Obwohl die "Hallstein-Doktrin" lange Jahre ein erbitterter außenpolitischer Zankapfel der beiden deutschen Staaten war, wurde sie in der Literatur bisher kaum behandelt. Der Autor, der selbst als Botschafter im Bonner Auswärtigen Dienst tätig war, schildert hier erstmals anhand der Akten beider Außenministerien die Entstehungsgeschichte der Doktrin, vor allem jene Bonner Botschafterkonferenz, auf der Ende 1955 die Konsequenzen aus Adenauers Moskaureise gezogen wurden.
Der Kanzler hatte dem Nebeneinander von zwei deutschen Botschaften in Moskau zugestimmt. Dies war in Einklang zu bringen mit der These vom "Alleinvertretungsrecht" der Bundesrepublik. Zunächst wollte Bonn nur die diplomatische Anerkennung der DDR verhindern. Daraus wurde später ein weltweiter Kampf gegen jede Art der "Aufwertung" der DDR. Ein enormes Aufgebot an menschlichen Energien und finanziellen Mitteln wurde darauf verwandt, sich gegenseitig die Legitimation als Vertreter des besseren Deutschland streitig zu machen. Hauptsächlich ging es dabei um die DDR-Fahne in den Messehallen und Sportstadien der Dritten Welt, um die Olympiamannschaften und internationalen Kongresse. Lebendig und anhand vieler Beispiele aus den Akten beider Seiten beschreibt Kilian, wie sich die deutschen Auslandsvertretungen im alltäglichen Grabenkrieg mit den Auswüchsen der Hallstein-Doktrin herumplagten und welche bizarren Situationen dabei entstanden.
Neben der Geschichte der Hallstein-Doktrin wird auch die Entwicklung der allgemeinen Ost/West-Politik in jenen Jahren beschrieben, bis hin zum gemeinsamen Einzug der Außenminister Scheel und Winzer in die UNO im September 1973. Die Doktrin hatte im Schatten der globalen Entspannungspolitik ihren Sinn verloren und stieß bei den westlichen Alliierten Bonns schon längst auf zunehmendes Unverständnis. Der Autor stellt zum Schluß die Frage, welche Nachwirkungen die Deklassierung der DDR und ihrer Bewohner durch die 18 Jahre währende Hallstein-Ära auf das heutige Verhältnis der alten und neuen Länder im vereinten Deutschland hat.
Werner Kilian, geb. 1932 in Mainz, Jurastudium in Bonn und Berlin, Völkerrechts- und Politikstudien in Genf. Assessor. Dissertation im internationalen Seerecht. 1961-1997 im Bonner Auswärtigen Dienst mit Auslandsstationen in Paris, London, Kabul, Bukarest, Harare, zuletzt Leiter der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amts im Treptower Park für Jungdiplomaten aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks.
Der Kanzler hatte dem Nebeneinander von zwei deutschen Botschaften in Moskau zugestimmt. Dies war in Einklang zu bringen mit der These vom "Alleinvertretungsrecht" der Bundesrepublik. Zunächst wollte Bonn nur die diplomatische Anerkennung der DDR verhindern. Daraus wurde später ein weltweiter Kampf gegen jede Art der "Aufwertung" der DDR. Ein enormes Aufgebot an menschlichen Energien und finanziellen Mitteln wurde darauf verwandt, sich gegenseitig die Legitimation als Vertreter des besseren Deutschland streitig zu machen. Hauptsächlich ging es dabei um die DDR-Fahne in den Messehallen und Sportstadien der Dritten Welt, um die Olympiamannschaften und internationalen Kongresse. Lebendig und anhand vieler Beispiele aus den Akten beider Seiten beschreibt Kilian, wie sich die deutschen Auslandsvertretungen im alltäglichen Grabenkrieg mit den Auswüchsen der Hallstein-Doktrin herumplagten und welche bizarren Situationen dabei entstanden.
