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Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer
Eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
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Ist das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleitete Streikverbot f r Beamte auch konventionsrechtlich zul ssig? Auf diese Frage gibt die Autorin am Beispiel der verbeamteten Lehrer eine differenzierte Antwort. Die Arbeit nimmt mit den Lehrern eine Beamtengruppe in den Blick, bei der f r Eingriffe in die Koalitionsfreiheit h here Anforderungen an die Rechtfertigung zu stellen sind, da die Lehrer nicht zu den Angeh rigen der Streitkr fte, der Polizei und der Staatsverwaltung i.S.d. EMRK z hlen.W hrend das bisherige Schrifttum das Streikrecht h ufig isoliert betrachtet hat, se...
Ist das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleitete Streikverbot f r Beamte auch konventionsrechtlich zul ssig? Auf diese Frage gibt die Autorin am Beispiel der verbeamteten Lehrer eine differenzierte Antwort. Die Arbeit nimmt mit den Lehrern eine Beamtengruppe in den Blick, bei der f r Eingriffe in die Koalitionsfreiheit h here Anforderungen an die Rechtfertigung zu stellen sind, da die Lehrer nicht zu den Angeh rigen der Streitkr fte, der Polizei und der Staatsverwaltung i.S.d. EMRK z hlen.W hrend das bisherige Schrifttum das Streikrecht h ufig isoliert betrachtet hat, setzt sich die Autorin auch mit dem Recht auf Kollektivverhandlungen intensiv auseinander, das der EGMR ebenfalls aus Art. 11 EMRK entwickelt hat. Nur so kann die vom EGMR geforderte Gesamtw rdigung aller Instrumente durchgef hrt werden, die den betroffenen Besch ftigten und ihren Gewerkschaften zur Verf gung stehen, um Einfluss auf die Gestaltung ihrer Besch ftigungsbedingungen zu nehmen.
