Martin H. W. Möllers
Demonstrationsrecht im Wandel
Vom Brokdorf-Beschluss bis zur Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers
Demonstrationsrecht im Wandel
Vom Brokdorf-Beschluss bis zur Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. "Pegida" und ihre verschiedenen Ableger sind dafür beredtes Beispiel. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit spielen "Rechtsprechungstradition", "Staatsräson" und auch der "Zeitgeist" eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die…mehr
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Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. "Pegida" und ihre verschiedenen Ableger sind dafür beredtes Beispiel. In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit spielen "Rechtsprechungstradition", "Staatsräson" und auch der "Zeitgeist" eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.
An vier Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungenin ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.
Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung "Rechtsprechungstradition", "Staatsräson" und "Zeitgeist" nach.
An vier Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungenin ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.
Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung "Rechtsprechungstradition", "Staatsräson" und "Zeitgeist" nach.
Produktdetails
- Produktdetails
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- Seitenzahl: 159
- Erscheinungstermin: 15. Oktober 2015
- Deutsch
- Abmessung: 210mm x 148mm x 9mm
- Gewicht: 215g
- ISBN-13: 9783866764347
- ISBN-10: 3866764340
- Artikelnr.: 43819050
- Herstellerkennzeichnung Die Herstellerinformationen sind derzeit nicht verfügbar.
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- Seitenzahl: 159
- Erscheinungstermin: 15. Oktober 2015
- Deutsch
- Abmessung: 210mm x 148mm x 9mm
- Gewicht: 215g
- ISBN-13: 9783866764347
- ISBN-10: 3866764340
- Artikelnr.: 43819050
- Herstellerkennzeichnung Die Herstellerinformationen sind derzeit nicht verfügbar.
Editorial
Einführung
Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Brokdorf-Beschluss
,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht
3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung
3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots
4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes
Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
2.1 Aus den Gründen
2.2 Beteiligte Richter
3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'
6 Quintessenz und Ausblick
Fraport-Entscheidung
Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform
3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil
Einführung
Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Brokdorf-Beschluss
,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht
3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung
3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots
4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes
Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
2.1 Aus den Gründen
2.2 Beteiligte Richter
3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'
6 Quintessenz und Ausblick
Fraport-Entscheidung
Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform
3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil
Vorbemerkung EinführungDie Grundrechte-Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsBrokdorf-Beschluss,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss 1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versamm-lungsfreiheit4.1 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung eines Versammlungsverbots4.2 Die Änderung des VersammlungsgesetzesWunsiedel- und Bielefeld-BeschlüsseDas Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel-Beschluss in Gegenüberstellung mit dem Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rn. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Rn. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]2.1 Aus den Gründen2.2 Beteiligte Richterinnen und Richter3 Einführende kurze Anmerkungen zu beiden Entscheidungen4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'6 Quintessenz und Ausblick,Rechtsverletzende' oder ,rein geistige Wirkungen' von rechtspopulistischen Demonstrationen - Zu den auf deut-scher Rechtstradition basierenden rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Versammlungen von AfD, PEGIDA & Co.1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien'3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden' und ,rein geistigen Wirkungen'5.1 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 5.2 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'5.3 Schlussfolgerungen für die Frage, ob von AfD, PEGIDA & Co. rechtsverletzende oder (nur) rein geistige Wirkungen ausgehen 6 Zusammenfassung und AusblickFraport-EntscheidungDie Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter 1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung3 Die Leitsätze3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren5 Prognosen aus dem UrteilPolizeikessel-BeschlussAbkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Poli-zeikessels vom 2.11.20161 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 - Polizeikessel-Beschluss [Auszug]1.1 Aus den Gründen1.2 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Einleitung zur Problematik3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und AusblickStadionverbot-UrteilDie Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil' des BVerfG1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 1-58 [Auszüge]3.1 Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 3.2 Instanzenverlauf bis zur Verfassungsbeschwerde und beteiligte Richterinnen und Richter3.3 Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - und aus den GründenEntscheidungen in der Corona-KriseEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Krise in Gegenüberstellung zu Urteilen der Verwal-tungsgerichte1 Einführung zur Problematik