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Jürgen Habermas untersucht in seinem neuen Buch die Auswirkungen dieses vielgestaltigen Prozesses auf die Zukunft der Demokratie. Er fragt nach den möglichen Konsequenzen für Rechtssicherheit und Effektivität des Verwaltungsstaats, für die Souveränität des Territorialstaats, die kollektive Identität sowie die demokratische Legitimität des Nationalstaats. Jürgen Habermas diskutiert die gängigen politischen Antworten auf diese Herausforderung und skizziert eigene Vorschläge.
Jürgen Habermas sucht neue Gegner / Von Jürgen Kaube
Die für die liberale Phase der kapitalistischen Entwicklung typische ,Trennung' von Staat und Gesellschaft ist im Stadium des organisierten Kapitalismus zugunsten einer wechselseitigen Verschränkung aufgehoben." So Jürgen Habermas in einem Zürcher Vortrag von 1960. Staatsmonopolkapitalismus und Technokratie wurden damals zu Schlüsselworten kritischer Gesellschaftstheorie. Nicht länger schien das marxistische Dogma gültig, wonach Staat, Verwaltung und Recht bloße Funktionen der ökonomischen Basis seien. Statt dessen zeigte sich die hier als "Gesellschaft" angesprochene Wirtschaft ihrerseits bestimmt von politischen Interessen und gestützt durch politische Eingriffe. Wirtschaft und Staat schienen kaum mehr unterscheidbar. Man lebte im Zeitalter von John Maynard Keynes und Ernst Forsthoff. Die Politik zog ökonomische Themen an sich, die Wirtschaft betrieb Lobbyismus. Herrschaft, so Habermas, trete deshalb als persönliche hinter dem anonymen Zwang indirekter Steuerung zurück. Statt Klassenkampf und freiem Lohnvertrag regierten Betriebsverfassungsgesetz und Flächentarif. Zugleich schien der Wohlstand die neueste Variante der Entfremdung. Die Unterworfenen litten nicht länger an Skorbut und Rachitis, sondern an Eßstörungen und Tourismus.
Angesichts der jüngsten Publikation von Jürgen Habermas darf an diese Befunde erinnert werden. Denn nach knapp vierzig Jahren ist von ihnen nicht mehr viel übrig. Die Gesellschaft gerät wieder als ganze in Abhängigkeit von ihrer Wirtschaft. Der vorliegende Aufsatzband konstatiert eine "Verdrängung der Politik durch den Markt" und schließt sich Globalisierungssorgen an. Sie betreffen die Zunahme von Armut ebenso wie den Abbau des Sozialstaats, den Zerfall von Solidarität und das Entstehen neuer "Unterklassen", grenzüberschreitende Kriminalität und ökologische Risiken.
Das gemeinsame Merkmal dieser Probleme ist auch für Habermas, daß sich der Staat nicht mehr als Adresse ihrer Lösung eignet. Denn in allen seinen Dimensionen erscheint er geschwächt. Die Formen des Kapitalverkehrs erschweren die Besteuerung. Internationale Organisationen und Abkommen untergraben die Vorstellung staatlicher Souveränität. "Legitimitätslücken" entstehen durch die Verlagerung politischer Kompetenzen auf transnationale Ebenen. Schließlich löst sich auch die kulturelle Identität der Nationen auf: einerseits durch die Folgen von Migration, andererseits durch eine "kommodifizierte Einheitskultur", die zugleich zur Ausbildung von Subkulturen führt, die einander gleichgültig sind. Wir leben im Zeitalter von Bill Gates und Odo Marquard. Nicht mehr die erzwungene Integration in die falsche Gesellschaft bildet den vorherrschenden Topos der Kritischen Theorie, sondern die befürchtete Desintegration der gegebenen. Das kurze zwanzigste Jahrhundert mündet wieder in Problemstellungen des langen neunzehnten ein. Was damals vor dem Nationalstaat und in der Phase seiner Durchsetzung historisches Gewicht besaß, erhält es jetzt erneut an seinem Ende.
