Gefährlicher Rivale statt unverzichtbarer Partner: Mit welchen Strategien China die Welt erobert
Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist unaufhaltsam. Lange erwartete man, dass sich das Land mit zunehmendem Wohlstand demokratisieren würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunistische Partei Chinas will sich mit allen Mitteln an der Macht halten. Dafür werden Wirtschaft und Gesellschaft im eigenen Land auf Linie gebracht und ein weitreichendes Programm wurde entwickelt, mit dem China die westlichen Demokratien unterwandert und eine neue Weltordnung etablieren will. Dabei setzt es nicht nur seine Wirtschaftsmacht als Waffe ein, sondern die gesamte Bandbreite seiner Politik. Wie vielfältig der chinesische Einfluss auch bei uns bereits ist, enthüllen die beiden Autoren an zahlreichen Beispielen - ein Anstoß zu einer dringend notwendigen Debatte: Wie soll Deutschland, wie Europa mit der neuen Weltmacht China umgehen? Mit einem aktuellen Vorwort der Autoren.
Ausstattung: ca. 6 Grafiken
Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist unaufhaltsam. Lange erwartete man, dass sich das Land mit zunehmendem Wohlstand demokratisieren würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunistische Partei Chinas will sich mit allen Mitteln an der Macht halten. Dafür werden Wirtschaft und Gesellschaft im eigenen Land auf Linie gebracht und ein weitreichendes Programm wurde entwickelt, mit dem China die westlichen Demokratien unterwandert und eine neue Weltordnung etablieren will. Dabei setzt es nicht nur seine Wirtschaftsmacht als Waffe ein, sondern die gesamte Bandbreite seiner Politik. Wie vielfältig der chinesische Einfluss auch bei uns bereits ist, enthüllen die beiden Autoren an zahlreichen Beispielen - ein Anstoß zu einer dringend notwendigen Debatte: Wie soll Deutschland, wie Europa mit der neuen Weltmacht China umgehen? Mit einem aktuellen Vorwort der Autoren.
Ausstattung: ca. 6 Grafiken
Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 11.05.2020Alle
im Griff
Clive Hamilton und Mareike Ohlberg klären auf,
wie China die Schwäche des Westens ausnutzt
VON EDELTRAUD RATTENHUBER
Dass Chinas Regierung nur ihre Version der Geschichte gelten lässt, ist hinlänglich bekannt. So war es auch vergangene Woche wieder, als aus einem Gastbeitrag des EU-Botschafters in China in der staatlichen China Daily ein Halbsatz zur – chinesischen – Herkunft des Coronavirus gestrichen wurde. Das eigentlich Empörende dabei ist allerdings, dass der hochrangige europäische Diplomat dem Abdruck der zensierten Version zustimmte, statt sie ganz zurückzuziehen.
Doch wen überrascht das noch? Clive Hamilton und Mareike Ohlberg sicher nicht. Die beiden Autoren legen in dem Buch „Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ auf annähernd 500 Seiten dar, warum solches Verhalten der westlichen Eliten gegenüber China bedauerlicherweise längst normal ist. Detailliert und ungemein faktenreich beschreiben sie, wie Peking den Westen zum Kotau zwingt – wie einst zu Kaiser Qianlongs Zeiten. Und viele im Westen vollführen diese Prostration auch noch freiwillig. „Die KP China verfolgt ein ambitioniertes, gut geplantes Programm zur weltweiten Einflussnahme und Einmischung und kann gewaltige wirtschaftliche und technologische Ressourcen einsetzen, um ihr Vorhaben zu verwirklichen“, schreiben die Autoren. Das, so warnen sie, führe zu Subversion und Beschädigung der Demokratie. „Die Kommunistische Partei Chinas nutzt gezielt die Schwächen der demokratischen Systeme, um diese zu untergraben.“ „Yi shang bi zheng“ ist dabei eine der beliebtesten Strategien: Die Wirtschaft einsetzen, um die Regierung unter Druck zu setzen, Beispiel „Neue Seidenstraße“. Aber sie schrecke auch vor Cyberattacken nicht zurück. Eingehend befassen sie sich mit dem Netzwerkausrüster Huawei. Dessen Geschichte sei ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die Kommunistische Partei „Spionage, Diebstahl von geistigem Eigentum und Beeinflussungsoperationen“ miteinander verschmelze.
