Der frühere Innenminister Franz Olah macht Österreich den Prozeß
Franz Olah: Die Erinnerungen. Amalthea in der F.A.Herbig Verlagsbuchhandlung, Wien, München und Berlin 1995. 430 Seiten, 110 Abbildungen und Dokumente, 39,80 Mark.
Der Zusammenbruch des von seinen Erfindern doch für längere Dauer konzipierten "Dritten Reiches" im Mai 1945 hat drei ungleiche Staatsgebilde hinterlassen, die spätere Bundesrepublik, die Sowjetzone, die dann alsbald, sukzessive, in seriösen westlichen Zeitungen, "DDR", sodann DDR genannt wurde - und Österreich. Dieses letzte verdankt der These, daß es zwischen 1938 und 1945 gar nicht existiert habe und erst durch den Konsens der vier Siegermächte als "Zweite Republik" wiederhergestellt ward, die rasche Begründung und den konsekutiven Ausbau einer zwar bis heute unvollkommenen, doch brauchbaren eigenen Souveränität. Wie in der späteren "DDR" galt hier der bequeme Grundsatz, daß man für die Verbrechen des Nazistaates und seines Führers weder als Staat noch als Nation - schon eben, weil es beide gar nicht gegeben habe - Mitschuld und daher auch keine Mitverantwortung trage. Auf dieser Grundlage sind 1945, unabhängig und kaum beeinflußt von den Entwicklungen der eigentlich westlichen Demokratien, in der Tiefe der ersten Republik wurzelnde Machtstrukturen entstanden; analog zu jenen bis noch eben in der "DDR" aufrechterhaltenen sind sie immer noch intakt.
Das für die Aufrechterhaltung von Herrschaft entscheidende Amt des Innenministers, einschließlich des von dem "austrofaschistischen" Diktator Dollfuß eingeführten Oberkommandos über alle Polizeieinheiten, hat nach 1945, mit kurzen Interludien, immer ein oberster Funktionär der SPÖ ausgeübt. Rechtzeitig zum 50. Gründungstag der Zweiten Republik, und zu seinem eigenen 85. Geburtstag, sind nun die Erinnerungen der vitalsten und farbigsten Persönlichkeit in dieser Reihe österreichischer sozialistischer Innenminister erschienen. An einer der Schlüsselstellen dieser Memoiren erinnert sich Franz Olah der Beinaheverbrüderung, die er, als KZ-Häftling, in den Monaten nach dem Hitler-Stalin-Pakt, zwischen SS-Wachen und den kommunistischen Kapos beobachten konnte. In den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Österreich hat Olah, in der damals noch karrierebeschleunigenden Position eines Heimkehrers aus Dachau, in der Generation zwischen Karl Renner und Bruno Kreisky, sehr rasch die Leiter zu einigen der entscheidenden Machtpositionen Österreichs erklimmen können.
Außerhalb des Koalitionskabinettes hatte er es zum Präsidenten des Gewerkschaftsbundes, zum Fraktionsführer und zweiten Parlamentspräsidenten gebracht und war 1959 Kandidat für den Posten des Parteichefs. Aber schon im Oktober 1950 galt er als der populärste, besonders von allen Wienern und sonstigen Bewohnern der sowjetisch besetzten Zone verehrte Politiker: damals hatte er, an der Spitze eines improvisierten Haufens mit Brettern und Stöcken ausgerüsteter Bauarbeiter, den Ansatz eines unter dem Schutze der sowjetischen Besatzer geplanten, von den kommunistisch organisierten Wiener Straßenbahnern und den "Rollkommandos" aus den von der Sowjetmacht annektierten Betrieben schon vom Zaun gebrochenen Putsches unterbunden. Es hätte eine Aktion etwa nach dem Vorbild der "Machtergreifung" Gottwalds im Februar 1948 in Prag werden sollen: mit der unverhohlenen Absicht, die damals noch recht rudimentär vorhandenen "demokratischen Institutionen Österreichs hinwegzufegen", wie Olah heute noch urteilt, um den vom Volk damals gerade abgewählten Kommunisten (mit ihrem fanatischen Stalinisten Ernst Fischer an der Spitze) die Regierung zu überantworten.
