Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrats - Möhle, Jan-Peter
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Die Arbeit befasst sich mit der Stellung des Betriebsrats in der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsarchitektur. Im Tatbestand von Art. 4 Nr. 7 1. Hs. DSGVO identifiziert sie den Betriebsrat (europarechtlich) als datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Der (mitgliedstaatliche) deutsche Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit keine (abweichende) Regelung im Rahmen einer Öffnungsklausel erlassen. Da die Arbeit vor Erlass von § 79a BetrVG entstanden ist, untersucht sie vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Verantwortlichkeitsarchitektur. Auch nach Erlass von § 79a BetrVG…mehr

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Produktbeschreibung
Die Arbeit befasst sich mit der Stellung des Betriebsrats in der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeitsarchitektur. Im Tatbestand von Art. 4 Nr. 7 1. Hs. DSGVO identifiziert sie den Betriebsrat (europarechtlich) als datenschutzrechtlich Verantwortlichen. Der (mitgliedstaatliche) deutsche Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit keine (abweichende) Regelung im Rahmen einer Öffnungsklausel erlassen. Da die Arbeit vor Erlass von § 79a BetrVG entstanden ist, untersucht sie vor allem die europarechtlichen Rahmenbedingungen der Verantwortlichkeitsarchitektur. Auch nach Erlass von § 79a BetrVG bleibt die Frage umstritten und muss konturiert werden. Die Arbeit entwickelt Lösungsansätze für den Umgang mit den Rechtsfolgen der datenschutzrechtlichen Stellung des Betriebsrats. Sie befasst sich vor allem mit Fragen zur allgemeinen Kostentragungspflicht, zum Datenschutzbeauftragten und zum Schadensersatzregime sowie Geldbußenregime. Ihre Lösungsansätze bleiben auch mit § 79a BetrVG aktuell.

Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Juristischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe.
Autorenporträt
Studied sociology (B.A.). Attending law school (2013-2019) at Bielefeld University and University of Neuchâtel/Switzerland. Since 2014, research associate at the chair of Professor Dr. Christoph Gusy at Bielefeld University. Collaboration on expert opinions in data protection-, police- and security law. Lecturer at the University of Applied Sciences for Police and Public Administration in North Rhine-Westphalia. Academic assistant at the Karlsruhe Institute of Technology. Dr. jur. 2021. Since 2021 legal trainee at the Higher Regional Court of Hamm. Research focus on data protection law (with labor law aspects) and privacy law.