Zu den Hütern der Sprache zählen nach Dichtern, Schriftstellern und Journalisten auch die Juristen. Ein durchschnittlicher Richter schreibt mehr als mancher bekannte Schriftsteller, wenn auch nicht für eine breite Öffentlichkeit. Der Stil vieler Urteile bleibt jedoch oft weit hinter der Sprachkultur des Journalisten zurück.
Zivilrichter setzen sich über keine Norm der Zivilprozessordnung so leichtfertig hinweg wie über § 313 ZPO. Begründungen werden immer mehr ersetzt durch Leerformeln, die zwar Zeilen füllen, den eigentlichen Kern der Sache aber nicht verdeutlichen. Oft überdecken Floskeln die Armut an Argumenten. Die eigentliche Aufgabe des Urteils, nämlich die Auseinandersetzung mit derjenigen Partei, die unterliegt, kommt dabei zu kurz. Hinzu kommt die in vielen Urteilen anzutreffende Verarmung der Sprache.
Der Autor zeigt mit diesem Buch Richtern und mittelbar auch Anwälten auf, welche Möglichkeiten des Ausdrucks und der Überzeugung eine Schreibweise birgt, die auf Modewörter verzichtet und bei der auch der Satzbau und die Satzfolge durchdacht sind.
Die Darlegungen - vor allem im ersten Kapitel "Urteilsfindung" - sind vielfach geprägt durch die fundierte, von Untergerichten aber oft vernachlässigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Im Kapitel "Urteilsabfassung" werden sprachliche Unsitten an Beispielen aus BGH-Entscheidungen verdeutlicht, selbstverständlich sind Namen und Daten geändert worden.
Inhaltsverzeichnis:
Seite Randnummer
Vorwort. 5
Abkürzungsverzeichnis. 17
1. Kapitel: Urteilsfindung
1.1 Der Klageantrag und seine Überprüfung 19 2-7
1.2 Schlüssigkeit des Klagevortrags. 21 8-31
1.2.1 Normative Tatbestandsmerkmale. 21 9-10
1.2.2 Der Vorwurf der Widersprüchlichkeit des Klagevortrags. 22 11
1.2.2.1 Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfstatsachen. 22 12-13
1.2.2.2 Wechsel des Parteivortrags. 23 14-15
1.2.3 Der Vorwurf von Substantiierungsmängeln. 24 16-29
1.2.3.1 Individualisierung des Streitgegenstands. 24 17
1.2.3.2 Fehlen von Haupttatsachen. 25 18-19
1.2.3.3 Fehlen von Begleitumständen. 25 20-25
1.2.3.4 Ausforschungsbeweis. 27 26-29
Angebliche Unvollständigkeit des Vortrags 27 27
Vermutungen als Vortragsgrundlage. 28 28
Unwahrscheinlichkeit des Vortrags. 29 29
1.2.3.5 Behauptungen "ins Blaue hinein" oder "aufs Geratewohl". 29 30
1.2.4 Folgerungen. 29 31
1.3 Die Einlassungen des Beklagten (Erheblichkeitsprüfung). 29 32-66
1.3.1 Die Verteidigungsmittel des § 138. 30 33
1.3.1.1 Die Erklärung mit Nichtwissen. 30 34-38
1.3.1.2 Das Bestreiten. 33 39-60
1.3.1.2.1 Bestreitensformen. 33 40-43
Vollständige Erklärung. 33 40
Einfaches und ausführliches Bestreiten. 33 41
Substantiiertes Bestreiten. 34 42-43
1.3.1.2.2 Unzulässiges Zurückweisen von bestreitendem Vorbringen. 34 44-56
Pauschalformeln. 34 44-46
Fehlen von Begleitumständen und Umfeldtatsachen. 36 47
"Überholtes" Bestreiten. 36 48
Eigene Handlungen oder Wahrnehmungen des Beklagten. 37 49-56
Die Beteiligung des Beklagten "an sich ". 37 50
Handlungen und Wahrnehmungen des beteiligten Beklagten. 39 51-56
1.3.1.2.3 Zusammenfassung der Grundsätze und Ausnahmen. 42 57-61
Grundsätze. 42 57
Ausnahmen: Nötige Substantiierung des Bestreitens. 42 58-61
Negative Tatsachen. 43 59
Anscheinsbeweis - Tatsächliche Vermutungen 43 60
Wissensvorsprung des Bestreitenden. 44 61
1.3.2 Einreden. 45 62-65
1.3.3 Gesamterheblichkeit. 46 66
1.4 Tatsachenfeststellung (Beweiswürdigung) 46 67-86
1.4.1 Gegenstand der Tatsachenfeststellung. 46 68
1.4.2 Prinzipien der Tatsachenfeststellung. 46 69