„Die lautlose Eroberung“ liefert wichtige Argumente in der Diskussion über die zunehmende Abhängigkeit des Westens von China als Wirtschaftsmacht. Das Buch ist ein Muss für all jene, die besorgt sind um die nationale Sicherheit und die Integrität der Institutionen. Denn Chinas Strategie, nach der Weltherrschaft zu streben, ohne sich zu demokratisieren und westliche Werte anzuerkennen, ist dreister, kompromissloser geworden. Unter Staatschef Xi Jinping hat die Partei eine Rolle rückwärts in die Zeit des „großen Vorsitzenden“ Mao Zedong gemacht – aber auch einen neuen großen Sprung nach vorne. China will selbst den Diskurs bestimmen, ist Medienweltmacht geworden, nimmt Einfluss auf kulturelle Institutionen, auf Universitäten. Dass das eine Gefahr für unser freiheitliches Denken sein könnte, dämmert mittlerweile auch jenen, die meinten, man werde China sicherlich bald einbinden in den westlichen Wertekanon.
Mareike Ohlberg, Sinologin am Merics-Institut in Berlin, forscht seit mehr als zwölf Jahren zum Thema. Der australische Journalist Clive Hamilton veröffentlichte 2018 „Silent Invasion. China’s Influence in Australia“, das zum Bestseller wurde. Nun hat er seine Recherchetätigkeit erweitert auf die Einflussnahme und Einmischung Chinas in Nordamerika und Westeuropa. Wie China den Süden dieser Welt „erobert“, musste leider ausgeklammert werden – aus Kapazitätsgründen.
Besonders interessant sind die Einblicke in die subversive Tätigkeit und Motivation der sogenannten Einheitsfront-Arbeit, „Qiaowu“. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die Parteikader die etwa 60 Millionen Auslandschinesen hinter sich bringen. Es geht bis zur Anwerbung zur Spionage. Wer sich der Einheitsfront-Arbeit widersetzt, wird massiv bedrängt.
„Die von der KP China ausgehende Bedrohung wirkt sich auf das Recht aller Menschen aus, ein Leben ohne Furcht zu führen“, warnen die Autoren. Viele Chinesen in westlichen Ländern sowie Tibeter, Uiguren, Anhänger von Falun Gong und Demokratieaktivisten in Hongkong seien bereits heute den Repressionsmaßnahmen des chinesischen Regimes direkt ausgesetzt und führten ein Leben in ständiger Angst. Regierungen, akademische Einrichtungen und Manager dagegen müssen sich nur vor finanziellen Repressalien fürchten, sollten sie das Regime in Peking verärgern. Dennoch gilt: „Diese Furcht ist ansteckend und wirkt zersetzend. Sie darf nicht zu dem normalen Preis werden, den Länder für ihren Wohlstand bezahlen müssen.“
Bis in die letzten Wochen vor der Veröffentlichung wurde „Die lautlose Eroberung“ laut Angaben des Verlages aktualisiert. Alles, was während der Corona-Krise an Vorwürfen gegenüber China laut wurde, konnte allerdings nicht mehr aufgenommen werden. Das zeigt vor allem, wie die Diskussion im Moment in Bewegung ist. Noch nie seit 1989, seit Chinas Herrscher das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz gegen friedliche Demonstranten begingen, ist Chinas Wahrnehmung in der westlichen Welt derart negativ gewesen. Die Umerziehungslager für Hunderttausende Uiguren, der ausufernde Überwachungsstaat sowie Chinas Vertuschung in der Corona-Krise trugen dazu bei, dass beispielsweise in den USA zwei Drittel der Bevölkerung eine schlechte Meinung von China haben. Vor zwei Jahren waren es erst etwa 47 Prozent. In Europa gehen zwar viele auf leise Distanz zu Donald Trumps bisher unbelegten Vorwürfen gegenüber dem chinesischen Viren-Institut in Wuhan.
Aber auch hier deutet sich ein Umdenken an, wird nun jener Widerstand mobilisiert, den Ohlberg und Hamilton fordern. Der Westen müsse eine Verteidigungsstrategie entwickeln, und dürfe sich vor allem nicht auseinanderdividieren lassen. Das spiele Chinas Kadern nur in die Hände. In manchen Ländern ist es aufgrund der vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen der Eliten aus ihrer Sicht allerdings fast zu spät für ein Umdenken. Zum Beispiel in Großbritannien.
