Die wirklich große Herausforderung für die Wirtschaftspolitik ist nicht die Krise, sondern die Normalität. Mit dieser Ausgangsthese beginnt der bekannte Ökonom Michael Hüther seine ordnungspolitische Programmschrift. Er leistet nichts Geringeres als die Verbindung von wirtschaftlicher Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Damit springt Hüther mutig in das normative Vakuum des gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskurses und macht beeindruckende Vorschläge für eine neue Rolle der Volkswirtschaftslehre nach der Krise.
Krisenfall
Krisen sind normal, die wirkliche Herausforderung für Wirtschaft, Gesellschaft und Ökonomen liegt dazwischen: in der Gestaltung der Normalität. Durch Ordnungspolitik. So die These des neuen Buches des Ökonomen Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft in Köln. Sein Titel ist Programm: „Die disziplinierte Freiheit“. Was wie ein Widerspruch klingt, zielt auf eine Balance: Es gilt ein Korrektiv zu schaffen für die mitunter überschießende Freiheit der Märkte – nicht durch staatliche Intervention, sondern durch kluge Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens.
Dabei sei einiges aus dem Ruder gelaufen, konstatiert Hüther und sortiert in seinem Rundblick durch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre Erfolge, Misserfolge und Irrtümer in den Handlungsfeldern Wachstum, Arbeit, Währungsunion und Bildung. So positiv seine Gesamtbilanz ausfällt, so klar und deutlich bringt er auch Defizite wie Fehlentwicklungen auf den Punkt.
Sein Buch wagt auch den Versuch, eine Brücke zwischen wirtschaftlicher Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung zu schlagen und das Verhältnis zwischen Markt und Staat neu auszutarieren. Im Gravitationszentrum zwischen Freiheit und Regulation erkennt Hüther ein staatstheoretisches wie handlungspraktisches Vakuum: Es fehle „eine sachliche Sicht darauf, was dauerhafte Staatsaufgaben . . . eigentlich sind“.
Bei dieser Klärung kann wiederum ein verändertes Denken über Krisen helfen. Krisen sind normal, systemimmanent und hinnehmbar, konstatiert Hüther provokativ. Es handelt sich um Anpassungsschübe im Strukturwandel, die „die Chance für kollektives Lernen“ bieten. Nüchterne Systemsicht statt Apokalypse ist es, was der Ökonom seinen Lesern anbietet, verbunden mit einer Neusortierung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums: Ordnungspolitik als Normalfall, als „Anstrengung in der Ebene“, Staatsinterventionismus als Ausnahme. „Nehmen wir also Keynes den Keynesianern endlich weg“, fordert der Autor und plädiert für eine „Umbettung“ des großen Ökonomen aus der Konjunktur- in die Krisenpolitik. Zu den Aufgaben des Staates gehört demnach „einerseits die Definition von Regeln sowie deren Sanktionierung, andererseits die Bereitstellung öffentlicher Leistungen für Bildung, Infrastruktur und Existenzsicherung“. Punkt. Wer sich immer schon über staatliche Regulierungswut entrüstet hat, der wird sich über die Klarheit dieser Definition freuen.
Dabei geht es aber entscheidend um einen Ausgleich zwischen der Selbstverantwortung jedes Einzelnen und seiner Mitverantwortung für das Gemeinsame. Mit der blutleeren, von der Gesellschaft abstrahierenden Neoklassik hat Hüther nichts am Hut. Er fordert die streitbare Auseinandersetzung über die Gesellschaft, in der wir leben wollen.
Dass Ordnungspolitik alles andere als langweilig sein muss und schon gar nicht die Möglichkeit der Gestaltung von Gesellschaft an die Marktkräfte ausliefert, zeigen die wohltuend klaren Einlassungen des Autors zur Bildung, seinem Herzensthema. Bildung ist für ihn nicht nur Mittel zur Ausbildung von Humankapital, sondern Bedingung der gesellschaftlichen Teilhabe jedes Einzelnen – ökonomisch, sozial und intellektuell. Dazu reicht unser Verständnis von Schulpflicht nicht mehr, sagt Hüther. Schulpflicht sollte heute „mit dem fünften Lebensjahr beginnen und sich auf die Ganztagsschule beziehen“. Notwendig seien deutlich kleinere Klassen und mehr Autonomie für die einzelnen Schulen. Da ist nur zuzustimmen: Diese Debatte brauchen wir!
Winfried Kretschmer
Michael Hüther: Die disziplinierte Freiheit. Eine neue Balance von Markt und Staat. Murmann Verlag, Hamburg 2011. 191 Seiten.
19,90 Euro.
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