1.4.3 Technik der Tatsachenfeststellung. 47 70-71
1.4.4 Die Tragfähigkeit bejahender Beweismittel 48 72-86
1.4.4.1 Augenscheinseinnahme. 48 73
1.4.4.2 Urkundenbeweis. 48 74
1.4.4.3 Sachverständigengutachten. 49 75
1.4.4.4 Amtliche Auskunft. 49 76
1.4.4.5 Aussagen von Zeugen und Parteien. 49 77-86
Aussageimmanente Schwächen. 49 77-80
Kriterien für die Glaubhaftigkeitsprüfung. 50 81-86
Negative Kriterien. 50 82-84
Positive Kriterien. 52 85-86
1.5 Die Kostenentscheidung. 54 87-131
1.5.1 Gegenstand der Kostenentscheidung. 54 87-91
1.5.2 Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung. 56 92-94
1.5.3 Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung. 57 95
1.5.4 Kostenentscheidung nach Vergleich. 58 96
1.5.5 Kostenentscheidung nach Zurücknahmen. 59 97-99
1.5.6 Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Urteil 60 100-130
1.5.6.1 § 91 ZPO. 60 101
1.5.6.2 § 93 ZPO. 60 102-103
1.5.6.3 § 92 Abs. 1 ZPO. 61 104-117
Kostenaufhebung. 61 104-106
Kostenquotierungen: Prozentsätze? Brüche? 62 107-108
Kostentrennung. 64 109
Ermittlung der Kostenquote. 64 110-117
1.5.6.4 § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 67 118-120
1.5.6.5 § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 69 121
1.5.6.6 § 100 ZPO: Beteiligung von mehr als zwei Parteien. 69 122-129
1.5.6.7 § 344 ZPO. 73 130
1.5.7 Kostenentscheidung im Berufungsurteil. 73 131
1.6 Vorläufige Vollstreckbarkeit. 74 132-148
1.6.1 Geltungsbereich. 74 132
1.6.2 Unerlaubte Einschränkungen der Vollstreckbarkeitserklärung. 74 133-134
1.6.3 Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers. 75 135
1.6.4 Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers. 76 136-139
1.6.4.1 Gläubigerprivilegierung. 76 136-137
1.6.4.2 Abwendungsbefugnis des Schuldners. 77 138-139
1.6.5 Höhe der Sicherheitsleistung des Gläubigers. 78 140-143
1.6.5.1 Höhe der Sicherheitsleistung bei Geldforderungen. 78 141-142
1.6.5.2 Höhe der Sicherheitsleistung bei sonstigen Titeln. 80 143
1.6.6 Höhe der Sicherheitsleistung des Schuldners 81 144
1.6.7 Art der Sicherheitsleistung. 81 145
1.6.8 Vollstreckbarkeitserklärung bei gemischten Entscheidungen. 82 146
1.6.9 Vollstreckbarkeitserklärung bei gebrochenen Entscheidungen. 82 147
1.6.10 Vollstreckbarkeitserklärung im Berufungsurteil 82 148
2. Kapitel: Die Abfassung des Urteils
2.1 Die Überschrift. 85 149
2.1.1 Beispiel. 85 149
2.1.2 Die Kenzeichnung als Urteil. 85 149
2.1.3 Differenzierung nach Urteilsarten. 85 150-154
2.1.3.1 Die Urteilsarten unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten. 85 150-153
Kontradiktorische und nichtkontradiktorische Urteile. 85 150
Endurteil - Zwischenurteil. 86 151
Teilurteil - Schlussurteil. 86 152
Vorbehaltsurteil - Urteil im Nachverfahren (Nachurteil). 87 153
2.1.3.2 Differenzierende Urteilskennzeichnungen im einzelnen. 87 154
2.2 Das Parteienrubrum. 88 156-169
2.2.1 Bezeichnung der Parteien. 88 156
2.2.2 Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters 89 157-159
2.2.3 Angabe der Prozessrollen. 89 160-163
2.2.4 Bezeichnung der Prozessbevollmächtigten. 90 164-165
2.2.5 Nebeninterventienten (Streithelfer). 91 166
2.2.6 Ordnung des Parteienrubrums. 91 167-169
2.3 Bezeichnung des Gerichts. 92 170
2.4 Die Namen der erkennenden Richter. 92 171
2.5 Tag des Verhandlungsschlusses. 93 172
2.6 Der Urteilstenor - Formulierung, Zusammenhänge, Fehlerquellen. 94 173-238
2.6.1 Anerkenntnisurteil. 94 174-178
2.6.1.1 Das Anerkenntnis. 94 174-176
2.6.1.2 Tenorierung. 95 177-178
2.6.1.3 Anerkenntnisurteil in der Berufungsinstanz 96 179