Da die Kommunistische Partei vorzugsweise im Schatten agiere, sei Transparenz das beste Gegenmittel. „Die Verantwortung dafür, die Aktivitäten des chinesischen Regimes ans Licht zu bringen, liegt bei Medien, Regierungsbehörden, Wissenschaftlern und Politikern.“ Hamilton wurde in Australien von interessierter Seite vorgeworfen, eine „Gelbe Gefahr“ an die Wand zu malen und so Rassismus gegen Chinesen zu schüren. Solche Vorwürfe werden auch hier – das Buch erscheint an diesem Montag – kommen. Doch sie sind haltlos. Die beiden Autoren unterscheiden ausdrücklich zwischen dem chinesischen Volk und der Kommunistischen Partei. „Sie behauptet, dass die Partei das Volk ist; folglich ist jede Kritik an der Partei ein Angriff auf das chinesische Volk. Es ist irritierend, dass so viele darauf hereinfallen.“
Unter Xi Jinping hat die Partei
eine Rolle rückwärts in die Zeit
von Mao Zedong gemacht
Auch viele Chinesen im Ausland
leben in ständiger Angst vor
der Macht der KP
Clive Hamilton,
Mareike Ohlberg:
Die lautlose Eroberung.
Wie China westliche
Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet. Übersetzt von Stephan Gebauer-Lippert.
DVA, München 2020. 496 Seiten, 26 Euro.
Ein Toast vom Staatschef: Xi Jinping im Jahr 2017 beim
Belt-and-road-Forum in Peking, bei dem es vor allem um die „Neue Seidenstraße“ geht. Foto: DAMIR SAGOLJ/Reuters
DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de
im Griff
Clive Hamilton und Mareike Ohlberg klären auf,
wie China die Schwäche des Westens ausnutzt
VON EDELTRAUD RATTENHUBER
Dass Chinas Regierung nur ihre Version der Geschichte gelten lässt, ist hinlänglich bekannt. So war es auch vergangene Woche wieder, als aus einem Gastbeitrag des EU-Botschafters in China in der staatlichen China Daily ein Halbsatz zur – chinesischen – Herkunft des Coronavirus gestrichen wurde. Das eigentlich Empörende dabei ist allerdings, dass der hochrangige europäische Diplomat dem Abdruck der zensierten Version zustimmte, statt sie ganz zurückzuziehen.
Doch wen überrascht das noch? Clive Hamilton und Mareike Ohlberg sicher nicht. Die beiden Autoren legen in dem Buch „Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ auf annähernd 500 Seiten dar, warum solches Verhalten der westlichen Eliten gegenüber China bedauerlicherweise längst normal ist. Detailliert und ungemein faktenreich beschreiben sie, wie Peking den Westen zum Kotau zwingt – wie einst zu Kaiser Qianlongs Zeiten. Und viele im Westen vollführen diese Prostration auch noch freiwillig. „Die KP China verfolgt ein ambitioniertes, gut geplantes Programm zur weltweiten Einflussnahme und Einmischung und kann gewaltige wirtschaftliche und technologische Ressourcen einsetzen, um ihr Vorhaben zu verwirklichen“, schreiben die Autoren. Das, so warnen sie, führe zu Subversion und Beschädigung der Demokratie. „Die Kommunistische Partei Chinas nutzt gezielt die Schwächen der demokratischen Systeme, um diese zu untergraben.“ „Yi shang bi zheng“ ist dabei eine der beliebtesten Strategien: Die Wirtschaft einsetzen, um die Regierung unter Druck zu setzen, Beispiel „Neue Seidenstraße“. Aber sie schrecke auch vor Cyberattacken nicht zurück. Eingehend befassen sie sich mit dem Netzwerkausrüster Huawei. Dessen Geschichte sei ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die Kommunistische Partei „Spionage, Diebstahl von geistigem Eigentum und Beeinflussungsoperationen“ miteinander verschmelze.
„Die lautlose Eroberung“ liefert wichtige Argumente in der Diskussion über die zunehmende Abhängigkeit des Westens von China als Wirtschaftsmacht. Das Buch ist ein Muss für all jene, die besorgt sind um die nationale Sicherheit und die Integrität der Institutionen. Denn Chinas Strategie, nach der Weltherrschaft zu streben, ohne sich zu demokratisieren und westliche Werte anzuerkennen, ist dreister, kompromissloser geworden. Unter Staatschef Xi Jinping hat die Partei eine Rolle rückwärts in die Zeit des „großen Vorsitzenden“ Mao Zedong gemacht – aber auch einen neuen großen Sprung nach vorne. China will selbst den Diskurs bestimmen, ist Medienweltmacht geworden, nimmt Einfluss auf kulturelle Institutionen, auf Universitäten. Dass das eine Gefahr für unser freiheitliches Denken sein könnte, dämmert mittlerweile auch jenen, die meinten, man werde China sicherlich bald einbinden in den westlichen Wertekanon.
