Die gefährdete Rationalität der Demokratie - Nida-Rümelin, Julian
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Eigentlich ist klar, was Demokratien westlicher Prägung definiert: Rechtsstaatlichkeit, unveräußerliche Grundrechte und Gewaltenteilung. Sie stützen sich auf gewählte Volksvertreter und auf die vernunftgeleitete Teilhabe des Volkes. Doch immer mehr Menschen zweifeln an diesen Grundlagen - befeuert vom medialen Diskurs, aber auch von der Politik selbst.Julian Nida-Rümelin analysiert, was Demokratie leisten kann, und identifiziert konzeptionelle Defizite, die sich in der aktuellen Krise zu einer Bedrohung auswachsen. Für den Philosophen und politischen Intellektuellen ist die repräsentative…mehr

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Produktbeschreibung
Eigentlich ist klar, was Demokratien westlicher Prägung definiert: Rechtsstaatlichkeit, unveräußerliche Grundrechte und Gewaltenteilung. Sie stützen sich auf gewählte Volksvertreter und auf die vernunftgeleitete Teilhabe des Volkes. Doch immer mehr Menschen zweifeln an diesen Grundlagen - befeuert vom medialen Diskurs, aber auch von der Politik selbst.Julian Nida-Rümelin analysiert, was Demokratie leisten kann, und identifiziert konzeptionelle Defizite, die sich in der aktuellen Krise zu einer Bedrohung auswachsen. Für den Philosophen und politischen Intellektuellen ist die repräsentative Demokratie die nach wie vor unübertroffene Regierungsform - und zugleich auch eine Lebensform:»Der demokratische Realismus, für den ich plädiere, nimmt die Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie ernst. Er traut ihnen zu, dass sie in der Lage sind, nicht nur das für sie selbst Gute zu eruieren, sondern auch das Gute für die politische Gemeinschaft oder, wenn es sich um eine kosmopolitische Praxis handelt, für die Menschheit.«
Autorenporträt
Julian Nida-Rümelin lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München Philosophie und politische Theorie. Er ist Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste sowie der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, für die er die interdisziplinäre Arbeitsgruppe »Normative Konstituentien der Demokratie« leitet. Er war Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie.In der Edition Körber publizierte er die Bücher Philosophie einer humanen Bildung (2013); Der Akademisierungswahn. Zur Krise beruflicher und akademischer Bildung (2014) und Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration (2017).
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 21.04.2020

Der Mehrheit ist nicht zu trauen
Nicht gerade neu, aber mit theoretischem Anspruch: Julian Nida-Rümelin traktiert die Demokratie

Seit im Westen populistische Parteien Zulauf haben und sich in der EU in einigen postkommunistischen Staaten sogenannte illiberale Regime etabliert haben, wird vermehrt darüber nachgedacht, was Demokratie eigentlich ausmacht. Es gibt viele Erscheinungsformen, aber doch einige Merkmale, die als "Markenkern" gelten: Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, freie und geheime Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Eine Schwierigkeit ist, dass diese Merkmale formal weitgehend erhalten bleiben, aber materiell Schritt für Schritt ausgehöhlt werden können, ohne dass sich genau angeben ließe, wann die Grenze zur autoritären Staatsform überschritten ist. Trumps Amerika wird man, bei aller Kritik an der offensichtlichen Verachtung des Präsidenten für die Verfassung, zweifellos immer noch als Demokratie bezeichnen. Aber wie steht es mit Viktor Orbáns Regime in Ungarn und mit dem von der PiS-Partei autoritär geführten Polen?

Trump, Orbán und Kaczynski berufen sich auf Mehrheiten, die sie in Wahlen errungen haben; darauf beruht ihre Selbstermächtigung als wahre Stimme des Volkes und als Vollstrecker von dessen Willen. Hier setzt der Münchner Philosoph und Politiktheoretiker Julian Nida-Rümelin an; mit den praktisch-institutionellen Bedingungen demokratischen Regierens beschäftigt er sich dagegen in seinem politischen Traktat kaum. Im Anschluss an den mathematisch geführten Beweis des Ökonomie-Nobelpreisträgers Kenneth Arrow begründet er, dass "eine umfassende, direkte Mehrheitsdemokratie mit logischer Konsequenz ins Chaos führt". Ein weiterer Ökonomie-Nobelpreisträger, der Inder Amartya Sen, habe bewiesen, dass es "einen fundamentalen Konflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Wohlfahrt" gebe. Zwischen diesen Widersprüchen einen Weg zu weisen ist das Ziel des Buches.