2.6.2 Berufungsurteil. 96 180-188
2.6.3 Duldungsurteil. 99 189
2.6.4 Erledigungsurteil. 99 190-193
2.6.4.1 Ausgangssituation. 99 190
2.6.4.2 Erledigungsausspruch durch Urteil. 100 191
2.6.4.3 Klageabweisung. 100 192
2.6.4.4 Zwischenurteil. 101 193
2.6.5 Feststellungsurteil. 101 194
2.6.6 Gestaltungsurteil. 101 195
2.6.7 Grundurteil. 102 196-197
2.6.8 Kostenentscheidung im allgemeinen. 103 198
2.6.9 Leistungsurteile. 104 199-202
2.6.10 Resturteil. 106 203-207
Definition. 106 203
Einfluss der Abschichtung auf den Tenor zur Hauptsache. 106 204-206
Erster Rechtszug. 106 204
Zweiter Rechtszug. 106 205-206
Kostenentscheidung im Resturteil. 108 207
2.6.11 Teilurteil. 108 208-209
2.6.12 Unterlassungsurteil. 109 210-211
2.6.13 Urkunden- und Wechselurteile. 111 212-217
2.6.14 Versäumnisurteil. 112 218-230
2.6.14.1 Versäumnis im Hauptverfahren. 112 218-224
Begriff der Säumnis. 112 219-222
Säumnisfolgen. 114 223
2.6.14.2 Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren 114 225
2.6.14.3 Einspruchsverfahren. 115 226-230
Unzulässiger Einspruch. 115 226
Erneute Säumnis. 115 227
Beiderseitige Verhandlung über den Einspruch 116 228-230
2.6.15 Verzichtsurteil. 117 231
2.6.16 Vollstreckungsabwehrurteil. 117 232-235
2.6.17 Vorbehaltsurteil und Nachverfahren. 119 236
2.6.18 Vollstreckbarkeitserklärung im allgemeinen 119 237-240
2.6.19 Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung. 120 241
2.6.20 Zinsausspruch. 121 242-243
2.6.21 Urteil auf Leistung "Zug um Zug". 121 244-245
2.7 Urteilsrechtfertigung: Tatbestand und Entscheidungsgründe. 123 246-250
2.7.1 Entbehrlichkeit. 123 246-250
2.7.1.1 Nichtkontradiktorische Urteile. 123 246-247
2.7.1.2 Kontradiktorische Urteile. 124 248-250
2.7.2 Der Tatbestand. 125 251-310
2.7.2.1 Begriff. 125 251-252
2.7.2.2 Maxime: Darstellung dem wesentlichen Inhalte nach knapp. 125 253-255
2.7.2.3 Regelmäßige Gliederung des Tatbestands. 127 256-257
2.7.2.4 Sachstand: Die Geschichtserzählung. 128 258-269
Die Geschichtserzählung gibt den Grundsachverhalt wieder. 128 258-260
Die Parteien benötigen keine Einführung in ihren Fall. 129 261
Was im Rubrum steht, ist nicht zu wiederholen. 130 262
Die historische Reihenfolge ist am besten. 130 263
Die richtige Zeitform: Imperfekt und manchmal Perfekt. 131 264
Der Tatbestand ist keine notarielle Urkunde. 131 265
In den Tatbestand gehören keine Abschreibeübungen. 132 266-269
2.7.2.5 Die erhobenen Ansprüche. 133 270-271
2.7.2.6 Das Angriffsvorbringen des Klägers. 134 272-288
Definition. 134 272
Haupttatsachen genügen. 135 273
Gegenstandslose Behauptungen haben hier keinen Platz. 135 274
Der Tatbestand ist kein "Rechtsbestand" 135 275-278
Das Kürzel Konjunktiv. 137 279-284
Die regierenden Verben: "behaupten", "meinen" und andere. 140 285
Abdiktierte Schriftsätze. 140 286
Die fehlerhaft vorgezogene Replik. 141 287
Die Ausübung von Gestaltungsrechten. 142 288
2.7.2.7 Anträge der Parteien. 142 289-294
2.7.2.8 Das Verteidigungsvorbringen des Beklagten 144 295-301
2.7.2.9 Replik des Klägers. 146 302
2.7.2.10 Die Pauschalverweisung. 146 303-307
2.7.2.11 Hinweis auf Beweisverfahren. 148 308-310
2.7.3 Die Entscheidungsgründe. 149 311-386
2.7.3.1 Erwägungen. 150 312
Ausführungen zur Zulässigkeit sind fast immer wegzulassen. 150 313
Die Urteilsgründe sind keine Seminararbeit 151 314-317
2.7.3.2 ... in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 152 318
2.7.3.3 ... auf denen die Entscheidung beruht. 152 319
Unzulässige Zwar-aber-Begründungen. 153 330-323
