Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung / 1962 / Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Bd.15 - Weber, Hartmut (Hrsg.)
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Die Kabinettsberatungen waren geprägt von wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die im Herbst in der "Spiegel"-Affäre und der nachfolgenden Kabinettsumbildung ihren Höhepunkt erreichten. Der Ausgleich des Bundeshaushalts wurde durch Ansprüche unterschiedlicher Akteure wie der NATO-Bündnispartner oder der Beamten und Arbeitnehmer des Bundes erschwert. Vor diesem Hintergrund war die Neuregelung von Lohnfortzahlung, Kindergeld und Krankenversicherung umstritten. Der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienten Maßhalteappelle an die…mehr

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Produktbeschreibung
Die Kabinettsberatungen waren geprägt von wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die im Herbst in der "Spiegel"-Affäre und der nachfolgenden Kabinettsumbildung ihren Höhepunkt erreichten. Der Ausgleich des Bundeshaushalts wurde durch Ansprüche unterschiedlicher Akteure wie der NATO-Bündnispartner oder der Beamten und Arbeitnehmer des Bundes erschwert. Vor diesem Hintergrund war die Neuregelung von Lohnfortzahlung, Kindergeld und Krankenversicherung umstritten. Der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienten Maßhalteappelle an die Tarifpartner und Versuche, auf die Preispolitik Einfluss zu nehmen. Beschleunigt durch die Kuba-Krise und die anhaltende Bedrohung Berlins verabschiedete die Bundesregierung die Entwürfe einer Notstandsgesetzgebung.
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Autorenporträt
Hartmut Weber ist Präsident des Bundesarchivs, Koblenz.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 13.12.2005

Aufmarsch von Prothesen
Das Kabinett rang 1962 vergeblich um einen Sparhaushalt

Seit Mitte November 1961 regierte Adenauer, nach wochenlangem Koalitionspoker, mit seinem vierten Kabinett. Darin war die CDU, neben dem Bundeskanzler, mit elf Ressortchefs - darunter erstmals eine Frau, Elisabeth Schwarzhaupt (CDU), für Gesundheitswesen - vertreten, die FDP mit fünf und die CSU mit vier. Vizekanzler blieb Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der seinen Anspruch auf das Kanzleramt deutlicher machte, nachdem Adenauer eine Begrenzung seiner Amtszeit hatte zugestehen müssen. Der 86 Jahre alte Patriarch war inzwischen "kantiger und grantiger", auch unbelehrbarer geworden, wie Heinrich Krone (CDU) registrierte. Dieser Bundesminister für besondere Aufgaben sollte nicht zuletzt temperamentvollere Kabinettskollegen ruhigstellen. Das galt vor allem für den Verteidigungsminister und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Er blieb im Zusammenhang eines Finanzskandals ("Fibag-Affäre) unter Beschuß und verlor im Oktober wegen seines Taktierens in der "Spiegel"-Affäre sein Amt.

Für dieses wichtigste innenpolitische Ereignis des Jahres bietet der Band keine neuen Erkenntnisse, wenig auch für außenpolitische Weichenstellungen. Dabei verbesserten sich die Beziehungen zu Frankreich, nachdem Staatspräsident de Gaulle in der jüngsten Berlin-Krise sowjetischen Pressionen widerstanden hatte. Eine zeitweilige Trübung im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wegen einer in Washington erwogenen Anerkennung der DDR verschwand vollends nach Adenauers Unterstützung der Kennedy-Position in der Kuba-Krise. In deren Verlauf blieb das Kabinett ratlos angesichts der Folgen eines befürchteten Nuklearkrieges. Derart zentrale Entscheidungen nur im Ministerkreis wurden inzwischen nicht mehr protokolliert. Dafür enthält der Band stenographische Mitschriften einiger Sitzungen, die das quälende Aushandeln von Etatkürzungen angesichts unterschiedlich nervenstarker Kabinettsmitglieder belegen. Nicht neu ist Adenauers Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, dessen Einfluß er in "erschreckendem Umfang" gewachsen sah, verständlich seine Klage über gesteigerte Lärmbelästigung durch "überzüchtete Mopedmotoren".