Mareike Ohlberg, Sinologin am Merics-Institut in Berlin, forscht seit mehr als zwölf Jahren zum Thema. Der australische Journalist Clive Hamilton veröffentlichte 2018 „Silent Invasion. China’s Influence in Australia“, das zum Bestseller wurde. Nun hat er seine Recherchetätigkeit erweitert auf die Einflussnahme und Einmischung Chinas in Nordamerika und Westeuropa. Wie China den Süden dieser Welt „erobert“, musste leider ausgeklammert werden – aus Kapazitätsgründen.
Besonders interessant sind die Einblicke in die subversive Tätigkeit und Motivation der sogenannten Einheitsfront-Arbeit, „Qiaowu“. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die Parteikader die etwa 60 Millionen Auslandschinesen hinter sich bringen. Es geht bis zur Anwerbung zur Spionage. Wer sich der Einheitsfront-Arbeit widersetzt, wird massiv bedrängt.
„Die von der KP China ausgehende Bedrohung wirkt sich auf das Recht aller Menschen aus, ein Leben ohne Furcht zu führen“, warnen die Autoren. Viele Chinesen in westlichen Ländern sowie Tibeter, Uiguren, Anhänger von Falun Gong und Demokratieaktivisten in Hongkong seien bereits heute den Repressionsmaßnahmen des chinesischen Regimes direkt ausgesetzt und führten ein Leben in ständiger Angst. Regierungen, akademische Einrichtungen und Manager dagegen müssen sich nur vor finanziellen Repressalien fürchten, sollten sie das Regime in Peking verärgern. Dennoch gilt: „Diese Furcht ist ansteckend und wirkt zersetzend. Sie darf nicht zu dem normalen Preis werden, den Länder für ihren Wohlstand bezahlen müssen.“
Bis in die letzten Wochen vor der Veröffentlichung wurde „Die lautlose Eroberung“ laut Angaben des Verlages aktualisiert. Alles, was während der Corona-Krise an Vorwürfen gegenüber China laut wurde, konnte allerdings nicht mehr aufgenommen werden. Das zeigt vor allem, wie die Diskussion im Moment in Bewegung ist. Noch nie seit 1989, seit Chinas Herrscher das Massaker auf dem Tian’anmen-Platz gegen friedliche Demonstranten begingen, ist Chinas Wahrnehmung in der westlichen Welt derart negativ gewesen. Die Umerziehungslager für Hunderttausende Uiguren, der ausufernde Überwachungsstaat sowie Chinas Vertuschung in der Corona-Krise trugen dazu bei, dass beispielsweise in den USA zwei Drittel der Bevölkerung eine schlechte Meinung von China haben. Vor zwei Jahren waren es erst etwa 47 Prozent. In Europa gehen zwar viele auf leise Distanz zu Donald Trumps bisher unbelegten Vorwürfen gegenüber dem chinesischen Viren-Institut in Wuhan.
Aber auch hier deutet sich ein Umdenken an, wird nun jener Widerstand mobilisiert, den Ohlberg und Hamilton fordern. Der Westen müsse eine Verteidigungsstrategie entwickeln, und dürfe sich vor allem nicht auseinanderdividieren lassen. Das spiele Chinas Kadern nur in die Hände. In manchen Ländern ist es aufgrund der vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen der Eliten aus ihrer Sicht allerdings fast zu spät für ein Umdenken. Zum Beispiel in Großbritannien.
Da die Kommunistische Partei vorzugsweise im Schatten agiere, sei Transparenz das beste Gegenmittel. „Die Verantwortung dafür, die Aktivitäten des chinesischen Regimes ans Licht zu bringen, liegt bei Medien, Regierungsbehörden, Wissenschaftlern und Politikern.“ Hamilton wurde in Australien von interessierter Seite vorgeworfen, eine „Gelbe Gefahr“ an die Wand zu malen und so Rassismus gegen Chinesen zu schüren. Solche Vorwürfe werden auch hier – das Buch erscheint an diesem Montag – kommen. Doch sie sind haltlos. Die beiden Autoren unterscheiden ausdrücklich zwischen dem chinesischen Volk und der Kommunistischen Partei. „Sie behauptet, dass die Partei das Volk ist; folglich ist jede Kritik an der Partei ein Angriff auf das chinesische Volk. Es ist irritierend, dass so viele darauf hereinfallen.“
Unter Xi Jinping hat die Partei
eine Rolle rückwärts in die Zeit
von Mao Zedong gemacht
Auch viele Chinesen im Ausland
leben in ständiger Angst vor
der Macht der KP
Clive Hamilton,
Mareike Ohlberg:
Die lautlose Eroberung.
