Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um eigene Meinungen öffentlich zu demonstrieren. Dieses Recht zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG lässt in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das durch den "Brokdorf-Beschluss" und weitere Entscheidungen Maßstäbe zur Ausübung des Versammlungsrechts gesetzt hat, immer wieder die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom "Zeitgeist" getragene "Staatsräson". Denn…mehr
Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um eigene Meinungen öffentlich zu demonstrieren. Dieses Recht zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG lässt in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das durch den "Brokdorf-Beschluss" und weitere Entscheidungen Maßstäbe zur Ausübung des Versammlungsrechts gesetzt hat, immer wieder die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom "Zeitgeist" getragene "Staatsräson". Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen. Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die ausführlich kommentiert werden.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
VorwortEinführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des BVerfG1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss1.1 Leitsätze1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richter2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots4.2 Die Änderung des VersammlungsgesetzesDas Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richter2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]2.1 Aus den Gründen2.2 Beteiligte Richter3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'6 Quintessenz und AusblickDie Fraport-Entscheidung des BVerfG zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug] 1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen 1.3 Beteiligte Richter 1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren 5 Prognosen aus dem UrteilAbkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.20161 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Polizeikessel-Beschluss [Auszug] 1.1 Aus den Gründen1.2 Beteiligte Richter2 Einleitung zur Problematik3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem 5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer 6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick Autorenhinweis
VorwortEinführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des BVerfG1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss1.1 Leitsätze1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richter2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots4.2 Die Änderung des VersammlungsgesetzesDas Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richter2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]2.1 Aus den Gründen2.2 Beteiligte Richter3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'6 Quintessenz und AusblickDie Fraport-Entscheidung des BVerfG zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug] 1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen 1.3 Beteiligte Richter 1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren 5 Prognosen aus dem UrteilAbkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.20161 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Polizeikessel-Beschluss [Auszug] 1.1 Aus den Gründen1.2 Beteiligte Richter2 Einleitung zur Problematik3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem 5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer 6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick Autorenhinweis
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