der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den ersten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie3 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu einzelnen Maßnahmen4 Kammerbeschlüsse des BVerfG zu einzelnen Maßnahmen5 Uneinheitlichkeit bei den Gerichtsentscheidungen und den Verordnungen der Landesregierungen bezüglich des Verbots, Einzelhan-delsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit mehr als 800 m2 zu öffnen6 Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu den ersten ,Lockerungen' von Freiheitsbeschränkungen nach Beschluss von Bund und Ländern6.1 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen'6.2 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde für weitergehende Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen' für Menschen unter 60 Jahren 6.3 Bewertung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den weitergehenden Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen'
Editorial
Einführung
Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Brokdorf-Beschluss
,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht
3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung
3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots
4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes
Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
2.1 Aus den Gründen
2.2 Beteiligte Richter
3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'
6 Quintessenz und Ausblick
Fraport-Entscheidung
Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform
3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil
Einführung
Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Brokdorf-Beschluss
,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht
3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung
3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots
4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes
Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
2.1 Aus den Gründen
2.2 Beteiligte Richter
3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'
6 Quintessenz und Ausblick
Fraport-Entscheidung
Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform
3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil
Vorbemerkung EinführungDie Grundrechte-Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsBrokdorf-Beschluss,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss 1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versamm-lungsfreiheit4.1 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung eines Versammlungsverbots4.2 Die Änderung des VersammlungsgesetzesWunsiedel- und Bielefeld-BeschlüsseDas Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel-Beschluss in Gegenüberstellung mit dem Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rn. 1-110 - Wunsiedel-Beschluss [Auszug]1.1 Leitsätze1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Rn. 1-32 - Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]2.1 Aus den Gründen2.2 Beteiligte Richterinnen und Richter3 Einführende kurze Anmerkungen zu beiden Entscheidungen4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'6 Quintessenz und Ausblick,Rechtsverletzende' oder ,rein geistige Wirkungen' von rechtspopulistischen Demonstrationen - Zu den auf deut-scher Rechtstradition basierenden rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Versammlungen von AfD, PEGIDA & Co.1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien'3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden' und ,rein geistigen Wirkungen'5.1 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 5.2 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'5.3 Schlussfolgerungen für die Frage, ob von AfD, PEGIDA & Co. rechtsverletzende oder (nur) rein geistige Wirkungen ausgehen 6 Zusammenfassung und AusblickFraport-EntscheidungDie Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 - Fraport-Urteil [Auszug]1.1 Leitsätze 1.2 Aus den Gründen1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter 1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung3 Die Leitsätze3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren5 Prognosen aus dem UrteilPolizeikessel-BeschlussAbkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Poli-zeikessels vom 2.11.20161 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 - Polizeikessel-Beschluss [Auszug]1.1 Aus den Gründen1.2 Beteiligte Richterinnen und Richter2 Einleitung zur Problematik3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und AusblickStadionverbot-UrteilDie Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil' des BVerfG1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 1-58 [Auszüge]3.1 Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 3.2 Instanzenverlauf bis zur Verfassungsbeschwerde und beteiligte Richterinnen und Richter3.3 Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - und aus den GründenEntscheidungen in der Corona-KriseEntscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Krise in Gegenüberstellung zu Urteilen der Verwal-tungsgerichte1 Einführung zur Problematik der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den ersten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie3 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu einzelnen Maßnahmen4 Kammerbeschlüsse des BVerfG zu einzelnen Maßnahmen5 Uneinheitlichkeit bei den Gerichtsentscheidungen und den Verordnungen der Landesregierungen bezüglich des Verbots, Einzelhan-delsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit mehr als 800 m2 zu öffnen6 Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu den ersten ,Lockerungen' von Freiheitsbeschränkungen nach Beschluss von Bund und Ländern6.1 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen'6.2 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde für weitergehende Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen' für Menschen unter 60 Jahren 6.3 Bewertung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den weitergehenden Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen'