Das Solidarische Bürgergeld

Analysen einer Reformidee
Herausgegeben:Borchard, Michael

• Gebundenes Buch

Produktbeschreibung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit Jahren die Diskussion um die Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme. Die hohe Arbeitslosigkeit bleibt trotz der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erholung ein gesellschaftlicher Skandal, mit dem sich niemand abfinden darf. Doch weder Aktionismus noch Defätismus führen weiter, sondern die intensive Suche nach angemessenen Lösungen. Dieter Althaus hat im Sommer 2006 mit dem Konzept Solidarisches Bürgergeld einen steuer- und sozialpolitischen Systemwechsel vorgeschlagen. Das Solidarische Bürgergeld soll eine Antwort sein auf die tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, deren Lösung von moderaten Systemveränderungen nicht mehr zu erwarten sei. Der konzeptionelle Ansatz des Bürgergeldes ist bestechend einfach und ruft gerade deshalb kritische Fragen hervor. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich dieser Fragen angenommen und sie mit Hilfe von Experten analysiert.

Produktdetails

• Verlag: De Gruyter Oldenbourg / Lucius & Lucius
• Seitenzahl: 296
• Erscheinungstermin: 1. April 2007
• Deutsch
• Abmessung: 230mm x 155mm x 17mm
• Gewicht: 443g
• ISBN-13: 9783828203938
• ISBN-10: 3828203930
• Artikelnr.: 22770935

Autorenporträt

Michael Borchard, geb. 1967, studierte Politische Wissenschaft, Geschichte und Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Promotion 1998. Seit 1999 Leiter des Referates Reden, Textdokumentation und Fragen des gesellschaftlichen Wandels in der Thüringer Staatskanzlei.

Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 18.06.2007

Staatsknete für alle
Ein Sammelband diskutiert die Vorzüge eines Bürgergeldes

Die Idee klingt einfach, plausibel und verführerisch: Statt der undurchschaubaren Vielzahl staatlicher Sozialleistungen könnte es ein einziges Bürgergeld geben, das ein Existenzminimum sichert, den Verwaltungsaufwand drastisch reduziert und den Empfängern zugleich Anreize setzt, wieder selbst zu arbeiten. Die FDP hat sich schon vor mehr als zehn Jahren für ein solches Bürgergeld etwa in Höhe des heutigen Arbeitslosengelds II, also 345 Euro, für jeden Erwachsenen ausgesprochen, das auch zur Abfederung des Niedriglohnbereichs dienen soll. Am anderen Ende des politischen Spektrums schwärmt eine PDS-Arbeitsgruppe von einem staatlich garantierten Mindesteinkommen von 950 Euro zuzüglich anderer Sozialleistungen. Mit dem Bürgergeld scheint also vieles möglich.

Neuen Schwung hat die Debatte um das Konzept durch einen Vorstoß des thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus bekommen. Er hat mit seinem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens von 600 Euro für jeden Erwachsenen (300 Euro für Kinder) mehrere Ideen so gewagt verknüpft, dass es auf eine steuer- und sozialpolitische Revolution hinauslaufen würde. Althaus' Konzept enthält mehrere originelle Elemente: eine negative Steuer (also Aufstockung) von 50 Prozent für niedrige Einkommen bis 600 Euro, so dass ein Arbeitsanreiz auch für Geringqualifizierte besteht, und eine Einheitssteuer von 25 Prozent auf alle Einkommen jenseits der 600 Euro. Weiter will Althaus eine Gesundheitsprämie von 200 Euro staatlich finanzieren, welche die Kassenkosten vom Faktor Arbeit entkoppeln würde. Konkret hieße das: Jeder Bürger erhält vom Staat mindestens 800 Euro ausbezahlt, egal ob er arbeitet oder nicht.

Ist das finanzierbar? Dieser Frage widmet sich ein Gutachten, das die Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegeben hat und das nun in Buchform vorliegt. Um es vorweg zu sagen: Das Bürgergeld-Konzept von Althaus ist so, wie es vorliegt, keinesfalls zu finanzieren. Der Jenaer Sozialwissenschaftler Michael Opielka und der Frankfurter Ökonom Wolfgang Strengmann-Kuhn kommen auf eine gigantische Finanzierungslücke von 189 Milliarden Euro. Allerdings gelingt es den beiden Gutachtern, da sie grundsätzliche Befürworter von Althaus' Konzept sind, diesen Befund im Zahlendschungel ihrer Berechnungen zu verstecken. Mit erheblich höheren Steuersätzen als von Althaus vorgeschlagen wäre die Reform finanzierbar, verkünden sie. Die gewünschte Anreizwirkung sowie die Vereinfachung von Steuer- und Sozialsystem blieben erhalten.

Dankenswerterweise enthält der Band auch eine scharfe Erwiderung auf dieses Gutachten. Der Arbeitsmarktforscher Alexander Spermann kritisiert die Methode der beiden Bürgergeld-Befürworter, die sich mit einer rein statischen Betrachtung begnügen. Die beiden Gutachter ignorieren, dass eine Revolution im Steuer- und Sozialsystem erhebliche Verhaltensänderungen der Bürger nach sich ziehen dürfte. Spermann warnt zu Recht vor einem möglicherweise dramatischen Rückgang des Arbeitsangebots bereits Beschäftigter, wenn ihr Einkommensverlust durch das staatliche Bürgergeld aufgefangen würde. Außerdem sei zu befürchten, dass junge Menschen am unteren Rand der Gesellschaft ihre Bildung und Ausbildung weiter vernachlässigen könnten.

Insgesamt würde ein staatliches Grundeinkommen, das an keinerlei Bedingungen geknüpft wird, die soziale Arbeitsnorm in bedenklicher Weise relativieren. Das Anspruchsdenken könne ins Unermessliche wachsen. Da hilft es wenig, wenn zwei von der Adenauer-Stiftung um Stellungnahmen gebetene christliche Sozialethiker darauf verweisen, dass bereits heute der Wohlfahrtsstaat die Arbeitsnorm untergräbt und Millionen von Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit ausgeschlossen sind.

Es müssen Wege gefunden werden, um Geringqualifizierten aus der Falle der Lohnersatzleistungen zu helfen. Eine negative Einkommensteuer oder Kombilöhne mögen helfen. Das Modell des bedingungslos gewährten Staatseinkommens, das nicht an eigene Anstrengungen geknüpft ist, passt unmöglich in die Marktwirtschaft.

PHILIP PLICKERT

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