Neben der Geschichte der Hallstein-Doktrin wird auch die Entwicklung der allgemeinen Ost/West-Politik in jenen Jahren beschrieben, bis hin zum gemeinsamen Einzug der Außenminister Scheel und Winzer in die UNO im September 1973. Die Doktrin hatte im Schatten der globalen Entspannungspolitik ihren Sinn verloren und stieß bei den westlichen Alliierten Bonns schon längst auf zunehmendes Unverständnis. Der Autor stellt zum Schluß die Frage, welche Nachwirkungen die Deklassierung der DDR und ihrer Bewohner durch die 18 Jahre währende Hallstein-Ära auf das heutige Verhältnis der alten und neuen Länder im vereinten Deutschland hat.
Werner Kilian, geb. 1932 in Mainz, Jurastudium in Bonn und Berlin, Völkerrechts- und Politikstudien in Genf. Assessor. Dissertation im internationalen Seerecht. 1961-1997 im Bonner Auswärtigen Dienst mit Auslandsstationen in Paris, London, Kabul, Bukarest, Harare, zuletzt Leiter der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amts im Treptower Park für Jungdiplomaten aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks.
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 20.08.2001Bonn gegen Pankow
Die Hallstein-Doktrin in Fallbeispielen 1955 bis 1973
Werner Kilian: Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955-1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2001. 404 Seiten, 48,- Mark.
Der Erfolg oder Mißerfolg der Hallstein-Doktrin ist bis heute umstritten. Werner Kilians Werk stellt deshalb eine wertvolle Ergänzung zu den großen Studien dar, die in jüngster Zeit über den Ost-West-Konflikt, die Deutschland-Konferenzen und die deutsch-französischen Beziehungen erschienen sind.
Bekanntlich verfolgte die bundesrepublikanische Hallstein-Doktrin den Zweck, mit der Durchsetzung eines internationalen Anerkennungsboykotts gegenüber dem seit 1949 existierenden zweiten deutschen Staat die internationale Ächtung der "Zone" beziehungsweise "Pankows" (so der damalige Sprachgebrauch) zu erreichen. Grundlage dieser Politik, deren Methode in der Diplomatiegeschichte im übrigen keineswegs neu gewesen ist, war die Tatsache, daß die Bonner Regierungen im Unterschied zum SED-Regime durch demokratische Wahlen legitimiert waren, daß die Bundesrepublik sich als Nachfolger des Völkerrechtssubjekts Deutschland begriff, zumal von einer Identität des früheren Deutschen Reiches mit der nun bestehenden Bundesrepublik Deutschland ausgegangen wurde, und daß sich die jeweiligen Bundesregierungen demzufolge als allein legitimierte Repräsentanten des fortbestehenden Deutschen Reiches verstehen konnten. Das eigentlich dahinterstehende Motiv bildete die gleichsam axiomatische Auffassung, daß in der konsequenten Nichtanerkennung der DDR eine essentielle Voraussetzung für die Wiedervereinigung bestünde; denn dadurch würde auch die Teilung Deutschlands nicht anerkannt.
Die internationale Ächtung der "Ostzone" enthielt somit die Option auf die Wiedervereinigung. Diese Argumentation, Grundgerüst der späteren Hallstein-Doktrin, hatte im wesentlichen bereits vor Adenauers Moskau-Besuch 1955 Bestand, doch das erste Treffen zwischen der sowjetischen Führung und einer bundesdeutschen Regierung unterzog die politische Axiomatik noch einmal einem Härtetest. Damals nahm die Bundesrepublik Deutschland selbst offizielle Beziehungen mit der UdSSR auf, just nachdem Moskau ein Jahr zuvor Ost-Berlin als souveränen Staat anerkannt hatte. Weshalb also sollten andere Staaten nicht auch mit beiden deutschen Staaten diplomatische Beziehungen aufnehmen und damit die faktische Anerkennung deutscher Zweistaatlichkeit vollziehen? Hinsichtlich der Sowjetunion prägte Staatssekretär Walter Hallstein deshalb die Formel vom "singulären Akt". Die Begründung war, daß man an der Siegermacht nicht vorbeigehen könne, und es sich somit um Beziehungen singulärer Art handele.
