Der deutsche Selbstmord - Kerber, Markus C.
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Den EU-Bürgern wird anlässlich der Corona-Krise beispiellose Solidarität zugemutet: Die EZB legte ein Notstandsanleihenkauf-Programm auf, die EU-Kommission schlug ein europäisches Kurzarbeitergeld und einen EU-»Wiederaufbau «-Fonds vor, der durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden soll. Diese Maßnahmen setzen voraus, dass man die Demokratie im Bereich der Finanzwirtschaft in den Geberländern der größte Zahler ist Deutschland essenziell beschneidet. Aber wollen die Deutschen tatsächlich ihrem fiskalischen Selbstmord zustimmen? Sind sie bereit, ihre ohnehin angegriffenen öffentlichen…mehr

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Produktbeschreibung
Den EU-Bürgern wird anlässlich der Corona-Krise beispiellose Solidarität zugemutet: Die EZB legte ein Notstandsanleihenkauf-Programm auf, die EU-Kommission schlug ein europäisches Kurzarbeitergeld und einen EU-»Wiederaufbau «-Fonds vor, der durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden soll.
Diese Maßnahmen setzen voraus, dass man die Demokratie im Bereich der Finanzwirtschaft in den Geberländern der größte Zahler ist Deutschland essenziell beschneidet. Aber wollen die Deutschen tatsächlich ihrem fiskalischen Selbstmord zustimmen? Sind sie bereit, ihre ohnehin angegriffenen öffentlichen Finanzen auf dem Altar Europas zu opfern?
Markus C. Kerber, einer der profiliertesten Kritiker der europäischen Geldpolitik, geht in seinem neuen Buch der Frage nach, warum Deutschland so bereitwillig vor den Brüsseler Machthabern kapituliert und auf seine eigenen Interessen verzichtet. Er stellt fest: Die Ursachen liegen tiefer, als wir meinen, und betreffen das Herrschaftssystem der Parteien und das nahezu fehlende Souveränitätsbewusstsein der Deutschen als Nation.
Autorenporträt
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU. Er geht zahlreichen Gastprofessuren nach, u. a. am I.E.P. Paris sowie an der Universität Paris II Panthéon-Assas und an der Warsaw School of Economics. Im FinanzBuch Verlag sind von ihm bereits der Bestseller Wehrt euch, Bürger und Die Draghi-Krise erschienen.
Rezensionen

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Rezensent Erich Weede zieht durchaus in Erwägung, Markus C. Kerber in seiner Analyse und Kritik der deutschen Europapolitik zu folgen. Die von Kerber vorgeschlagene Alternative hält er jedoch für unrealistisch. Kritisch steht Kerber vor allem der Schuldenpolitik der EU, der EZB, sowie der derzeitigen Rollenverteilung gegenüber, die man folgendermaßen zusammenfassen könnte: Frankreich führt, Deutschland zahlt. Bis hierhin kann und will Weede Kerbers Schlussfolgerungen noch nachvollziehen, nicht weiter. Die Auflösung der EU und die Gründung einer neuen zentral- und norddeutschen Union ist Kerber zufolge die logische Konsequenz, die aus der aktuellen Europa-Krise zu ziehen sei. Weede hingegen hält eine solche Konstellation für "undenkbar". Abgesehen davon lobt der Rezensent die gute Lesbarkeit von Kerbers Arbeit. Die starke Polemik hier und dort sei dagegen wohl eher "Geschmackssache". 

© Perlentaucher Medien GmbH

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 26.04.2021

Die deutsche Europapolitik
Eine teils bedenkenswerte, teils polemische Kritik

Der Ökonom Markus Kerber lehrt Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Außerdem war er mehrfach Prozessbevollmächtigter bei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe. Im vorliegenden Buch geht es um die Gefahr des Niedergangs Deutschlands und Europas, um die Kritik an der deutschen Europapolitik seit der Einführung des Euros. Die im Untertitel erwähnte Corona-Krise spielt nur deshalb eine Rolle, weil sie den Anlass oder auch Vorwand für den Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) geliefert hat, der die EU auf den Weg in die Transfer- und Schuldenunion festlegt. Trotz des Fragezeichens hinter dem folgenden Titel eines Unterkapitels neigt Kerber zu genau dieser Interpretation "Macron befiehlt, Deutschland folgt".