Offenlassen. 154 324-325
Zulässige Zwar-aber-Begründungen. 155 326-327
Doppelbegründungen. 155 329
2.7.3.4 "Kurze Zusammenfassung". 156 330-340
Grundsätzliches. 156 330
Überflüssige Wiederholungen. 157 331-340
Einleitung der Entscheidungsgründe (Maikäfersätze). 157 332-335
Wiederkäuen beim Rechtsmittelgericht. 159 336
Programmsätze. 160 337
Obersätze: scheibchenweise. 160 338
Gutachtenschwänze. 161 339
Zuviel Lärm um nichts? 161 340
2.7.3.5 Der Urteilsstil. 162 341-354
Rüstzeug des Richters. 162 342
Vergleich mit Gutachtenstil. 162 343
Vertikale und horizontale Verknüpfungen. 164 344
Aufbauplan für die Entscheidungsgründe. 165 345-346
Das falsche "denn". 168 347
Verletzungen des Urteilsstils. 168 348-353
Das richtige Tempus: Präsens. 172 354
2.7.3.6 Tatsachenfeststellung im Urteil. 173 355-342
2.7.3.7 Die Nebenentscheidungen. 176 343-364
2.7.3.8 Durchgliederung der Entscheidungsgründe. Zwischenüberschriften. 177 365-368
2.7.4 Unterschriften unter dem Urteil. 178 369-370
2.7.5 Punkte- und Abrechnungssachen. 178 371-375
2.7.5.1 Punktesachen. 178 372-373
2.7.5.2 Abrechnungssachen. 180 374-375
2.7.6 Besonderheiten für die Rechtfertigung im Berufungsurteil. 182 376-387
2.7.6.1 Ersetzung des Tatbestands: Tatsachenfeststellung. 182 377-381
2.7.6.2 Ersetzung der Entscheidungsgründe: Begründung. 184 382-386
2.7.6.3 Darstellung der rechtlichen Begründung 185 387
3. Kapitel: Beschlüsse
3.1 Überschrift. 187 389
3.2 Rubrum. 187 390
3.3 Weitere Angaben im Beschlusskopf. 188 391
3.4 Nebenentscheidungen. 188 392-393
3.5 Rechtfertigung des Beschlusses. 188 394-398
3.5.1 Notwendigkeit. 188 394-395
3.5.2 Umfang und Aufbau einer Begründung. 189 396-397
3.5.3 Sprachliche Gestaltung des Beschlusses. 189 398
4. Kapitel: Sprachlabor
4.1 Sinn und Syntax. 191 400-410
4.1.1 Hauptsatz und Nebensatz. 191 400
4.1.2 Das falsche Prädikat. 192 401-403
4.1.3 Wortfolgenfehler. 194 404
4.1.4 Das verbundene Adjektiv. 195 405-410
4.2 Glossar. 198 411-420
Angebot. 198 411
"Davon ausgehen, dass...". 198 411
Begründungsbedarf. 199 411
sich berufen auf. 200 412
"Conditio" sine qua non. 201 411
Distanzlosigkeit. 201 411
Fremdwörter. 201 413
Gehörtwerden. 201 413
Mindermeinung. 202 413
Nachvollziehen, nachvollziehbar. 202 413
Parteienschelte. 203 414
Personalisierter Stil - Watschenstil. 203 414
Pflichtiges. 204 414
Recht und Unrecht. 204 415
Rechtshängigkeit und Rechtskraft. 205 416
Schlüssig. 206 416
"Soweit". 206 416
"Der Streitverkündete". 207 417
Übereinstimmend. 208 417
"Unwidersprochen". 209 417
Verfugungsverfahren. 209 418
Vermeidung von überflüssigen Wiederholungen. 210 418
"vorgetragen und ersichtlich". 210 418
"vorliegend". 210 418
Ziffer. 211 419
Zusammengesetzte Wörter. 212 419
Zustehen. 212 419
5. Kapitel: Demonstrationen
1. Fall (Wohnungseigentum). 213 421
2. Fall (Darlehen für den Pizzabäcker). 219 422
3. Fall (Der zurückgewiesene Ersatzkäufer) 227 423
4. Fall (Prozesskostenhilfe). 234 424
5. Fall (Manteltarifvertrag). 237 425
Anhang 1 bis 4. 241
Literaturverzeichnis. 245
Stichwortverzeichnis. 247
Zivilrichter setzen sich über keine Norm der Zivilprozessordnung so leichtfertig hinweg wie über § 313 ZPO. Begründungen werden immer mehr ersetzt durch Leerformeln, die zwar Zeilen füllen, den eigentlichen Kern der Sache aber nicht verdeutlichen. Oft überdecken Floskeln die Armut an Argumenten. Die eigentliche Aufgabe des Urteils, nämlich die Auseinandersetzung mit derjenigen Partei, die unterliegt, kommt dabei zu kurz. Hinzu kommt die in vielen Urteilen anzutreffende Verarmung der Sprache.