Eine eigens einberufene Botschafterkonferenz Anfang Dezember 1955 wurde gleichsam zum Labor der Hallstein-Doktrin, auf welcher die künftig zu praktizierende Politik der Nichtanerkennung der DDR präzisiert wurde. Der Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, Professor Wilhelm Grewe, zeigte die Problematik der praktischen Anwendung auf: Der Fall lag einfach bei einer offiziell erklärten oder diplomatischen Anerkennung der DDR: Seitens der Bundesrepublik konnten sofort alle Beziehungen zum Staat X, der dies vornahm, abgebrochen werden. Das geschah gegenüber Jugoslawien im Jahre 1957 und gegenüber Kuba im Jahre 1963.
Wie aber sah die Sache aus bei einer indirekten, stillschweigenden beziehungsweise impliziten Anerkennung unterhalb offizieller, diplomatischer Beziehungen, etwa bei der Zulassung einer DDR-Handelsvertretung im Staate Y? Hier wurde es schwierig, jeweils die richtige Entscheidung zu treffen. Genau auf dieser Ebene sollte sich ein verbissener deutsch-deutscher Kleinkrieg weltweit vollziehen, in dem Bonner Diplomaten versuchten, das kleinste Symbol einer Anerkennung des zweiten deutschen Staates zu verhindern, während die Abgesandten "Pankows" wiederum um jedes winzige Zeichen der Anerkennung ihres "Arbeiter-und-Bauern-Staates" kämpften. Diese Auseinandersetzung kostete auf beiden Seiten große Mühe, zeitweise - so schätzte Außenminister Schröder im Kabinett Erhard einmal - mindestens 50 Prozent der Arbeitskraft der bundesdeutschen Vertretungen, und das galt für die Mannen auf seiten der DDR nicht minder. Dennoch wurde sie doch mit hartnäckiger Intensität ausgefochten und mit wechselndem Erfolg, wie der Autor an mehreren Fallbeispielen demonstriert.
Das Ende der Hallstein-Doktrin deutete sich an, als die beiden Supermächte auf einen Entspannungskurs einschwenkten und die Deutschlandfrage international zunehmend ihren Spitzenplatz in der Bedeutungsskala einzubüßen begann. Nach dem Mauerbau begann die Bundesrepublik, vorsichtig diesem Weg zu folgen. Bereits 1963/64 kam es - gleichsam im Hinterhof der DDR - zur Errichtung von westdeutschen Handelsvertretungen in Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Doch wurde die Hallstein-Doktrin von der Großen Koalition (ab 1966) noch nicht zu Grabe getragen. Allerdings kam man immer weniger an der Tatsache vorbei, daß das "Phänomen", gemeint war die DDR, staatliche Qualität besaß, wenn auch keine, die auf einer demokratischen Grundlage beruhte.
Die SPD-FDP-Koalition unter Brandt und Scheel (ab 1969) erkannte die DDR nicht völkerrechtlich an, ging aber von der realistischen Perspektive aus, daß die DDR ein Staat war, dessen Existenz man nicht mehr in Abrede stellen konnte. Dies war der archimedische Punkt, um zu konkreten deutsch-deutschen Verträgen und Vereinbarungen zu kommen, mit denen das Miteinander wenigstens zeit- und teilweise erleichtert werden konnte. Die Hallstein-Doktrin war zum Fossil geworden.
GÜNTHER HEYDEMANN
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Die Hallstein-Doktrin in Fallbeispielen 1955 bis 1973
Werner Kilian: Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955-1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2001. 404 Seiten, 48,- Mark.
Der Erfolg oder Mißerfolg der Hallstein-Doktrin ist bis heute umstritten. Werner Kilians Werk stellt deshalb eine wertvolle Ergänzung zu den großen Studien dar, die in jüngster Zeit über den Ost-West-Konflikt, die Deutschland-Konferenzen und die deutsch-französischen Beziehungen erschienen sind.
