Die neue Völkerwanderung nach Europa - Schwarz, Hans-Peter
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Europas neue Herausforderung
Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 beherrschen die Themen Migration, Flüchtlingspolitik und Asylrecht die politische Agenda in Deutschland und Europa. Die EU steht vor einer Zerreißprobe. Doch die Krise kündigte sich schon seit längerem an. Der renommierte Historiker und Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz fügt der aktuellen Diskussion eine zeithistorische Dimension hinzu. Er zeigt, wie die Konstruktionsfehler des Schengen-Raums und des EU-Flüchtlingsrechts die heutige Situation ermöglicht haben - und wie eine ziellose Politik des…mehr

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Produktbeschreibung
Europas neue Herausforderung

Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 beherrschen die Themen Migration, Flüchtlingspolitik und Asylrecht die politische Agenda in Deutschland und Europa. Die EU steht vor einer Zerreißprobe. Doch die Krise kündigte sich schon seit längerem an. Der renommierte Historiker und Politikwissenschaftler Hans-Peter Schwarz fügt der aktuellen Diskussion eine zeithistorische Dimension hinzu. Er zeigt, wie die Konstruktionsfehler des Schengen-Raums und des EU-Flüchtlingsrechts die heutige Situation ermöglicht haben - und wie eine ziellose Politik des Improvisierens und Durchwurstelns sowie die Auflösungserscheinungen der Europäischen Union sie weiter verschärfen. Pointiert wie präzise analysiert Schwarz die Probleme dieser Jahrhundertaufgabe und entwirft fünf Leitlinien für einen neuen Kurs der Flüchtlingspolitik.

Autorenporträt
Schwarz, Hans-Peter§Hans-Peter Schwarz (1934-2017) zählte zu den angesehensten Politologen und Zeithistorikern in Deutschland und verfasste u. a. ein zweibändiges Standardwerk zu Konrad Adenauer (1986/91) sowie vielbeachtete Biographien zu Axel Springer (2008) und Helmut Kohl (2012). Schwarz lehrte in Hamburg, Köln und Bonn und wurde für sein Werk mehrfach ausgezeichnet, u. a. mit dem Historiker-Preis der Stadt Münster und dem Ernst-Robert-Curtius-Preis für Essayistik.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 18.03.2017

Ja, das Studium des Asylrechts ist schwer

Hans-Peter Schwarz blickt auf die Folgen der Migrationskrise für Europa und empfiehlt verschärfte gesetzliche Regelungen gegen die "Völkerwanderung".

Von Georg Paul Hefty

Hans-Peter Schwarz, seit Jahrzehnten einer der Weisen in der CDU, hat ein anregendes Buch geschrieben. Der emeritierte Bonner Professor für Politische Wissenschaft und Zeitgeschichte stellt angesichts einer neuen "Völkerwanderung nach Europa" den "Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten" fest. Den "Hauptfehler" sieht er im "EU-Flüchtlingsrecht", das "gutgemeint, doch aus der Zeit gefallen" sei.

Diese Erklärung darf bezweifelt werden. Stellen wir uns nur das bisher nirgends Vorgestellte vor: Im August/September 2015 wäre nicht Angela Merkel Bundeskanzlerin gewesen, sondern Horst Seehofer hätte in Berlin die Richtlinien der Politik bestimmt. Die folgenden zwölf Monate wären anders verlaufen - wie, das weiß niemand, aber dass sie einen anderen Verlauf genommen hätten, dies würde niemand bezweifeln. Dabei spielt dieser Gedanke nicht einmal mit der Möglichkeit, dass die Regierungsführung bei der heutigen Opposition gelegen hätte, sondern lediglich beim Vorsitzenden der CDU-Schwesterpartei CSU, die bisher schon zweimal den Kanzlerkandidaten (Franz Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002) auch der CDU gestellt hat.

Es dürfte unstrittig sein, dass Seehofer rigoroser entschieden, zur Eigensicherung jedoch sowohl innenpolitisch als auch europapolitisch abgestimmter vorgegangen wäre. Es hätte einen ungeheuren Wirbel im Inland gegeben, etwa so wie in Zeiten des Nato-Nachrüstungsbeschlusses und des Machtkampfes zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und der von Kommunisten unterwanderten Friedensbewegung im Bonner Hofgarten. Außenpolitisch jedoch hätte Deutschland - wie unter Kohl - seine Stellung in Europa gestärkt, weil es die Zahl der Zuwanderer beschränkt und den Streit über nachträgliche Lastenteilung erübrigt hätte.

Die europäischen Nachbarn - im Westen wie im Osten - wären dafür dankbar gewesen. Denn es wäre - damit kehren wir zu Hans-Peter Schwarz zurück - nicht zu dem gekommen, was bei den Partnern noch lange nicht vergessen ist: "Das Umverteilungskonzept, das man in Berlin mit erstaunlicher Chuzpe als ,europäische Lösung' bezeichnet, ist nichts als ein ziemlich unverfrorener Versuch, die Gesamtheit der Mitgliedsländer der EU für einen schwer begreiflichen eigenen Fehler in Mithaftung zu nehmen."