Der Autor zeigt mit diesem Buch Richtern und mittelbar auch Anwälten auf, welche Möglichkeiten des Ausdrucks und der Überzeugung eine Schreibweise birgt, die auf Modewörter verzichtet und bei der auch der Satzbau und die Satzfolge durchdacht sind.
Die Darlegungen - vor allem im ersten Kapitel "Urteilsfindung" - sind vielfach geprägt durch die fundierte, von Untergerichten aber oft vernachlässigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Im Kapitel "Urteilsabfassung" werden sprachliche Unsitten an Beispielen aus BGH-Entscheidungen verdeutlicht, selbstverständlich sind Namen und Daten geändert worden.
Inhaltsverzeichnis:
Seite Randnummer
Vorwort. 5
Abkürzungsverzeichnis. 17
1. Kapitel: Urteilsfindung
1.1 Der Klageantrag und seine Überprüfung 19 2-7
1.2 Schlüssigkeit des Klagevortrags. 21 8-31
1.2.1 Normative Tatbestandsmerkmale. 21 9-10
1.2.2 Der Vorwurf der Widersprüchlichkeit des Klagevortrags. 22 11
1.2.2.1 Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfstatsachen. 22 12-13
1.2.2.2 Wechsel des Parteivortrags. 23 14-15
1.2.3 Der Vorwurf von Substantiierungsmängeln. 24 16-29
1.2.3.1 Individualisierung des Streitgegenstands. 24 17
1.2.3.2 Fehlen von Haupttatsachen. 25 18-19
1.2.3.3 Fehlen von Begleitumständen. 25 20-25
1.2.3.4 Ausforschungsbeweis. 27 26-29
Angebliche Unvollständigkeit des Vortrags 27 27
Vermutungen als Vortragsgrundlage. 28 28
Unwahrscheinlichkeit des Vortrags. 29 29
1.2.3.5 Behauptungen "ins Blaue hinein" oder "aufs Geratewohl". 29 30
1.2.4 Folgerungen. 29 31
1.3 Die Einlassungen des Beklagten (Erheblichkeitsprüfung). 29 32-66
1.3.1 Die Verteidigungsmittel des § 138. 30 33
1.3.1.1 Die Erklärung mit Nichtwissen. 30 34-38
1.3.1.2 Das Bestreiten. 33 39-60
1.3.1.2.1 Bestreitensformen. 33 40-43
Vollständige Erklärung. 33 40
Einfaches und ausführliches Bestreiten. 33 41
Substantiiertes Bestreiten. 34 42-43
1.3.1.2.2 Unzulässiges Zurückweisen von bestreitendem Vorbringen. 34 44-56
Pauschalformeln. 34 44-46
Fehlen von Begleitumständen und Umfeldtatsachen. 36 47
"Überholtes" Bestreiten. 36 48
Eigene Handlungen oder Wahrnehmungen des Beklagten. 37 49-56
Die Beteiligung des Beklagten "an sich ". 37 50
Handlungen und Wahrnehmungen des beteiligten Beklagten. 39 51-56
1.3.1.2.3 Zusammenfassung der Grundsätze und Ausnahmen. 42 57-61
Grundsätze. 42 57
Ausnahmen: Nötige Substantiierung des Bestreitens. 42 58-61
Negative Tatsachen. 43 59
Anscheinsbeweis - Tatsächliche Vermutungen 43 60
Wissensvorsprung des Bestreitenden. 44 61
1.3.2 Einreden. 45 62-65
1.3.3 Gesamterheblichkeit. 46 66
1.4 Tatsachenfeststellung (Beweiswürdigung) 46 67-86
1.4.1 Gegenstand der Tatsachenfeststellung. 46 68
1.4.2 Prinzipien der Tatsachenfeststellung. 46 69
1.4.3 Technik der Tatsachenfeststellung. 47 70-71
1.4.4 Die Tragfähigkeit bejahender Beweismittel 48 72-86
1.4.4.1 Augenscheinseinnahme. 48 73
1.4.4.2 Urkundenbeweis. 48 74
1.4.4.3 Sachverständigengutachten. 49 75
1.4.4.4 Amtliche Auskunft. 49 76
1.4.4.5 Aussagen von Zeugen und Parteien. 49 77-86
Aussageimmanente Schwächen. 49 77-80
Kriterien für die Glaubhaftigkeitsprüfung. 50 81-86
Negative Kriterien. 50 82-84
Positive Kriterien. 52 85-86
1.5 Die Kostenentscheidung. 54 87-131
