Die deutsche Steuerrechtsprechung betrachtete die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung bisher als nichtwettbewerbliche Ausübung öffentlicher Gewalt und demnach als eine hoheitliche und somit steuerbefreite Betätigung. Die vorliegende Abhandlung zeigt auf, daß die Entsorgung von Abfällen am Ende des 20. Jahrhunderts jedoch auf einem stark umkämpften und somit in hohem Maße vom Wettbewerb geprägten Markt stattfindet. Abfallentsorgungstätigkeiten der öffentlichen Hand unterscheiden sich in keiner Weise von denen der Privatwirtschaft. Folglich bleibt nur noch abzuwarten, wann die steuerrechtliche Privilegierung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung fällt und eine Umqualifizierung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen als Betriebe gewerblicher Art erfolgt, welche dann die Umsatz-, die Körperschaft- sowie die Gewerbeertragsteuerpflicht auslöst.
Anhand diverser Modellrechnungen wird dargestellt, welche deutlichen Gebührenerhöhungen die Besteuerung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung nach sich ziehen wird. Die vorliegende Abhandlung verfolgt jedoch nicht nur eine isolierte Darstellung der materiellen Konsequenzen, sondern zeigt auch die aus dem Steuerrecht resultierenden Folgen für die Rechnungslegung und die Organisation der Entsorgungseinrichtungen auf.
Inhaltsübersicht:
1. Einführung
2. Abfallrechtliche, kommunalrechtliche und organisatorische Grundlagen der kommunalen Abfallentsorgung
2.1 Abfallrechtliche Herleitung der kommunalen Beseitigungspflicht
2.2 Vorgaben der Gemeindeordnung zur Klassifizierung und zur Wahl der Organisationsform
2.3 Organisatorische Grundlagen
3. Rechtsentwicklung der Besteuerung öffentlich-rechtlicher Entsorgungseinrichtungen
3.1 Steuerliche Rechtsgrundlagen
3.2 Darstellung und Würdigung der steuerrechtlichen Einordnung
3.3 Zum Wandel der steuerrechtlichen Einordnung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung
3.4 Gemeinnützigkeit von "Betrieben gewerblicher Art" in der Abfallentsorgung
4. Rechtsgrundlagen und Auswirkungen der Erhebung und Kalkulation von Benutzungsgebühren unter steuerrechtlichen Bedingungen
4.1 Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes zur Erhebung und zur Kalkulation von Benutzungsgebühren in der Abfallentsorgung
4.2 Rechtsgrundlagen und Umfang der Besteuerung von "Betrieben gewerblicher Art" sowie deren Auswirkungen auf die Höhe der Entsorgungsgebühren
5. Ableitung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses kommunaler Entsorgungseinrichtungen unter Berücksichtigung eigenbetriebsspezifischer Vorschriften
5.1 Handelsrechtliche Grundlagen der kommunalen Abfallentsorgung
5.2 Entwicklung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses unter Berücksichtigung eigenbetriebsspezifischer Vorschriften
6. Problematik und materielle Auswirkungen der Entwicklung eines steuerrechtlichen Jahresabschlusses öffentlich-rechtlicher Entsorgungsunternehmen
6.1 Rechtsgrundlagen einer steuerlichen Eröffnungsbilanz sowie steuerrechtliche Modifizierungen des Handelsbilanzergebnisses
6.2 Bewertung des Anlagevermögens und deren Auswirkungen auf die Benutzungsgebühren
6.3 Möglichkeiten des Ansatzes und der Bewertung von Rückstellungen für Rekultivierungsverpflichtungen und deren Auswirkungen auf die Benutzungsgebühren
6.4 Gesamtergebnis der Probleme und der materiellen Auswirkungen der Entwicklung eines steuerrechtlichen Jahresabschlusses
Anhand diverser Modellrechnungen wird dargestellt, welche deutlichen Gebührenerhöhungen die Besteuerung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung nach sich ziehen wird. Die vorliegende Abhandlung verfolgt jedoch nicht nur eine isolierte Darstellung der materiellen Konsequenzen, sondern zeigt auch die aus dem Steuerrecht resultierenden Folgen für die Rechnungslegung und die Organisation der Entsorgungseinrichtungen auf.
Inhaltsübersicht:
1. Einführung
2. Abfallrechtliche, kommunalrechtliche und organisatorische Grundlagen der kommunalen Abfallentsorgung
2.1 Abfallrechtliche Herleitung der kommunalen Beseitigungspflicht
2.2 Vorgaben der Gemeindeordnung zur Klassifizierung und zur Wahl der Organisationsform
2.3 Organisatorische Grundlagen
3. Rechtsentwicklung der Besteuerung öffentlich-rechtlicher Entsorgungseinrichtungen
3.1 Steuerliche Rechtsgrundlagen
3.2 Darstellung und Würdigung der steuerrechtlichen Einordnung
3.3 Zum Wandel der steuerrechtlichen Einordnung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung
3.4 Gemeinnützigkeit von "Betrieben gewerblicher Art" in der Abfallentsorgung
4. Rechtsgrundlagen und Auswirkungen der Erhebung und Kalkulation von Benutzungsgebühren unter steuerrechtlichen Bedingungen
4.1 Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes zur Erhebung und zur Kalkulation von Benutzungsgebühren in der Abfallentsorgung
4.2 Rechtsgrundlagen und Umfang der Besteuerung von "Betrieben gewerblicher Art" sowie deren Auswirkungen auf die Höhe der Entsorgungsgebühren
5. Ableitung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses kommunaler Entsorgungseinrichtungen unter Berücksichtigung eigenbetriebsspezifischer Vorschriften
5.1 Handelsrechtliche Grundlagen der kommunalen Abfallentsorgung
5.2 Entwicklung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses unter Berücksichtigung eigenbetriebsspezifischer Vorschriften
6. Problematik und materielle Auswirkungen der Entwicklung eines steuerrechtlichen Jahresabschlusses öffentlich-rechtlicher Entsorgungsunternehmen
6.1 Rechtsgrundlagen einer steuerlichen Eröffnungsbilanz sowie steuerrechtliche Modifizierungen des Handelsbilanzergebnisses
6.2 Bewertung des Anlagevermögens und deren Auswirkungen auf die Benutzungsgebühren
6.3 Möglichkeiten des Ansatzes und der Bewertung von Rückstellungen für Rekultivierungsverpflichtungen und deren Auswirkungen auf die Benutzungsgebühren
6.4 Gesamtergebnis der Probleme und der materiellen Auswirkungen der Entwicklung eines steuerrechtlichen Jahresabschlusses