Schon vor "Maastricht" haben die deutschen Länder auf ihre Mitwirkung im europäischen Einigungsprozeß gepocht. Dies in der Überzeugung, daß sich ein immer stärker zusammenwachsendes Europa nur nach den Prinzipien des Föderalismus gestalten läßt und Länder, Regionen und autonome Gemeinschaften unverzichtbare Bausteine des neuen europäischen Hauses sind.
Die vier Kernforderungen für die Politische Union:
- Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den Gemeinschaftsverträgen;
- Öffnung des Ministerrates für Vertreter der Länder und Regionen;
- Schaffung eines Regionalorgans und
- Einräumung einer Klagebefugnis für Länder und Regionen.
Darüber hinaus werden die Auswirkungen der Maastrichter Beschlüsse vom Dezember 1991 auf die für die Länder wichtigen Politikfelder wie Kultur, Bildung, Innere Sicherheit beurteilt, die Entwicklungslinien der Europapolitik nachgezeichnet und Vorschläge für die weitere Politik der Länder und Regionen in Europa unterbreitet.
Die vier Kernforderungen für die Politische Union:
- Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den Gemeinschaftsverträgen;
- Öffnung des Ministerrates für Vertreter der Länder und Regionen;
- Schaffung eines Regionalorgans und
- Einräumung einer Klagebefugnis für Länder und Regionen.
Darüber hinaus werden die Auswirkungen der Maastrichter Beschlüsse vom Dezember 1991 auf die für die Länder wichtigen Politikfelder wie Kultur, Bildung, Innere Sicherheit beurteilt, die Entwicklungslinien der Europapolitik nachgezeichnet und Vorschläge für die weitere Politik der Länder und Regionen in Europa unterbreitet.