1.5.1 Gegenstand der Kostenentscheidung. 54 87-91
1.5.2 Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung. 56 92-94
1.5.3 Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung. 57 95
1.5.4 Kostenentscheidung nach Vergleich. 58 96
1.5.5 Kostenentscheidung nach Zurücknahmen. 59 97-99
1.5.6 Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Urteil 60 100-130
1.5.6.1 § 91 ZPO. 60 101
1.5.6.2 § 93 ZPO. 60 102-103
1.5.6.3 § 92 Abs. 1 ZPO. 61 104-117
Kostenaufhebung. 61 104-106
Kostenquotierungen: Prozentsätze? Brüche? 62 107-108
Kostentrennung. 64 109
Ermittlung der Kostenquote. 64 110-117
1.5.6.4 § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 67 118-120
1.5.6.5 § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 69 121
1.5.6.6 § 100 ZPO: Beteiligung von mehr als zwei Parteien. 69 122-129
1.5.6.7 § 344 ZPO. 73 130
1.5.7 Kostenentscheidung im Berufungsurteil. 73 131
1.6 Vorläufige Vollstreckbarkeit. 74 132-148
1.6.1 Geltungsbereich. 74 132
1.6.2 Unerlaubte Einschränkungen der Vollstreckbarkeitserklärung. 74 133-134
1.6.3 Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers. 75 135
1.6.4 Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers. 76 136-139
1.6.4.1 Gläubigerprivilegierung. 76 136-137
1.6.4.2 Abwendungsbefugnis des Schuldners. 77 138-139
1.6.5 Höhe der Sicherheitsleistung des Gläubigers. 78 140-143
1.6.5.1 Höhe der Sicherheitsleistung bei Geldforderungen. 78 141-142
1.6.5.2 Höhe der Sicherheitsleistung bei sonstigen Titeln. 80 143
1.6.6 Höhe der Sicherheitsleistung des Schuldners 81 144
1.6.7 Art der Sicherheitsleistung. 81 145
1.6.8 Vollstreckbarkeitserklärung bei gemischten Entscheidungen. 82 146
1.6.9 Vollstreckbarkeitserklärung bei gebrochenen Entscheidungen. 82 147
1.6.10 Vollstreckbarkeitserklärung im Berufungsurteil 82 148
2. Kapitel: Die Abfassung des Urteils
2.1 Die Überschrift. 85 149
2.1.1 Beispiel. 85 149
2.1.2 Die Kenzeichnung als Urteil. 85 149
2.1.3 Differenzierung nach Urteilsarten. 85 150-154
2.1.3.1 Die Urteilsarten unter prozessrechtlichen Gesichtspunkten. 85 150-153
Kontradiktorische und nichtkontradiktorische Urteile. 85 150
Endurteil - Zwischenurteil. 86 151
Teilurteil - Schlussurteil. 86 152
Vorbehaltsurteil - Urteil im Nachverfahren (Nachurteil). 87 153
2.1.3.2 Differenzierende Urteilskennzeichnungen im einzelnen. 87 154
2.2 Das Parteienrubrum. 88 156-169
2.2.1 Bezeichnung der Parteien. 88 156
2.2.2 Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters 89 157-159
2.2.3 Angabe der Prozessrollen. 89 160-163
2.2.4 Bezeichnung der Prozessbevollmächtigten. 90 164-165
2.2.5 Nebeninterventienten (Streithelfer). 91 166
2.2.6 Ordnung des Parteienrubrums. 91 167-169
2.3 Bezeichnung des Gerichts. 92 170
2.4 Die Namen der erkennenden Richter. 92 171
2.5 Tag des Verhandlungsschlusses. 93 172
2.6 Der Urteilstenor - Formulierung, Zusammenhänge, Fehlerquellen. 94 173-238
2.6.1 Anerkenntnisurteil. 94 174-178
2.6.1.1 Das Anerkenntnis. 94 174-176
2.6.1.2 Tenorierung. 95 177-178
2.6.1.3 Anerkenntnisurteil in der Berufungsinstanz 96 179
2.6.2 Berufungsurteil. 96 180-188
2.6.3 Duldungsurteil. 99 189
2.6.4 Erledigungsurteil. 99 190-193
2.6.4.1 Ausgangssituation. 99 190
