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Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Universität Salzburg (Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Anläßlich des BGH-Urteils Bremer Vulkan befaßt sich die vorliegende Diplomarbeit mit dem Haftungsproblem des Gesellschafters in der Einmann-GmbH. Anlassgebender Sachverhalt ist der existenzvernichtende Eingriff des Alleingesellschafters in die GmbH. In vergleichender Weise wird auf die Rechtslagen in Österreich und Deutschland eingegangen.
Um der Frage nach der Haftung des eingreifenden Gesellschafters auf den Grund zu gehen, werden zunächst die folgenden österreichischen Normen untersucht:
159 StGB Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen;
69 KO Konkursverschleppung;
1295 Abs 2 ABGB Schadenersatz;
61 Abs 2 GmbHG Treuepflichthaftung;
25 Abs 5 GmbHG analog Geschäftsführerhaftung; anerkannte Fälle der Durchgriffshaftung.
Anschliessend folgt eine Kurzdarstellung der wichtigsten Judikate zur Durchgriffshaftung in Deutschland. Der BGH hat sich im Bremer Vulkan Urteil zwar für eine Haftung des Gesellschafters ausgesprochen, schweigt sich aber gleichzeitig über die Anspruchsgrundlagen aus. Dementsprechend verschieden sind die einzelnen Anspruchsmodelle aus der Literatur.
Da auch im österreichischen GmbH-Recht eine planwidrige Lücke angenommen werden kann, versucht der Autor in Anlehnung an die deutsche Diskussion und Rechtsprechung Lösungsansätze für das österreichische GmbH-Recht aufzuzeigen. Im Ergebnis spricht er sich für eine Innenhaftung des Alleingesellschafters aus, die auf einem erweiterten Verständnis der Kapitalerhaltungsregeln beruht.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
Abkürzungsverzeichnis4
1.Einleitung
1.1Der Sachverhalt6
1.2Das Problem7
1.3Die Forschungsfragen8
2.Gesellschafterhaftung in Österreich
2.1Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
159 StGB8
2.1.1Der Gesellschafter als unmittelbarer Täter des
159 StGB9
2.1.2Der Gesellschafter als Beteiligter des
159 StGB9
2.2Konkursverschleppung nach
69 KO11
2.3Schadenersatz nach
1295 Abs 2 ABGB11
2.4Treuepflichthaftung nach
61 Abs 2 GmbHG12
2.5
25 Abs 5 GmbHG analog13
2.5.1Beschlussnichtigkeit wegen Verstoß gegen
82 Abs 1 GmbHG15
2.5.2Beschlussnichtigkeit wegen Verstoß gegen
25 Abs 3 GmbHG16
2.5.3Beschlussnichtigkeit wegen Verletzung des
159 StGB16
2.5.4Beschlussnichtigkeit wegen Verletzung der
67, 69 KO16
2.5.5Ergebnis17
2.6Durchgriffshaftung17
2.6.1Entwicklungsstand in Österreich17
2.6.2OGH Urteil zum Haftungsdurchgriff vom 12.4.200120
2.7Ergebnis22
3.Feststellung einer Gesetzeslücke
3.1Rechtstechnischer Ansatz22
3.2Argumente pro und contra einer Lücke23
3.3Ergebnis24
4.Durchgriffshaftung in Deutschland
4.1Kurze Entwicklungsgeschichte25
4.1.1Autokran, Tiefbau & Video25
4.1.2TBB25
4.2BGH-Urteil Bremer Vulkanvom 17.9.200126
4.2.1Allgemeines26
4.2.2Haftungsvoraussetzungen28
4.2.3Bewertung29
4.2.4Vergleich mit OGH-Urteil zum Haftungsdurchgriff vom 12.4.200129
4.3Anspruchsmodelle für Bremer Vulkan 30
4.3.1Kapitalerhaltung30
4.3.1.1Ausgleichsanspruch nach
31 dGmbHG analog30
4.3.1.2Ersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung32
4.3.2Bestandsschutz33
4.3.2.1Eigeninteresse33
4.3.2.2Pflicht aus der Sonderverbindung zur GmbH35
4.3.2.3Sorgfaltshaftung analog
43 dGmbHG36
5.Lösungsansätze für das österreichische GmbH-Recht37
5.1Eigeninteresse38
5.2Pflicht aus der Sonderverbindung zur GmbH39
5.3Sorgfaltshaftung analog
25 GmbHG39
5.4Kapitalerhaltung und Bestandsschutz40
5.4.1Die rechtsdogmatische Herleitung40
5.4.2Die rechtstec...
