Aufklärungsmängel im Tatkomplex um den sog. »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und Diskussionen hinsichtlich der Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben die Ämter für Verfassungsschutz zuletzt erneut in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz waren ursprünglich dazu konzipiert, Strukturaufklärung über »umstürzlerische Bestrebungen« anzustellen und die Ergebnisse Regierung sowie Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Zunehmend werden die Ämter allerdings auch in die einzelfallbezogene Gefahrenabwehr…mehr
Aufklärungsmängel im Tatkomplex um den sog. »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und Diskussionen hinsichtlich der Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben die Ämter für Verfassungsschutz zuletzt erneut in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz waren ursprünglich dazu konzipiert, Strukturaufklärung über »umstürzlerische Bestrebungen« anzustellen und die Ergebnisse Regierung sowie Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Zunehmend werden die Ämter allerdings auch in die einzelfallbezogene Gefahrenabwehr eingebunden. Die Untersuchung skizziert umfangreich die Aufgaben der Verfassungsschutzämter sowie deren Stellung in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die herausgearbeiteten Zuständigkeitsüberschneidungen der Ämter mit den Polizeibehörden und dem BND werden einer eingehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Die dabei offengelegten Friktionen münden in einem rechtspolitischen Vorschlag zur Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter.
Maximilian Banzhaf studied Law at the University of Augsburg and graduated in 2016 (First Law Exam). He worked at the University of Augsburg as a research assistant at the Chair for Public Law, European Law and Public Economic Law and at the Augsburg Centre for Global Economic Law and Regulation until 2019. He obtained his doctorate degree at the Law Faculty of the University of Augsburg in 2020. Between 2020 and 2022, he completed his legal clerkship at the Kammergericht Berlin. Since December 2022, he has been working as a clerk in the administration of the German Bundestag.
Inhaltsangabe
Moderner Verfassungsschutz im Informationszeitalter Forschungsanlass: Neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz in der Informationsgesellschaft - Untersuchungsgegenstand und Darstellung der Forschungsfragen 1. Der Verfassungsschutz in der deutschen Sicherheitsarchitektur - Konturen einer nationalen Verfassungsschutzarchitektur Der umfassende Begriff der Sicherheitsarchitektur - Eingrenzung anhand der Gefahrenursache - Eingrenzung anhand der Schutzgüter - Verfassungsschutzarchitektur: Der Staatsauftrag Verfassungsschutz im Gefüge der Sicherheitsarchitektur 2. Die Entwicklung der Aufgaben der Verfassungsschutzämter und die Stellung der Ämter in der Verfassungsschutzarchitektur Weitgehende Aufgabenunität der Verfassungsschutzämter trotz föderaler Organisation - Entwicklung und Einordnung der Aufgaben des Verfassungsschutzverbundes - Der Beitrag der Verfassungsschutzämter zum Verfassungsschutz und die daraus resultierende Stellung in der Verfassungsschutzarchitektur 3. Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Aufgabenparallelität von Polizei und Verfassungsschutzämtern Parallele Zuständigkeiten von Polizei und Verfassungsschutzämtern als verfassungsrechtliche Herausforderung - Potentielle Rechtfertigung: Die Effektivität der Verfassungsschutz-Verwaltung - Verfassungswidrige Parallelzuständigkeit de lege lata - Verfassungsmäßige, durch Kollisionsnormen abgesicherte Funktionentrennung de lege ferenda 4. Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Organisation der Spionageabwehr Die Ordnung der Spionageabwehr in der Bundesrepublik Deutschland - Die Zentralisierung der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr unter dem Dach des BND 5. Rückbesinnung des institutionellen Verfassungsschutzes - Die Verfassungsschutzämter als Behörden der primären Prävention Der weite Verfassungsschutzauftrag: Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Aufgabenverteilung - Rückbau bisheriger Aufgaben - Bedeutung der verbleibenden Aufgabe - Identitätsversicherung der Verfassungsschutzämter - Konsolidierung: Die Verfassungsschutzämter als strukturbezogene Aufklärungsbehörden der primären Prävention - Auf die reduzierten Aufgaben abgestimmte Anpassungen der Befugnis- und Organisationsstruktur - Zur Umsetzung des vorliegenden Vorschlags befugte Staatsorgane Rückblick und Ausblick: Die Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter im Zeichen des Wandels der wehrhaften in eine widerstandsfähige Demokratie Rückblick: Die strukturbezogene Prävention der Verfassungsschutzämter - Ausblick: Von der wehrhaften zur widerstandsfähigen Demokratie Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis
Moderner Verfassungsschutz im Informationszeitalter Forschungsanlass: Neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz in der Informationsgesellschaft - Untersuchungsgegenstand und Darstellung der Forschungsfragen 1. Der Verfassungsschutz in der deutschen Sicherheitsarchitektur - Konturen einer nationalen Verfassungsschutzarchitektur Der umfassende Begriff der Sicherheitsarchitektur - Eingrenzung anhand der Gefahrenursache - Eingrenzung anhand der Schutzgüter - Verfassungsschutzarchitektur: Der Staatsauftrag Verfassungsschutz im Gefüge der Sicherheitsarchitektur 2. Die Entwicklung der Aufgaben der Verfassungsschutzämter und die Stellung der Ämter in der Verfassungsschutzarchitektur Weitgehende Aufgabenunität der Verfassungsschutzämter trotz föderaler Organisation - Entwicklung und Einordnung der Aufgaben des Verfassungsschutzverbundes - Der Beitrag der Verfassungsschutzämter zum Verfassungsschutz und die daraus resultierende Stellung in der Verfassungsschutzarchitektur 3. Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Aufgabenparallelität von Polizei und Verfassungsschutzämtern Parallele Zuständigkeiten von Polizei und Verfassungsschutzämtern als verfassungsrechtliche Herausforderung - Potentielle Rechtfertigung: Die Effektivität der Verfassungsschutz-Verwaltung - Verfassungswidrige Parallelzuständigkeit de lege lata - Verfassungsmäßige, durch Kollisionsnormen abgesicherte Funktionentrennung de lege ferenda 4. Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Organisation der Spionageabwehr Die Ordnung der Spionageabwehr in der Bundesrepublik Deutschland - Die Zentralisierung der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr unter dem Dach des BND 5. Rückbesinnung des institutionellen Verfassungsschutzes - Die Verfassungsschutzämter als Behörden der primären Prävention Der weite Verfassungsschutzauftrag: Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Aufgabenverteilung - Rückbau bisheriger Aufgaben - Bedeutung der verbleibenden Aufgabe - Identitätsversicherung der Verfassungsschutzämter - Konsolidierung: Die Verfassungsschutzämter als strukturbezogene Aufklärungsbehörden der primären Prävention - Auf die reduzierten Aufgaben abgestimmte Anpassungen der Befugnis- und Organisationsstruktur - Zur Umsetzung des vorliegenden Vorschlags befugte Staatsorgane Rückblick und Ausblick: Die Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter im Zeichen des Wandels der wehrhaften in eine widerstandsfähige Demokratie Rückblick: Die strukturbezogene Prävention der Verfassungsschutzämter - Ausblick: Von der wehrhaften zur widerstandsfähigen Demokratie Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis
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