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Die Finanzierungsgarantie des Bundes für die Deutsche Welle
Diss. Vorw. v. Dieter Dörr
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Die Rechtsfragen des deutschen Auslandsrundfunks, in der rechtswissenschaftlichen Literatur bisher weitgehend unbearbeitet, werden in nächster Zeit medienpolitisch und rundfunkrechtlich große Bedeutung erlangen:- Kann die Deutsche Welle als Rundfunkanstalt des Bundes die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für sich beanspruchen und wenn ja mit welchen Auswirkungen?- Hat die Deutsche Welle einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Finanzierungsanspruch und wie ist dieser ausgestaltet?- Wie und durch wen muß die Finanzierung der Deutschen Welle in verfassungsrechtlich einwand...
Die Rechtsfragen des deutschen Auslandsrundfunks, in der rechtswissenschaftlichen Literatur bisher weitgehend unbearbeitet, werden in nächster Zeit medienpolitisch und rundfunkrechtlich große Bedeutung erlangen:
- Kann die Deutsche Welle als Rundfunkanstalt des Bundes die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für sich beanspruchen und wenn ja mit welchen Auswirkungen?
- Hat die Deutsche Welle einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Finanzierungsanspruch und wie ist dieser ausgestaltet?
- Wie und durch wen muß die Finanzierung der Deutschen Welle in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise der Höhe nach festgelegt werden?
- Kann die Rundfunkgebühr für Zwecke des Auslandsrundfunks herangezogen werden?
- Kann die Deutsche Welle als Rundfunkanstalt des Bundes die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für sich beanspruchen und wenn ja mit welchen Auswirkungen?
- Hat die Deutsche Welle einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Finanzierungsanspruch und wie ist dieser ausgestaltet?
- Wie und durch wen muß die Finanzierung der Deutschen Welle in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise der Höhe nach festgelegt werden?
- Kann die Rundfunkgebühr für Zwecke des Auslandsrundfunks herangezogen werden?