Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den 50 Jahren seines Bestehens internationale Anerkennung als eine gut formulierte Verfassung erworben. Das Buch bietet einen präzisen Überblick über den Weg zum Grundgesetz und zu den ersten Bundestagswahlen 1949. Die sehr unterschiedlichen politischen Ziele und Verfassungsvorstellungen der Parteien und Gruppen seit 1945 und die daraus resultierenden Kontroversen stehen im Mittelpunkt der anschaulichen Darstellung. Prof. Dr. Karlheinz Niclauß lehrt an der Universität Bonn.
Ein Grundsatzstreit auf dem Weg zum Grundgesetz
Karlheinz Niclauß: Der Weg zum Grundgesetz. Demokratiegründung in Westdeutschland 1945-1949. UTB für Wissenschaft 2058. Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 1998. 399 Seiten, 35,80 Mark.
Die Geschichte, so denkt man, fängt immer wieder neu an: Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich, Bundesrepublik und DDR, Wiedervereinigung, Europäische Union. Wenn man die Geschehnisse miterlebt hat, sieht man, daß die Übergänge gleitend sind. Je weiter die Ereignisse zurückliegen, um so eher erscheinen sie als Paradigmenwechsel. Incipit vita nova: Die Stunde Null hat nicht nur die Trümmer der Vergangenheit, sondern auch die Aufbruchsstimmung in den Morgen, die Hoffnung, das Neue wirklich neu zu machen. Aber in Wahrheit fängt man nicht wirklich bei Null an, und das zeigt Niclauß' "Weg zum Grundgesetz", quellensicher, kenntnisreich und spannend zu lesen.
Niclauß führt die deutschen Auffassungen für eine Emanzipation von der Besatzungsherrschaft - und auf diese deutschen Auffassungen ist sein Text konzentriert - auf zwei gegenläufige Konzepte zurück. Er nennt sie die "soziale Mehrheitsdemokratie" und die "konstitutionelle Demokratie". Die soziale Mehrheitsdemokratie wollte das Auseinanderfallen von Staat und Wirtschaft verhindern, sie arbeitete mit dem Prinzip (gemeinwirtschaftlicher) Planung und zielte dabei auf ein von institutionellen Schranken möglichst freies parlamentarisches System. Die Konzeption der konstitutionellen Demokratie ging dagegen von einer Gesellschafts- und Kulturkritik als Grundlage politischer Ordnungsvorstellungen aus. Sie fürchtete um den Verfall der Werte in der modernen Massengesellschaft. Es ging ihr um eine gerechte soziale Ordnung, in der möglichst viele auf eigenen Füßen stehen sollten. Die Verwirklichung und Sicherung individueller Freiheiten, das Subsidiaritätsprinzip, Dezentralisierung und Föderalismus, "check and balance" waren die Devisen.
Was nach 1945 ausgetragen wurde, war der alte Gegensatz zwischen zwei Grundsätzen: der gelenkten sozialen Gerechtigkeit und der marktorientierten Gewährleistung von Freiheit, tradierte Themen menschlichen Zusammenlebens, die historisch immer wieder neu geschrieben worden sind. Niclauß zeigt sehr klar, welche Grenzen und welche Chancen diese Diskussion hatte. Die Lagerbildung stand noch in ihren Anfängen. Die Vertreter der beiden Konzeptionen fanden sich sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei den Christlichen Parteien. Die Landesgruppierungen der politischen Parteien waren noch nicht auf einer einheitlichen Linie, und die das Denken professionell fördernde, aber gelegentlich auch beschränkende Bürokratie stand noch in ihren Anfängen. Es bestand also Freiheit für die politische Debatte. Den Druck der in vielen zentralen Punkten uneinigen Besatzungsmächte darf man im übrigen nicht nur als selbstbestimmungsfeindlich kritisieren. Er sorgte auch dafür, daß man sich entscheiden und einigen mußte. Aus heutiger Sicht ist es erstaunlich, wie leicht es den Beteiligten damals fiel, Kompromisse einzugehen. Wären uns doch einige dieser Tugenden bis heute erhalten geblieben! Auch wünschte man sich mehr Autoren wie Niclauß, die es verstehen, vier Jahre deutscher Geschichte wieder lebendig zu machen. Der angesehenen UTB-Reihe verleiht das Buch von Niclauß jedenfalls weiteren Glanz.
RÜDIGER ZUCK
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