Und was wird aus uns? Ein Hilferuf aus der Mitte der Gesellschaft
Unten ist nichts mehr zu holen, und oben sind es zu wenige. Also muss mal wieder die Mittelschicht ran. Doch sie wird unter den wachsenden Belastungen immer mehr zerrieben. Etwas aufbauen, fürs Alter sparen und den Kindern etwas mit auf den Weg geben - was einst ganz normal war, ist für die "Helden der schwarzen Null am Monatsende" kaum mehr zu schaffen. Ein Hilferuf aus der abgezockten Mitte der Gesellschaft. Und ein Plädoyer für eine andere Politik, die die Eigenverantwortung der Bürger stärkt.
Die Finanzkrise hat der in Deutschland immer stärker grassierenden Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes neues Futter gegeben. Die Existenz- und Zukunftsängste bleiben dabei nicht beschränkt auf die sogenannten unteren Schichten, sondern strahlen immer mehr in die Mitte unserer Gesellschaft aus. Diese Mittelschicht, also die bürgerlichen Leistungsträger, die sozial nicht bedürftig, aber finanziell auch nicht sorglossind, wird immer kleiner. Mit der Angst wächst der Frust, denn trotz vieler Lippenbekenntnisse aus der Politik, die "neue Mitte" zu stärken und als Stabilitätsfaktor der Demokratie zu fördern, wurde gerade dieser Teil der bundesdeutschen Gesellschaft überdurchschnittlich belastet. Im Abschwung wird der Staat die Mittelschicht weiter schröpfen. Wohin soll das führen? Wie kann man sich dagegen wehren? Marc Beise analysiert die Ausplünderung der Mittelschicht in Deutschland und sucht nach den Gründen dafür, warum die Politik sie so schlecht behandelt. Er bleibt aber nicht im Lamentieren stecken, sondern bietet Ideen für ein Umsteuern und konkrete Reformkonzepte. Sein Buch ist ein Plädoyer für mehr Selbstbestimmung und eine neue Eigenverantwortung der Bürger, dort wo die Politik ihre Aufgaben nicht erfüllen kann.
Beise zeigt, was die Mittelschicht zu erwarten hat, wenn der Staat sich weiter verschuldet, um die Wirtschaft zu retten.
Unten ist nichts mehr zu holen, und oben sind es zu wenige. Also muss mal wieder die Mittelschicht ran. Doch sie wird unter den wachsenden Belastungen immer mehr zerrieben. Etwas aufbauen, fürs Alter sparen und den Kindern etwas mit auf den Weg geben - was einst ganz normal war, ist für die "Helden der schwarzen Null am Monatsende" kaum mehr zu schaffen. Ein Hilferuf aus der abgezockten Mitte der Gesellschaft. Und ein Plädoyer für eine andere Politik, die die Eigenverantwortung der Bürger stärkt.
Die Finanzkrise hat der in Deutschland immer stärker grassierenden Angst vor einem Verlust des Arbeitsplatzes neues Futter gegeben. Die Existenz- und Zukunftsängste bleiben dabei nicht beschränkt auf die sogenannten unteren Schichten, sondern strahlen immer mehr in die Mitte unserer Gesellschaft aus. Diese Mittelschicht, also die bürgerlichen Leistungsträger, die sozial nicht bedürftig, aber finanziell auch nicht sorglossind, wird immer kleiner. Mit der Angst wächst der Frust, denn trotz vieler Lippenbekenntnisse aus der Politik, die "neue Mitte" zu stärken und als Stabilitätsfaktor der Demokratie zu fördern, wurde gerade dieser Teil der bundesdeutschen Gesellschaft überdurchschnittlich belastet. Im Abschwung wird der Staat die Mittelschicht weiter schröpfen. Wohin soll das führen? Wie kann man sich dagegen wehren? Marc Beise analysiert die Ausplünderung der Mittelschicht in Deutschland und sucht nach den Gründen dafür, warum die Politik sie so schlecht behandelt. Er bleibt aber nicht im Lamentieren stecken, sondern bietet Ideen für ein Umsteuern und konkrete Reformkonzepte. Sein Buch ist ein Plädoyer für mehr Selbstbestimmung und eine neue Eigenverantwortung der Bürger, dort wo die Politik ihre Aufgaben nicht erfüllen kann.
Beise zeigt, was die Mittelschicht zu erwarten hat, wenn der Staat sich weiter verschuldet, um die Wirtschaft zu retten.
