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Die Nichtzulassung der Revision mangels Erfolgsaussichten
Zur analogen Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO. Dissertationsschrift
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Mit der Etablierung des Prinzips der Revisionszulassung in den meisten Verfahrensordnungen hat der Gesetzgeber den Zugang zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes überwiegend vom Allgemeininteresse an rechtsvereinheitlichenden Stellungnahmen der obersten Fachgerichte zu bedeutsamen Rechtsfragen abhängig gemacht. Ungeachtet dessen wird oftmals schon im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein Ausblick auf die Erfolgsaussichten des zuzulassenden Rechtsmittels genommen und damit das Parteiinteresse am Ausgang des konkreten Rechtsstreits zum Zulassungsmaßstab er...
Mit der Etablierung des Prinzips der Revisionszulassung in den meisten Verfahrensordnungen hat der Gesetzgeber den Zugang zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes überwiegend vom Allgemeininteresse an rechtsvereinheitlichenden Stellungnahmen der obersten Fachgerichte zu bedeutsamen Rechtsfragen abhängig gemacht. Ungeachtet dessen wird oftmals schon im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein Ausblick auf die Erfolgsaussichten des zuzulassenden Rechtsmittels genommen und damit das Parteiinteresse am Ausgang des konkreten Rechtsstreits zum Zulassungsmaßstab erhoben. Alexander Gerald Schmidt untersucht auf dem Gebiet der verwaltungsprozessualen Revisionszulassung, ob und inwieweit diese Zulassungspraxis mit der derzeitigen gesetzlichen Systematik und dem Zweck des Zulassungsrechts in Einklang steht und ob diese mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Eröffnung der Rechtsmittelinstanz zu vereinbaren ist.
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