Wie China westliche
Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet. Übersetzt von Stephan Gebauer-Lippert.
DVA, München 2020. 496 Seiten, 26 Euro.
Ein Toast vom Staatschef: Xi Jinping im Jahr 2017 beim
Belt-and-road-Forum in Peking, bei dem es vor allem um die „Neue Seidenstraße“ geht. Foto: DAMIR SAGOLJ/Reuters
DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 28.07.2020Die Welt, wie sie ihr gefällt
Eine Streitschrift über die Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas
Der wirtschaftliche, politische und zunehmend auch militärische Aufstieg Chinas gehört zu den wichtigsten Entwicklungen der Gegenwart. Die Volksrepublik selbst versteht dies als Rückkehr in eine führende globale Position, die das Land in 18 von 20 nachchristlichen Jahrhunderten innegehabt habe. Dieser Prozess hat erhebliche Auswirkungen sowohl auf das internationale System als auch auf die regionalen Strukturen in Ostasien. Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich festgestellt, dass sich der rasche Aufstieg Pekings bisher ganz überwiegend im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung vollzogen habe. Die Volksrepublik betrachtet sich heute als globale Gestaltungsmacht, als Handelsmacht und als Großmacht in Asien. Als Diskursmacht will sie auf die Entwicklung des internationalen Systems Einfluss nehmen.
Unter der Führung des seit 2012 amtierenden Staats- und Parteichefs Xi Jinping hat sich die Politik des Landes wesentlich verändert. Bis 2049, der 100. Wiederkehr der Gründung der Volksrepublik, soll der umfassende Wiederaufstieg zu einer Weltmacht abgeschlossen sein, die sich durch wirtschaftliche, technologische und militärische Stärke, innovatives und nachhaltiges Handeln, innenpolitische Stabilität und kulturelle Anziehungskraft auszeichnen soll. Innenpolitisch setzt Xi Jinping auf Reideologisierung, Disziplinierung und Kontrolle, besonders in der digitalen Sphäre, um den Binnenpluralismus einzudämmen und die Herrschaft der regierenden Partei zu festigen. In der Provinz Xinjiang hat die chinesische Führung ein äußerst repressives Regime gegen die Volksgruppe der Uiguren errichtet; in der Sonderverwaltungszone Hongkong werden Grundrechte und politische Partizipation zunehmend eingeengt. Außenpolitisch tritt China selbstbewusster und offensiver auf. In der internationalen Ordnungspolitik hält es am Multilateralismus fest und versucht, in diesem Rahmen seine Interessen durchzusetzen. Flankierend bevorzugt China bilaterale Beziehungsmuster, in denen es seine ökonomische Macht ausspielen kann. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union und Deutschlands mit China ist unter Xi Jinping deutlich schwieriger geworden. Das reflektiert sich auch auf ganz unterschiedliche Weise in westlichen China-Debatten.
Aus der Sicht von Clive Hamilton, Professor für Öffentliche Ethik an der Charles-Sturt-Universität in Canberra, und Mareike Ohlberg, Wissenschaftlerin beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, geht es um das Überleben der westlichen Demokratie. Aus ihrer Perspektive sind es nicht der Staat und die Nation China, die international in Erscheinung treten, sondern das illegitime Regime der Kommunistischen Partei. Die Kommunistische Partei Chinas verfolge seit Jahrzehnten ein ambitioniertes und gut geplantes Langzeitprogramm zur internationalen Einflussnahme mit dem Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Anstatt andere Länder von außen anzugreifen, suche die Partei Verbündete, bringe Kritiker zum Schweigen und unterwandere westliche Institutionen, um den Widerstand gegen ihr Machtstreben von innen zu schwächen. Dabei bediene sie sich 30 eng miteinander verzahnter Einrichtungen, die im Sinne einer "Einheitsfrontarbeit" straff und zentralistisch gesteuert würden. Die Zusammenstellung der Autoren reicht von Parteiorganen und Ministerien über Medien und die Volksbefreiungsarmee bis hin zu Städtepartnerschaften und Parlamentarischen Freundschaftsgruppen.
Um diese weit vorangeschrittene "lautlose Eroberung" so erfolgreich durchführen zu können, bediene sich die Kommunistische Partei zweier Gruppen von westlichen Akteuren. Eine Gruppe von solchen "Freunden Chinas" würde durch direkte finanzielle Zuwendungen, andere Vorteilsnahmen oder besondere Aufmerksamkeit gekauft. Die andere Gruppe sei naiv, erkenne nicht die tatsächlichen Absichten der Partei und lasse sich durch eine geschickte Rhetorik von Harmonie und Kooperation täuschen. Die von Hamilton und Ohlberg zusammengetragene Liste solcher "Freunde Chinas" ist lang, international und illuster. Angeführt wird sie von Henry Kissinger, der 1971 als damaliger Nationaler Sicherheitsberater die Kooperation zwischen Amerika und China neu begründete, gefolgt vom "blauäugigen" Bill Clinton, Obamas Außenminister John Kerry und Joseph Biden, der - so das Autorenduo - jahrelang sachgrundlos Entgegenkommen gegenüber China befürwortete. Selbst in der Trump-Administration werden "Freunde Chinas" verortet. Donald Trumps eigene Familie habe zunächst gehofft, "sich in China bereichern zu können".
In Großbritannien sehen die Autoren die Beeinflussungsnetzwerke der Kommunistischen Partei als so fest verankert an, dass der "Point of no return" überschritten und Versuche, sich dem Einfluss Pekings zu entziehen, vermutlich zum Scheitern verurteilt seien. In die gleiche Richtung bewege sich Italien. Was Deutschland betrifft, wird dem 2015 verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt eine rundum servile China-Gefolgschaft attestiert. Über Schmidts Einschätzungen zur Weltpolitik lässt sich streiten, aber die Suggestion, er sei aus Peking ferngesteuert worden, ist absurd. Gleiches gilt für eine weitere "Unterstützerin Chinas", die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, die Kritik und Bedenken ignoriert habe, um dem chinesischen Ausrüster Huawei eine umfassende Beteiligung am deutschen 5G-Netz zu ermöglichen. Andere Kapitel des Buches befassen sich mit der Einflussnahme auf Wirtschaftseliten, Medien, Kultur, Wissenschaft und die chinesische Diaspora sowie auf Spionage. Einige grundlegende Aussagen sind sachlich falsch. So wird behauptet, dass sich westliche Nachrichtendienste darauf beschränkten, politische und militärische Geheimnisse zu stehlen, während China mit gewaltigen Mitteln Industriespionage betreibe. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre hat festgestellt, dass allein dieser Dienst die deutsche Wirtschaft anhand von 40 000 Schlüsselbegriffen ausgeforscht und wichtige Erkenntnisse an die Konkurrenzfirmen in Amerika weitergegeben hat.
Dieses Buch ist weder wissenschaftlich noch ist es ein Sachbuch. Stattdessen haben Hamilton und Ohlberg eine politische Streitschrift vorgelegt. Sie wollen die westliche Öffentlichkeit wachrütteln und die Kommunistische Partei ebenso wie die "Freunde Chinas" demaskieren. Viele ihrer andernorts bereits publizierten Einzelbeobachtungen zur chinesischen Einflussnahme sind zutreffend und haben deshalb bereits die notwendige Resonanz gefunden. Das muss auch so bleiben. Schon deshalb kann von einer "lautlosen Unterwanderung" keine Rede sein - auch nicht, wenn man die durchaus China-kritische Medienberichterstattung in Deutschland betrachtet.
Es ist kein Monopol der kommunistischen Regierungspartei Chinas, Einfluss auf die Politik und die Gesellschaften anderer Staaten ausüben zu wollen. Wirkliche Aussagekraft gewinnt eine solche Untersuchung erst im Vergleich mit der Einflussnahme anderer Staaten beziehungsweise Großmächte. Hamilton und Ohlberg gehen davon aus, dass sich China nie ändern werde - eine durch nichts belegte, jedenfalls geschichtsblinde These. Die EU hat einen klügeren Weg gewählt, um ihre Interessen zu wahren. Seit 2019 versteht sie ihre Beziehung zur Volksrepublik als Dreiklang aus strategischer Partnerschaft, Wettbewerb und systemischer Rivalität. Die umfassende wirtschaftliche und politische Entkopplung des Westens von China wäre selbstschädigend und wirklichkeitsfremd.
MICHAEL STAACK
Clive Hamilton/Mareike Ohlberg: Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet.
