Die Studie erfasst den multidimensionalen Ansatz "Antifaschismus" analytisch. Ausgehend von dem "Antifaschismus"-Verständnis von Linksextremisten und seinen Selbstlegitimierungsmustern werden die wichtigsten Akteure vorgestellt. Zeitlich geht es um die Entwicklung des "Antifaschismus" unter wechselnden Rahmenbedingungen seit der deutschen Wiedervereinigung. Der Hauptteil ist der Praxis des linksextremistischen "Antifaschismus" gewidmet. Er versucht zu beschreiben, mit welchen Mitteln und in welchem - über die "repressive Toleranz" einer parlamentarischen Demokratie weit hinausgehenden - Ausmaß Linksextremisten Rechtsextremisten bekämpfen, darüber hinaus aber auch die Staatsordnung. Zu dieser Praxis gehört deshalb außerdem, die bundesdeutsche Rechtsordnung, insbesondere das Grundgesetz, für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, ein "antifaschistisches" Geschichtsbild zu etablieren und gegen den antitotalitären Konsens zu agitieren. Die abschließende Bilanz ist alarmierend.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Die Vorstellung, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind und sehe links umso schärfer, sieht Rezensentin Petra Weber nach dieser Lektüre bestätigt. Was die Politologin und Verfassungsschützerin Bettina Blank hier aufschreibt, trägt für die Rezensentin deutlich die Züge einer Polemik. Wollen wir's hoffen, denn hinter dem plakativen Titel entdeckt Weber eine Menge Realitätsferne. Das betrifft ihrer Ansicht nach sowohl die von der Autorin konstatierten Systemüberwindungstendenzen der Linksextremisten mit dem Mittel des Antifaschismus, als auch den von ihr geäußerten Extremismusverdacht gegenüber der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Kapitalismuskritik ist kein Extremismus, gibt Weber der Autorin zu bedenken.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Die Verfassungsschützerin Bettina Blank warnt vehement vor Linksextremismus
Bettina Blank, die ihrem Buch den plakativen Titel "Deutschland, einig Antifa?" gegeben hat, ist nicht nur Politologin, wie man dem Buchcover entnehmen kann, sondern auch Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, wo sie für die Beobachtung des Linksextremismus zuständig ist. Der Blickwinkel der Verfassungsschützerin prägt die Darstellung, die Züge einer politischen Streitschrift trägt.
Blank legt ihrer Arbeit das Totalitarismusmodell zugrunde, nach dem die demokratische Ordnung von Extremisten von links und rechts gleichermaßen bedroht wird, wobei sie vor der Gefährlichkeit des Rechtsextremismus jedoch die Augen verschließt. Ja, sie ist sogar ungehalten darüber, dass die Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu einer Skandalisierung benutzt worden sei, um "Druck auf die politischen Entscheidungsträger in Richtung eines verstärkten Vorgehens gegen Rechtsextremisten auszuüben". Die Autorin beklagt die vermeintliche Fokussierung der Extremismusbekämpfung auf den Rechtsextremismus und malt auch ein völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario an die Wand: "Die Gefahr einer ,Machtergreifung' wie 1933 besteht nicht, wohl aber eine andere, wesentlich subtilere: eine ,Machtergreifung über die Köpfe', das heißt eine in diesem Fall von Linksextremisten ausgehende, gezielt betriebene Einflussnahme auf das öffentliche Bewusstsein, eine allmähliche Umwandlung des politischen Klimas und der politischen Kultur in Deutschland mit dem Ziel der Systemüberwindung." Das "Erfolgsrezept" für dieses Vorhaben sei der "Antifaschismus", den die Linksextremisten instrumentalisierten, um im Bündnis mit Repräsentanten des öffentlichen Lebens "salonfähig" zu werden und das Meinungsklima zu bestimmen.
Einleitend geht die Autorin ausführlich auf die Faschismustheorie des Komintern-Führers Dimitroff ein, der den Faschismus als "offene terroristische Diktatur" der "Bourgeoisie" bezeichnet hatte. Diese "orthodox-kommunistische Faschismusinterpretation" habe ihre Virulenz im Denken der Antifaschisten des linksextremistischen Spektrums bis heute nicht verloren. Zu diesem zählt die Verfasserin die DKP, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen" (VVN-BdA) und die Partei DIE LINKE (einschließlich ihrer Vorläuferin), die sie den traditionellen, eine legalistische Strategie einschlagenden Antifaschisten zuordnet, wie auch autonome Antifa-Gruppen, deren "Markenzeichen" Militanz und Gewaltbereitschaft sei. Anhand der von ihnen publizierten Schriften und Internetveröffentlichungen versucht Blank, deren politische Programme und Aktivitäten in den Jahren nach der Wiedervereinigung, in denen der Antifaschismus "neuerliche Relevanz" gewonnen habe, unter die Lupe zu nehmen.