Fünf Plädoyers für eine (öko)soziale Marktwirtschaft
Die zweite Weltwirtschaftskrise der Moderne ist in allen fünf zu besprechenden Büchern ein zentrales Thema: Sie wird zum einen als Versagen des Kapitalismus und zum anderen als die Folge der Missachtung zentraler Ordnungsregeln der Marktwirtschaft angesehen.
Für Heiner Geißler ist die Weltwirtschaftskrise die Konsequenz eines sich weltweit ausbreitenden Kapitalismus, der der Gier nach Profiten erlegen sei und die menschlichen Werte auf den Kopf stelle. Die Globalisierung attackiert er, weil die internationalen Finanzmärkte demokratische Entscheidungen ersetzt hätten. Sie hätten sich der staatlichen Kontrolle entzogen und seien schließlich zusammengebrochen. Nun müssten die Staaten sie retten.
Seine Therapievorschläge laufen auf internationale Kontrollen der Finanzmärkte und auf eine Abgabe auf weltweite Finanztransaktionen, gemeinhin "Tobin-Steuer" genannt, hinaus. Damit bewegt er sich im Hauptstrom der veröffentlichten Meinung. Zu prüfen wäre freilich, ob die "Tobin-Steuer" Spekulationen unterbinden soll - dann wäre sie eine Lenkungssteuer - oder ob sie Finanztransaktionen steuerlich abschöpfen will. Dann wäre sie eine Aufkommensteuer.
Wenn er bei einem Hebesatz von 0,01 Prozent aus dieser Steuer einen Ertrag von 125 Milliarden Dollar erwartet, um die Millennium-Entwicklungsziele zu finanzieren, zielt er auf eine Aufkommensteuer. Dann werden aber die grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen nicht abgewehrt. Trotz der Verdammung des Kapitalismus ist der Markt für Geißler alternativlos. Bei der Frage nach der zukünftigen Konzeption beruft er sich auf Ludwig Erhard, Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow, angereichert um John Maynard Keynes.
Auch für Ulrich Thielemann gibt es keine Alternative zur Marktwirtschaft, doch will er die Lebenswelt vor den "kolonialisierenden" (Habermas) Übergriffen der Marktlogik schützen. Das global zirkulierende Kapital spiele die Staaten gegeneinander aus. Die Weltwirtschaftskrise sieht er als den Offenbarungseid der Marktlogik. Die Akteure seien auch Getriebene gewesen, da die institutionellen Investoren hohe Renditen hätten sehen wollen. Manche hätten auch um die Brüchigkeit der gehandelten Finanzprodukte gewusst.
Thielemann will die Globalisierung über eine Weltordnungspolitik so zähmen, dass nicht mehr der Wettbewerb die Politik dominiert. Er spricht sich für Protektionismus aus und beruft sich dabei auf Wilhelm Röpke, der für "Dämpfungen" und "Moderierungen" plädiert habe. Doch sah Röpke politische Aktionen nur gerechtfertigt, wenn sie marktkonform waren. Die Logik des Marktes wollte er nicht außer Kraft setzen. Es ist erstaunlich, dass weder Geißler noch Thielemann die fehlende Haftung der Finanzjongleure aufgefallen ist. Eine Marktwirtschaft ohne Haftung, also ohne Rückkopplung von Entscheidung und Ergebnis, kann nicht funktionieren.
Roger de Weck will den Kapitalismus von Grund auf erneuern, doch verwirft er das hektische Werkeln ohne Ordnungsprinzip. Globale Ungleichgewichte hätten die Weltwirtschaftskrise hervorgerufen: Die Exportländer China, Japan und Deutschland hätten der unmäßigen Verschuldung der amerikanischen Volkswirtschaft Vorschub geleistet, bis schließlich das Vertrauen der ausländischen Geldgeber und das Vertrauen der Sparer in diese Geldgeber selbst schwand. Als mentale Ursache habe die Ideologie des übersteigerten Eigennutzes die schiere Gier legitimiert. Die staatlichen Deregulierungen hätten die Schranken und Kontrollen für die weltweiten Kapitalströme abgeschafft.
Doch erwähnt der mit der Welt der Finanzen gut vertraute Roger de Weck nicht die großen Zentralbanken, die in den Vereinigten Staaten, aber auch in der Peripherie der Europäischen Union lange Zeit Geld zum Nulltarif zur Verfügung stellten, wenn man den Refinanzierungszinssatz um die Inflationsrate bereinigt. Sie förderten so den leichtfertigen Umgang mit Geld und ließen die Blasen auf den Immobilienmärkten zu. Auch übergeht er das "Moral-hazard-Verhalten" - nach mir die Sintflut - auf den verschiedenen Stufen des bankmäßigen Verbriefungsprozesses. Hier sind die Hebel zur Vermeidung zukünftiger Finanzkrisen anzusetzen. Wenn de Weck den Kapitalismus als ökosoziale Marktwirtschaft erneuern will, ist er ganz nah beim Ordoliberalismus: Alfred Müller-Armack wollte bereits vor fünfzig Jahren Wirtschaft und Umwelt in ein harmonisches Gleichgewicht bringen.
Für Norbert Walter hat die Weltwirtschaftskrise gezeigt, dass zentrale Werte unserer Kultur - Anständigkeit, Fairness, Verantwortungsbewusstsein - immer weniger gelten. Um die Eigenliebe nicht übermächtig werden zu lassen, sondern in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen, greift er auf Adam Smith zurück. Es sei wichtig, im familiären Umfeld das dem Menschen ursprünglich innewohnende Mitgefühl für den Nächsten zu stärken. In größeren und komplexeren Gruppen müssten Belohnungen und Sanktionen hinzutreten, um die Eigenliebe zu kanalisieren. Schließlich müsse ein Rechtssystem Fehlverhalten sanktionieren. Aus dieser Perspektive lässt sich dann auch die Entwicklung von Gier und Verantwortungslosigkeit erklären und nach entsprechenden Abhilfen forschen.
In der Globalisierung sieht Walter die Quelle für weltweite Wohlstandsmehrung, insbesondere für Entwicklungsländer, wenn die Industrieländer ihre Märkte öffneten und sich vom Agrarprotektionismus lösten. Der Druck, der von der Globalisierung auf nationale Regierungen ausgehe, sei heilsam, weil eine ineffiziente Sozialpolitik schneller als solche identifiziert und sanktioniert werde. Aber ohne drei zentrale Institutionen und Werte - Familie, privates Eigentum und Aufrichtigkeit - könne keine Gesellschaft erfolgreich überleben.
Marc Beise attackiert eine vergiftete Sprache, die in die Schimpfworte Kapitalismus oder Neoliberalismus alle Übel dieser Welt hineinmische. Weil die Strukturen verwischt würden, werde argumentativer Schaden angerichtet. Er stimmt ein anderes Lied an: "Lasst uns froh und neoliberal sein." Der Begriff Neoliberalismus sei von Alexander Rüstow auf dem "Colloque Walter Lippmann" in Paris (1938) geprägt worden, um die dort von Röpke und ihm entwickelte Konzeption des Liberalismus gegen den Laissez-faire-Kapitalismus abzugrenzen.
Die Neoliberalen - unter ihnen besonders Walter Eucken - hätten ein System konstituierender und regulierender Prinzipien für eine marktwirtschaftliche Ordnung entwickelt, die die Exzesse in der Finanzwelt nicht hätten aufkommen lassen. Ein Währungsstabilisator und Haftung als Vorkehrungen gegen eine monetäre Gefälligkeitspolitik und gegen eine Verschleuderung von Kapital hätten von vornherein die beiden Kardinalfehler, Politik des leichten Geldes und fehlende Verantwortung als Ursachen für die Weltwirtschaftskrise, ausgemerzt. Als Abhilfe empfiehlt er einen Dreisprung: erstens Rettungspakete für die Banken - er fügt sich da grimmig ins Unabwendbare; zweitens das Haftungsprinzip, um Stabilität ins Bankensystem zu bringen; drittens die Entlassung der Bürger aus der sozialen Bevormundung.
Es ist interessant zu sehen, dass uns alle Autoren für die Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft bekannte Konzepte wie die (öko)soziale Marktwirtschaft vorschlagen. Freilich hätte man sich gewünscht, dass die Kapitalismuskritiker uns gesagt hätten, ob sie die Soziale Marktwirtschaft Erhardscher Provenienz meinen oder ob sie den interventionistischen Wohlfahrtsstaat ausbauen wollen.
JOACHIM STARBATTY
Der Verfasser ist Vorsitzender des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V. in Tübingen.
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