Mit diesem Band wird das Verfassungsbeschwerde-Verfahren über das Europäische Haftbefehlsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht dokumentiert. Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zeigt exemplarisch das Funktionieren der Institution Verfassungsgerichtsbarkeit. Der Fall des Beschwerdeführers ist mit Blick auf den zeitlichen Ablauf und die Durchsetzung der Gerichtsentscheidungen ein Lehrbeispiel für das Zusammenwirken der Gewalten im modernen Verfassungsstaat. Der Sachverhalt und die daraus folgenden Rechtsfragen stehen musterhaft für den politischen Prozeß und die Rechtssetzung im gestuften Verbund der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Die Dokumentation enthält neben den das Verfahren tragenden Schriftsätzen, Stellungnahmen und Entscheidungen vor allem die vollständige Abschrift des Tonbandmitschnitts der mündlichen Verhandlung vom 13./14. April 2005. Die in der mündlichen Verhandlung behandelten Themen und das Rechtsgespräch zwischen den Senatsmitgliedern, den Beteiligten und den Sachverständigen stecken den Horizont einer Diskussion ab, die durch das Urteil vom 18. Juli 2005 und die drei abweichenden Meinungen nicht vollständig abgebildet wird. Die Dokumentation macht dieses Rechtsgespräch der Öffentlichkeit zugänglich. Frank Schorkopf behandelt einleitend den verfassungs- und europarechtlichen Rahmen des Verfahrens, beleuchtet die Hintergründe und geht auf die Rezeption der Entscheidung und die geplante Neuregelung eines Europäischen Haftbefehlsgesetzes ein. Ein Anhang mit den einschlägigen deutschen und europäischen Rechtsvorschriften sowie Sach- und Personenregister vervollständigen den Band.
Wie sich der Bundestag als bloßes Vollzugsorgan entpuppte
Es war eine Premiere besonderer Art. Anfang Juni beanspruchte Deutschland erstmals eine Ausnahmeregelung auf dem Gebiet der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der Europäischen Union. Die Bundesregierung wehrte sich gegen eine europäische Beweisanordnung, also gegen den grenzüberschreitenden Zugriff auf Dokumente und Daten. Die Beweisanordnung würde auf die 32 Straftaten angewendet, bei denen ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden kann. Hier liegt der Grund für den deutschen Vorbehalt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am deutschen Gesetz zum Haftbefehl, der auf einen Rahmenbeschluß der EU zurückgeht, kaum ein gutes Haar gelassen und es insgesamt für nichtig erklärt. Das Karlsruher Verfahren veranschaulichte die Art und Weise, wie europäische Rechtsakte in deutsches Recht überführt werden. Der eigentliche Gesetzgeber, der Bundestag, entpuppte sich als bloßes Vollzugsorgan. Die Bundestagsabgeordneten - vom Zweiten Senat nicht geladen, sondern von sich aus nach Karlsruhe gekommen - hatten es nicht leicht. Dabei hatten sie doch nur, so der Berichterstatter Udo Di Fabio, "wirklich einen schönen Einblick in die parlamentarische Praxis gegeben". Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, Volljurist und Mitglied des Rechtsausschusses, sagte, er habe keine Spielräume mehr gesehen, nachdem ihm Sachverständige gesagt hätten, Europarecht werde "eins zu eins umgesetzt". Di Fabio erinnerte daran, daß der Parlamentarier für die Gesetzgebung verantwortlich sei. Wenn das Gericht so seine Fälle prüfen würde, "das wäre anrüchig". Dem Grünen-Abgeordneten Ströbele, ebenfalls Rechtsanwalt, der nach einem Fehler im System suchte, warf Di Fabio vor, er beklage das, was er gleichzeitig fordere: eine europäische Harmonisierung des Strafrechts, obwohl es dafür noch keine Kompetenzgrundlage im Europarecht gebe.
Nun hat die Öffentlichkeit die seltene Möglichkeit, ein komplettes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachlesen zu können, einschließlich der mündlichen Verhandlung im Wortlaut. Frank Schorkopf, als einstiger wissenschaftlicher Mitarbeiter Di Fabios am Gericht nicht unwesentlich am Verfahren beteiligt, weist einführend auf die Ursprünge des Verbots der Auslieferung eigener Staatsangehöriger hin. Das Reichsgericht meinte Ende des 19. Jahrhunderts, ein Staat verliere seine Würde, wenn er einen eigenen Staatsangehörigen der Strafgewalt eines fremden Staates unterwerfen wollte.
REINHARD MÜLLER
Frank Schorkopf (Herausgeber): Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht. Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2006. 538 S., 79,- [Euro].
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Bemerkenswert erscheint Rezensent Reinhard Müller vorliegender Band über den "Europäischen Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht", bietet er dem interessierten Leser doch die Möglichkeit, ein vollständiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht studieren zu können - inklusive der mündlichen Verhandlung im Wortlaut. Nach Darstellung Müllers hatte das Bundesverfassungsgericht einiges an dem auf den Europäischen Haftbefehl zurückgehenden deutschen Gesetz zum Haftbefehl auszusetzen und erklärte es insgesamt für nichtig. Für Müller demonstriert das Karlsruher Verfahren, wie europäische Rechtsakte in deutsches Recht überführt werden. Der eigentliche Gesetzgeber, der Bundestag, habe sich als "bloßes Vollzugsorgan" entpuppt. Als instruktiv wertet Müller die Einführung des Herausgebers Frank Schorkopf, die über die Ursprünge des Verbots der Auslieferung eigener Staatsangehöriger informiert.
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