Bekanntlich verfolgte die bundesrepublikanische Hallstein-Doktrin den Zweck, mit der Durchsetzung eines internationalen Anerkennungsboykotts gegenüber dem seit 1949 existierenden zweiten deutschen Staat die internationale Ächtung der "Zone" beziehungsweise "Pankows" (so der damalige Sprachgebrauch) zu erreichen. Grundlage dieser Politik, deren Methode in der Diplomatiegeschichte im übrigen keineswegs neu gewesen ist, war die Tatsache, daß die Bonner Regierungen im Unterschied zum SED-Regime durch demokratische Wahlen legitimiert waren, daß die Bundesrepublik sich als Nachfolger des Völkerrechtssubjekts Deutschland begriff, zumal von einer Identität des früheren Deutschen Reiches mit der nun bestehenden Bundesrepublik Deutschland ausgegangen wurde, und daß sich die jeweiligen Bundesregierungen demzufolge als allein legitimierte Repräsentanten des fortbestehenden Deutschen Reiches verstehen konnten. Das eigentlich dahinterstehende Motiv bildete die gleichsam axiomatische Auffassung, daß in der konsequenten Nichtanerkennung der DDR eine essentielle Voraussetzung für die Wiedervereinigung bestünde; denn dadurch würde auch die Teilung Deutschlands nicht anerkannt.
Die internationale Ächtung der "Ostzone" enthielt somit die Option auf die Wiedervereinigung. Diese Argumentation, Grundgerüst der späteren Hallstein-Doktrin, hatte im wesentlichen bereits vor Adenauers Moskau-Besuch 1955 Bestand, doch das erste Treffen zwischen der sowjetischen Führung und einer bundesdeutschen Regierung unterzog die politische Axiomatik noch einmal einem Härtetest. Damals nahm die Bundesrepublik Deutschland selbst offizielle Beziehungen mit der UdSSR auf, just nachdem Moskau ein Jahr zuvor Ost-Berlin als souveränen Staat anerkannt hatte. Weshalb also sollten andere Staaten nicht auch mit beiden deutschen Staaten diplomatische Beziehungen aufnehmen und damit die faktische Anerkennung deutscher Zweistaatlichkeit vollziehen? Hinsichtlich der Sowjetunion prägte Staatssekretär Walter Hallstein deshalb die Formel vom "singulären Akt". Die Begründung war, daß man an der Siegermacht nicht vorbeigehen könne, und es sich somit um Beziehungen singulärer Art handele.
Eine eigens einberufene Botschafterkonferenz Anfang Dezember 1955 wurde gleichsam zum Labor der Hallstein-Doktrin, auf welcher die künftig zu praktizierende Politik der Nichtanerkennung der DDR präzisiert wurde. Der Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, Professor Wilhelm Grewe, zeigte die Problematik der praktischen Anwendung auf: Der Fall lag einfach bei einer offiziell erklärten oder diplomatischen Anerkennung der DDR: Seitens der Bundesrepublik konnten sofort alle Beziehungen zum Staat X, der dies vornahm, abgebrochen werden. Das geschah gegenüber Jugoslawien im Jahre 1957 und gegenüber Kuba im Jahre 1963.
Wie aber sah die Sache aus bei einer indirekten, stillschweigenden beziehungsweise impliziten Anerkennung unterhalb offizieller, diplomatischer Beziehungen, etwa bei der Zulassung einer DDR-Handelsvertretung im Staate Y? Hier wurde es schwierig, jeweils die richtige Entscheidung zu treffen. Genau auf dieser Ebene sollte sich ein verbissener deutsch-deutscher Kleinkrieg weltweit vollziehen, in dem Bonner Diplomaten versuchten, das kleinste Symbol einer Anerkennung des zweiten deutschen Staates zu verhindern, während die Abgesandten "Pankows" wiederum um jedes winzige Zeichen der Anerkennung ihres "Arbeiter-und-Bauern-Staates" kämpften. Diese Auseinandersetzung kostete auf beiden Seiten große Mühe, zeitweise - so schätzte Außenminister Schröder im Kabinett Erhard einmal - mindestens 50 Prozent der Arbeitskraft der bundesdeutschen Vertretungen, und das galt für die Mannen auf seiten der DDR nicht minder. Dennoch wurde sie doch mit hartnäckiger Intensität ausgefochten und mit wechselndem Erfolg, wie der Autor an mehreren Fallbeispielen demonstriert.
Das Ende der Hallstein-Doktrin deutete sich an, als die beiden Supermächte auf einen Entspannungskurs einschwenkten und die Deutschlandfrage international zunehmend ihren Spitzenplatz in der Bedeutungsskala einzubüßen begann. Nach dem Mauerbau begann die Bundesrepublik, vorsichtig diesem Weg zu folgen. Bereits 1963/64 kam es - gleichsam im Hinterhof der DDR - zur Errichtung von westdeutschen Handelsvertretungen in Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Doch wurde die Hallstein-Doktrin von der Großen Koalition (ab 1966) noch nicht zu Grabe getragen. Allerdings kam man immer weniger an der Tatsache vorbei, daß das "Phänomen", gemeint war die DDR, staatliche Qualität besaß, wenn auch keine, die auf einer demokratischen Grundlage beruhte.
Die SPD-FDP-Koalition unter Brandt und Scheel (ab 1969) erkannte die DDR nicht völkerrechtlich an, ging aber von der realistischen Perspektive aus, daß die DDR ein Staat war, dessen Existenz man nicht mehr in Abrede stellen konnte. Dies war der archimedische Punkt, um zu konkreten deutsch-deutschen Verträgen und Vereinbarungen zu kommen, mit denen das Miteinander wenigstens zeit- und teilweise erleichtert werden konnte. Die Hallstein-Doktrin war zum Fossil geworden.
GÜNTHER HEYDEMANN
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur ZEIT-Rezension
Der Autor Werner Kilian legt eine gut lesbare, kompetente und umfassende Geschichte der Hallstein-Doktrin von ihren eher lässigen Anfängen in den Fünfzigern bis in die grotesken Auswüchse der sechziger und siebziger Jahre vor, meint Peter Bender. Der Rezensent spricht dem Buch eine fatale Aktualität zu, denn in der Doktrin drückte sich eine Haltung aus, die bis heute die "innere Einheit" erschwere. Kilian skizziert, so Bender, zudem diverse Beispiele für die Absurditäten des Ost-West-Verhältnisses. Etwa musste unter Karl Carstens als Staatssekretär ein Fußballspiel zwischen Leeds und Bologna observiert werden, weil dort drei Linienrichter aus der DDR agierten. Für gerechtfertigt hält Bender auch den Vorwurf, den Kilian an die Adresse des Ex-Außenministers Dietrich Genscher richtet, weil dieser keinen einzigen DDR-Diplomaten ins Außenministerium des vereinten Deutschland übernahm.