Die DKP scheint allerdings die Propagierung des Antifaschismus als erfolgversprechende Strategie in Frage gestellt zu haben, denn die Autorin konstatiert, dass diese in den vergangenen Jahren nicht mehr den "Antifaschismus", sondern die Hinwendung zu sozialen Bewegungen, die mit ihr das Ziel "einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft" teilten, ins Zentrum ihrer Agitation gerückt habe. In der zweiten von ihr untersuchten Gruppierung, der VVN-BdA, sind gewiss bis heute (ehemalige) Kommunisten, Mitglieder der DKP und der LINKEN, die den kommunistischen Widerstandskämpfern in der von ihnen erstellten Opfer-Hierarchie einseitig den ersten Rang einräumen, an prominenter Stelle tätig, aber ist diese deswegen schon linksextremistisch?
Frau Blank stellt fast alle Aktivitäten der VVN unter den Verdacht des Linksextremismus. Sie kreidet ihr die Ehrung des 2001 verstorbenen "Marxisten und Literaturwissenschaftlers" Hans Mayer an, ohne zu erwähnen, dass dieser ins Visier der Staatssicherheit der DDR geraten und in den Westen geflohen war. Sie legt ihr zur Last, dass sie "5000 Gründe für ein NPD-Verbot" sammelte und Listen mit Namen ehemaliger, jährlich in Mittenwald zur Traditionspflege zusammenkommender Gebirgsjäger, deren Einheiten während des Zweiten Weltkriegs Massaker verübt hatten, den Staatsanwaltschaften übergab. Vollkommen ungehalten ist Blank darüber, dass Vertreter von Städten und Gemeinden, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden an Veranstaltungen der VVN teilnehmen und sie so "politisch hoffähig" machen. Sie sieht dadurch die Arbeit des Verfassungsschutzes und unausgesprochen auch ihre eigene Tätigkeit als "Relikt des Kalten Kriegs gebrandmarkt".
Der LINKEN kann man ohne Zweifel vorwerfen, dass sie die vermeintlich "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands" nach 1945 noch immer als legitimen Gegenentwurf zum "westlichen Kapitalismus" betrachtet, aber berechtigt dies schon zu der Behauptung, diese stelle sich nur auf den Boden des Grundgesetzes, um ihrem Ziel der Systemüberwindung näher zu kommen? Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt auf seiner Homepage mit, dass "Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern", noch nicht als Extremisten einzustufen seien. Nach längeren Auseinandersetzungen wies Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Ende 2012 das Bundesamt für Verfassungsschutz an, nur noch radikal extremistische Gruppierungen innerhalb der LINKEN unter Beobachtung zu stellen. Blank bedauert diese Entwicklung zutiefst, ohne freilich Hans-Peter Friedrich, den man nur schwer verdächtigen kann, dem linken Zeitgeist zu folgen, beim Namen zu nennen. Die militanten autonomen Antifa-Gruppen sind zweifellos dem Linksextremismus zuzurechnen.
Blank muss allerdings einräumen, dass aufgrund "ergebnisloser Selbstreflexionsprozesse" innerhalb dieser Gruppen und einer hohen Polizeipräsenz deren Demonstrationen gegen Rechtsradikale nur noch geringen Zulauf finden. Nichtsdestotrotz konstatiert sie - wohlgemerkt mit vorwurfsvollem Unterton: "Klandestine Aktionen und (militante) Proteste tragen immer wieder zur Schließung von ,Nazitrefforten' und ,Naziläden', zur Be- oder Verhinderung von ,Nazi-Demos', ,Nazi-Konzerten' oder des Erwerbs von Immobilien bei." Solche erfolgreichen Protestaktionen betrachtet sie - selbst wenn sie unter Beteiligung bürgerlich-demokratischer Gruppen erfolgen - als eine "Aufweichung des Rechtsverständnisses", denn die "Bekämpfung des Rechtsextremismus hat den Grundsatz, dass Grundrechte - wie das auf Versammlungsfreiheit - für alle gelten, sofern es sich nicht um verbotene Vereinigungen handelt, offenbar in den Hintergrund treten lassen". Die Verfassungsschützerin hat sich mit dieser von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift einen Bärendienst erwiesen. Drängt sich doch dem Leser ganz entgegen deren Intention der Eindruck auf, dass das Ondit zutreffe, der Verfassungsschutz sehe auf dem linken Auge scharf und sei auf dem rechten blind.
PETRA WEBER.
Bettina Blank: Deutschland, einig Antifa? "Antifaschismus" als Agitationsfeld von Linksextremisten. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. 412 S., 64,- [Euro].
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