Produktdetails
- Verlag: Europäische Verlagsanstalt
- Seitenzahl: 338
- Abmessung: 210mm
- Gewicht: 560g
- ISBN-13: 9783434504825
- ISBN-10: 3434504826
- Artikelnr.: 08461490
Politikberater und Empirica-Chef fordert eine neue Wohnungspolitik / "Angebote statt Subventionen"
jfr. FRANKFURT, 16. Dezember. "Der soziale Wohnungsbau könnte samt steuerlichen Förderungen eingestellt werden, wenn die Kommunen bereit wären, die Bodenpreise zu halbieren und das Bauen zu verbilligen. Viele staatliche Handlungsfelder können durch Wettbewerb gesteuert werden. Nüchterne Kosten- und Nutzenüberlegungen werden unterlassen, weil zahlreiche Regulierungen hehre Werte, Traditionen und Ideologien tangieren. Eine Handwerksordnung ist nicht einfach eine Regulierung, die Qualität von Produkten sichern soll. Sie gilt als Basis des Berufsstandes und seines Ethos; wer ihre Geltung auflockern will, begeht ein Sakrileg."
Das sind Zitate aus dem jetzt erschienenen Buch von Ulrich Pfeiffer "Deutschland, Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land" (Europäische Verlagsanstalt, Hamburg 1999). Pfeiffer, Jahrgang 1939, gehörte bis Anfang der achtziger Jahre zum engsten politischen Beraterkreis der SPD-geführten Bundesregierungen. 1989 gründete er das Bonner Forschungsinstitut Empirica und gehört zahlreichen Sachverständigenkommissionen von Bundes- und Länderregierungen an.
Politische Schlüsselinstrumente zur Belebung der Wirtschaft sind für ihn die Ausweitung des Wettbewerbs und eine beschäftigungs- und wettbewerbsfördernde Deregulierung. "Zwei Drittel aller Beschäftigten in Deutschland verharren in einer überregulierten, ineffizienten, schwerfälligen und abgekoppelten Sonderkonjunktur", zu denen Pfeiffer den Einzelhandel, die Universitäten, die Gesundheit, Pflege, Bauwirtschaft und die öffentliche Verwaltung zählt. Deutschland habe die leistungsfähigste Auto- und Chemieindustrie der Welt, aber den unwirtschaftlichsten Wohnungsbau.
Wettbewerb stelle sicher, dass alle Beteiligten das Urteil ihrer Kunden über die erbrachten Leistungen zu spüren bekommen. Viele Leistungsstandards aber würden unter dem Schlagwort Harmonisierung völlig unföderalistisch bundeseinheitlich vereinbart, mit einer bis zur Unkenntlichkeit verwischten Verantwortung. Auch für die Länder gelte, dass Eigenverantwortung kreative Energien freisetzt. Wer Kosten erzeugt, solle sie nach dem Verursacherprinzip möglichst selber tragen. Es müssten mehr Leistungsstandards statt Versorgungsstandards durchgesetzt werden. Es sei nicht einzusehen, dass unter dem Leitmotiv der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" der Wettbewerb zwischen den Bundesländern geopfert werde. Die Lebensbedingungen zwischen den Regionen seien viel zu unterschiedlich.
In Wirklichkeit regiere in Deutschland ein kollektiver Zentralismus. Länderministerien, die den Wohnungsbau, die Stadterneuerung oder die Modernisierung von Wohngebäuden fördern, seien absolut überflüssig. Den Wohnungs- und den Verkehrssektor bezeichnet Pfeiffer als die beiden größten Potenziale für innovatives Sparen. Hier wirkten auf der Nachfrageseite der Märkte großzügige Subventionen und auf der Angebotsseite Restriktionen durch Regulierungen, wie die Rationierung bei der Ausweitung von Bauland, monopolistische Erschließungen durch Gemeinden und Versorgungsunternehmen, Wettbewerbsbeschränkungen durch die Handwerks- und die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Hier müsse man von der Subventionspolitik zur Angebotspolitik übergehen.
Im Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung sei die deutsche Wohnungspolitik nicht eigentumsfreundlich. Zwar wird selbstgenutztes Wohneigentum staatlich begünstigt. Die weit höhere kostentreibende Förderung des Mietwohnungsbaus und die Verteuerung von Bauboden haben jedoch in der Konkurrenz die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum erschwert.
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