Verlag DVA, München 2020. 496 S., 26,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Eine Streitschrift über die Ambitionen der Kommunistischen Partei Chinas
Der wirtschaftliche, politische und zunehmend auch militärische Aufstieg Chinas gehört zu den wichtigsten Entwicklungen der Gegenwart. Die Volksrepublik selbst versteht dies als Rückkehr in eine führende globale Position, die das Land in 18 von 20 nachchristlichen Jahrhunderten innegehabt habe. Dieser Prozess hat erhebliche Auswirkungen sowohl auf das internationale System als auch auf die regionalen Strukturen in Ostasien. Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich festgestellt, dass sich der rasche Aufstieg Pekings bisher ganz überwiegend im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung vollzogen habe. Die Volksrepublik betrachtet sich heute als globale Gestaltungsmacht, als Handelsmacht und als Großmacht in Asien. Als Diskursmacht will sie auf die Entwicklung des internationalen Systems Einfluss nehmen.
Unter der Führung des seit 2012 amtierenden Staats- und Parteichefs Xi Jinping hat sich die Politik des Landes wesentlich verändert. Bis 2049, der 100. Wiederkehr der Gründung der Volksrepublik, soll der umfassende Wiederaufstieg zu einer Weltmacht abgeschlossen sein, die sich durch wirtschaftliche, technologische und militärische Stärke, innovatives und nachhaltiges Handeln, innenpolitische Stabilität und kulturelle Anziehungskraft auszeichnen soll. Innenpolitisch setzt Xi Jinping auf Reideologisierung, Disziplinierung und Kontrolle, besonders in der digitalen Sphäre, um den Binnenpluralismus einzudämmen und die Herrschaft der regierenden Partei zu festigen. In der Provinz Xinjiang hat die chinesische Führung ein äußerst repressives Regime gegen die Volksgruppe der Uiguren errichtet; in der Sonderverwaltungszone Hongkong werden Grundrechte und politische Partizipation zunehmend eingeengt. Außenpolitisch tritt China selbstbewusster und offensiver auf. In der internationalen Ordnungspolitik hält es am Multilateralismus fest und versucht, in diesem Rahmen seine Interessen durchzusetzen. Flankierend bevorzugt China bilaterale Beziehungsmuster, in denen es seine ökonomische Macht ausspielen kann. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union und Deutschlands mit China ist unter Xi Jinping deutlich schwieriger geworden. Das reflektiert sich auch auf ganz unterschiedliche Weise in westlichen China-Debatten.
Aus der Sicht von Clive Hamilton, Professor für Öffentliche Ethik an der Charles-Sturt-Universität in Canberra, und Mareike Ohlberg, Wissenschaftlerin beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, geht es um das Überleben der westlichen Demokratie. Aus ihrer Perspektive sind es nicht der Staat und die Nation China, die international in Erscheinung treten, sondern das illegitime Regime der Kommunistischen Partei. Die Kommunistische Partei Chinas verfolge seit Jahrzehnten ein ambitioniertes und gut geplantes Langzeitprogramm zur internationalen Einflussnahme mit dem Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Anstatt andere Länder von außen anzugreifen, suche die Partei Verbündete, bringe Kritiker zum Schweigen und unterwandere westliche Institutionen, um den Widerstand gegen ihr Machtstreben von innen zu schwächen. Dabei bediene sie sich 30 eng miteinander verzahnter Einrichtungen, die im Sinne einer "Einheitsfrontarbeit" straff und zentralistisch gesteuert würden. Die Zusammenstellung der Autoren reicht von Parteiorganen und Ministerien über Medien und die Volksbefreiungsarmee bis hin zu Städtepartnerschaften und Parlamentarischen Freundschaftsgruppen.
Um diese weit vorangeschrittene "lautlose Eroberung" so erfolgreich durchführen zu können, bediene sich die Kommunistische Partei zweier Gruppen von westlichen Akteuren. Eine Gruppe von solchen "Freunden Chinas" würde durch direkte finanzielle Zuwendungen, andere Vorteilsnahmen oder besondere Aufmerksamkeit gekauft. Die andere Gruppe sei naiv, erkenne nicht die tatsächlichen Absichten der Partei und lasse sich durch eine geschickte Rhetorik von Harmonie und Kooperation täuschen. Die von Hamilton und Ohlberg zusammengetragene Liste solcher "Freunde Chinas" ist lang, international und illuster. Angeführt wird sie von Henry Kissinger, der 1971 als damaliger Nationaler Sicherheitsberater die Kooperation zwischen Amerika und China neu begründete, gefolgt vom "blauäugigen" Bill Clinton, Obamas Außenminister John Kerry und Joseph Biden, der - so das Autorenduo - jahrelang sachgrundlos Entgegenkommen gegenüber China befürwortete. Selbst in der Trump-Administration werden "Freunde Chinas" verortet. Donald Trumps eigene Familie habe zunächst gehofft, "sich in China bereichern zu können".
In Großbritannien sehen die Autoren die Beeinflussungsnetzwerke der Kommunistischen Partei als so fest verankert an, dass der "Point of no return" überschritten und Versuche, sich dem Einfluss Pekings zu entziehen, vermutlich zum Scheitern verurteilt seien. In die gleiche Richtung bewege sich Italien. Was Deutschland betrifft, wird dem 2015 verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt eine rundum servile China-Gefolgschaft attestiert. Über Schmidts Einschätzungen zur Weltpolitik lässt sich streiten, aber die Suggestion, er sei aus Peking ferngesteuert worden, ist absurd. Gleiches gilt für eine weitere "Unterstützerin Chinas", die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, die Kritik und Bedenken ignoriert habe, um dem chinesischen Ausrüster Huawei eine umfassende Beteiligung am deutschen 5G-Netz zu ermöglichen. Andere Kapitel des Buches befassen sich mit der Einflussnahme auf Wirtschaftseliten, Medien, Kultur, Wissenschaft und die chinesische Diaspora sowie auf Spionage. Einige grundlegende Aussagen sind sachlich falsch. So wird behauptet, dass sich westliche Nachrichtendienste darauf beschränkten, politische und militärische Geheimnisse zu stehlen, während China mit gewaltigen Mitteln Industriespionage betreibe. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre hat festgestellt, dass allein dieser Dienst die deutsche Wirtschaft anhand von 40 000 Schlüsselbegriffen ausgeforscht und wichtige Erkenntnisse an die Konkurrenzfirmen in Amerika weitergegeben hat.
Dieses Buch ist weder wissenschaftlich noch ist es ein Sachbuch. Stattdessen haben Hamilton und Ohlberg eine politische Streitschrift vorgelegt. Sie wollen die westliche Öffentlichkeit wachrütteln und die Kommunistische Partei ebenso wie die "Freunde Chinas" demaskieren. Viele ihrer andernorts bereits publizierten Einzelbeobachtungen zur chinesischen Einflussnahme sind zutreffend und haben deshalb bereits die notwendige Resonanz gefunden. Das muss auch so bleiben. Schon deshalb kann von einer "lautlosen Unterwanderung" keine Rede sein - auch nicht, wenn man die durchaus China-kritische Medienberichterstattung in Deutschland betrachtet.
Es ist kein Monopol der kommunistischen Regierungspartei Chinas, Einfluss auf die Politik und die Gesellschaften anderer Staaten ausüben zu wollen. Wirkliche Aussagekraft gewinnt eine solche Untersuchung erst im Vergleich mit der Einflussnahme anderer Staaten beziehungsweise Großmächte. Hamilton und Ohlberg gehen davon aus, dass sich China nie ändern werde - eine durch nichts belegte, jedenfalls geschichtsblinde These. Die EU hat einen klügeren Weg gewählt, um ihre Interessen zu wahren. Seit 2019 versteht sie ihre Beziehung zur Volksrepublik als Dreiklang aus strategischer Partnerschaft, Wettbewerb und systemischer Rivalität. Die umfassende wirtschaftliche und politische Entkopplung des Westens von China wäre selbstschädigend und wirklichkeitsfremd.
MICHAEL STAACK
Clive Hamilton/Mareike Ohlberg: Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet.
Verlag DVA, München 2020. 496 S., 26,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Michael Staack warnt davor, China kein Potenzial auf Besserung zuzugestehen, so wie es Clive Hamilton und Mareike Ohlberg in ihrem Buch tun. Dass es den Autoren ums Überleben westlicher Demokratien geht, findet er ehrenhaft, nur scheint ihm die Darlegung chinesischer "Beeinflussungsnetzwerke" im Buch allzu einäugig. Dass westliche Nachrichtendienste keine Industriespionage betrieben, wie die Autoren nahelegen, hält Staack für sachlich falsch, auch wenn ihm das Ansinnen einer "Demaskierung" der KPCh grundsätzlich richtig erscheint. Ein Vergleich mit Einflussnahmen anderer Staaten hätte den Aussagen im Buch mehr Wucht verliehen, glaubt der Rezensent.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH
»Das Buch ist ein Muss für all jene, die besorgt sind um die nationale Sicherheit und die Integrität der Institutionen« Süddeutsche Zeitung