Die Rechtsfragen des deutschen Auslandsrundfunks, in der rechtswissenschaftlichen Literatur bisher weitgehend unbearbeitet, werden in nächster Zeit medienpolitisch und rundfunkrechtlich große Bedeutung erlangen:
- Kann die Deutsche Welle als Rundfunkanstalt des Bundes die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für sich beanspruchen und wenn ja mit welchen Auswirkungen?
- Hat die Deutsche Welle einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Finanzierungsanspruch und wie ist dieser ausgestaltet?
- Wie und durch wen muß die Finanzierung der Deutschen Welle in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise der Höhe nach festgelegt werden?
- Kann die Rundfunkgebühr für Zwecke des Auslandsrundfunks herangezogen werden?
- Kann die Deutsche Welle als Rundfunkanstalt des Bundes die Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für sich beanspruchen und wenn ja mit welchen Auswirkungen?
- Hat die Deutsche Welle einen verfassungsrechtlich gewährleisteten Finanzierungsanspruch und wie ist dieser ausgestaltet?
- Wie und durch wen muß die Finanzierung der Deutschen Welle in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise der Höhe nach festgelegt werden?
- Kann die Rundfunkgebühr für Zwecke des Auslandsrundfunks herangezogen werden?