Die Nichtvollstreckung der Todesstrafe im kongolesischen positiven Recht
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Die Verfassung vom 18. Februar 2006 in der Fassung des Gesetzes Nr. 11/002 vom 20. Januar 2011, mit dem einige Artikel der Verfassung geändert wurden, ist ein bedeutendes Menschenrechtsinstrument in der Demokratischen Republik Kongo, weil sie die Rechte der ersten Generation garantiert und in ihrem Artikel 16 festlegt, dass das menschliche Leben heilig ist und der Staat die Pflicht hat, es zu achten und zu schützen. Alle Menschen haben das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit unter Achtung der Gesetze, der öffentlichen Ordnung, der Rech...
Die Verfassung vom 18. Februar 2006 in der Fassung des Gesetzes Nr. 11/002 vom 20. Januar 2011, mit dem einige Artikel der Verfassung geändert wurden, ist ein bedeutendes Menschenrechtsinstrument in der Demokratischen Republik Kongo, weil sie die Rechte der ersten Generation garantiert und in ihrem Artikel 16 festlegt, dass das menschliche Leben heilig ist und der Staat die Pflicht hat, es zu achten und zu schützen. Alle Menschen haben das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit unter Achtung der Gesetze, der öffentlichen Ordnung, der Rechte anderer und der Sittlichkeit. Das Dekret vom 30. Januar 1940, das durch das Gesetz Nr. 15/022 vom 31. Dezember 2015 zur Änderung des kongolesischen Strafgesetzbuchs in seinem Artikel 5 geändert wurde, enthielt jedoch die Beibehaltung der Todesstrafe unter den Strafen, die nach kongolesischem Recht verhängt werden können. Tatsächlich hatte die Regierung der Demokratischen Republik Kongo 2010 ihr Bekenntnis zum Moratorium der Todesstrafe bekräftigt, um zu sagen, dass sie, selbst wenn sie ausgesprochen werden könnte, nicht vollstreckt würde.
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