Die Zusammenarbeit der Minister litt darunter, daß der Vorsitzende der FDP, Erich Mende, dem Kabinett nicht angehörte. Das ermöglichte den Freien Demokraten eine Art Opposition in der Koalition. Finanzminister Heinz Starke (FDP) mühte sich vergeblich um einen ausgeglichenen Opfer- oder Sparhaushalt. Die Einschätzung des Kanzlers, daß angesichts eines niedrigeren Wachstums, eines schwächeren Exports und steigender Preise die Periode des "stürmischen Aufbaus" zu Ende sei, unterstützte Erhard.

Höhere Mittel erforderten die Hilfe für Berlin, als deren Folge Erhard dort "zu viel Luxus getrieben" sah. Von einem Beschluß, nicht auch die Kriegsopferrenten zu erhöhen, befürchtete Arbeitsminister Theodor Blank (CDU) einen "Aufmarsch von Prothesen". Familienminister Franz-Josef Wuermeling (CDU) drang vergeblich auf "familiengerechte" Entlohnung. Innenminister Hermann Höcherl (CSU) hielt wenig von einem Bundeswirtschaftsrat aus fünf "Professoren von Rang". Minister und Staatssekretäre nutzten die Annahme, "daß sie sich immer im Dienst" befänden und "demzufolge Dauerdispositionsbefugnis für Dienstkraftwagen" besäßen.

Auch die forcierte Entwicklungspolitik erforderte ihren Preis, zunehmend aus dem Etat des neuen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Walter Scheel (FDP). Damit sollten die jungen Staaten der Dritten Welt davon abgehalten werden, die DDR anzuerkennen, die in den Kabinettsprotokollen weiterhin nur als "SBZ" erscheint. Als Kambodscha im März ein "volles Generalkonsulat der SBZ" anstrebte, stand der "erste gelungene Einbruch der Zone in Asien" (Scheel) bevor. Um die eigene Position bei afrikanischen Staaten zu stärken, beschloß das Kabinett "Nachzahlungen" an "ehemalige afrikanische Bedienstete des Deutschen Reichs in Togo und Kamerun" - eine Wiedergutmachung sui generis.

In den 63 Kabinettssitzungen dieses Jahres wurde oft nur "durch Mehrheit" entschieden, mußte Erhard häufig den Kanzler vertreten. Allerdings fehlt auch in diesem Band die frühere hilfreiche tabellarische Übersicht über die An- und Abwesenheit aller Kabinettsmitglieder. Sie sollte zumindest in der Online-Version dieser Edition weitergeführt werden, deren übersichtliche Anlage, sachgerechte Einleitung und adäquate Kommentierung ihren Rohstoff erst veredelt.

RUDOLF MORSEY

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Herausgegeben vom Bundesarchiv. Band 15: 1962. Bearbeitet von Uta Rössel und Christoph Seemann unter Mitwirkung von Ralf Behrendt, Ulrich Enders und Josef Henke. R. Oldenbourg Verlag, München 2005. 806 S., 79,80 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main…mehr

Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Durchaus aufschlussreich findet Rezensent Rudolf Morsey die nun vorliegenden Kabinettsprotokolle der 63 Kabinettssitzungen der Bundesregierung im Jahr 1962. Über eines der wichtigsten innenpolitischen Ereignisse dieses Jahres, die Spiegelaffäre, biete der Band zwar keine neuen Erkenntnisse. Auch im Blick auf die außenpolitischen Weichenstellungen entdeckt Morsey wenig Neues. Dafür findet er hier um so mehr über das vergebliche Ringen um einen Sparhaushalt. Er moniert das Fehlen der offensichtlich abgeschafften tabellarischen Übersicht über die An- und Abwesenheit aller Kabinettsmitglieder. Ein Lob zollt er der Online-Version dieser Edition, "deren übersichtliche Anlage, sachgerechte Einleitung und adäquate Kommentierung ihren Rohstoff erst veredelt".

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