Die genannten Veränderungen sind deshalb für Habermas nicht irgendwelche. Sie sollen eine epochale Zäsur belegen. Zur Beantwortung der Frage, was unser Jahrhundert auszeichnet, will er deshalb auch nicht den Hinweis auf Prozesse langer Dauer zulassen, die in den letzten hundert Jahren auffällig geworden sind: das Bevölkerungswachstum, das Abschmelzen agrarischer Lebensformen oder die Sättigung des Alltags mit Technologien und Apparaten. Nicht einmal die Zeit zwischen 1918 und 1989 soll als ein Kontinuum angesprochen werden. Denn im Jahr 1945 kommt es für Habermas zum säkularen Umbruch. Seitdem seien all jene Mythen endgültig entwertet, die vom Ende des neunzehnten Jahrhunderts an gegen das Erbe von 1789 mobilisiert worden waren. Erst jetzt sei die universalistische Sprache der politischen Aufklärung auch faktisch universal geworden: Jeder muß sie gebrauchen, sei es auch nur in rhetorischer Form. Insofern aber der letzte "Globalisierungsschub" des Kapitalismus die Gestalt sozialstaatlicher Massendemokratien in Frage stelle, sieht Habermas am Ende des Jahrhunderts nicht nur einen ideenpolitischen Umbruch. Auch die vom Sozialstaat bewirkte mentalitätsgeschichtliche Leistung hält er für gefährdet. Mit der drohenden "Entsolidarisierung" der Gesellschaft falle auch ihr universalistisches Selbstverständnis.
Angesichts so dramatischer Wendungen mag es zunächst verwundern, daß Habermas sich mit der Beschreibung der Verhältnisse nicht allzuviel Mühe gibt. Wenn er an einer Stelle von epochalen Problemen spricht, "die sich heute jedem Zeitungsleser aufdrängen", dann enthält das auch eine Auskunft über die Art, wie hier Zeitdiagnose betrieben wird. Genauere Analysen der Weltwirtschaft, der Nationenbildung oder der Frage staatlicher Souveränität werden eingespart. Auf die Frage etwa, was es eigentlich heißen soll, daß die Gesellschaft ohne Solidarität "auseinanderfalle", bleibt der Text die Antwort schuldig. Habermas zeigt sich an der Prüfung der eigenen Prämissen wenig interessiert. Statt dessen bewegt er sich fast durchweg im Bereich der vermeinten Selbstverständlichkeiten.
Und zwar sowohl denen der Massenmedien wie den eigenen. Seine Texte sind Reden und Zeitungsartikel, die noch einmal präsentieren, was der Verfasser andernorts bereits vielfach gesagt hat. Statt "Essays" hätte sich als Untertitel deshalb vielleicht eher "Öffentliche Auftritte" angeboten. Diese Form schadet nicht, sondern macht alles Gesagte geradezu auf Anhieb verständlich - fast möchte man sagen: man versteht, noch bevor man es gelesen hat. Nicht von jedem Stück ist dabei zu erkennen, ob es noch in einem anderen Zusammenhang mit den übrigen steht als durch die Prominenz seines Autors. Was ein Nachruf auf Herbert Marcuse mit den Geisteswissenschaften im Vormärz und diese mit Fragen der Gentechnik inhaltlich zu tun haben, erschließt sich weder auf den ersten noch auf den letzten Blick.
Das eigentliche Problem der modernen Gesellschaft liegt für Habermas darin, daß ihre Wirklichkeit hinter ihren selbstgesetzten Erwartungen zurückbleibt. Halt finde die Moderne nicht mehr in Traditionen, sondern in der Vernunft. Deshalb finden sich auf der anderen Seite der "postnationalen Konstellation" bei Habermas die Unvernünftigen. Heute sind es die "Neoliberalen". Sie nehmen den Platz ein, der im "nachmetaphysischen" Szenario einst den "Neoaristotelikern", in der Diskussion über "posttraditionale Identität" den "Neokonservativen" angewiesen wurde. Hieran ist nicht nur der erhebliche Verbrauch an Gegnern auffällig. Hieran läßt sich auch der eigentlich kritische Impuls des Autors erfühlen. Immer kommt bei Habermas einer zu spät oder zu früh, haben sich Wiedergänger in die Moderne verirrt. Überall, wo eine Wirklichkeit oder eine Idee aus dem Takt der Moderne kommt, wird sie als Wiederholung einer bereits widerlegten und jedenfalls "normativ" unhaltbaren erfaßt. Daß man zu solchen Beschreibungen nur kommen kann, wenn man selbst an ehrwürdig ergrauten Normen und Begriffen, wie etwa der Opposition von "Staat" und "Gesellschaft", festhält, verleugnet Habermas nicht. Den eigenen Begriff der Moderne nennt er "neoklassisch". Für Leser, die ihm nicht folgen mögen, hat das den Vorteil, daß sie sich damit auf der Seite der Romantik finden können. Das ist seit dem neunzehnten Jahrhundert nicht nur die Seite der wertelosen, Habermas würde sagen: "verwilderten" Vernunft, sondern auch die Seite der Reflexion.
Jürgen Habermas: "Die postnationale Konstellation". Politische Essays. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1998. 256 S., br., 19,80 DM.
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