2.6.4.2 Erledigungsausspruch durch Urteil. 100 191
2.6.4.3 Klageabweisung. 100 192
2.6.4.4 Zwischenurteil. 101 193
2.6.5 Feststellungsurteil. 101 194
2.6.6 Gestaltungsurteil. 101 195
2.6.7 Grundurteil. 102 196-197
2.6.8 Kostenentscheidung im allgemeinen. 103 198
2.6.9 Leistungsurteile. 104 199-202
2.6.10 Resturteil. 106 203-207
Definition. 106 203
Einfluss der Abschichtung auf den Tenor zur Hauptsache. 106 204-206
Erster Rechtszug. 106 204
Zweiter Rechtszug. 106 205-206
Kostenentscheidung im Resturteil. 108 207
2.6.11 Teilurteil. 108 208-209
2.6.12 Unterlassungsurteil. 109 210-211
2.6.13 Urkunden- und Wechselurteile. 111 212-217
2.6.14 Versäumnisurteil. 112 218-230
2.6.14.1 Versäumnis im Hauptverfahren. 112 218-224
Begriff der Säumnis. 112 219-222
Säumnisfolgen. 114 223
2.6.14.2 Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren 114 225
2.6.14.3 Einspruchsverfahren. 115 226-230
Unzulässiger Einspruch. 115 226
Erneute Säumnis. 115 227
Beiderseitige Verhandlung über den Einspruch 116 228-230
2.6.15 Verzichtsurteil. 117 231
2.6.16 Vollstreckungsabwehrurteil. 117 232-235
2.6.17 Vorbehaltsurteil und Nachverfahren. 119 236
2.6.18 Vollstreckbarkeitserklärung im allgemeinen 119 237-240
2.6.19 Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung. 120 241
2.6.20 Zinsausspruch. 121 242-243
2.6.21 Urteil auf Leistung "Zug um Zug". 121 244-245
2.7 Urteilsrechtfertigung: Tatbestand und Entscheidungsgründe. 123 246-250
2.7.1 Entbehrlichkeit. 123 246-250
2.7.1.1 Nichtkontradiktorische Urteile. 123 246-247
2.7.1.2 Kontradiktorische Urteile. 124 248-250
2.7.2 Der Tatbestand. 125 251-310
2.7.2.1 Begriff. 125 251-252
2.7.2.2 Maxime: Darstellung dem wesentlichen Inhalte nach knapp. 125 253-255
2.7.2.3 Regelmäßige Gliederung des Tatbestands. 127 256-257
2.7.2.4 Sachstand: Die Geschichtserzählung. 128 258-269
Die Geschichtserzählung gibt den Grundsachverhalt wieder. 128 258-260
Die Parteien benötigen keine Einführung in ihren Fall. 129 261
Was im Rubrum steht, ist nicht zu wiederholen. 130 262
Die historische Reihenfolge ist am besten. 130 263
Die richtige Zeitform: Imperfekt und manchmal Perfekt. 131 264
Der Tatbestand ist keine notarielle Urkunde. 131 265
In den Tatbestand gehören keine Abschreibeübungen. 132 266-269
2.7.2.5 Die erhobenen Ansprüche. 133 270-271
2.7.2.6 Das Angriffsvorbringen des Klägers. 134 272-288
Definition. 134 272
Haupttatsachen genügen. 135 273
Gegenstandslose Behauptungen haben hier keinen Platz. 135 274
Der Tatbestand ist kein "Rechtsbestand" 135 275-278
Das Kürzel Konjunktiv. 137 279-284
Die regierenden Verben: "behaupten", "meinen" und andere. 140 285
Abdiktierte Schriftsätze. 140 286
Die fehlerhaft vorgezogene Replik. 141 287
Die Ausübung von Gestaltungsrechten. 142 288
2.7.2.7 Anträge der Parteien. 142 289-294
2.7.2.8 Das Verteidigungsvorbringen des Beklagten 144 295-301
2.7.2.9 Replik des Klägers. 146 302
2.7.2.10 Die Pauschalverweisung. 146 303-307
2.7.2.11 Hinweis auf Beweisverfahren. 148 308-310
2.7.3 Die Entscheidungsgründe. 149 311-386
2.7.3.1 Erwägungen. 150 312
Ausführungen zur Zulässigkeit sind fast immer wegzulassen. 150 313
Die Urteilsgründe sind keine Seminararbeit 151 314-317