Anläßlich des BGH-Urteils Bremer Vulkan befaßt sich die vorliegende Diplomarbeit mit dem Haftungsproblem des Gesellschafters in der Einmann-GmbH. Anlassgebender Sachverhalt ist der existenzvernichtende Eingriff des Alleingesellschafters in die GmbH. In vergleichender Weise wird auf die Rechtslagen in Österreich und Deutschland eingegangen.
Um der Frage nach der Haftung des eingreifenden Gesellschafters auf den Grund zu gehen, werden zunächst die folgenden österreichischen Normen untersucht:
159 StGB Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen;
69 KO Konkursverschleppung;
1295 Abs 2 ABGB Schadenersatz;
61 Abs 2 GmbHG Treuepflichthaftung;
25 Abs 5 GmbHG analog Geschäftsführerhaftung; anerkannte Fälle der Durchgriffshaftung.
Anschliessend folgt eine Kurzdarstellung der wichtigsten Judikate zur Durchgriffshaftung in Deutschland. Der BGH hat sich im Bremer Vulkan Urteil zwar für eine Haftung des Gesellschafters ausgesprochen, schweigt sich aber gleichzeitig über die Anspruchsgrundlagen aus. Dementsprechend verschieden sind die einzelnen Anspruchsmodelle aus der Literatur.
Da auch im österreichischen GmbH-Recht eine planwidrige Lücke angenommen werden kann, versucht der Autor in Anlehnung an die deutsche Diskussion und Rechtsprechung Lösungsansätze für das österreichische GmbH-Recht aufzuzeigen. Im Ergebnis spricht er sich für eine Innenhaftung des Alleingesellschafters aus, die auf einem erweiterten Verständnis der Kapitalerhaltungsregeln beruht.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
Abkürzungsverzeichnis4
1.Einleitung
1.1Der Sachverhalt6
1.2Das Problem7
1.3Die Forschungsfragen8
2.Gesellschafterhaftung in Österreich
2.1Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
159 StGB8
2.1.1Der Gesellschafter als unmittelbarer Täter des
159 StGB9
2.1.2Der Gesellschafter als Beteiligter des
159 StGB9
2.2Konkursverschleppung nach
69 KO11
2.3Schadenersatz nach
1295 Abs 2 ABGB11
2.4Treuepflichthaftung nach
61 Abs 2 GmbHG12
2.5
25 Abs 5 GmbHG analog13
2.5.1Beschlussnichtigkeit wegen Verstoß gegen
82 Abs 1 GmbHG15
2.5.2Beschlussnichtigkeit wegen Verstoß gegen
25 Abs 3 GmbHG16
2.5.3Beschlussnichtigkeit wegen Verletzung des
159 StGB16
2.5.4Beschlussnichtigkeit wegen Verletzung der
67, 69 KO16
2.5.5Ergebnis17
2.6Durchgriffshaftung17
2.6.1Entwicklungsstand in Österreich17
2.6.2OGH Urteil zum Haftungsdurchgriff vom 12.4.200120
2.7Ergebnis22
3.Feststellung einer Gesetzeslücke
3.1Rechtstechnischer Ansatz22
3.2Argumente pro und contra einer Lücke23
3.3Ergebnis24
4.Durchgriffshaftung in Deutschland
4.1Kurze Entwicklungsgeschichte25
4.1.1Autokran, Tiefbau & Video25
4.1.2TBB25
4.2BGH-Urteil Bremer Vulkanvom 17.9.200126
4.2.1Allgemeines26
4.2.2Haftungsvoraussetzungen28
4.2.3Bewertung29
4.2.4Vergleich mit OGH-Urteil zum Haftungsdurchgriff vom 12.4.200129
4.3Anspruchsmodelle für Bremer Vulkan 30
4.3.1Kapitalerhaltung30
4.3.1.1Ausgleichsanspruch nach
31 dGmbHG analog30
4.3.1.2Ersatzanspruch wegen Treuepflichtverletzung32
4.3.2Bestandsschutz33
4.3.2.1Eigeninteresse33
4.3.2.2Pflicht aus der Sonderverbindung zur GmbH35
4.3.2.3Sorgfaltshaftung analog
43 dGmbHG36
5.Lösungsansätze für das österreichische GmbH-Recht37
5.1Eigeninteresse38
5.2Pflicht aus der Sonderverbindung zur GmbH39
5.3Sorgfaltshaftung analog
25 GmbHG39
5.4Kapitalerhaltung und Bestandsschutz40
5.4.1Die rechtsdogmatische Herleitung40
5.4.2Die rechtstec...