelungene Publikation, die man jedem EU-Einsteiger empfehlen kann!" WeltTrends - Zeitschrift für internationale Politik, 69-2009
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