Die Pflicht zur Zusammenarbeit vor dem IStGH :
Die Frage der Immunität von Bediensteten von Staaten, die nicht Vertragsparteien des Römischen Statuts sind, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
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Dieses Buch befasst sich mit der Frage der Immunität von Staatsbediensteten vor internationalen Strafgerichten und insbesondere vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dabei gehen wir von einem konkreten Fall aus, nämlich der Frage, ob die persönliche Immunität von Wladimir Putin als Staatschef, der nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist, durchsetzbar ist oder nicht. Seit dem 17. März 2023 liegt gegen ihn ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vor. Diese Situation wirft zwei große Probleme im Völkerrecht auf: zum einen, ob seine persönliche Immunität durch das Römis...
Dieses Buch befasst sich mit der Frage der Immunität von Staatsbediensteten vor internationalen Strafgerichten und insbesondere vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dabei gehen wir von einem konkreten Fall aus, nämlich der Frage, ob die persönliche Immunität von Wladimir Putin als Staatschef, der nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist, durchsetzbar ist oder nicht. Seit dem 17. März 2023 liegt gegen ihn ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vor. Diese Situation wirft zwei große Probleme im Völkerrecht auf: zum einen, ob seine persönliche Immunität durch das Römische Statut ausgeschlossen ist (Artikel 27§2), und zum anderen, ob die Staaten, die dem Römischen Statut beigetreten sind, gegenüber dem IStGH zur Zusammenarbeit verpflichtet sind (Artikel 98§1). Diese Problematik wurde im Einklang mit dem positiven Völkerrecht im Verlauf dieser Studie untersucht.
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