Das Gedankenspiel Merkel/Seehofer ist für die von Schwarz zitierte "Betrachtung der Wirklichkeit" letztlich wesentlicher als die im Buch zahlreich verstreuten Kritiken an "der EU" - etwa dass sie der "Kontrolle der Mittelmeergrenze" wenig Beachtung geschenkt habe. Ein ausgiebigerer Blick auf Österreich mit seinem jungen Außenminister Kurz und dem Kanzlerwechsel von Faymann zu Kern hätte deutlicher werden lassen, dass Politik - gerade in Ausnahmesituationen - mehr von Personen als von Strukturen bestimmt wird. Dann hätte sich auch eine solche Qualifizierung erübrigt: Die Reformen in der EU "pflegen sich nicht rational, sondern politisch zu vollziehen, das heißt: ruckweise, improvisiert, nur partiell und mit schwer vorhersehbaren Ergebnissen". Wie jedoch erwarten gerade die Verteidiger nationalstaatlicher Souveränität - zu denen auch Schwarz gehört, indem er die EU nicht als Bundesstaat, sondern als Staatenbund sehen will -, dass es unter 28 (oder gleich wie vielen) Mitgliedstaaten "rational" statt "politisch" zugeht? Was wäre "rational", wenn sich Souveräne unterschiedlichster Größe und Lage zwischen Atlantik und Russland Jahr für Jahr, von Wahl zu Wahl um das richtige Verhältnis von Nationalinteresse und Gemeinschaftsinteresse balgen? Schon die Demokratie selbst, also die Wählermehrheiten verhindern eine übergreifende, den Augen der Wissenschaftler standhaltende Rationalität - denn sie gaben im selben Moment in Griechenland dem Sozialisten Alexis Tsipras, in Ungarn dem Nationalkonservativem Viktor Orbán und in Deutschland der christlich-liberalen Angela Merkel (und nicht einmal im Traum Horst Seehofer) den Auftrag zum Regieren.

Es ist üblich, Bücher zur Migrationskrise mit politischen und rechtlichen Empfehlungen abzuschließen. Doch das scheint kein ertragreiches Feld für Professoren zu sein, weder für Herfried Münkler ("Die neuen Deutschen") noch für Hans-Peter Schwarz. Warum reicht der Mut nur zu Kapitelüberschriften (und den entsprechenden Aussagen über mehrere Seiten) wie diese: "Überfällig, aber immer noch tabuisiert - eine Reform des europäischen Asylrechts"? Dieselbe Fassung könnte Pro Asyl verbreiten, auch wenn dort das Allerweltswort Reform die gegensätzliche Bedeutung hätte. Schwarz empfiehlt eine Verschärfung - das wäre der allgemein verständliche Ausdruck - der Asylregelungen, rät jedoch nicht zu Einzelheiten, über die gestritten werden könnte, sondern zum Studium des Asylrechts "außereuropäischer Demokratien" - wobei in Zeiten eines amerikanischen Präsidenten Trump es nicht genügen dürfte, in die Gesetzestexte zu schauen.

Die Stärke des Buches liegt in der detailreichen, umsichtigen und tiefgreifenden Darlegung eines zweifellos weltpolitischen Geschehens. Am 29. Juni 1998 hatte Bundesarbeitsminister Blüm auf einem Kongress der CDU/CSU in Eisenach vor einer "Völkerwanderung" von Ost nach West in einer erweiterten Europäischen Union gewarnt. Das Wort dürfte ihm längst leidtun, es ging lediglich um die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger.

Diesmal reist die Bundeskanzlerin schon nach Ägypten, um die Quellgebiete und Durchgangsländer der "neuen Völkerwanderung" (nach der von Schwarz in Erinnerung gerufenen alten, die das damalige Imperium Romanum schließlich zerstörte) aufzusuchen. Darin aber steckt das Dilemma jedes Wissenschaftlers, der sich dieses Thema vornimmt. Ist es tatsächlich eine Völkerwanderung im historischen Sinne, also nicht auf Zuflucht, sondern auf Eroberung und Landnahme ausgelegt, dann ist es letztlich nicht ausschlaggebend, ob das Asylrecht liberal oder streng, die Integration über Kurse oder Nachbarschaftshilfe, die Facharbeiterausbildung dual oder gewerblich gestaltet werden und ob Angela Merkel, Martin Schulz, Katja Kipping oder Frauke Petry samt ihren Partei-Erben die absehbaren Wahlen gewinnen. Schon ein Begriff wie Willkommenskultur hat sich als zu groß erwiesen, um politisch durchgehalten zu werden. Wie wollte man dann eine "Völkerwanderung" mit den Mitteln der nationalstaatlichen Demokratie politisch einhegen? Nur eine den Kontinent umfassende Macht hätte Aussicht auf Erfolg.

Hans-Peter Schwarz:

Die neue Völkerwanderung nach Europa. Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten.

Deutsche Verlagsanstalt, München 2017. 256 S., 19,99 [Euro].

Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main…mehr
»Ein anregendes Buch«. Frankfurter Allgemeine Zeitung