2.7.3.2 ... in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 152 318
2.7.3.3 ... auf denen die Entscheidung beruht. 152 319
Unzulässige Zwar-aber-Begründungen. 153 330-323
Offenlassen. 154 324-325
Zulässige Zwar-aber-Begründungen. 155 326-327
Doppelbegründungen. 155 329
2.7.3.4 "Kurze Zusammenfassung". 156 330-340
Grundsätzliches. 156 330
Überflüssige Wiederholungen. 157 331-340
Einleitung der Entscheidungsgründe (Maikäfersätze). 157 332-335
Wiederkäuen beim Rechtsmittelgericht. 159 336
Programmsätze. 160 337
Obersätze: scheibchenweise. 160 338
Gutachtenschwänze. 161 339
Zuviel Lärm um nichts? 161 340
2.7.3.5 Der Urteilsstil. 162 341-354
Rüstzeug des Richters. 162 342
Vergleich mit Gutachtenstil. 162 343
Vertikale und horizontale Verknüpfungen. 164 344
Aufbauplan für die Entscheidungsgründe. 165 345-346
Das falsche "denn". 168 347
Verletzungen des Urteilsstils. 168 348-353
Das richtige Tempus: Präsens. 172 354
2.7.3.6 Tatsachenfeststellung im Urteil. 173 355-342
2.7.3.7 Die Nebenentscheidungen. 176 343-364
2.7.3.8 Durchgliederung der Entscheidungsgründe. Zwischenüberschriften. 177 365-368
2.7.4 Unterschriften unter dem Urteil. 178 369-370
2.7.5 Punkte- und Abrechnungssachen. 178 371-375
2.7.5.1 Punktesachen. 178 372-373
2.7.5.2 Abrechnungssachen. 180 374-375
2.7.6 Besonderheiten für die Rechtfertigung im Berufungsurteil. 182 376-387
2.7.6.1 Ersetzung des Tatbestands: Tatsachenfeststellung. 182 377-381
2.7.6.2 Ersetzung der Entscheidungsgründe: Begründung. 184 382-386
2.7.6.3 Darstellung der rechtlichen Begründung 185 387
3. Kapitel: Beschlüsse
3.1 Überschrift. 187 389
3.2 Rubrum. 187 390
3.3 Weitere Angaben im Beschlusskopf. 188 391
3.4 Nebenentscheidungen. 188 392-393
3.5 Rechtfertigung des Beschlusses. 188 394-398
3.5.1 Notwendigkeit. 188 394-395
3.5.2 Umfang und Aufbau einer Begründung. 189 396-397
3.5.3 Sprachliche Gestaltung des Beschlusses. 189 398
4. Kapitel: Sprachlabor
4.1 Sinn und Syntax. 191 400-410
4.1.1 Hauptsatz und Nebensatz. 191 400
4.1.2 Das falsche Prädikat. 192 401-403
4.1.3 Wortfolgenfehler. 194 404
4.1.4 Das verbundene Adjektiv. 195 405-410
4.2 Glossar. 198 411-420
Angebot. 198 411
"Davon ausgehen, dass...". 198 411
Begründungsbedarf. 199 411
sich berufen auf. 200 412
"Conditio" sine qua non. 201 411
Distanzlosigkeit. 201 411
Fremdwörter. 201 413
Gehörtwerden. 201 413
Mindermeinung. 202 413
Nachvollziehen, nachvollziehbar. 202 413
Parteienschelte. 203 414
Personalisierter Stil - Watschenstil. 203 414
Pflichtiges. 204 414
Recht und Unrecht. 204 415
Rechtshängigkeit und Rechtskraft. 205 416
Schlüssig. 206 416
"Soweit". 206 416
"Der Streitverkündete". 207 417
Übereinstimmend. 208 417
"Unwidersprochen". 209 417
Verfugungsverfahren. 209 418
Vermeidung von überflüssigen Wiederholungen. 210 418
"vorgetragen und ersichtlich". 210 418
"vorliegend". 210 418
Ziffer. 211 419
Zusammengesetzte Wörter. 212 419
Zustehen. 212 419
5. Kapitel: Demonstrationen
1. Fall (Wohnungseigentum). 213 421
2. Fall (Darlehen für den Pizzabäcker). 219 422
3. Fall (Der zurückgewiesene Ersatzkäufer) 227 423
4. Fall (Prozesskostenhilfe). 234 424
5. Fall (Manteltarifvertrag). 237 425
Anhang 1 bis 4. 241
Literaturverzeichnis. 245
Stichwortverzeichnis. 247