Der Grundsatz der Staatenimmunitat ist ein politisch sensibles und umstrittenes Thema im Völkerrecht. Befeuert werden das Ringen um Reichweite und Entwicklung des Grundsatzes der Staatenimmunitat durch die USA und Kanada, die mit dem Erlass einer Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität einen neuen Weg beschreiten. Zuletzt erweiterten die USA ihre Gesetzgebung um den »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, der in der Staatenwelt auf erhebliche Kritik stieß. Die Arbeit nimmt dies zum Anlass und untersucht Rechtsprechungs- und Gesetzgebungspraxis beider Staaten. Die Autorin legt dar,…mehr
Der Grundsatz der Staatenimmunitat ist ein politisch sensibles und umstrittenes Thema im Völkerrecht. Befeuert werden das Ringen um Reichweite und Entwicklung des Grundsatzes der Staatenimmunitat durch die USA und Kanada, die mit dem Erlass einer Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität einen neuen Weg beschreiten. Zuletzt erweiterten die USA ihre Gesetzgebung um den »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, der in der Staatenwelt auf erhebliche Kritik stieß. Die Arbeit nimmt dies zum Anlass und untersucht Rechtsprechungs- und Gesetzgebungspraxis beider Staaten. Die Autorin legt dar, dass es sich bei der Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität um eine Ausnahme »sui generis« handelt, die als effektives Instrument zur Terrorismusbekämpfung dienen kann. Die Durchbrechung der Staatenimmunität in Fällen des staatlich geförderten Terrorismus stellt gegenwärtig einen Bruch des Völkerrechts dar, der jedoch als Gegenmaßnahme nach den Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit gerechtfertigt sein kann.
Pia Dorn studied law at the University of Bonn with a focus on International and European law. After passing her First Legal Exam in October 2016, she worked as a research assistant at the chair of Prof. Dr. DDr. h.c. Herdegen, Director of the Institute for Public Law and International Law at the University of Bonn, where she was awarded a Doctor of Laws degree by the Faculty of Law in 2020. At the time of publication, she is completing her legal clerkship in the district of the Higher Regional Court of Cologne.
Inhaltsangabe
1. Grundlagen Einleitung - Der Grundsatz der Staatenimmunität - Beschränkung der Staatenimmunität bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen vs. Terrorismusausnahme - Die Deliktsausnahme zur Staatenimmunität vs. Terrorismusausnahme - Staatenimmunität und Jurisdiktion 2. Staatenimmunität und Terrorismus Die Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität im zivilrechtlichen Erkenntnisverfahren in der US-amerikanischen und kanadischen Praxis - Die Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität im Vollstreckungsverfahren in der US-amerikanischen und kanadischen Praxis 3. Die Durchbrechung der Staatenimmunität im Falle des staatlich geförderten Terrorismus als völkerrechtlich gerechtfertigte Gegenmaßnahme Begriff, Rechtsquelle und Zweck der Gegenmaßnahme - Anwendbarkeit des Rechts der Gegenmaßnahme auf den Grundsatz der Staatenimmunität im Allgemeinen - Voraussetzungen der völkerrechtmäßigen Gegenmaßnahme im Einzelnen - Schlussbetrachtung Quellenverzeichnis Literatur- und Stichwortverzeichnis
1. Grundlagen Einleitung - Der Grundsatz der Staatenimmunität - Beschränkung der Staatenimmunität bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen vs. Terrorismusausnahme - Die Deliktsausnahme zur Staatenimmunität vs. Terrorismusausnahme - Staatenimmunität und Jurisdiktion 2. Staatenimmunität und Terrorismus Die Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität im zivilrechtlichen Erkenntnisverfahren in der US-amerikanischen und kanadischen Praxis - Die Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität im Vollstreckungsverfahren in der US-amerikanischen und kanadischen Praxis 3. Die Durchbrechung der Staatenimmunität im Falle des staatlich geförderten Terrorismus als völkerrechtlich gerechtfertigte Gegenmaßnahme Begriff, Rechtsquelle und Zweck der Gegenmaßnahme - Anwendbarkeit des Rechts der Gegenmaßnahme auf den Grundsatz der Staatenimmunität im Allgemeinen - Voraussetzungen der völkerrechtmäßigen Gegenmaßnahme im Einzelnen - Schlussbetrachtung Quellenverzeichnis Literatur- und Stichwortverzeichnis
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