"Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co.?" In jüngster Zeit hat sich in der deutschen Politik und Gesellschaft eine Geisteshaltung durchgesetzt, deren oberster Grundsatz lautet: "Weniger Staat!" In seinem Buch setzt Jan Roß dieser neuen Institutionenfeindlichkeit ein leidenschaftliches Plädoyer für den Staat entgegen. Denn nur dieser kann, so der Autor, die sozial Schwachen schützen und das Auseinanderbrechen der Gesellschaft verhindern.
Über alte und neue Staatsfeinde
Jan Roß: Die neuen Staatsfeinde. Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co.? Eine Streitschrift gegen den Vulgärliberalismus. Alexander Fest Verlag, Berlin 1998. 165 Seiten, 36,- Mark.
Der 1965 geborene Journalist Jan Roß hat mit seinem Buch "Die neuen Staatsfeinde" eine Streitschrift vorgelegt. Der Streitpunkt ist nicht neu; Roß wendet die seit Adam Smith vor 250 Jahren aufgekommenen Argumente zum Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Form einer Bestandsaufnahme auf die Bundesrepublik 1998 an. Er sucht nach Gegenmächten zum "Terror der Ökonomie" und findet den Staat. Wer "weniger Staat" fordere, vertrete einen "Vulgärliberalismus", dem etwas "Barbarisches" anhafte. In der Politik werde dieser "Vulgärliberalismus" am ehesten vom Rezensenten personifiziert.
Als bedrohlich empfindet Roß, daß die FDP mit ihrem Programm der Staatsferne ein neues Avantgarde-Bewußtsein erlangt habe. Sie fühle sich als "Speerspitze des Fortschritts". Ja, die FDP könne sogar erreichen, daß der "Vulgärliberalismus" auch zur Mehrheitsauffassung bei den Christdemokraten werde. Dann hätte die CDU ihre "historische Rolle" ausgespielt.
Die Forderung "weniger Staat" weise aber in die falsche Richtung. "So wie die Gewichte bei uns verteilt sind, darf man aus der Waagschale des Staates nichts herausnehmen, man muß eher noch etwas hinzutun." Die in diesem Buch formulierten Vorstellungen erinnern an Hegel, der den Staat als "Wirklichkeit der sittlichen Idee" überhöhte. Roß treibt offenbar eine Sehnsucht, das Staatsverständnis Hegels mit der deutschen Romantik zu verbinden. Dazu paßt, daß er Schwarz-Grün als einen "faszinierenden Gedanken" empfindet. Die CDU als christliche und konservative Wertepartei ohne ihren marktwirtschaftlichen Flügel und die Grünen als Partei "gegen Wohlstandsmehrung und für Knappheitsbewältigung" - das dürfte außer Jan Roß indes nur wenigen einleuchten. Dessen ist sich der Autor auch bewußt und schlägt deswegen als Übergangslösung eine große Koalition vor.
Neben dem Nachrichtenmagazin "Focus", Hans Olaf Henkel und dem Rezensenten sieht Jan Roß auch in Gerhard Schröder einen Feind des Staates. Schröder wolle im Gegensatz zur FDP zwar nicht weniger Staat, "wohl aber die Unterwerfung des Staates unter die Logik der Wirtschaft". Mit dieser "rüden Handfestigkeit" füge sich Schröder bald besser in die Tradition seiner Partei als die "Pastoren- und Lehrerhumanität der vergangenen 15 Jahre".
Als ordnungspolitischer Liberaler muß man sich gegen den Vergleich mit Gerhard Schröder wehren, denn Schröders Industriepolitik braucht den Staat als Ausfallbürgen und Subventionsgeber, der mit der Drohung Arbeitsplatzabbau erpreßbar ist. Hier aber verwickelt sich Jan Roß mit seinem Ruf nach mehr Staat und weniger Macht der Industrie über den Staat in einen Widerspruch. Denn nur wenn der Staat Mitaktionär, wenn er Mitunternehmer und Subventionsgeber ist, kann es diese Abhängigkeit geben. Zieht sich der Staat aus der Wirtschaft zurück, versteht er seine Rolle als Spielregelgeber, ist eine Industriepolitik à la VW gar nicht erst möglich.
Die Beobachtungen von Jan Roß zur "Ökonomisierung der Gesellschaft" treffen allerdings zu. Diese Ökonomisierung ist jedoch zwangsläufig und zugleich notwendig, denn mit weit mehr als vier Millionen Arbeitslosen ist die Zeit der postmateriellen Sattheit der siebziger Jahre vorbei. Viele Menschen haben keine Arbeit, und viele andere fürchten, ihre Arbeit zu verlieren. Darauf müssen die Politik und der Staat eine Antwort geben.
Die klassische Antwort hieß immer mehr Staat. So ist es gekommen, daß heute fast jeder siebte Beschäftigte beim Staat angestellt ist; daß die Staatsquote bei 50 Prozent liegt, also jede zweite Mark durch die Hände des Staates geht. So ist es gekommen, daß aus vorübergehenden Strukturhilfen Dauersubventionen wurden. So haben die alten Staatsfreunde und ihre Verstaatlichung des Denkens und des Handelns zu den höchsten Steuersätzen in der Welt und der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ursächlich beigetragen. Der Staat in dieser Form ist nicht die Lösung, sondern ein Teil unserer Probleme. Seine Verteidiger müssen sich fragen lassen, ob wir uns nicht schon längst auf dem Weg in die ungeplante Planwirtschaft befinden.
Jan Roß' Anklage gegen die "neuen Staatsfeinde" leidet unter dem Mangel, daß er deren Forderung auf das Schlagwort "weniger Staat" reduziert, ohne das mit dieser Forderung verbundene andere Staatsverständnis eingehend zu analysieren. Darüber hinaus ist der Ruf nach mehr Staat gewiß nicht so unpopulär, wie Roß meint.
Wie dieses Mehr denn aussehen solle, erklärt Roß nicht. Denn eins hat der alte Staatsfeind Jan Roß mit den neuen Staatsfeinden gemeinsam: Den jetzigen Zustand will er ebensowenig verteidigen. So konzediert auch Roß, daß der Wohlfahrtsstaat nicht so bleiben könne, wie er ist. Und er kritisiert ebenso, daß die Schwarzarbeit längst zur "Steueroase des kleinen Mannes" geworden sei; daß der Wohlfahrtsstaat seine Hilfe nicht mehr auf die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen konzentriere, sondern zu einer riesigen Umverteilungsmaschine geworden sei.
Daß dennoch nach Auffassung vieler, auch der von Jan Roß, dieser Staat wieder heilen soll, was er selbst angerichtet hat, gründet im traditionellen Vertrauen der Deutschen in ihren Staat. Micheltum und Obrigkeitsstaat versprechen eben immer noch vielen Geborgenheit und Orientierung. Daß Roß gleichwohl die "neuen Staatsfeinde" auf dem Weg zur Mehrheitsauffassung sieht, muß aus liberalem Blickwinkel jedoch ein wenig überraschen. Aber des einen Befürchtung ist des anderen Hoffnung.
GUIDO WESTERWELLE
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