Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption.Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr - und damit die Demokratie selbst.
Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut - immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.
Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF - Bayer - BDI - Bertelsmann Stiftung - BP - Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft - Bundesverband Deutscher Banken - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands - DaimlerChrysler - Deutsche Bank - Deutsche Telekom - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt - Dresdner Bank - E.ON - EADS - Fraport - Hauptverband der Deutschen Bauindustrie - HSH Bank - IBM - Lufthansa - Morgan Stanley - PricewaterhouseCoopers - Robert-Bosch-Stiftung - Roland Berger - SAP - Schenker - Siemens - Thyssengas - Verband der chemischen Industrie - Verband forschender Arzneimittelhersteller - Vivento - Wingas - Wintershall...Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert.
Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut - immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens.
Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzesentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«Wer regiert Deutschland? In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Verkehr, Umwelt, Bildung und Forschung, im Innen- und Außenministerium sowie im Bundeskanzleramt sitzen Vertreter folgender Konzerne und Lobbyverbände (Auswahl): BASF - Bayer - BDI - Bertelsmann Stiftung - BP - Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft - Bundesverband Deutscher Banken - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands - DaimlerChrysler - Deutsche Bank - Deutsche Telekom - Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt - Dresdner Bank - E.ON - EADS - Fraport - Hauptverband der Deutschen Bauindustrie - HSH Bank - IBM - Lufthansa - Morgan Stanley - PricewaterhouseCoopers - Robert-Bosch-Stiftung - Roland Berger - SAP - Schenker - Siemens - Thyssengas - Verband der chemischen Industrie - Verband forschender Arzneimittelhersteller - Vivento - Wingas - Wintershall...Lobbyismus war gestern. Die Politik ist längst unterwandert.
Der lange Arm der Lobbyisten
Selten hat ein Sachbuch sichtbare Folgen. In der „Der gekaufte Staat” beschreiben die TV-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto diverse Praktiken von Lobbyisten, die ursprünglich gut gemeint waren, aber zu fragwürdigen Auswüchsen führten. Diese werden zwar nicht beseitigt, was konsequent wäre, aber begrenzt: Diese Woche kündigte die Bundesregierung eine Verwaltungsvorschrift an, mit der Tätigkeiten „externer Beschäftigter” in Ministerien auf rechtliche Grundlagen gestellt werden.
Seit 2004 sind insgesamt etwa 300 Abgesandte von Unternehmen und Verbänden zeitweise in Bundesministerien untergekommen und wirkten dort, überwiegend mit fortlaufenden Bezügen ihrer Auftraggeber, in deren Sinn an der Erarbeitung von Gesetzen mit. Diese während der rot-grünen Regierungszeit erfundenen „Seitenwechsel” waren als Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gedacht: Den Behördenapparaten sollte Alltagsnähe vermittelt werden. Ein Ansatz war vernünftig, aber offenbar naiv. Auch wenn ihn Regierungssprecher Thomas Steg noch heute als „präventive politische Kultur” rechtfertigt.
Doch das undurchsichtige „Austauschprogramm öffentliche Hand – Privatwirtschaft” wurde vom Bundesrechnungshof drastisch gerügt: Das System berge „rechtliche Risiken” und sei „nicht ausreichend transparent”. Die Kontrolleure empfehlen einen „einheitlichen Verhaltenskodex”. So steht es in einem Gutachten, zu finden auf der Website der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch.
Die Beschäftigung von Lobbyisten sollte „die Ausnahme” bleiben, beschwichtigte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier. Es habe „bisher keine Missbräuche” gegeben. Doch Altmaier vertuscht die Realität: Es handelt sich nicht um Ausnahmen: Von 2004 bis 2006 haben durchschnittlich 88 bis 106 Lobbyisten in Ministerien an neuen Gesetzen mitgewirkt. Auch an solchen, die ihre Auftraggeber betrafen. Was im Rechnungshof-Bericht anonymisiert auftaucht, entlarven Adamek und Otto, die darüber schon vier TV-Beiträge verfasst haben, als konkreten Missbrauch: Ein von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) ins Bundesgesundheitsministerium abgestellte Mitarbeiter hat demnach interne Unterlagen für die DAK kopiert. Eine Angestellte des Bundesverbands deutscher Investment-Gesellschaften (BVI) habe im Bundesfinanzministerium auf ein Steuergesetz massiv Einfluss genommen. Und der Fraport-Manager war im Bundesverkehrsministerium kräftig engagiert. Das ist – so meinen die Autoren – eine Vermischung öffentlicher Dienstpflichten und privatwirtschaftlicher Interessen.
Adamek und Otto nennen weitere Beispiele: Mitarbeiter aus den Energiekonzernen Eon und Wintershall wurden im Auswärtigen Amt platziert, ein BASF-Vertreter durfte sich in die Erarbeitung der EU-Chemikalien-Richtlinie einschalten, Fachleute vom Bundesverband öffentlicher Banken und von der Deutschen Börse feilten im Bundesfinanzministerium an Gesetzestexten mit. Eine Frau aus der Bertelsmann-Stiftung schließlich wurde in den politischen Planungsstab des Gesundheitsministeriums ausgeliehen. Sie alle hatten Zugang zu Informationsflüssen und Einblicke in Entscheidungsabläufe.
Eine „dubiose Schattenregierung”, wie die Autoren dick auftragen, dürfte es allerdings nicht geben – und auch unsere Demokratie dürfte nicht ins Wanken geraten. So enthüllt das flott geschriebene Buch keinen Skandal oder Komplott, sondern es durchleuchtet eine bedenkliche Fehlentwicklung. Dadurch ist jetzt Handlungsdruck aufgebaut worden. Allein das macht die Recherche zu einem journalistischen Erfolg. Helmut Lölhöffel
Sascha Adamek, Kim Otto:
Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben.
Kiepenheuer & Witsch, Köln 2008, 304 Seiten, 19,95 Euro.
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»So enthüllt das [...] Buch keinen Skandal oder Komplott, sondern durchleuchtet eine bedenkliche Fehlentwicklung. Dadurch ist Handlungsdruck aufgebaut worden. [...] das macht die Recherche zum journalistischen Erfolg.« Helmut Lölhöffel Süddeutsche Zeitung