Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898
Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte
Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898
Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Erklärung der Abkürzungen -- Reichs-Gerichtskostengesetz -- Erster Abschnitt -- Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes 1 -- Erhebung von Abgaben für Urkunden 2 -- Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten 3 -- Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten 4 -- Nachforderung von Gerichtskosten 5 -- Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit 6 -- Mindestbetrag einer Gebühr 7 -- Zweiter Abschnitt -- Einleitung -- Gebührensatz 8 -- Vorschriften für die Werthsberechnung 9 -- Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente 9a -- Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen 10 -- Werthsberechnung im Falle des 254 d. C P.O. 10a -- Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen 10-13 -- Werthsangabe und Festsetzung 14-17 -- Gebührensätze im ordentlichen Verfahren 18-24 -- Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest 26 -- Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten 26, 27 -- Instanz 28-33 -- Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten 34, 35 -- Beweissicherungsverfahren 36 -- Mahnverfahren 37 -- Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel 38 -- Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung 39 -- Zustellungsgebühr 40 -- Sühnetermin 41 -- Vertheilungsverfahren 42 -- Offcnbarungseid 43 -- Aufgebotsversahren 44 -- Beschwerdeverfahrcn 45 -- Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. 46 -- Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr 47 -- Verzögerungsgebühr 48 -- Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz 49 -- Dritter Abschnitt -- Einleitung -- Werthsberechnung 50 -- Gebühren für das Konkursverfahren 51 -- Berechnung der Aktivmasse 52 -- Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages 53 -- Gebühr für besonderen Prüfungstermin 54 -- Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen 55 -- Offenbarungseid 56 -- Beschwerdeinstanz 57 -- Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln 58 -- Vierter Abschnitt -- Einleitung -- Gebühren auf erhobene öffentliche Klage 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz 59, 60 -- Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter 61 -- Die regelmäßigen Gebührensätze 62 -- Die besonderen Gebührensätze 63-68 -- Gebühren auf erhobene Privatklage 70-73 -- auf Nebenklage 74 -- Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen 75 -- Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. 76 -- Wiederaufnahme des Verfahrens 77 -- Gebührensatz für besondere Verfahren 78 -- Fünfter Abschnitt -- Auslagen, Aufzählung derselben 79 -- Schreibgebühren 80, 80a -- Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen 80b -- Sechster Abschnitt -- Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht -- Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten 81 -- im Konkursverfahren 82 -- in Strafsachen 83 -- Auslagenvorschub 84 -- Äostenvorschüsse der Ausländer 85 -- Kostenschuldner 86-92 -- Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 93, 94 -- im Konkursverfahren 95 im Konkursverfahren 95 -- in Strafsachen 96 -- Fälligkeit der Schreibgebühren 97 -- Siebenter Abschnitt -- Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten 98 -- Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen 99 -- Registrierungsgebühr 100 -- Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr 101 -- Tabellen -- Gebührenordnung -- Allgemeines 1 -- Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen 2 -- Vergütung für Leistungen und
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Erklärung der Abkürzungen -- Reichs-Gerichtskostengesetz -- Erster Abschnitt -- Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes 1 -- Erhebung von Abgaben für Urkunden 2 -- Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten 3 -- Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten 4 -- Nachforderung von Gerichtskosten 5 -- Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit 6 -- Mindestbetrag einer Gebühr 7 -- Zweiter Abschnitt -- Einleitung -- Gebührensatz 8 -- Vorschriften für die Werthsberechnung 9 -- Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente 9a -- Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen 10 -- Werthsberechnung im Falle des 254 d. C P.O. 10a -- Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen 10-13 -- Werthsangabe und Festsetzung 14-17 -- Gebührensätze im ordentlichen Verfahren 18-24 -- Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest 26 -- Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten 26, 27 -- Instanz 28-33 -- Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten 34, 35 -- Beweissicherungsverfahren 36 -- Mahnverfahren 37 -- Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel 38 -- Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung 39 -- Zustellungsgebühr 40 -- Sühnetermin 41 -- Vertheilungsverfahren 42 -- Offcnbarungseid 43 -- Aufgebotsversahren 44 -- Beschwerdeverfahrcn 45 -- Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. 46 -- Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr 47 -- Verzögerungsgebühr 48 -- Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz 49 -- Dritter Abschnitt -- Einleitung -- Werthsberechnung 50 -- Gebühren für das Konkursverfahren 51 -- Berechnung der Aktivmasse 52 -- Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages 53 -- Gebühr für besonderen Prüfungstermin 54 -- Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen 55 -- Offenbarungseid 56 -- Beschwerdeinstanz 57 -- Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln 58 -- Vierter Abschnitt -- Einleitung -- Gebühren auf erhobene öffentliche Klage 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz 59, 60 -- Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter 61 -- Die regelmäßigen Gebührensätze 62 -- Die besonderen Gebührensätze 63-68 -- Gebühren auf erhobene Privatklage 70-73 -- auf Nebenklage 74 -- Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen 75 -- Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. 76 -- Wiederaufnahme des Verfahrens 77 -- Gebührensatz für besondere Verfahren 78 -- Fünfter Abschnitt -- Auslagen, Aufzählung derselben 79 -- Schreibgebühren 80, 80a -- Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen 80b -- Sechster Abschnitt -- Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht -- Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten 81 -- im Konkursverfahren 82 -- in Strafsachen 83 -- Auslagenvorschub 84 -- Äostenvorschüsse der Ausländer 85 -- Kostenschuldner 86-92 -- Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 93, 94 -- im Konkursverfahren 95 im Konkursverfahren 95 -- in Strafsachen 96 -- Fälligkeit der Schreibgebühren 97 -- Siebenter Abschnitt -- Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten 98 -- Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen 99 -- Registrierungsgebühr 100 -- Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr 101 -- Tabellen -- Gebührenordnung -- Allgemeines 1 -- Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen 2 -- Vergütung für Leistungen und
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