An dieser wie an anderen Stellen des Buches sollte der Leser über den Text hinaus selbst denken: Auch wenn man die These von der deutschen Gefolgschaft akzeptiert, folgt daraus nicht, dass die deutsche Unterordnung nicht auch im deutschen Interesse sein könnte. Auch im Kalten Krieg war die deutsche Unterordnung unter die Vereinigten Staaten in der Nato und die Einordnung in das von Amerika gestaltete liberale Weltwirtschaftssystem durchaus im Interesse der Westdeutschen - jedenfalls nach Meinung des Rezensenten. Aus der führenden Rolle Emmanuel Macrons bei der Gestaltung des Wiederaufbaufonds kann man noch nicht mal schließen, dass damit wirklich französische Interessen realisiert werden. Diese Möglichkeit wird in dem Buch nur sehr indirekt dadurch angedeutet, dass Kerber das Buch einem verstorbenen französischen Freund und Kritiker der EU widmet. Dass Kerber und sein französischer Freund eine ähnlich kritische Haltung zur Entwicklung der EU haben, impliziert zumindest die Möglichkeit von Fehlentwicklungen, die Deutschen und Franzosen gleichermaßen schaden. Kerbers Bemerkungen zu glücklichen Sklaven deuten an, dass ihn die Frage der Eigenständigkeit von Entscheidungen auf nationaler Ebene mindestens so stark wie die der Nutzenfolgen von Entscheidungen für Individuen interessiert.

Beim Vergleich zwischen der erfolgreichen Bewältigung der Pandemie in Ostasien und dem von Kerber beklagten Versagen im Westen lässt Kerber seine Bewunderung für durchsetzungsfähige und starke Staaten durchblicken. Das Hauptanliegen des Buches ist aber die Analyse des Antagonismus zwischen der wachsenden Brüsseler Bürokratie und Fiskalgewalt einerseits und den nationalen Demokratien der Mitgliedstaaten andererseits. Deren fiskalisches Selbstbestimmungsrecht und die Zuständigkeit des Parlaments für die Haushaltspolitik wird ja dann gefährdet, wenn man im schwer prognostizierbaren Ausmaß für die Schulden anderer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft herangezogen werden könnte. Nach Kerber untergräbt das nicht nur die Souveränität der Mitgliedstaaten, sondern auch die EU als Rechtsgemeinschaft. Ähnlich kritisch setzt er sich mit der Politik der EZB auseinander. Eine Einhegung der Tätigkeit der Zentralbank durch das geltende Recht kann Kerber jedenfalls nicht erkennen.

Wenn man die Politik von EU und EZB so kritisch wie Kerber sieht, dann muss man mit ihm auch die Frage stellen, ob Deutschland die EU verlassen sollte, falls diese reformunfähig ist. Wenn man die am Ende des Buches besprochenen Überlegungen Olsons zu Aufstieg und Niedergang von Nationen heranzieht und von der nationalen auf die europäische Ebene überträgt, dann ist die Wiedergewinnung der ökonomischen Vitalität durch friedliche Reformen statt Katastrophen eher unwahrscheinlich. Dabei beklagen Olson und Kerber gleichermaßen den Einfluss von Partikularinteressen und unproduktivem Lobbyismus. Kerber beklagt zusätzlich noch "eine demokratische Gewöhnung an eine wachsende Zahl von Arbeitsunwilligen".

Als Alternative zum bestehenden Wirtschaftsraum denkt Kerber an eine zentral- und nordeuropäische Union, der er die Niederlande und das Baltikum, Skandinavien, Tschechien, Österreich und Kroatien, nicht aber Polen zurechnet. Ob Tschechen und Niederländer sich dem anschließen wollten, darf man angesichts der dann unvermeidlichen deutschen Dominanz in diesem Wirtschaftsraum ebenso bezweifeln wie die Toleranz der deutschen Nachbarn in Ost und West für ein Gebilde, das eine diffuse Ähnlichkeit mit dem Deutschen Reich kaum vermeiden könnte. Eine geopolitische Konstellation, in der das realisierbar wäre, erscheint mir einfach undenkbar.

Kerbers Buch ist gut lesbar, wechselt zwischen zeitgeschichtlicher und politischer, ökonomischer und juristischer Analyse. Es ist immer wieder auch polemisch, wobei Emmanuel Macron, Christine Lagarde, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und Angela Merkel beliebte Ziele sind, aber auch die AfD nicht von Hohn und Spott verschont bleibt. Nach Kerber neigen allzu viele Politiker zum Nicht-wissen-Wollen. Ob die Polemik stört oder genossen wird, ist eine Geschmacksache. Man kann sie auch als Ausdruck der Verzweiflung Kerbers über den Zustand Deutschlands und Europas nehmen. Vielleicht ist es richtig, dass eine französisch geführte und von Deutschland wesentlich finanzierte EU am Rande und jenseits des Rechts nicht funktionieren wird, dass eine Kurskorrektur mit jedem weiteren Schritt in die falsche Richtung immer teurer wird, aber eine überzeugende Alternative ist offenbar nicht leicht zu finden.

ERICH WEEDE.

Markus C. Kerber: Der deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird. München: Finanzbuch Verlag 2021, 217 Seiten, 15 Euro.

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Kerbers Buch ist gut lesbar, wechselt zwischen zeitgeschichtlicher und politischer, ökonomischer und juristischer Analyse. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.04.2021) Kerbers Essay bringt Zündstoff in die notwendige Diskussion. (CATO, 05/2021)