Gelenkte Demokratie und politsche Justiz in Rußland
Wladimir Putin ist mit dem Versprechen angetreten, in Rußland die Demokratie zu festigen. Bis heute glauben westliche Politiker daran. Tatsächlich beherrscht jedoch eine Clique von Oligarchen das Land. Die Justiz ist zum Büttel des Kremls geworden, das Parlament existiert nur noch zum Schein. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt und die politische Opposition fast nach Belieben gesteuert – oder ausgeschaltet. Legal oder illegal? Diese Frage scheint im System Putin keine Rolle mehr zu spielen. Die Autorinnen beschreiben anschaulich, wie im heutigen Rußland regiert wird – und vor allem: wer an welchen Stellen die Fäden in der Hand hat. Sie decken die Intrigenspiele mächtiger Gruppen im Kampf um Macht und Reichtum auf und zeigen, wie sich das System Putin die lange obrigkeitsstaatliche Tradition Rußlands zunutze macht. Am Schluß steht die Frage, welche Ansätze und Kräfte einen Ausweg aus der "gelenkten Demokratie" weisen.
Wladimir Putin ist mit dem Versprechen angetreten, in Rußland die Demokratie zu festigen. Bis heute glauben westliche Politiker daran. Tatsächlich beherrscht jedoch eine Clique von Oligarchen das Land. Die Justiz ist zum Büttel des Kremls geworden, das Parlament existiert nur noch zum Schein. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt und die politische Opposition fast nach Belieben gesteuert – oder ausgeschaltet. Legal oder illegal? Diese Frage scheint im System Putin keine Rolle mehr zu spielen. Die Autorinnen beschreiben anschaulich, wie im heutigen Rußland regiert wird – und vor allem: wer an welchen Stellen die Fäden in der Hand hat. Sie decken die Intrigenspiele mächtiger Gruppen im Kampf um Macht und Reichtum auf und zeigen, wie sich das System Putin die lange obrigkeitsstaatliche Tradition Rußlands zunutze macht. Am Schluß steht die Frage, welche Ansätze und Kräfte einen Ausweg aus der "gelenkten Demokratie" weisen.
An der obrigkeitsstaatlichen Kultur Russlands soll laut Putin auch in Zukunft nicht gerüttelt werden
Das letzte Staatsoberhaupt der Sowjetunion und der erste Präsident Russlands hatten bei allen politischen Divergenzen und persönlichen Aversionen eines gemein: Michail Gorbatschow setzte auf das "gemeinsame europäische Haus" und Boris Jelzin darauf, dass sich das Kernland des untergegangenen östlichen Imperiums in die "zivilisierte Staatenwelt" integrieren möge. Wladimir Putin dagegen hebt auf die "Unterschiedlichkeit der europäischen Zivilisationen" ab und damit auf die in der russischen Geschichte immer wieder auftauchende angebliche Einzigartigkeit eines Landes, das einen historisch und kulturell vorherbestimmten Sonderweg zu gehen habe. Wegweisend soll nach jüngsten Vorstellungen des Kremls eine "souveräne Demokratie" sein und nicht etwa eine jenes Typs, die der Westen den Russen überzustülpen trachte. Putin weiß dabei sowohl die Würdenträger der russischen orthodoxen Kirche als auch einen Mann wie Alexander Solschenizyn auf seiner Seite. Konkret geht es um die Rechtfertigung einer von ihm seit seinem Amtsantritt vor bald acht Jahren zielstrebig ausgebauten "Vertikalen der Macht".
Was das bedeutet, bringen die beiden Autorinnen dieses von politischer Sachlichkeit, juristischer Detailkenntnis und anregender Darstellungsweise geprägten Buches - die Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen und die Ostrechtsexpertin Angelika Nußberger - auf den Punkt: eine strikte Kommandokette, die sich, vom Kreml ausgehend, über alle staatlichen Organe erstreckt. Putin hat die Vertreter der 88 Provinzen des Landes zu bloßen Befehlsempfängern degradiert und damit dem Föderalismus den Garaus gemacht, derweil die Abgeordneten der Staatsduma von ihrem eigenen Vorsitzenden, Boris Gryslow, allen Ernstes zu hören bekamen, das Zentralparlament sei nun einmal "kein Platz für politische Diskussionen". Da die Mehrheit der Russen in Umfragen zu verstehen gegeben hat, dass sie "Souverän" und Staatsoberhaupt für ein und dasselbe hält, ist Putin bislang auch auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit, dem Festhalten an einem juristischen Willkürsystem und einer nahezu hemmungslosen Personifizierung der Macht. Dass er gegen diejenigen unter den sogenannten Oligarchen vorgegangen ist, die nach ihren Erfolgen als "Raubkapitalisten" im Zuge des Untergangs der Sowjetunion politische Ambitionen erkennen ließen, trug dem Kremlherrn sogar ein gerüttelt Maß an Beifall an. In der russischen Öffentlichkeit nahm man kaum Anstoß daran, welcher Methoden sich der Präsident mit seiner einschlägigen KGB-Erfahrung bei der Kaltstellung von Geschäftsleuten wie dem Medienmogul Wladimir Gussinski und dem Ölmagnaten Michail Chodorkowski bediente.
Frau Mommsen und Frau Nußberger gehen darauf unter politischen wie juristischen Gesichtspunkten noch einmal im Einzelnen ein und kommen zu dem Schluss, dass die Frühkapitalisten der neunziger Jahre unter Jelzin in der Folgezeit unter Putin von einer Klasse "neuer Oligarchen aus der Hochbürokratie" abgelöst worden seien, die herkömmliche Symbiose von Macht und Eigentum hingegen keine nennenswerten Veränderungen erfahren habe. Spätestens mit der Verhaftung Chodorkowskis und dem Schauprozess gegen ihn hätten sich jene von Putin geförderten Abkömmlinge der sowjetischen Sicherheitsorgane und Treuhänder des staatlichen Gewaltmonopols durchgesetzt, die unter der inzwischen gängigen, von dem russischen Wort sila (Stärke, Macht, Kraft) abgeleiteten Bezeichnung "Silowiki" firmieren. Sie, die "Petersburger" des Wladimir Putin, hätten damals endgültig die "Familie" des Boris Jelzin besiegt, in der Oligarchen vom Schlage des Boris Beresowski auch politisch eine nicht unbedeutende Rolle spielten.
Ob und inwieweit Putin das Wirken dieser Silowiki noch gänzlich unter Kontrolle hat, lassen die Autorinnen offen, schließen freilich nicht aus, dass er mit seiner Personalisierung der Macht inzwischen an Grenzen gestoßen sein könnte. Beim Abwägen der Möglichkeiten, wen sich Putin als Nachfolger wünsche, legen sie sich ebenfalls Zurückhaltung auf - klugerweise, wie sich bald nach Erscheinen ihres Buches zeigen sollte. Während der Kremlchef als Kandidaten zunächst die beiden Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew und Sergei Iwanow ins Auge gefasst zu haben schien - der eine vergleichsweise liberal, der andere ein Hardliner -, ergänzte er die Liste allfälliger Nachfolger inzwischen um den neuen Regierungschef Wiktor Subkow, der zuvor für den Kampf gegen die Geldwäsche zuständig war und mithin ebenfalls über hinreichend "Geheimwissen" verfügt. Doch auf wen die Wahl auch immer fallen wird: Das System Putin - lies: das der Silowiki - dürfte weitgehend unangetastet bleiben.
Wie die beiden Autorinnen vor allem anhand ihrer Nachzeichnung zum Teil haarsträubender Prozesse nicht nur gegen politisch unbotmäßige Geschäftsleute, sondern besonders gegen vermeintliche Spione belegen, klaffen längst das unter Jelzin zustande gekommene, zum Teil am deutschen Grundgesetz ausgerichtete "Verfassungswerk von 1993 und die autoritäre Verfassungspraxis im System Putin weit auseinander". Gestützt auf ein enormes Wirtschaftswachstum dank beträchtlicher Energieressourcen, pocht der Kreml selbstgefälliger denn je zuvor abermals auf Russlands "Einzigartigkeit", die sich durch einen "starken Staat" auszuzeichnen habe. Im Rückblick auf den Zusammenbruch des Sowjetreichs - von Putin als größte Tragödie des 20. Jahrhunderts bezeichnet - mag dieses Verhalten nicht ganz unbegreiflich sein. Dass es dazu eines rigiden Zentralismus auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedarf, leuchtet jedoch auch jenen Russen, die den Zerfall des östlichen Imperiums als nationale Demütigung empfanden, offenbar immer weniger ein.
Allerdings findet das bislang erst einen bestenfalls vagen Ausdruck in dem Bemühen russischer Nichtregierungsorganisationen und ihrer Netzwerke zu den wenig einflussreichen oppositionellen Parteien, die Ansätze einer Bürgergesellschaft am Leben zu erhalten. Zwar lassen sich nach Ansicht von Frau Mommsen und von Frau Nußberger innen erste Risse in der Vertikale des Systems Putin ausmachen. Summa summarum aber, so ihr leider kaum widerlegbares Resümee, behalte nach wie vor der "Homo Sovieticus" die Oberhand, könne von einem neuen Gesellschaftsmodell keine Rede sein. Und Putin setzt mit Blick auf seine Nachfolge augenscheinlich alles daran, dass an der obrigkeitsstaatlichen Kultur Russlands auch in Zukunft nicht gerüttelt wird.
WERNER ADAM
Margareta Mommsen/Angelika Nußberger:
Das System Putin. Gelenkte Demokratie und
politische Justiz in Russland. Verlag C. H. Beck, München 2007. 216 S., 12,95 [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Überzeugend scheint Rezensent Ralf Altenhof diese Analyse des "Systems Putin", die Margareta Mommsen und Angelika Nußberger vorgelegt haben. Den Autorinnen gelingt es seines Erachtens, die skandalösen Zustände in Politik und Justiz im gegenwärtigen Russland herauszuarbeiten. Deutlich wird für ihn unter anderem, dass "Demokratie a la Putin" eine überaus autoritäre Deutung von Demokratie bedeutet, die auf eine ständige Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien hinaus läuft. Neben einer eingehenden Darstellung der Funktionsweise von Putins Machtapparat findet er in dem Buch auch Erhellendes über die Rolle der Justiz, die allzu oft als Handlangerin des Kreml fungiert. Sein Fazit: eine "ernüchternde, aber lohnende Lektüre."
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH