Die "Bewaffnung der Information" und die Meinungsfreiheit
Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Gründen der nationalen Sicherheit und/oder der territorialen Integrität
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Der Mediensektor ist in den letzten Jahren durch das Phänomen der "Bewaffnung der Information" gekennzeichnet. Es wird oft als eine echte Ausübung der Meinungsfreiheit durch medienähnliche Akteure dargestellt. Rechtliche Mittel, die derzeit eingesetzt werden, um der Desinformation entgegenzuwirken, werden oft als Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet, und solche Einschränkungen werden in der Regel von den jeweiligen Regierungen unter Berufung auf legitime Interessen der nationalen Sicherheit und/oder territorialen Integrität gerechtfertigt. In diesem Papier soll die Frage beantwo...
Der Mediensektor ist in den letzten Jahren durch das Phänomen der "Bewaffnung der Information" gekennzeichnet. Es wird oft als eine echte Ausübung der Meinungsfreiheit durch medienähnliche Akteure dargestellt. Rechtliche Mittel, die derzeit eingesetzt werden, um der Desinformation entgegenzuwirken, werden oft als Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet, und solche Einschränkungen werden in der Regel von den jeweiligen Regierungen unter Berufung auf legitime Interessen der nationalen Sicherheit und/oder territorialen Integrität gerechtfertigt. In diesem Papier soll die Frage beantwortet werden, ob rechtliche Gegenmaßnahmen gegen die Bewaffnung von Informationen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen konstruiert werden können. Das Papier besteht aus drei Kapiteln. Das erste Kapitel definiert den Begriff "Bewaffnung von Informationen" und seine Beziehung zu Propaganda und Desinformation, stellt den relevanten Kontext dar und versucht, rechtliche Antworten zu finden. Im zweiten Kapitel wird die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen untersucht, in denen es um überwiegende Interessen der nationalen Sicherheit und/oder der territorialen Integrität geht. Schließlich werden im dritten Kapitel die bestehenden Empfehlungen zur Bekämpfung von Desinformation analysiert und abschließend mögliche Lösungen vorgeschlagen.
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