© Perlentaucher Medien GmbH
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»In seiner gründlichen Untersuchung erbringt Kilian den Nachweis, daß wesentliche Elemente der Hallstein-Doktrin bereits vor Adenauers Moskau-Reise im Auswärtigen Amt ausgearbeitet worden sind. Der 'grundlegende Erlaß zur Hallstein-Doktrin' erging dann im Gefolge einer Botschafterkonferenz vom 8. Dezember 1955. An einer Vielzahl von Fallbeispielen veranschaulicht Kilian die Anwendung der Hallstein-Doktrin durch die Bundesregierung bis in die Anfänge der 1970er Jahre und arbeitet dabei heraus, welche Politiker sich für ihre entschiedene Anwendung stark machten. [...] Kilian stellt abschließend die Frage 'nach Sinn und Nutzen der Hallstein-Doktrin'. [...] Abschließend bezeichnet er die Hallstein-Doktrin als 'ein Geschöpf ihrer Zeit, in der man es auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs noch für möglich hielt, daß es einen dritten Weltkrieg gegen könnte, einer Zeit der rigorosen Abschottung von Ost und West'.«
Udo Wengst, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, 4/2007
»Kilian verschafft mit seinem Buch einen kenntnisreichen Einblick in außenpolitische Aktivitäten, beurteilt mit Schärfe damalige Versäumnisse und gewährt eine Teilnahme an komplexen internationalen Verfahren jener Zeit, die in der klugen Zusammenfassung gebündelt sind: 'Diese Ansicht, dass eine Anerkennung auch eine politische oder gar moralische Billigung voraussetze, wurde und wird von den meisten anderen Staaten nicht geteilt. Sie halten die Anerkennung für eine Art von Registrierung, dass nämlich ein weiterer Akteur auf der internationalen Bühne zu den bisher vorhandenen Staaten hinzugekommen ist, ob man ihn nun mag oder nicht.' [...] 'Die Isolierung der DDR brachte die deutsche Einheit keinen Schritt näher und besserte nicht das Los der Menschen, die in ihr leben mussten.' Diese Einschätzung zu erläutern und uns heute verständlich zu machen, ist das ganz besondere Verdienst von Werner Kilian und seinem äußerst lesenswerten Band.«
Hagen Richmann, in: Das Parlament, 34-35/2001
»Dieses Buch sollte man gelesen haben. Werner Kilian weiß, worüber er schreibt. Von 1961-1997 gehörte er selbst dem Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik an und war als Diplomat in Paris, London, Kabul, Bukarest und Harare tätig. [...] Auf der Grundlage der Akten der Außenministerien beider deutscher Staaten untersucht er ein außenpolitisches Konzept der Bonner Regierung, das wie kein anderes das deutsch-deutsche Verhältnis im Ausland bis zum Beginn der 70er Jahre bestimmt hat: die Hallstein-Doktrin. [...] Kilians Arbeit [...] ist ein - in der wissenschaftlichen Welt - seltenes Lesevergnügen.«
Jana Wüstenhagen, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 3/2002
Udo Wengst, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, 4/2007
»Kilian verschafft mit seinem Buch einen kenntnisreichen Einblick in außenpolitische Aktivitäten, beurteilt mit Schärfe damalige Versäumnisse und gewährt eine Teilnahme an komplexen internationalen Verfahren jener Zeit, die in der klugen Zusammenfassung gebündelt sind: 'Diese Ansicht, dass eine Anerkennung auch eine politische oder gar moralische Billigung voraussetze, wurde und wird von den meisten anderen Staaten nicht geteilt. Sie halten die Anerkennung für eine Art von Registrierung, dass nämlich ein weiterer Akteur auf der internationalen Bühne zu den bisher vorhandenen Staaten hinzugekommen ist, ob man ihn nun mag oder nicht.' [...] 'Die Isolierung der DDR brachte die deutsche Einheit keinen Schritt näher und besserte nicht das Los der Menschen, die in ihr leben mussten.' Diese Einschätzung zu erläutern und uns heute verständlich zu machen, ist das ganz besondere Verdienst von Werner Kilian und seinem äußerst lesenswerten Band.«
Hagen Richmann, in: Das Parlament, 34-35/2001
»Dieses Buch sollte man gelesen haben. Werner Kilian weiß, worüber er schreibt. Von 1961-1997 gehörte er selbst dem Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik an und war als Diplomat in Paris, London, Kabul, Bukarest und Harare tätig. [...] Auf der Grundlage der Akten der Außenministerien beider deutscher Staaten untersucht er ein außenpolitisches Konzept der Bonner Regierung, das wie kein anderes das deutsch-deutsche Verhältnis im Ausland bis zum Beginn der 70er Jahre bestimmt hat: die Hallstein-Doktrin. [...] Kilians Arbeit [...] ist ein - in der wissenschaftlichen Welt - seltenes Lesevergnügen.«
Jana Wüstenhagen, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 3/2002