Was Sens Konflikt angeht, hat Nida-Rümelin die demokratische "Intuition", dass im Konfliktfall die Wohlfahrt hinter den Rechten der Einzelnen zurückstehen müsse, was zur Forderung nach einer Rechtsordnung führt, die Kollektiventscheidungen zum Schutz von Minderheiten- und Individualrechten einschränkt. Nun ist es genau dies, was die liberalen Demokratien des westlichen Typus tun, und zwar als Ergebnis eines langen und teilweise schmerzlichen historischen Prozesses. Es ist aber auch genau das, was den Zorn der Populisten und ihrer Anhänger erregt, die sich für die wahren Vertreter des Volkes halten. Leider ist kaum anzunehmen, dass sie sich von der mathematischen Logik Arrows, Sens und Nida-Rümelins überzeugen lassen.

Als Philosoph hat Nida-Rümelin aber nicht nur Arrows Pfeile gegen Mehrheitsentscheidungen im Köcher; er zieht auch Kollegen von Aristoteles über Hobbes, Locke und Rousseau bis zu John Rawls heran, um Bedingungen seiner rationalen Demokratietheorie zu formulieren. Da geht es um den tugendhaften Bürger, genauer gesagt: das die Polis tragende Ethos der Bürgergesellschaft, und in der Neuzeit um die Vertragstheorie. Sie bilden die Grundlage eines "Konsensus höherer Ordnung", der die Legitimität der Demokratie sichert. Das läuft, in einer an das Böckenförde-Paradox angelehnten Formulierung, darauf hinaus, dass die Demokratie auf Grundlagen beruhe, die sie selbst nicht garantieren könne.

Hinzu kommt die "Deliberation" als "Kern demokratischer Praxis", als "permanente Begleitung und Kontrolle der Gesetzgebung und des Regierungshandelns". Auch wenn sie zu Streit führt, wird sie doch legitimiert und eingehegt von dem "Konsens höherer Ordnung", der sich in Institutionen und Verfahren demokratischer Systeme materialisiert. Das ist, transponiert man es in die Sprache der Verfassungslehre, nicht neu, und es entspricht, mit Abstrichen hier und da, auch guter und üblicher demokratischer Praxis.

Nida-Rümelin hat einige Jahre lang, zuerst als Kulturreferent der Stadt München, dann als "Kulturstaatsminister" unter Kanzler Gerhard Schröder, praktische politische Erfahrungen sammeln können. Deshalb wundert man sich über manche weltfremde Forderung, etwa nach "globaler Rechts- und Sozialstaatlichkeit" als Komplement nationalstaatlicher Regelungen. Auch sein Urteil, dass "die ökonomisch und innenpolitisch verkorkste Vereinigungspolitik der neunziger Jahre" ein Beispiel für Staatsversagen sei, ist reichlich unhistorisch. Anderes steht widersprüchlich nebeneinander: So beklagt Nida-Rümelin einerseits den "Paradigmenwechsel von der sozialen Markwirtschaft zum Marktradikalismus" als Rückfall ins neunzehnte Jahrhundert, kritisiert andererseits aber auch die linke Position als unzutreffend, "dass in den letzten Jahrzehnten in Europa der Sozialstaat abgewrackt worden sei".

Oder geht es da nur um den Unterschied zwischen Theorie und Praxis? Unter Berufung auf Kant würde der Autor das wohl nicht als Gegensatz anerkennen. Leider existiert die Lücke dennoch, und in der könnte Nida-Rümelins Buch unverdienterweise verschwinden.

GÜNTHER NONNENMACHER

Julian Nida-Rümelin: "Die gefährdete Rationalität der Demokratie". Ein politischer Traktat.

Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2020. 304 S., geb., 22,- [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main…mehr

Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension

Rezensent Cord Aschenbrenner vergleicht zwei Verteidigungsschriften der Demokratie, die gleichermaßen idealistisch argumentieren und das Primat der Politik gegenüber der entfesselten Ökonomie wieder herstellen wollen. Während Roger de Weck sehr temperamentvoll argumentiere, meint Aschenbrenner, erinnere das Traktat des Philosophen Julian Nida-Rümelin an ein "elegantes Mineralwasser": Es sprudelt nicht unbedingt, sorgt aber für Klarheit im Kopf. Besonders interessant erscheint dem Rezensenten, dass sich Demokratie für Nida-Rümelin nicht in Wahlen oder einem Triumph der Mehrheit erschöpft, sondern mit einem Prozess der Zivilisierung, Aufklärung und Säkularisierung einhergehen muss.

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