Die Erinnerung an diese dramatischen Tage stimmt Olah, auch im Hinblick auf die nachmalige "DDR", heute immer noch bedenklich: "Eine so zustande gekommene Regierung in Wien wäre von den drei Westmächten nicht akzeptiert worden. Der Prozeß einer Zerreißung Österreichs in zwei Teile hätte begonnen. Einen Staatsvertrag hätten wir dann auch erst nach 40 Jahren erhalten." Noch 1973 in seinen postumen Memoiren nennt Ernst Fischer Olah einen "intelligenten, rücksichtslosen, paranoiden Politiker, der an seiner ungeduldigen, unersättlichen Herrschsucht scheiterte": der Neid des literarisch begabten, intellektuell überheblichen Dogmatikers gegen den populären Arbeitertribun hielt an über die Jahrzehnte. Tatsächlich ist Olah nicht so sehr an seiner "Herrschsucht" gescheitert, das geht einleuchtend genug hervor aus seinen Erinnerungen, sondern am aggressiven Konkurrenzneid seiner Genossen, die ihn, hier sind wir angelangt bei den Mielkes Österreichs, als einen "Verräter" aus seinen Ämtern gedrängt, aus der Partei gestoßen, zuletzt gar in einem getürkten Prozeß zu einer Gefängnisstrafe hatten verurteilen lassen. Den letzten Anstoß gab eine Fernsehsendung, in der Olah im Januar 1964 die skandalöse Anhäufung von vierzigtausend nach 1945 hinter dem Rücken der zuständigen Minister angelegten Stasi-Spitzelakten veröffentlichte. "Als die Apparatschiks sahen, wie die Stimmung an der Basis wirklich aussah, dürfte der Entschluß gereift sein, mich endgültig zu liquidieren, meine berufliche und politische Existenz zu vernichten", erinnert sich Olah: "Alles hätte man mir verziehen . . . doch meine Popularität bei den Arbeitern und bei der Exekutive war unentschuldbar."
Und er erinnert den Leser daran, daß ihm gegenüber, der von den Theorien des Marx nie viel gehalten habe, als persönlicher Feind der "austromarxistische" Jakobiner Christian Broda aufgetreten sei, der in der Nazi-Ära 1940 an der Wiener Universität seine (nachmals aus der Bibliothek verschwundene) Dissertation mit dem Titel "Volk und Führung" eingereicht habe, und der es dann gar unter Kreisky (zu dessen späterem Bedauern) bis zum Justizminister gebracht hat. Wohl schon wegen der diesen Broda betreffenden Passagen haben die ja meist vom Staat ausgehaltenen "Medien" Österreichs es unterlassen, ihr Publikum über die Beschaffenheiten der Olahschen Erinnerungen zu unterrichten.
Zum Erscheinen dieses für die Österreicher bei der "Aufarbeitung" ihrer Geschichte fürwahr brauchbaren Buches ist dem - von unparteiischen Historikern längst rehabilitierten - Autor immer noch die gleiche Mischung aus Anmaßung und Haß entgegengebracht worden, mit der er vor drei Jahrzehnten überschüttet, sogar physisch angegriffen worden war; es ist ihm auch nicht vergessen worden, daß er 1966, mit der Gründung einer erfolgreichen, freilich kurzlebigen eigenen Partei, der SPÖ eine demütigende Wahlniederlage eingebrockt hat. Und die doppelte Aktualität des Olahschen Spottes verstärkt den Grimm in der Zentrale seiner ehemaligen Genossen. Zunächst weil er anschaulich festhält, daß schon in den sechziger Jahren der heute immer noch etablierte prädemokratische Mechanismus der de facto unabwählbaren "Großen Koalition" sich als nicht mehr vertretbar erwiesen hatte: "Da war ein Wechsel notwendig, wenn sich das parlamentarische System nicht selbst ad absurdum führen sollte." Aber noch grimmiger fällt drei Jahrzehnte später Olahs Urteil über die unentwegt gleiche Politik seiner heute amtierenden Nachfolger und über das soziale Klima unserer Tage aus; das Urteil eines bitteren alten, aber immer noch scharfsichtigen "Populisten": "Das Ansehen der Politiker war noch nie so gering wie derzeit . . . Die gegenwärtige Regierung ist handlungsunfähig, das Parlament ohnmächtig an die Regierung gekettet. Die Klassenscheidung, auch unter den Arbeitnehmern, ist stärker denn je. Jede Gruppe verharrt auf Privilegien und kämpft rücksichtslos um neue Vorteile." Hier kehre der alte bösartige Demagoge nur wieder seine Aggression heraus, hieß es nach Erscheinen dieser Erinnerungen aus den regierungskonformen Medien: unbelehrbar rechthaberisch und zynisch. Aber die Massenflucht der Verantwortlichen aus Vranitzkys Regierung, deren offenkundig sich anbahnende Implosion, schien die grimmige Prophetie Olahs im Schlußkapitel noch im nachhinein in die bittere Bestandsaufnahme eines allgemeinen Ist-Zustandes transzendiert zu haben: "Die von einer sogenannten progressiven Politik eingeleitete Entwicklung zerstört systematisch alles, was bisher die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens war . . . Am Ende steht das Nichts."
ANDREAS RAZUMOVSKY
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